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Gibt Deutschland zu wenig Geld aus? Öffentliche Investitionen wichtig? Gewichtige Gegenmeinung

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Deutschland Fahne

Vor allem aus dem Ausland, aber auch von einem Teil der inländischen Politik, sowie von zunehmend mehr Ökonomen wird moniert, dass Deutschland zu wenig Geld ausgibt. Totsparen um die schwarze Null halten zu können, sozusagen. Aber stimmt das wirklich? Investiert Deutschland zu wenig? Oder anders gefragt: Gibt Deutschland zu wenig Geld aus? Laut Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts, ist diese Grundannahme falsch. Auch die Relation, dass Deutschland strikt spare und die anderen Euro-Länder genau das Gegenteil machen, sei eine grundsätzlich falsche Annahme, was Clemens Fuest auch mit Statistiken belegt.

Schauen Sie dazu bitte das folgende Video ab Minute 26:30. Denn hier vergleicht Clemens Fuest mehrere Euroländer anhand ihrer tatsächlichen Ausgaben, aus denen “Investitionen und Zinsausgaben” herausgerechnet sind. Bei dem was übrig bleibt, zeigt der deutsche Staat die mit Abstand größte Ausgabensteigerung seit 2010. Also normale laufende Kosten wie zum Beispiel Gehälter für Bundespolizisten, Soldaten und und und. Aber das sind ja auch alles Ausgaben, mit denen die Wirtschaftsleistung stimuliert wird, oder nicht? Wo genau will man da eine strikte Abgrenzung zu dem Wort “Investitionen” ziehen? Denn letztlich geht es doch darum die Wirtschaftsleitung zu stimulieren. Deutschland sei Europameister im Geldausgeben, so Fuest. “Aus Versehen” passe die Ausgabenpolitik in Deutschland derzeit, nur das merke zum Beispiel in Brüssel niemand. Deutschland habe derzeit bereits eine expansive Finanzpolitik. Glaubt man also Fuest, so sind die Forderungen nach mehr deutschen Ausgaben ein Irrglaube, denn die gibt es bereits.

Unwichtigkeit Öffentlicher Investitionen in Deutschland

Aber die statistisch als solche bezeichnete Öffentliche Investitionen, was ist den nun mit denen? Auch hierauf geht Clemens Fuest ein ab Minute 31 im folgenden Video. Die interessante Erkenntnis lautet: In Relation zum Volumen privater Investitionen sind sie relativ unbedeutend. Die inzwischen gesetzlich verankerte Schuldenbremse sei kein Investitionshindernis in Deutschland. Denn vor der Einführung der Schuldenbremse seien die Öffentlichen Investitionen niedriger gewesen als nach ihrer Verkündung. Die Einhaltung der 0,35-Prozent-Grenze war für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, das Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder tritt ab dem Jahr 2020 in Kraft. Die Bremse gilt für die Kommunen nicht, auch nicht zukünftig, so Fuest.

Warum hat man zum Beispiel auf regionaler Basis vor Einführung der Schuldenbremse nicht mehr investiert? Dies sei ein politisches Problem, da an vielen Orten (zum Beispiel Flughafenausbau München etc) zu viel Gegenwind vorhanden sei. Aber nun zum interessantesten Punkt. Laut ifo-Chef Clemens Fuest liegen die Gesamtinvestitionen in Deutschland bei 20% in Relation zur gesamten Wirtschaftsleistung. Die Öffentlichen Investitionen liegen bei 2,0%. Steigere man diese kräftig, könne man die staatliche Quote vielleicht auf 2,4% steigern. Gesamtwirtschaftlich würden selbst kräftige Steigerungen von öffentlicher Seite gesamtwirtschaftlich kaum etwas bringen, weil die Beträge viel zu klein seien. Leistungsbilanzüberschüsse könne man damit kaum beleben. Man müsse die privaten Investitionen stimulieren. Dies sei viel wichtiger, nämlich in dem man die Rahmenbedingungen privater Investitionen zu verbessert. Schauen Sie dazu die hoch interessanten Aussagen von Clemens Fuest, beginnend ab Minute 26.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    sabine

    18. November 2019 10:40 at 10:40

    Bei uns werden ohne Ende Straßen umgebaut, weil, wenn eine Kommune, ein Kreis, ein xxx den Straßenausbau-Betrag nicht ausnutzt, es im nächsten Jahr einen kleineren – eben entsprechend – erhält.
    – Absolute Geldverschwendung in Millionenhöhe!!!!!!
    – Absolut sinnlose Umweltverschmutzung – nochmehr zugebaute Naturfläche durch Extrakurven usw.
    – Umweltverschmutzung durch Abgase wegen Umfahrungen und Staus.
    Wann wird dieses Gestz endlich gekippt und nur da Straßen erneuert, wo es notwendig ist????

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    Michael

    18. November 2019 12:04 at 12:04

    Pacta sunt servanda. Dabei handelt es sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. Die sogenannten Maastricht-Kriterien des EU-Stabilitätspakts erlauben eine Schuldenstandsquote von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Etwa die Hälfte der Mitgliedsstaaten erfüllt seine Verträge hinsichtlich dieses Kriteriums. Der Rest sollte auch das einmal in Erwägung ziehen, bevor man lauthals Vorwürfe erhebt, die ja so noch nicht einmal richtig sind.

    Über die Art und Qualität deutscher Investitionen und Ausgaben lässt sich dagegen schon trefflicher streiten und diskutieren. Man denke nur an den BER, das Maut-Desaster, die Skandale und Verschwendungen von Flinten-Uschi uvm.

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Corona-Krise und das dauerhaft veränderte Konsumverhalten

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Erst war es aus der Not geboren: Viele Menschen, die eigentlich viel lieber in Geschäften eingekauft hatten und nicht im Online-Handel, mussten sich durch den Lockdown in der Corona-Krise zwangsläufig umorientieren. Werden diese alle wieder ins alte Konsumverhalten zurückkehren? Neueste Studien zeigen: Davon ist nicht auszugehen.

Corona-Krise: Umfragen nicht im Sinne des stationären Handels

Bisher schob man es zum großen Teil auf die Maskenpflicht: Die gebremste Shoppinglust mit einem Utensil, welches nicht nur Kommunikation und Atmung beim lustbetonten Einkaufsbummel behindert, sondern auch so etwas wie eine psychologische Falle darstellt: Hier lauert eine Gefahr für mich, aufpassen, nicht leichtsinnig werden! Wenngleich es noch keine großen wissenschaftlichen Nachweise gibt, dass es in Geschäften zu größeren Infektionen mit Covid-19 gekommen ist, bleibt die Maskenpflicht noch eine Zeit bestehen. Spannend wird es im Hochsommer, wenn das Personal in Räumen ohne Klimatisierung den Schutz über acht Stunden am Tag tragen muss.

Auch wenn immer mehr Lockerungen im Gespräch sind, erschrecken Umfragen in Deutschland, wie auch in Europa, den stationären Einzelhandel. Viele Kunden haben sich an den Online-Handel gewöhnt und werden wohl auch nach der Corona-Krise nicht mehr so häufig zum Shoppen gehen.

Die bisherigen Verkaufsumsätze liegen unter den Erwartungen des Handels, man hofft auf die Rückkehr zu alten Gewohnheiten. Der Konsum als Ganzes wird dabei wieder auf alte Höhen klettern, sollte es nicht zu weiteren Einschränkungen wegen Corona kommen. Aber die aktuelle Umfrage der Unternehmensberatung Alvarez & Marsal dürfte der Branche nicht gefallen:

23 Prozent der Deutschen wollen weniger in Geschäften einkaufen, mehr über online shoppen, aber insgesamt weniger ausgeben.
Auch in anderen europäischen Ländern (Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Schweiz) brachte die Studie ähnliche Ergebnisse. Im Ausland fürchtet man die Folgen der Corona-Krise stärker – Verlust des Arbeitsplatzes, Vermögenseinbußen –  so dass viele Kunden nur das Nötigste eingekauft haben. 41 Prozent der Befragten wollen auch in naher Zukunft erst einmal abwarten – auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage.
Die Furcht vor einer zweiten Welle ist überall zu verspüren. Kein Wunder, in der täglichen Berichterstattung ist es ständiges Thema. Verfügbarkeitsheuristik, nennt es die Psychologie, wenn Ereignisse so oft wiederholt werden, dass es im Gedächtnis fest verankert wird.

Zunahme des Online-Handels

Der Lockdown hat in vielen Bereichen die Digitalisierung angeschoben – nicht nur bei Microsoft, wo der CEO Nadella behauptet hat, die Corona-Krise hätte die Entwicklung von zwei Jahren komprimiert auf wenige Monate -, auch beim Handel. Auch eine weitere Umfrage bestätigt diese Annahme: Bei einer Befragung von 2500 Konsumenten durch den Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland, erzählten über 50 Prozent der Menschen, dass sie künftig mehr online kaufen würden, die Coronazeit habe sie überzeugt.

Beispielsweise habe die Online-Plattform der Otto-Gruppe in kurzer Zeit eine Million Kunden hinzugewonnen. Wie wollen die Geschäfte auf diese Entwicklung reagieren? Verkleinerung der Verkaufsflächen, Rationalisierungen, neue Ideen beim Verkauf der Produkte?

Fazit

Sehr oft ist derzeit die Rede davon, was die Corona-Krise für Langfristfolgen in der Gesellschaft zeitigen wird. Home Schooling, Home Office, Video-Besprechungen, Änderungen im Reiseverhalten oder auch beim Shopping. Letzteres dürfte sehr wahrscheinlich werden, zu sehr hat die Corona-Krise selbst Technikmuffel von der Bequemlichkeit der Methode überzeugt.

Wie lange wartet man schon auf einen radikalen Rationalisierungsschnitt im Einzelhandel durch automatisierte Zahlungssysteme an den Kassen? Und jetzt auch noch der Umbruch durch den Versandhandel. Was aber geschieht mit der Einzelhandelsbranche, den zahlreichen Geschäften und ihren vielen Beschäftigten?

Die Corona-Krise verändert das Konsumverhalten dauerhaft

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EZB-Bilanz +53 Milliarden Euro in einer Woche – Anleihekäufe waren nicht der größte Posten!

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Der EZB Tower in Frankfurt

Die Bilanz der EZB wird einmal pro Woche veröffentlicht. Jetzt liegt uns die Bilanz mit Stand 3. Juli vor. Sie klettert immer weiter, auf ein derzeitiges Allzeithoch von 6,289 Billionen Euro. Noch im Februar waren es 4,7 Billionen Euro. In der folgenden Originaltabelle der EZB zeigen wir die aktuellste Aktiva der Bilanz. Die Bilanzsumme stieg im Wochenvergleich um 52,8 Milliarden Euro. Wie üblich dieser Tage würde man denken, dass diese Steigerung herrührt durch die ständigen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, die sich aufgrund der Beschlüsse in Folge der Coronakrise um insgesamt 1,35 Billionen Euro ausweiten werden. Aber nein, diese Bilanz ist anders. Die Anleihekäufe machen nur den zweitgrößten Zuwachsposten aus mit +33,48 Milliarden Euro.

Der größte Posten war ein Plus von 38,95 Milliarden Euro beim Bilanzposten Gold. Weil der Goldpreis so gut gestiegen ist, und weil gerade Quartalsende war, wurden die Goldbestände der EZB neu bewertet. Der Wertzuwachs durch den Preisanstieg bei Gold wird in der Bilanz jetzt mit 38,95 Milliarden Euro quasi nachgebucht, wodurch die Bilanz um diesen Wert ansteigt. So trägt der steigende Goldpreis zu einem kräftigen Bilanzzuwachs bei der EZB bei. Abseits dieser beiden großen Posten gibt es noch viele kleinere Änderungen, wodurch insgesamt ein Zuwachs von 52,8 Milliarden Euro im Wochenvergleich herauskommt. Die Bilanz der EZB macht jetzt 53 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone aus. Im Vergleich dazu liegt die Bank of England bei 31 Prozent, die Fed bei 33 Prozent, und die Bank of Japan bei exorbitanten 119 Prozent.

Daten zur aktuellsten EZB-Bilanz

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Dirk Müller zum Wasserstoff-Hype: Warum man jetzt nicht einsteigen sollte

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Wir hatten erst vorgestern über die Aussagen von Dirk Müller berichtet,über die Wahnsinns-Hausse der letzten Wochen in den USA, wo teilweise Minderjährige mit den Kreditkarten ihrer Eltern die Börse stürmen, und wo Millionen von Menschen mit Kleinstbeträgen wie wahnsinnig Börsenkurse pushen. Heute spricht Dirk Müller im folgenden Video über den aktuellen Hype rund um das Thema Wasserstoff. Diese Woche wurde der Hype nochmal kräftig befeuert durch die erst gestern präsentierten großen Pläne der EU, dass man bis 2050 klimaneutral werden wolle, und das mit Wasserstoff. Gigantische Milliardenprogramme sollen von Staaten und Unternehmen in Europa aufgelegt werden.

Also, ist das nun auch der große Start für den Hype rund um Wasserstoff-Aktien? Oder läuft er schon, und Anleger, die sich hier noch nicht auskennen, kommen zu spät? Genau davor warnt Dirk Müller im folgenden Video. Er beschreibt diese jetzige Euphorie und vergleicht sie mit Themen wie 3D-Druck oder Cannabis-Aktien. Jetzt sei der Markt für Anleger schon zu teuer. Man müsse nun erst einmal auf die Marktbereinigung warten, die nach der Euphorie einsetze. Er beschreibt auch Phasen der Markteuphorie, wie es sie in anderen Bereichen schon gegeben habe, die nun auch so beim Wasserstoff ablaufen würden.

Wasserstoff Tankstelle in Belgien
Eine Wasserstofftankstelle in Zaventem Belgien. Foto: Dr. Artur Braun (Arturbraun) CC BY-SA 4.0

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