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EZB-Zinssenkung: Hochinteressante Meinung von Banken und Sparkassen

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Die EZB erinnert an einen Autofahrer, der in einer Sackgasse die Geschwindigkeit weiter erhöht. So sagt es aktuell der deutsche Bankenverband! Weder Finanzierung noch Liquidität seien die Ursachen der konjunkturellen Eintrübung in Europa, so im Wortlaut der Vertreter des Sparkassen-Verbandes DSGV zur Entscheidung der EZB die Zinsen weiter zu senken. Denn warum hat die EZB das getan? Die Inflation soll angekurbelt werden, und dafür wolle man die Konjunktur weiter befeuern. Aber immer mehr Beobachter (mit klaren Verstand) erkennen, dass weiter sinkende Zinsen keinen Stimulus für die Konjunktur bringen, aber dass die negativen Folgen noch stärker zur Geltung kommen! (so meinen wir) Der Sprecher des Sparkassen-Verbandes sowie der Sprecher des Bankenverbandes haben ihre Statements zur EZB-Entscheidung abgegeben. Hochinteressante Aussagen, so meinen wir. Hier im Wortlaut zunächst die Sparkassen:

„Die noch expansivere Geldpolitik bringt mehr Schaden als Nutzen. Die negativen Auswirkungen dieser Politik überwiegen mittlerweile, gleichzeitig haben sich die positiven Effekte abgenutzt“, bewertete Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), die heutigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die beschlossenen Maßnahmen würden nicht dazu beitragen, die realwirtschaftliche Entwicklung oder die Preise anzuschieben. Vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheiten in der Welt seien weder Finanzierung noch Liquidität die Ursachen der konjunkturellen Eintrübung. Unternehmen würden somit nicht aufgrund von noch mehr Flutung mit Geld ihre Investitionen ausweiten. Politikfelder wie die Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Handelspolitik wären jetzt gefordert. Allenfalls die Kapitalmärkte würden mit dem heute beschlossenen Maßnahmenbündel einmal mehr monetär gestützt. Aber dies, so Schleweis, dürfe nicht das vorrangige Ziel der Notenbank sein.

Die Wiederbelebung des Anleihe-Ankaufprograms mit neuen Netto-Käufen verstärkt weiter die Vermengung von Finanzpolitik und Geldpolitik und bringt die EZB immer weiter weg von ihrem Mandat. Die EZB hält im Rahmen ihres Anleihekaufprogramms bereits rund ein Drittel der europäischen Staatsanleihen in ihrem Portfolio. Sie verknappt damit für andere Marktteilnehmer immer mehr die Anlagemöglichkeiten. In der Tendenz positiv bewertete der DSGV-Präsident die Einführung von Staffelzinsen. „Das ist zwar ein richtiger Schritt, allerdings werden damit nur die direkten Auswirkungen der Negativzinsen etwas abgefedert. Die indirekten Belastungen der expansiven Geldpolitik und deren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft sind jedoch erheblich größer, auch für Kreditinstitute. Mit dem heutigen Maßnahmenpaket steigen diese nochmals an.“ Das Hauptsignal der heutigen Entscheidungen ist ein fatales: Die Wirtschaft und gesamte Gesellschaft im Euroraum müssen sich auf eine noch längere und noch tiefere Negativzinswelt einrichten.

Und der Bankenverband sagt Zitat:

„Das aktuelle Maßnahmenbündel der EZB beruht auf falschen Erwartungen“, sagte Bankenpräsident Hans-Walter Peters. „Es ist ein Irrglaube, in der derzeitig hochgradig labilen weltwirtschaftlichen Lage Nachfrage und Investitionen mit noch tieferen Minuszinsen und noch üppigerer Liquidität anheizen zu wollen. Die EZB erinnert an einen Autofahrer, der in einer Sackgasse die Geschwindigkeit weiter erhöht. Deflationsgefahren sind im Euroraum weit und breit nicht zu erkennen; auch die aktuelle wirtschaftliche Schwächephase rechtfertigt kein weiteres geldpolitisches Notprogramm. Mehr noch: Mögliche Abwertungseffekte für den Euro, die mit der heutigen Entscheidung einhergehen und die Wirtschaft beleben könnten, sind angesichts der globalen Handelskonflikte vergiftet.

Denn damit steigt erheblich die Wahrscheinlichkeit ähnlicher Zinssenkungen in anderen Wirtschaftsräumen und das könnte eine Abwertungsspirale in Gang setzen, die niemand wollen kann. Überfällig war, dass die EZB nun endlich für ihren negativen Einlagesatz einen Staffelzins einführt. So können die enormen Belastungen gerade jener Geschäftsbanken, die ein hohes Vertrauen der Sparer genießen, etwas reduziert werden. Doch dieser positive Schritt wird durch die noch weiter gesenkten Negativzinsen und die zusätzliche Liquiditätsspritze zu einem großen Teil konterkariert.“

Frankfurt Banken nach EZB Entscheidung
Die Frankfurter Banken-Skyline. Foto: pixapay / ID 445693

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Interessant: Statistisches Bundesamt bietet Vergleiche zur Finanzkrise 2008

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Das Statistische Bundesamt hat einen sogenannten “Krisenmonitor” geschaffen mit dem Titel “Vergleich Corona- und Finanzmarktkrise”. Die Coronakrise ist aus statistischer Sicht ja noch ganz frisch, von daher kann man keine wirklich guten Vergleiche ziehen. Aber dieses Tool der staatlichen Statistiker wird nun fortlaufende aktualisiert. Aussagekräftiger wird es wohl sein, wenn für das zweite Quartal 2020 Statistikdaten zum Beispiel für die Wirtschaftsleistung oder Industrieproduktion vorliegen. Aber eines wird klar: Die Statistiker erwähnen es, und die Charts zeigen es auch, dass der Absturz während der Finanzkrise 2008 langsam startete und sich über mehrere Quartale hinzog. Der Absturz wurde dann später größer.

In der Coronakrise kam der Absturz sehr schnell und kräftig. Gut möglich, dass von nun an eine langsame aber stetige Erholung einsetzt? Das wäre ein Unterscheidungsmerkmal zur Finanzkrise. Sie betraf weniger die Realwirtschaft, sondern eben die Finanzwirtschaft. Hier und heute sind Industrie, Gastronomie und Handel mit voller Wucht getroffen worden. Während der Finanzkrise 2008 bekam ein gewisser Teil der Bevölkerung diese Krise monetär und arbeitsplatztechnisch gar nicht mit. Der Beginn der jeweiligen Krise wird von den Statistikern in ihren Vergleichen anhand des ersten Rezessionsquartals bestimmt. Der Startpunkt der Corona-Krise im 1. Quartal 2020 wird dem 2. Quartal 2008 gegenübergestellt. Die Zahlen für das Jahr 2020 werden fortlaufend aktualisiert. Weiter merken die Statistiker an, Zitat:

Der Vergleich der Entwicklung des preis- und saisonbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) zeigt beispielsweise den abrupten wirtschaftlichen Einbruch im 1. Quartal 2020 um 2,2 % gegenüber dem Vorquartal. Die Finanz- und Wirtschaftskrise setzte dagegen eher schleichend ein: Ab dem 2. Quartal 2008 begann der wirtschaftliche Abschwung mit einem Rückgang des BIP um 0,3 %, der sich in den nachfolgenden Quartalen weiter verstärkte. Der Tiefpunkt der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland war erst ein knappes Jahr später erreicht, mit einem Rückgang des BIP um 4,7 % im 1. Quartal 2009.

Hier sehen wir den Vergleich beim Bruttoinlandsprodukt:

Bruttoinlandsprodukt Vergleich zur Finanzkrise

Hier der Vergleich bei der Industrieproduktion:

Industrieproduktion

Einzelhandel:

Einzelhandel Daten Vergleich zur Finanzkrise

Exporte:

Exporte

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Hongkong: Erfahrungsbericht eines Anhängers der Demokratiebewegung

Hongkong ist ein Polizeistaat geworden. Aus der vormals friedlichen Stadt hat sich eine Gefahrenzone für die Bevölkerung Hongkongs entwickelt. Innenansichten aus einer verzweifelten Stadt

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Das Nationale Sicherheitsgesetzt für Hongkong wurde in einer Vorabstimmung mit einer Mehrheit von 2039:1 Stimmen verabschiedet. Die eine Gegenstimme soll zeigen, dass China eine Demokratie ist und fair abgestimmt hat. Die “Wahl” wird in der Nacht zum Donnerstag (deutscher Zeit) stattfinden.

Erfahrungsbericht aus Hongkong aus der Woche der Entscheidung

Was ist seit den Protesten im letzten Jahr passiert?
Nicht erst seit dem Versuch im letzten Jahr das Auslieferungsgesetz in Hongkong einzuführen, herrscht ein großes Misstrauen gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas. Niemand traut dem chinesischen Rechtssystem. Gleichzeitig befürchten wir, dass die Hongkonger Regierung das Auslieferungsgesetz nutzt, um Hongkonger nach China auszuliefern. Das ist der Grund, warum wir lautstark protestieren. Die Situation hat sich dieses Jahr weiter dramatisch verschlechtert. Vor knapp zwei Wochen wurde im Hongkonger Parlament ein Teil der pro-demokratischen Regierungsmitglieder durch pro-chinesische ausgetauscht. Es ist mittlerweile deutlich, dass die Regierung von Hongkong zu 100 % von Chinesen kontrolliert wird.

Die Stadt ist ein Polizeistaat geworden: Aus der vormals friedlichen Stadt hat sich eine Gefahrenzone für die Bevölkerung Hongkongs entwickelt. Die Kommunistische Partei hat der Hongkonger Polizei einen Freifahrtsschein erteilt, mit Gewalt und Waffen gegen die eigene Bevölkerung und allen Journalisten vorzugehen. Über 10.000 wurden verhaftet, mehr als tausend Hongkonger sind während den Demonstrationen im letzten Jahr verschwunden – und mehr als 2500 Menschen sind angeblich an “Selbstmord” umgekommen. Die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres im zweistelligen Prozentbereich erhöht.

Worum geht es im Gesetz über die nationale Sicherheit?

Jetzt setzt die Kommunistische Partei Chinas in Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz durch und umgeht damit den Legislativrat. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit beinhaltet:
1. Die KPCh wird ihre Sicherheitsbehörde in der Stadt einrichten.
2. Die KPCh sendet ihre eigene Geheimpolizei nach Hongkong
3. Ein Verbot an die Hongkonger-Zivilgesellschaft, internationale Kampagnen durchzuführen. Jeder Versuch die USA, Großbritannien und andere Länder um Unterstützung zu bitten, wird strafrechtlich verfolgt
4. Bestrafung von Akten der Sezession, der Subversion, des organisierten Terrorismus und der ausländischen Intervention
5. Nationale Sicherheitserziehung einführen: Das bedeutet, dass Kinder ab dem Kindergarten dazu erzogen werden, treu als kommunistische Anhänger zu dienen.

Was geschah, als die Kommunistische Partei Chinas ankündigte, dieses Gesetz in unserer Stadt auf den Weg zu bringen?
Der Hang Seng Index fiel am ersten Handelstag nach der Ankündigung um 1350 Punkte. Laut Forbes Statistik, hat der Hongkonger Milliardär Richard Li Ka-Shing an einem Tag 108 Millionen USD verloren. Das hiesige Immigrationsamt hat erklärt, dass die Anträge der Hongkonger auszuwandern sich mittlerweile verzehnfacht hätten. Heute hat die taiwanesische Präsidentin in einem Interview mitgeteilt, dass Sie bereit ist, allen Hongkonger-Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Die britische Regierung denkt über eine ähnliche Lösung nach.

Auf der anderen Seite gehen wir immer noch auf die Straße, um zu protestieren. Viele von uns denken, dass es wahrscheinlich die letzte Chance ist, für Freiheit zu kämpfen. Ehrlich gesagt wissen wir nicht, was uns in der Zukunft bevorsteht. Wir haben nichts mehr zu verlieren, also werden wir nicht aufhören für Freiheit und Demokratie einzustehen. Die Demonstranten haben ihren Schlachtruf, der sich auf der ganzen Welt ausgebreitet hat: „Fight for Freedom – Stand with Hongkong!

 

Was wird geschehen, wenn das Gesetz in Hongkong in Kraft tritt?

Das Sicherheitsgesetzt kann umfangreiche Auswirkungen (hier beschrieben) auf unser eigenes Leben – aber auch über dessen Grenzen hinaus – haben. Erstens ist Hongkong eine internationale Stadt und eines der Finanzzentren der Welt. Mehr als tausend ausländische Unternehmen haben hier eine Zweigstelle. Wie Trump gestern schon gesagt hat, ist Hongkong kein sicherer Ort mehr, um ein Finanzzentrum zu sein. Viele Unternehmen könnten ihren Standort in ein anderes asiatisches Land verlagern (z.B.: Singapur, Tokio…). Die USA werden den Handelsüberschuss gegenüber der Stadt abbauen und auch die Bindung des Hongkong-Dollar aufheben. Die KPCh wird wiederrum dieses Gesetz nutzen, um viele pro-demokratische Politiker und Sympathisanten zu verhaften. Die Zeit der freien Meinungsäußerung ist damit vorbei. Der Kampf für Demokratie und Freiheit könnte zu einem Ende kommen.

Bericht von der Demonstration am 27.05.2020 gegen das Nationalhymnengesetz

Heute fand im Hongkonger Parlament die zweite Lesung zur Debatte über das Nationalhymnengesetz statt. Das Gesetz soll dazu dienen, diejenigen zu bestrafen, die während der chinesischen Nationalhymne negative Äußerungen von sich geben. Die Chinesische Nationalhymne gilt auch für Hongkong, wurde hier aber bisher nicht verbreitet, da sich die Hongkonger unabhängig von China fühlen. Während den Protesten im letzten Jahr wurde eine inoffizielle Hymne für die Stadt geschrieben, diese ist aber mittlerweile auch verboten. Um die Verabschiedung des Gesetzes heute zu stoppen, wollten sich große Menschenmassen, insbesondere im Regierungsviertel, versammeln. Die Demonstration kam zum Erliegen, da die Hongkonger Polizei überall Straßensperren errichtet hat. Während der Mittagspause, in der auch unbeteiligte in den Straßen unterwegs waren, wurde willkürlich auf alles und jeden mit Tränengas geschossen. Dabei kam es zu vielen Festnahmen (circa 700), die meisten von ihnen waren Teenager. Mal wieder ist ein Tag mit Leid im Kampf um Freiheit zu Ende gegangen…

Bilder von der heutigen Demonstration in Hongkong

Die Demonstranten in Hongkong (27.05.2020)

Hinweis der Redaktion: der Autor des Textes lebt in Hongkong und fürchtet um seine Sicherheit. Wir haben den Text daher unter “Redaktion” veröffentlicht

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Details zum 750 Milliarden Euro Wunschtraum von Ursula von der Leyen

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will laut heutiger Veröffentlichung 750 Milliarden Euro Schulden machen, und dann mal kräftig von Brüssel aus verteilen! Offiziell bezeichnen kann man dies als “Corona-Wiederaufbauplan”. Aber so einfach geht das nicht. Denn was so großspurig verkündet wird, ist nur ein “Vorschlag” der EU-Kommission. Die Mitgliedsstaaten müssen hier zustimmen, und danach sieht es derzeit überhaupt noch nicht aus! Denn von den 750 Milliarden Euro sollen 500 Milliarden Euro als nicht zurückzuzahlende Zuwendungen ausgegeben werden, und 250 Milliarden Euro als rückzahlbare Kredite an Mitgliedsstaaten, die von der Coronakrise besonders betroffen sind. Letztlich sollen diese neuen Schulden auf EU-Ebene aus den Haushalten der EU-Kommission bis zum Jahr 2058 abbezahlt werden – also durch mehr Beiträge der Mitgliedsstaaten Richtung Brüssel, oder durch Budgetkürzungen der EU-Kommission. So oder so, am Ende zahlen immer die Steuerzahler in den einzelnen Ländern – da kann man die Konstrukte noch so nett zurecht basteln wie man will!

Der Plan von Ursula von der Leyen sieht vor, dass Deutschland von den 750 Milliarden Euro gerade mal insgesamt 28 Milliarden Euro erhalten soll! Häähhhhh? Erkennen Sie hier das Missverhältnis? Aber ja, der Fonds soll den Wiederaufbau fördern in den Ländern, die am Härtesten getroffen wurden durch den Corona-Schock. Von daher ist nachvollziehbar, dass Italien 81 Milliarden Euro als Zuschuss und 90 Milliarden Euro als Kredit erhalten. Spanien könnte sich (wie gesagt, es ist nur ein Vorschlag aus Brüssel) über 77 + 63 Milliarden Euro freuen. Alleine diese beiden Ländern würden also mit 311 Milliarden Euro 41,5 Prozent der Fonds-Gelder kassieren. Am 18. Juni werden die Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten über diesen Traum von Ursula von der Leyen eventuell entscheiden, oder das Thema vertagen. Die Probleme und Unwägbarkeiten sind groß. Letztlich bedeutet der Plan, dass man zukünftige Budgets der EU-Kommission abzweigt, und jetzt schon mal ausgibt. Hier einige wichtige Aussagen der EU-Kommission im Wortlaut:

Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ werden Mittel mobilisiert, indem die Eigenmittelobergrenze vorübergehend auf 2 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben wird, sodass die Kommission dank ihres guten Kreditratings auf den Finanzmärkten 750 Mrd. Euro aufnehmen kann. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel werden im Wege von EU-Programmen verteilt und über einen langen Zeitraum aus künftigen EU-Haushalten zurückgezahlt – frühestens 2028 und spätestens 2058.

Der Aufbauplan „NextGenerationEU“ mit 750 Mrd. Euro und gezielte Verstärkungen des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 erhöhen die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts auf insgesamt 1,85 Billionen Euro.

Präsidentin von der Leyen erklärte vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament: „Mit dem Aufbauplan verwandeln wir die immense Herausforderung in eine Chance, weil wir nicht nur den Binnenmarkt stärken, sondern auch in unsere Zukunft investieren: Der europäische Grüne Deal und die Digitalisierung werden Beschäftigung und Wachstum ankurbeln und die Resilienz unserer Gesellschaften und die Gesundheit unserer Umwelt fördern. Dies ist die Stunde Europas. Unsere Bereitschaft zu handeln muss den Herausforderungen, vor denen wir stehen, entsprechen. Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ geben wir eine ehrgeizige Antwort.”

Von den weiteren Ausführungen der EU-Kommission wollen wir an dieser Stelle nur einige Headlines auszugsweise zitieren:

Die für „NextGenerationEU“ mobilisierten Mittel werden auf drei Säulen verteilt:

1. Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen
2. Die Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen ankurbeln
3. Die Lehren aus der Krise umsetzen

Wenn bis Juli auf der Ebene des Europäischen Rates eine rasche politische Einigung über das Instrument „NextGenerationEU“ und den Gesamthaushalt der EU für 2021-2027 auf der Ebene erzielt wird, erhielte der Aufbau neue Impulse und die EU ein schlagkräftiges Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und zukunftsfähig zu machen.

Das politische Fundament des Aufbaus

den europäischen Grünen Deal als Aufbaustrategie der EU
die Stärkung des Binnenmarkts und seine Anpassung an das digitale Zeitalter
einen fairen und inklusiven Aufbau für alle

Sinnvoll klingen folgenden Aussagen aus dem aktuellen Papier aus Brüssel. Zitat:

Europa muss seine strategische Autonomie in bestimmten Bereichen stärken, einschließlich in strategischen Wertschöpfungsketten und einer verstärkten Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Um die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement zu verbessern, wird die Kommission die Europäische Arzneimittelagentur stärken und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mehr Befugnisse übertragen, damit sie in Krisenzeiten medizinische Maßnahmen koordinieren können.

Ursula von der Leyen im EU-Parlament
Ursula von der Leyen. Foto: European Parliament from EU – EU budget debate ahead of crucial summit CC BY 2.0

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