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Gibt Deutschland zu wenig Geld aus? Öffentliche Investitionen wichtig? Gewichtige Gegenmeinung

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Deutschland Fahne

Vor allem aus dem Ausland, aber auch von einem Teil der inländischen Politik, sowie von zunehmend mehr Ökonomen wird moniert, dass Deutschland zu wenig Geld ausgibt. Totsparen um die schwarze Null halten zu können, sozusagen. Aber stimmt das wirklich? Investiert Deutschland zu wenig? Oder anders gefragt: Gibt Deutschland zu wenig Geld aus? Laut Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts, ist diese Grundannahme falsch. Auch die Relation, dass Deutschland strikt spare und die anderen Euro-Länder genau das Gegenteil machen, sei eine grundsätzlich falsche Annahme, was Clemens Fuest auch mit Statistiken belegt.

Schauen Sie dazu bitte das folgende Video ab Minute 26:30. Denn hier vergleicht Clemens Fuest mehrere Euroländer anhand ihrer tatsächlichen Ausgaben, aus denen „Investitionen und Zinsausgaben“ herausgerechnet sind. Bei dem was übrig bleibt, zeigt der deutsche Staat die mit Abstand größte Ausgabensteigerung seit 2010. Also normale laufende Kosten wie zum Beispiel Gehälter für Bundespolizisten, Soldaten und und und. Aber das sind ja auch alles Ausgaben, mit denen die Wirtschaftsleistung stimuliert wird, oder nicht? Wo genau will man da eine strikte Abgrenzung zu dem Wort „Investitionen“ ziehen? Denn letztlich geht es doch darum die Wirtschaftsleitung zu stimulieren. Deutschland sei Europameister im Geldausgeben, so Fuest. „Aus Versehen“ passe die Ausgabenpolitik in Deutschland derzeit, nur das merke zum Beispiel in Brüssel niemand. Deutschland habe derzeit bereits eine expansive Finanzpolitik. Glaubt man also Fuest, so sind die Forderungen nach mehr deutschen Ausgaben ein Irrglaube, denn die gibt es bereits.

Unwichtigkeit Öffentlicher Investitionen in Deutschland

Aber die statistisch als solche bezeichnete Öffentliche Investitionen, was ist den nun mit denen? Auch hierauf geht Clemens Fuest ein ab Minute 31 im folgenden Video. Die interessante Erkenntnis lautet: In Relation zum Volumen privater Investitionen sind sie relativ unbedeutend. Die inzwischen gesetzlich verankerte Schuldenbremse sei kein Investitionshindernis in Deutschland. Denn vor der Einführung der Schuldenbremse seien die Öffentlichen Investitionen niedriger gewesen als nach ihrer Verkündung. Die Einhaltung der 0,35-Prozent-Grenze war für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, das Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder tritt ab dem Jahr 2020 in Kraft. Die Bremse gilt für die Kommunen nicht, auch nicht zukünftig, so Fuest.

Warum hat man zum Beispiel auf regionaler Basis vor Einführung der Schuldenbremse nicht mehr investiert? Dies sei ein politisches Problem, da an vielen Orten (zum Beispiel Flughafenausbau München etc) zu viel Gegenwind vorhanden sei. Aber nun zum interessantesten Punkt. Laut ifo-Chef Clemens Fuest liegen die Gesamtinvestitionen in Deutschland bei 20% in Relation zur gesamten Wirtschaftsleistung. Die Öffentlichen Investitionen liegen bei 2,0%. Steigere man diese kräftig, könne man die staatliche Quote vielleicht auf 2,4% steigern. Gesamtwirtschaftlich würden selbst kräftige Steigerungen von öffentlicher Seite gesamtwirtschaftlich kaum etwas bringen, weil die Beträge viel zu klein seien. Leistungsbilanzüberschüsse könne man damit kaum beleben. Man müsse die privaten Investitionen stimulieren. Dies sei viel wichtiger, nämlich in dem man die Rahmenbedingungen privater Investitionen zu verbessert. Schauen Sie dazu die hoch interessanten Aussagen von Clemens Fuest, beginnend ab Minute 26.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    sabine

    18. November 2019 10:40 at 10:40

    Bei uns werden ohne Ende Straßen umgebaut, weil, wenn eine Kommune, ein Kreis, ein xxx den Straßenausbau-Betrag nicht ausnutzt, es im nächsten Jahr einen kleineren – eben entsprechend – erhält.
    – Absolute Geldverschwendung in Millionenhöhe!!!!!!
    – Absolut sinnlose Umweltverschmutzung – nochmehr zugebaute Naturfläche durch Extrakurven usw.
    – Umweltverschmutzung durch Abgase wegen Umfahrungen und Staus.
    Wann wird dieses Gestz endlich gekippt und nur da Straßen erneuert, wo es notwendig ist????

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    Michael

    18. November 2019 12:04 at 12:04

    Pacta sunt servanda. Dabei handelt es sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. Die sogenannten Maastricht-Kriterien des EU-Stabilitätspakts erlauben eine Schuldenstandsquote von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Etwa die Hälfte der Mitgliedsstaaten erfüllt seine Verträge hinsichtlich dieses Kriteriums. Der Rest sollte auch das einmal in Erwägung ziehen, bevor man lauthals Vorwürfe erhebt, die ja so noch nicht einmal richtig sind.

    Über die Art und Qualität deutscher Investitionen und Ausgaben lässt sich dagegen schon trefflicher streiten und diskutieren. Man denke nur an den BER, das Maut-Desaster, die Skandale und Verschwendungen von Flinten-Uschi uvm.

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Olaf Scholz und die Steuer-Abzocke!

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Böse Zungen sagen: Wuhan schenkt der Welt den Coronavirus – und Hamburg schenkt Deutschland und Europa seinen ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der einst seinen Mitbügern im Vorfeld des G20-Gipfels zurief: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“.

Bekanntlich haben das Ende des G20-Gipfels dann doch einige Hamburger mitbekommen – als sie ihr von freundlichen G20-Gipfel-Besuchern in Brand gestecktes Auto an der Elbchaussee begutachten durften.

Nun also der kometenhafte Aufstieg von Olaf Scholz vom Hamburger Bürgermeister zum deutschen Finanzminister. Und seine Amtszeit steht zunächst unter dem Motto: rote Null setzt sich für schwarze Null des Bundeshaushalts ein – das ist in sich zwar löblich, macht aber übergeordnet vielleicht nicht so viel Sinn, wenn der Rest der Welt von Schuldenorgie zu Schuldenorgie wankt. Aber am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen, lautet wohl die Parole des Hamburgers in Berlin.

Bekanntlich ist die SPD derzeit leicht im Stimmungstief – und übt sich nun in der linken Vorwärtsverteidigung durch  die überraschende Mitgliederwahl von Bojans und Eskens. Daher muß die Gruundrente her – das macht ja auch durchaus Sinn angesichts der Tatsache, dass die Renten etwa in Österreich sehr viel höher sind als in Deutschland.

Aber wie soll die Grundrente finanziert werden? Durch das neue Einkommensteuergesetz, das faktisch jene Menschen bestraft, die versuchen, sich selbst eine Rente aufzubauen – jenseits der staatlichen Hunger-Rente. Und das ist schon ein Skandal: faktisch sorgt die Geldpolitik der EZB für finanzielle Repression durch Abschaffung der Zinsen, sodass Wertpapiere die einzige Fluchtmöglichkeiten bieten – weshalb ja der Dax nun auf Allzeithoch agiert und Dividenden die neuen Zinsen sind.

Aber nun wird faktisch auch diese Tür zugemacht durch die geplante Finanztransaktionssteuer in Kombination mit dem neuen Einkommenssteuergesetz. Olaf Scholz wird irgendwann völlig überrascht feststellen, dass die Einnahmen aus diesen neuen Gesetzen deutlich gringer sein werden als erwartet (siehe Frankreich) – aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!

Was Olaf Scholz plant, ist die Fortsetzung der finanziellen Repression diesmal nicht durch eine Notenbank, sondern durch den Staat selbst. Das ist Sozialismus nach dem Motto: lieber alle gleich arm als unterschiedlich reich!

Sehen Sie zu dieser Thematik auch das Inside-Markets-Interview von Manuel Koch und Sissi Hajtmanek mit Alice Schwarzer!

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Deutsche Bank: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat – Amen und Haleluja!

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Hätte Sigmar Gabriel sich nicht so einen allgemeinen „Beraterposten“ a la „Schröder bei Putin“ besorgen können? So ein bisschen beraten, auf Events blicken lassen, Networking etc? Nein, es muss gleich die Deutsche Bank sein. Die ehemalige Führungsfigur der SPD wird laut offizieller Mitteilung der Bank in den Aufsichtsrat berufen. Amen und Haleluja, möchten wir da sagen. Wollen wir alle zusammen nochmal schnell eine Messe lesen lassen?

Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein erinnern sich noch gut an Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Sie war auch im Aufsichtsrat, und zwar bei der HSH Nordbank. Als der Laden mit Milliarden-Loch den Steuerzahlern aufgedrückt wurde, konnte Frau Simonis dazu nur sagen, dass sie von der ganzen Bankmaterie überhaupt nichts verstanden hatte, und darauf vertraute, dass das alles schon seine Ordnung hat, was die Vorstände der Bank ihr da zum Abzeichnen vorlegen. Wurde sie zur Rechenschaft gezogen? Sie kennen die Antwort. Und Sigmar Gabriel? Muss es gleich die größte Bank Deutschlands sein, wo es wirklich wichtig wäre finanzielle Fachkompetenz im Aufsichtsrat zu versammeln, die auch komplexe banktechnische und börsentechnische Zusammenhänge kennt?

Hat Sigmar Gabriel sich in den letzten Jahren solche Fachkenntnisse erworben? Zweifel sind angebracht. Gut, er war von 2005 bis 2009 im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau… man könnte auch sagen: Schlimmer als Achleitner geht eh nicht? Sigmar Gabriel wird nicht Vorsitzender, sondern nur einfaches Mitglied im Aufsichtsrat. Bei der nächsten Hauptversammlung muss er noch von den Aktionären bestätigt werden. Aber wenn man Herrn Achleitner nie austauschte, trotz konstantem jahrelangem Niedergang der Bank, dann wird der Aktionär auf der HV auch einen Herr Gabriel wählen?

Die offizielle Begründung, warum die Deutsche Bank gerade Sigmar Gabriel „einkauft“, zeigt recht schnell, dass es hierbei nicht um irgendeine Art von finanzieller Fachkompetenz geht, sondern wohl eher um Kompetenz im politischen Networking, wie wir es mal formulieren möchten. Zitat Deutsche Bank:

„Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“, sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. „Wir erleben geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten, in denen sich eine globale Bank ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen muss. Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird Sigmar Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen.“

Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist Gabriel in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv. Er ist seit Juni 2019 in ehrenamtlicher Funktion Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Mitglied im Board of Directors der International Crisis Group sowie Mitglied der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations. Beruflich berät Gabriel zudem Unternehmen zu internationalen Fragen.

Man darf also vermuten, dass es die Aufgabe von Sigmar Gabriel sein wird für die Deutsche Bank bei Aufsichtsbehörden „Schöne Welt“ zu machen, wenn es um Stresstests, Prüfungen, Regularien, Kaptialanforderungen etc geht? Hätte man ihm da nicht eher einen Vertrag als externen Berater geben können? Jetzt soll er ja per Definition die Bank beaufsichtigen. Sigmar Gabriel wird aktuell offiziell folgendermaßen zitiert:

„Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre. Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Sigmar Gabriel im Jahr 2018
Sigmar Gabriel. Foto: EU2018BG Bulgarian Presidency – Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich): Arrival CC BY 2.0

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Steuer-Horror: Forex-Trader aufgepasst, Finanzministerium hat uns geantwortet

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Forex Steuer-Horror? Deutschland-Flagge

Der Steuer-Horror beginnt ab Januar 2021. Viele Portale wie auch wir haben in den letzten Tagen über dieses Debakel berichtet, welches auf Bürger zukommt, die sich erdreisten am Kapitalmarkt mit Derivaten handeln zu wollen. Wichtig nochmal in Kurzform: Man darf nur noch Verluste mit Gewinnen aus der selben Kategorie verrechnen. Man kann also beim Zertifikate-Trading keine Verluste mit Gewinnen aus Aktien verrechnen. Und noch viel wichtiger und schlimmer: In jeder Kategorie darf man pro Jahr nur noch 10.000 Euro Verlust gegen seine Gewinne setzen. Was heißt das für CFD- und Forex-Trading?

Es wird dazu führen dass Trader, die Gewinne und Verluste in ähnlichen Größenordnungen machen, fett Steuern zahlen müssen. Wer Gewinne macht, kann so viel Steuern zahlen, dass er effektiv sogar Verluste macht. Und wer im Trading vor Steuern insgesamt Verluste macht, muss auch noch Steuern zahlen. Einfach unglaublich. Die genauen Rechenwege und Beispiele finden Sie beim Klick an dieser Stelle.

Betroffen sind Sie als Trader, wenn sie Hebelzertifikate, Optionen, Futures, Optionsscheine und CFDs handeln. Und der Devisenhandel, abgekürzt auch bekannt als Forex-Trading? (Foreign Exchange). Hierzu haben wir beim Bundesfinanzministerium nachgefragt und um eine klare Antwort gebeten. Und wir haben Antwort erhalten. Wer die vorher beschriebenen Derivate auf Devisenpaare handelt, unterliegt diesem neuen Steuer-Horror. Wer Forex in der Kasse handelt, hat kein Problem, denn er ist nicht davon betroffen. Hier im Wortlaut das Bundesfinanzministerium:

Devisentermingeschäfte sind in Randziffer 38 des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geregelt. Devisenkassageschäfte fallen nicht unter diese Regelung.

Wichtig: Der Forex-Kassa-Handel ist nicht betroffen, weil er sozusagen das Originalprodukt darstellt. Die betroffenen Produkte sind allesamt Derivate, sie beziehen sich also auf ein anderes Produkt. Zitat Ministerium:

Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von

dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren,

dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten,

dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten,

Zinssätzen oder anderen Erträgen oder

dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen.

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte und Forwards oder Futures, vgl. Rzn. 36 und 37. Die Zuordnung hängt dabei von der konkreten Fallgestaltung ab.

Am Ende nochmal der Disclaimer: Wir sind keine Steuerberater. Wollen Sie hundertprozentige Rechtssicherheit, sprechen Sie bitte mit einem Steuerberater! Man weiß ja nie, welche letztliche Ausgestaltung sich die Herrschaften in Berlin sich für diesen neuen Steuer-Horror bis Januar 2021 noch einfallen lassen.

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