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Griechenland: Umschuldung geht wie erwartet weiter – keine Hilfe für Konjunktur oder Bevölkerung

In Sachen Griechenland ist nach der Sitzung der Eurogruppe im Großen und Ganzen exakt das herausgekommen, was seit Wochen erwartet wurde. Das Land erhält aus dem 86 Milliarden Euro-Rettungstopf…

Redaktion

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FMW-Redaktion

In Sachen Griechenland ist nach der Sitzung der Eurogruppe im Großen und Ganzen exakt das herausgekommen, was seit Wochen erwartet wurde. Das Land erhält aus dem 86 Milliarden Euro-Rettungstopf weitere 8,5 Milliarden Euro. 7 Milliarden Euro davon wird Griechenland im Juli verwenden um eine dann auslaufende Anleihe zurückzuzahlen. Also ist dieser aktuelle Beschluss nichts weiter als eine klassische Umschuldung. Alte Schulden mit neuen Schulden bezahlen – die Schuldenlast an sich bleibt.

Die Differenz von 1,5 Milliarden Euro erhält Athen um damit Schulden im Inland zurückzahlen zu können. Die Regierung hat gegenüber privaten Gläubigern so einiges offen. Für viele Betriebe dürfte das eine schöne einmalige Erleichterung sein, mehr auch nicht. Sie sehen es schon. Nach diesen beiden Summen bleibt vom neuen Geldsegen nichts übrig. Nach all dem Verhandeln ist also kein neues Geld da um beispielsweise in Griechenland neue Aus- und Fortbildungsprogramme aufzulegen, damit das Qualifikationsniveau von Arbeitslosen steigt.

Auch ist folglich kein Geld übrig um beispielsweise Kredite an kleine und mittelständische Betriebe zu vergeben, damit diese für Wachstum sorgen können. Abseits von den Rettungsmilliarden erwähnt die Eurogruppe in ihrem Statement aber, dass man es begrüße, dass aus EU-Fonds seit Juli 2015 eine Summe von bislang 11 Milliarden Euro mobilisiert wurde um neue Arbeitsplätze und Wachstum zu unterstützen. Davon ist aber bislang nicht viel zu sehen. Die Eurogruppe bittet die griechische Regierung „eng mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten“, damit aus EU-Fonds weitere 970 Millionen Euro für Wachstumsmaßnahmen freigegeben werden können. Also geht es hierbei um Gelder, die mit dem 86 Milliarden Euro-Rettungspaket nichts zu tun haben, sondern um andere EU-Programme, die Griechenland als EU-Mitglied anzapfen kann.

Die Eurogruppe schreibt, dass die aktuell beschlossenen 8,5 Milliarden Euro wenn möglich auch dazu dienen sollten, dass die griechische Regierung sich eine Kapitalpuffer zulegen solle. Aber naja, bei +8,5 und -8,5 Milliarden Euro bleiben 0 Euro übrig! Die Einigung mit der Eurogruppe sieht vor, dass Griechenland bis 2022 einen Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss ohne Kreditkosten) von 3,5% erwirtschaften soll. Ab 2022 reichen dann 2%. Auch ist eine Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit von Krediten von bis zu 15 Jahren angedacht. Hinzu kommt eine Wachstumsklausel, bei der Griechenland je nach Wachstum der Wirtschaft weniger oder mehr Schulden zurückzahlen soll.

Diese Details gelten als kleiner Sieg für den griechischen Finanzminister Tsakalotos und seine inoffiziellen Verbündeten in der Eurogruppe. Und diese Details gelten auch als Signal, dass Wolfgang Schäuble ein klein wenig die Augen zugedrückt hat. Letztlich geht es ja darum, dass die Griechenland-Story bis in alle Ewigkeit immer wieder aufs neue verlängert wird. Hauptsache keine Staatspleite, stimmts?

Der IWF ist noch nicht mit an Bord, aber irgendwie doch. So haben alle was davon. Jeder mogelt sich eben so gut es geht durch. Gerade Wolfgang Schäuble braucht (endlich mal) die Zusage des IWF für die Teilnahme am 86 Milliarden Euro-Rettungsprogramm für Griechenland, um seine Bundestagsabgeordneten beruhigen zu können. Aber was hat der IWF denn nun genau gesagt? Die Eurogruppe hat hierfür einen ganzen Absatz abgedruckt. Der IWF ist dabei, aber erst zum Ende der Laufzeit des Rettungsprogramms, und auch nur dann, wenn die Schuldentragfähigkeit gewährleistet sei usw. Zitat:

Acknowledging the staff level agreement reached with Greece on policies, IMF management will shortly recommend to the IMF’s Executive Board the approval in principle of Greece’s request for a 14-month Standby Arrangement. The IMF welcomes the further specification of the debt measures given today by Member States, and agrees that it represents a major step towards Greek debt sustainability. The IMF arrangement will become effective with resources made available in accordance with its terms, provided that the programme stays on track, when IMF staff can assure to the IMF’s Executive Board that there is an agreement on debt relief measures, that, appropriately calibrated at the end of the programme, would secure debt sustainability.

Voraussichtlich bleiben griechische Staatschulden wohl auch erst einmal ausgeschlossen vom Anleihekaufprogramm der EZB. Das ist ein Punkt, der Tsakalotos vielleicht wirklich ärgern dürfte! Fazit: Alles wie immer. Es fließt weiter frisches Geld nach Athen um alte Schulden bezahlen zu können. Der große Wurf um im Land für einen Wachstumsschub zu sorgen, bleibt aus.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Bademeister

    16. Juni 2017 10:54 at 10:54

    Wenn der griechische Finanzminister vom „Sinn der Übung“ spricht, zeigt das eigentlich die nicht vorhandene Ernsthaftigkeit der ganzen Angelegenheit. Afrikanische Verhältnisse in Europa!

  2. Avatar

    Flyingwilli

    16. Juni 2017 11:06 at 11:06

    Ich bin dreimal im Jahr in Griechenland und habe guten Kontakt zu vielen Griechen, daher kann ich Ihre Aussage nur bestätigen. Das einzige was floriert (Erdogan sei Dank!!), ist der Tourismus. Für einen kleinen Unternehmer ist es unmöglich, einen Kredit zu bekommen, Investitionen in Arbeitsplätze werden nicht gefördert, der Staatsapparat ist weiterhin aufgebläht und ineffizient, Bestechung und Steuerbetrug ist weit verbreitet und die Regierung ist vollkommen ideologisch verblendet. Alternative Energien werden kaum genutzt oder gefördert, obwohl Sonne und Wind im Übermaß vorhanden sind. Armes Griechenland!

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Rüdiger Born: Was der Markt bei Gold noch benötigt für einen Long-Einstieg

Rüdiger Born

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Coronakrise vorbei? So stark verlieren die „kleinen“ Leute in den USA

Claudio Kummerfeld

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Verrammelte Einzelhandelsgeschäfte

Ist die Coronakrise überstanden? Die ersten Corona-Impfungen könnten schon in den nächsten Tagen erfolgen. Und außerdem, der Dow Jones steht bei 30.000 Punkten, während er vor Ausbruch der Coronakrise noch bei 29.300 Punkten im Januar lag. Auch der S&P 500 Index und vor allem der Nasdaq notieren deutlich höher als im Januar. Klarer kann die Börse doch nicht signalisieren, dass die Krise überwunden ist. Richtig? Nun ja. Schauen wir uns mal folgende Charts an. Sie sind Teil einer Datenbank, welche unter anderem von der Harvard University betrieben wird.

Geringverdiener in den USA verlieren in der Coronakrise brutal, Besserverdiener legen sogar zu

Anhand unzähliger Daten werden möglichst aktuell ökonomische Verläufe in den USA angezeigt, aus denen man den Verlauf der wirtschaftlichen Erholung aus der Coronakrise in diesem Jahr erkennen kann. Da wäre zum einen folgende Grafik interessant, wenn es um die Beschäftigung geht. Sie zeigt die Beschäftigungsquoten in den USA von Januar bis Ende September. Für die Besserverdiener mit mehr als 60.000 Dollar Jahresgehalt ist die Beschäftigungsquote seitdem sogar um 0,2 Prozent gestiegen. Man darf vermuten: Jede Menge neue Jobs für Webseitenprogrammierer, Cloud-Experten uvm. Alles was eben in der Coronakrise vermehrt gefragt ist. Die Beschäftigung in der Mittelschicht (27.000-60.000 Dollar) hat um 4,7 Prozent abgenommen.

Und jetzt kommt´s. Die Geringverdiener mit weniger als 27.000 Dollar Jahresgehalt hat eine um 19,2 Prozent sinkende Beschäftigungsquote in den USA. Es ist klar. Gerade im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gab es für eine große Masse gering- oder gar nicht qualifizierter Menschen (bisher) massenweise Jobs in der Gastronomie oder im Entertainment-Bereich (Restaurants, Bars, Freizeitparks etc). Und gerade diese Bereiche leiden under Lockdowns in der Coronakrise (siehe jüngst Walt Disney mit zehntausenden Entlassungen in Freizeitparks). Die kleinen Leute verlieren in der Coronakrise massiv, die gut Qualifizierten sind unterm Strich die Gewinner. Die drei Linien zeigen die Verläufe der jeweiligen Beschäftigungsquoten seit Januar.

Chart zeigt Beschäftigungsquoten in den USA

Fast 30 Prozent der kleinen Geschäfte seit Januar geschlossen

Die folgende Grafik zeigt zum aktuellsten Stichtag 16. November mit Verlauf über das Jahr hinweg, wie viele kleine Unternehmen im Vergleich zu Januar noch geöffnet sind. Landesweit sind es in den USA derzeit 28,9 Prozent weniger, und die Tendenz ist negativ. Im derzeit zweiten Lockdown gibt es dank der Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten in den letzten Monaten keine neuen Hilfspakete. Kann Joe Biden ab dem 20. Januar als neuer US-Präsident einiges bewegen mit neuen Billionen-Hilfsprogrammen? Kann die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen als neue Finanzministerin womöglich bei den Republikanern im US-Kongress etwas herausschlagen für neue Hilfsprogramme? Die sogenannte Unterschicht und kleine Geschäftsinhaber drohen völlig abzustürzen und auch nach der Coronakrise zu den großen Verlierern zu gehören. Langfristig dürfte die Massenarmut in den USA wohl massiv zunehmen.

Chart zeigt Verlauf der geöffneten kleinen Geschäfte in den USA

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Arbeitsmarkt im Corona-Märchenland – weniger Arbeitslose!

Claudio Kummerfeld

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Eingang zu einer Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin im Märchenland-Zustand, aber nur auf den ersten Blick. Man kann in der schlimmsten Rezession der letzten Jahrzehnte eine weiterhin sehr geringe Arbeitslosigkeit präsentieren, weil es hierzulande anders als in vielen anderen Ländern das Instrument der Kurzarbeit gibt. Zählt man diesen Ersatz für die Arbeitslosigkeit nicht zur offiziellen Arbeitslosenquote hinzu, dann kommt der deutsche Arbeitsmarkt derzeit ganz wunderbar durch die Coronakrise und den zweiten Lockdown.

Im November ist die offizielle Arbeitslosigkeit gemäß heute veröffentlichten Daten sogar rückläufig. Im Monatsvergleich sinkt sie von 2,76 auf 2,70 Millionen arbeitslose Personen. Die offizielle Arbeitslosenquote sinkt von 6,0 Prozent auf 5,9 Prozent. Gegenüber November 2019 steigt die Arbeitslosigkeit um 519.134 Personen an (Quote damals 4,8 Prozent). Die tatsächliche Arbeitslosigkeit (ohne Kurzarbeit) namens „Unterbeschäftigung“ sinkt von 3,56 auf 3,52 Millionen, oder von 7,6 Prozent auf 7,5 Prozent.

Kurzarbeit steigt

Tja, die zweite Corona-Welle und der „sanfte Lockdown“ beschert dem Arbeitsmarkt auf den ersten Blick keine Verschlechterung, dafür aber der Kurzarbeit. Letztlich in der Realität arbeitslos, werden viele Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie „geparkt“ als Kurzarbeiter. Laut heutiger Aussage der Bundesagentur für Arbeit wurde im Zeitraum vom 1. bis einschließlich 25. November für 537.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Vormonat erklärt sich laut der Bundesagentur mit dem seit Anfang November bestehenden Teil-Lockdown.

Endgültige Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Kurzarbeit stehen bis September zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September für 2,22 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hat nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen. Das ifo-Institut hatte gestern zum Thema Kurzarbeit im November berichtet. Demnach steige die Kurzarbeit spürbar an. Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit ist demnach im November erstmals seit Monaten wieder angestiegen, und zwar von 24,8 Prozent im Oktober auf 28,0 Prozent im November. Die Bundesagentur für Arbeit sagt zu den Zahlen heute im Wortlaut:

Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert – glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.

Grafik zeigt aktuelle Details aus November zum deutschen Arbeitsmarkt

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