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Gibt Deutschland zu wenig Geld aus? Öffentliche Investitionen wichtig? Gewichtige Gegenmeinung

Deutschland Fahne

Vor allem aus dem Ausland, aber auch von einem Teil der inländischen Politik, sowie von zunehmend mehr Ökonomen wird moniert, dass Deutschland zu wenig Geld ausgibt. Totsparen um die schwarze Null halten zu können, sozusagen. Aber stimmt das wirklich? Investiert Deutschland zu wenig? Oder anders gefragt: Gibt Deutschland zu wenig Geld aus? Laut Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts, ist diese Grundannahme falsch. Auch die Relation, dass Deutschland strikt spare und die anderen Euro-Länder genau das Gegenteil machen, sei eine grundsätzlich falsche Annahme, was Clemens Fuest auch mit Statistiken belegt.

Schauen Sie dazu bitte das folgende Video ab Minute 26:30. Denn hier vergleicht Clemens Fuest mehrere Euroländer anhand ihrer tatsächlichen Ausgaben, aus denen „Investitionen und Zinsausgaben“ herausgerechnet sind. Bei dem was übrig bleibt, zeigt der deutsche Staat die mit Abstand größte Ausgabensteigerung seit 2010. Also normale laufende Kosten wie zum Beispiel Gehälter für Bundespolizisten, Soldaten und und und. Aber das sind ja auch alles Ausgaben, mit denen die Wirtschaftsleistung stimuliert wird, oder nicht? Wo genau will man da eine strikte Abgrenzung zu dem Wort „Investitionen“ ziehen? Denn letztlich geht es doch darum die Wirtschaftsleitung zu stimulieren. Deutschland sei Europameister im Geldausgeben, so Fuest. „Aus Versehen“ passe die Ausgabenpolitik in Deutschland derzeit, nur das merke zum Beispiel in Brüssel niemand. Deutschland habe derzeit bereits eine expansive Finanzpolitik. Glaubt man also Fuest, so sind die Forderungen nach mehr deutschen Ausgaben ein Irrglaube, denn die gibt es bereits.

Unwichtigkeit Öffentlicher Investitionen in Deutschland

Aber die statistisch als solche bezeichnete Öffentliche Investitionen, was ist den nun mit denen? Auch hierauf geht Clemens Fuest ein ab Minute 31 im folgenden Video. Die interessante Erkenntnis lautet: In Relation zum Volumen privater Investitionen sind sie relativ unbedeutend. Die inzwischen gesetzlich verankerte Schuldenbremse sei kein Investitionshindernis in Deutschland. Denn vor der Einführung der Schuldenbremse seien die Öffentlichen Investitionen niedriger gewesen als nach ihrer Verkündung. Die Einhaltung der 0,35-Prozent-Grenze war für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, das Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder tritt ab dem Jahr 2020 in Kraft. Die Bremse gilt für die Kommunen nicht, auch nicht zukünftig, so Fuest.

Warum hat man zum Beispiel auf regionaler Basis vor Einführung der Schuldenbremse nicht mehr investiert? Dies sei ein politisches Problem, da an vielen Orten (zum Beispiel Flughafenausbau München etc) zu viel Gegenwind vorhanden sei. Aber nun zum interessantesten Punkt. Laut ifo-Chef Clemens Fuest liegen die Gesamtinvestitionen in Deutschland bei 20% in Relation zur gesamten Wirtschaftsleistung. Die Öffentlichen Investitionen liegen bei 2,0%. Steigere man diese kräftig, könne man die staatliche Quote vielleicht auf 2,4% steigern. Gesamtwirtschaftlich würden selbst kräftige Steigerungen von öffentlicher Seite gesamtwirtschaftlich kaum etwas bringen, weil die Beträge viel zu klein seien. Leistungsbilanzüberschüsse könne man damit kaum beleben. Man müsse die privaten Investitionen stimulieren. Dies sei viel wichtiger, nämlich in dem man die Rahmenbedingungen privater Investitionen zu verbessert. Schauen Sie dazu die hoch interessanten Aussagen von Clemens Fuest, beginnend ab Minute 26.



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2 Kommentare

  1. Bei uns werden ohne Ende Straßen umgebaut, weil, wenn eine Kommune, ein Kreis, ein xxx den Straßenausbau-Betrag nicht ausnutzt, es im nächsten Jahr einen kleineren – eben entsprechend – erhält.
    – Absolute Geldverschwendung in Millionenhöhe!!!!!!
    – Absolut sinnlose Umweltverschmutzung – nochmehr zugebaute Naturfläche durch Extrakurven usw.
    – Umweltverschmutzung durch Abgase wegen Umfahrungen und Staus.
    Wann wird dieses Gestz endlich gekippt und nur da Straßen erneuert, wo es notwendig ist????

  2. Pacta sunt servanda. Dabei handelt es sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. Die sogenannten Maastricht-Kriterien des EU-Stabilitätspakts erlauben eine Schuldenstandsquote von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Etwa die Hälfte der Mitgliedsstaaten erfüllt seine Verträge hinsichtlich dieses Kriteriums. Der Rest sollte auch das einmal in Erwägung ziehen, bevor man lauthals Vorwürfe erhebt, die ja so noch nicht einmal richtig sind.

    Über die Art und Qualität deutscher Investitionen und Ausgaben lässt sich dagegen schon trefflicher streiten und diskutieren. Man denke nur an den BER, das Maut-Desaster, die Skandale und Verschwendungen von Flinten-Uschi uvm.

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