Von Markus Fugmann
Die EZB steht in der Griechenland-Frage vermutlich am Scheideweg, und der heutige Tag ist nach Aussagen des österreichischen EZB-Mitglieds Nowotny ein „heikler Termin“. So sagte der Notenbanker gegenüber der „Wiener Zeitung“:
„Der 30. Juni ist ein heikler Termin. Es gilt die Frage zu beantworten, ob die EZB ohne Programm diese Hilfe leisten kann, und es werden alle rechtlichen Aspekte geprüft.“
Und die Wiener Zeitung dazu weiter:
Darüber hinaus gibt Nowotny unumwunden zu, dass es im EZB-Rat dazu unterschiedliche Meinungen gibt. „Es geht auch um die Frage, ob Griechenland über den Referendumstermin unterstützt wird.“
Fakt ist: leistet Athen heute nicht die Zahlung an den IWF, müsste die EZB eigentlich ihre Notkredite sofort einstellen. Denn die griechischen Banken haben als Sicherheit für neue Kredite Staatsanleihen Griechenlands hinterlegt, und diese Staatsanleihen können kaum mehr als Sicherheit fungieren nach einem „Kreditereignis“, sprich der Nicht-Zahlung an den IWF. Im Mindesten müsste die EZB auf ihrer morgigen wöchentlichen Sitzung einen haircut auf die Sicherheiten der griechischen Banken beschließen – alles andere wäre ein eklatanter Bruch der eigenen Regularien. Schon gestern hat EZB-Mitglied Coeure in einem Interview mit der französischen Zeitung „Les Echos“ klar gemacht, dass Griechenland die Eurozone durchaus verlassen könne. In diesem Fall sei die EZB bereit, „neue Instrumente“ einzusetzen – vermutlich eine Art Turbo-QE!
Angesichts dieser Lage ist es doch sehr erstaunlich, dass Tsipras gestern im griechischen Fernsehen meinte, dass bei einem „Nein“-Referendum die EZB die Liquiditätsversorgung der griechischen Banken wieder aufnehmen würde – das ist geradezu bizarr. Vielmehr würde ein „Nein“ den Grexit bedeuten – das haben die Gläubiger inzwischen klar gemacht. Und dann muss die Politik über humanitäre Massnahmen für Griechenland entscheiden, aber die EZB dürfte in keinem Fall weitere Euros in die hellenischen Banken pumpen!
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Ich wollt‘ mal wissen, wie denn der Verhandlungsstand in der Sache
Griechenland – Troika
unmittelbar vor dem Unterbruch durch Tsipras, um die Meinung seines Volkes einzuholen,
gemäss den Sitzungs-Protokollen tatsächlich steht (Verhandlungs f o r t s c h r i t t e ) .
Das Zusammentragen – Vergleichen war mühsam un meine Zeit dafür nicht ausreichend.
Schliesslich fand ich eine grobe Zusammenfassung des Verhandlungsstands, d.h.
dessen, was da tatsächlich als Verbesserungen auf griechischer Seite bis zum Unterbruch
allenfalls als ‚ erreicht ‚ eingestuft werden könnte,
auf einer Seite der Grünen,
die auch die jährlichen Änderungssumme ( je für 2015, 2016 ) abschätzt.
Diese Zusammenstellung ist über einen link, der auf dem Server des Nationalökonomen Albrecht Müller * bereitgestellt wird, abrufbar :
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http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150629-differenzen-institutionen-griechenland-inkl-angebot-vom-26062015.pdf
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*) Albrecht Müller ist im tätigen Ruhestand, vorher war er zuletzt, 1987 – 1994 Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
Ein biesschen lässt sich aus dieser groben Zusammenstellung auf die Aussichten des griechischen Kampfes
– um eine nachhaltigere Lösung
schliessen,
bzw. was dieser Vergleich der ‚ Fortschritte ‚ etwa in den Augen seines Volkes in Bezug auf die Abstimmung bedeuten könnte.
Den Schluss (auch darauf, was zur Zeit z.Bsp. auf den TV-Sendern und in den Zeitungen abgeht, überlass ich natürlich gerne jedem selber.