Die EZB erinnert an einen Autofahrer, der in einer Sackgasse die Geschwindigkeit weiter erhöht. So sagt es aktuell der deutsche Bankenverband! Weder Finanzierung noch Liquidität seien die Ursachen der konjunkturellen Eintrübung in Europa, so im Wortlaut der Vertreter des Sparkassen-Verbandes DSGV zur Entscheidung der EZB die Zinsen weiter zu senken. Denn warum hat die EZB das getan? Die Inflation soll angekurbelt werden, und dafür wolle man die Konjunktur weiter befeuern. Aber immer mehr Beobachter (mit klaren Verstand) erkennen, dass weiter sinkende Zinsen keinen Stimulus für die Konjunktur bringen, aber dass die negativen Folgen noch stärker zur Geltung kommen! (so meinen wir) Der Sprecher des Sparkassen-Verbandes sowie der Sprecher des Bankenverbandes haben ihre Statements zur EZB-Entscheidung abgegeben. Hochinteressante Aussagen, so meinen wir. Hier im Wortlaut zunächst die Sparkassen:
„Die noch expansivere Geldpolitik bringt mehr Schaden als Nutzen. Die negativen Auswirkungen dieser Politik überwiegen mittlerweile, gleichzeitig haben sich die positiven Effekte abgenutzt“, bewertete Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), die heutigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die beschlossenen Maßnahmen würden nicht dazu beitragen, die realwirtschaftliche Entwicklung oder die Preise anzuschieben. Vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheiten in der Welt seien weder Finanzierung noch Liquidität die Ursachen der konjunkturellen Eintrübung. Unternehmen würden somit nicht aufgrund von noch mehr Flutung mit Geld ihre Investitionen ausweiten. Politikfelder wie die Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Handelspolitik wären jetzt gefordert. Allenfalls die Kapitalmärkte würden mit dem heute beschlossenen Maßnahmenbündel einmal mehr monetär gestützt. Aber dies, so Schleweis, dürfe nicht das vorrangige Ziel der Notenbank sein.
Die Wiederbelebung des Anleihe-Ankaufprograms mit neuen Netto-Käufen verstärkt weiter die Vermengung von Finanzpolitik und Geldpolitik und bringt die EZB immer weiter weg von ihrem Mandat. Die EZB hält im Rahmen ihres Anleihekaufprogramms bereits rund ein Drittel der europäischen Staatsanleihen in ihrem Portfolio. Sie verknappt damit für andere Marktteilnehmer immer mehr die Anlagemöglichkeiten. In der Tendenz positiv bewertete der DSGV-Präsident die Einführung von Staffelzinsen. „Das ist zwar ein richtiger Schritt, allerdings werden damit nur die direkten Auswirkungen der Negativzinsen etwas abgefedert. Die indirekten Belastungen der expansiven Geldpolitik und deren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft sind jedoch erheblich größer, auch für Kreditinstitute. Mit dem heutigen Maßnahmenpaket steigen diese nochmals an.“ Das Hauptsignal der heutigen Entscheidungen ist ein fatales: Die Wirtschaft und gesamte Gesellschaft im Euroraum müssen sich auf eine noch längere und noch tiefere Negativzinswelt einrichten.
Und der Bankenverband sagt Zitat:
„Das aktuelle Maßnahmenbündel der EZB beruht auf falschen Erwartungen“, sagte Bankenpräsident Hans-Walter Peters. „Es ist ein Irrglaube, in der derzeitig hochgradig labilen weltwirtschaftlichen Lage Nachfrage und Investitionen mit noch tieferen Minuszinsen und noch üppigerer Liquidität anheizen zu wollen. Die EZB erinnert an einen Autofahrer, der in einer Sackgasse die Geschwindigkeit weiter erhöht. Deflationsgefahren sind im Euroraum weit und breit nicht zu erkennen; auch die aktuelle wirtschaftliche Schwächephase rechtfertigt kein weiteres geldpolitisches Notprogramm. Mehr noch: Mögliche Abwertungseffekte für den Euro, die mit der heutigen Entscheidung einhergehen und die Wirtschaft beleben könnten, sind angesichts der globalen Handelskonflikte vergiftet.
Denn damit steigt erheblich die Wahrscheinlichkeit ähnlicher Zinssenkungen in anderen Wirtschaftsräumen und das könnte eine Abwertungsspirale in Gang setzen, die niemand wollen kann. Überfällig war, dass die EZB nun endlich für ihren negativen Einlagesatz einen Staffelzins einführt. So können die enormen Belastungen gerade jener Geschäftsbanken, die ein hohes Vertrauen der Sparer genießen, etwas reduziert werden. Doch dieser positive Schritt wird durch die noch weiter gesenkten Negativzinsen und die zusätzliche Liquiditätsspritze zu einem großen Teil konterkariert.“
Die Frankfurter Banken-Skyline. Foto: pixapay / ID 445693
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