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Grün-Gelber Zankapfel CO2-Bepreisung – „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr“

Soll der Bund den Preis für CO2 noch weiter anheben? Hier ein Blick auf die aktuell absurde Gemengelage im politischen Berlin.

Christian Lindner und Robert Habeck

Industrieunternehmen wie BASF tätigen ihre neuen Investitionen lieber in China oder in den USA, gleichzeitig rutschen Neuinvestitionen in Deutschland dramatisch ab. Da gäbe es jetzt doch nichts besseres, als den CO2-Preis noch weiter zu erhöhen, um damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschlands zu erhöhen? (Ironie). Auch dürfte die Frage sein, ob ein noch höherer CO2-Preis für das Zurückdrängen der AfD eine förderliche Maßnahme wäre. Denn wenn Industrie und Mittelstand durch so eine Maßnahme noch mehr belastet werden also ohnehin schon durch andere Probleme, bleibt das den Bürgern nicht verborgen, die in diesen Betrieben arbeiten. Nicht nur die AfD wird die Politik im Auge haben, sondern natürlich auch die wirtschaftliche Entwicklung selbst, die durch noch höhere CO2-Preise negativ beeinflusst werden könnte.

Grüngelber Zankapfel CO2-Bepreisung – Lindner vs Habeck

Es läuft derzeit ein Streit in der Koalition. Im Fokus stehen Bundeswirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. Bloomberg beschreibt die aktuelle politische Gemengelage zum Thema CO2-Bepreisung wie folgt: Das Sommerloch hat sich noch nicht ganz geschlossen, da schicken sich Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck schon wieder an, in ihre alten Rollen als “best frenemies” der Ampel-Koalition zu schlüpfen. Vergessen scheint der gute Vorsatz, aus den Fehlern der vergangenen Monate zu lernen. Also nicht jeden Dissens über geplante Klimaschutz-Maßnahmen auf offener Bühne auszutragen und so den wachsenden Unmut der Bürger noch weiter anzufachen. Schließlich dürfte es kein Zufall gewesen sein, dass die wachsende Zustimmung in Umfragen für die rechtsextreme AfD einherging mit der nicht enden wollenden Kakophonie der Koalitionäre zum Verbrenner-Aus, AKW-Stopp und zuletzt Heizungsgesetz.

Der jüngste Zoff dreht sich um die eigentlich beschlossene, aber im Detail noch nicht festgezurrte Erhöhung des CO2-Preises — eine Art Sonderabgabe für den Verbrauch fossiler Energieträger wie Benzin, Diesel oder Erdgas in den Bereichen Verkehr und Gebäudewärme. Wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der damit verbundenen Energie-Krise hatte die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen, eine für dieses Jahr geplante Erhöhung des CO2-Preises von 30 Euro pro Tonne auf 35 Euro auszusetzen. Eben um Bürger und Unternehmen nicht noch weiter zu belasten. Strittig ist nun aber, wie hoch der nächste Erhöhungsschritt im kommenden Jahr ausfallen soll. Die Grünen pochen darauf, es müsse auf 45 Euro hochgehen. Aus dem Finanzministerium ist zu hören, dies sei auch angesichts der unsicheren Konjunkturlage zu hoch. Als neuer Vorschlag kursiert nun eine Erhöhung auf 40 Euro.

Lindner und Habeck kabbeln sich aber auch um andere Gesetzesvorhaben. So nutzte der Vize-Kanzler jüngst ein Interview mit dem Handelsblatt, um dem Finanzminister seinen Entwurf für ein Wachstumschancengesetz um die Ohren zu hauen. So lobte Habeck den Vorschlag Lindners als “zarten Anfang” — nur um dann genüsslich hinzuzufügen, dass es angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Deutschland jetzt stehe, eben einfach nicht reiche. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

FMW/Bloomberg



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46 Kommentare

  1. Woher nehmen Sie das Recht, die AfD als „rechtsextrem“ zu bezeichnen? Rechtsextrem bedeutet, die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele zu befürworten und anzuwenden. Sehen Sie dieses Kriterium erfüllt?

    1. @Tom

      Die Definitionen von Rechtsextremismus gehen weit auseinander. Die Ihrige erscheint mir eher etwas einseitig.
      https://www.dwds.de/wb/Rechtsextremismus
      https://www.demokratie-bw.de/rechtsextremismus
      https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41312/wann-spricht-man-von-rechtsextremismus-rechtsradikalismus-oder-neonazismus/

      P.S. Sind Sie der legendäre Tom, der Klimakleber problemlos mit dem SUV überfahren würde? Nur mal so nachgefragt wegen „Anwendung von Gewalt“ 😉
      https://finanzmarktwelt.de/inflation-zinsen-schulden-was-werden-notenbanken-tun-videoausblick-230680/#comment-113614

      1. Nein, diesen Tom kenne ich nicht. Aber dann zeigen Sie mir doch mal Beispiele, wo diese rechtsEXTREMEN Tendenzen zu sehen sind. ( Es wäre schön, wenn Sie dies ohne Zitate von Herrn Höcke täten, denn wenn die Aussagen eines Politikers immer dafür herhalten müssten, die jeweilige Partei zu deklarieren, dann weiß man gar nicht, wie man die SPD und die Grünen bezeichnen soll, ohne dass es justiziabel werden würde (z.B. Baerbock; Lauterbach)

        1. @Tom
          Sie liegen gar nicht mal so völlig falsch und argumentieren in Teilen verhältnismäßig nahe an der Wahrheit. Allerdings sollten Sie nicht nur Befürwortung und Anwendung von Gewalt anführen, sondern vielmehr Gewaltakzeptanz. Ein entscheidender Unterschied, da sich das eine der aktiven Handlungsebene zuordnen lässt, das andere hingegen bereits fundamentaler Teil der Einstellungsebene ist.

          Falls Sie an soziologischen und politologischen Erwägungen nicht interessiert sind und nur ein paar konkrete Beispiele zur Gewaltakzeptanz der AfD wünschen, verweise ich gerne auf den unteren Abschnitt dieses Beitrags. Allerdings erachte ich es stets als problematisch, konkrete Beispiele losgelöst vom Rahmen ihrer gesellschaftspolitischen Grundlagen zu betrachten.

          Ihr Hinweis auf eine Ausnahme des Herrn Höcke ist übrigens ein schlauer, aber unzulässiger Schachzug, da sich diese Person inzwischen auf sehr fortgeschrittenem Weg zum ideologischen und machtpolitischen Führer der AfD befindet, dem es sukzessive und erfolgreich gelungen ist, die eher gemäßigten Flügel dieser Partei zu zerschlagen, die bisher noch nicht den letzten Kontakt zum bürgerlichen Konservatismus verloren hatten.

          Der Politikwissenschaftler Hajo Funke formulierte das Phänomen von Gewaltakzeptanz und latenter Gewaltbereitschaft bei der AfD sehr treffend folgendermaßen: „Wer jedoch zur Überzeugung gelangt, dass die Politik die Probleme nicht mehr lösen kann, erkennt den Staat nicht mehr an; er glaubt, dass er selbst etwas tun muss – und dann geht es in die Gewalt. Dann wird die Wut auf Personen projiziert, die zu Sündenböcken gemacht werden, Ausländer oder Geflüchtete etwa. Genau das ist der Ansatz der AfD.“

          Rechtsextremismus baut auf der Vorstellung auf, dass Menschen und menschliche Gruppierungen prinzipiell und von Natur aus ungleich sind. Das Leben ist in erster Linie (Konkurrenz)Kampf, weshalb Gewalt als etwas Natürliches angesehen wird, das zum Zusammenleben von Menschen wie Tieren einfach dazugehört. Gewalt ist also bereits als konstituierender Teil implizit auf fundamentaler Einstellungsebene verankert.
          Dazu gesellt sich zumeist die latente bis ausgeprägte Vorstellung von der Überlegenheit bestimmter Rassen – in erster Linie natürlich der eigenen. Sozialdarwinismus und Antipluralismus sind fundamentale Merkmale auf rechtsextremer Geistesebene.

          Linksextremismus als Antonym propagiert dagegen die alte demokratische Vorstellung der Gleichheit aller Menschen. Gewalt wird nur als letztes Mittel betrachtet, um diese Gleichheitsvorstellungen durchzusetzen. Sie ist also vielmehr auf der reinen Handlungsebene anzusiedeln.
          Diese Unterscheidung verfolgt keinerlei wertende Absicht und dient nur der beschreibenden Definition.

          Rechtsextremismus lässt sich vereinfacht aber treffend charakterisieren als das Zusammenfließen von Ungleichheitsvorstellungen und Gewaltakzeptanz. Unter Ungleichheitsvorstellungen fallen dabei Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Rassismus, das Befürworten autoritärer Führungsstrukturen bis hin zu Diktaturen und die Verharmlosung des Nationalsozialismus.
          Gewaltakzeptanz bedeutet nicht nur körperliche Formen von Gewalt, sondern auch Bedrohungsinszenierungen, verbale Gewalt und das Einfordern oder Tolerieren von struktureller Gewalt.

          Nun endlich zu Ihren Beispielen.

          Ausschreitungen in Chemnitz, August 2018: Die sächsischen Abgeordneten Jens Maier, Siegbert Droese und Tino Chrupalla haben sich kritisch, aber auch verständnisvoll zu den Ausschreitungen in Chemnitz geäußert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier rief derweil auf Twitter zur Selbstjustiz auf: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!“

          Am 30.01.2020 wurde auf Twitter eine Kommunalpolitikerin der SPD mit den Worten bedroht, dass man sie an den Galgen hängen müsste. Ein AfD-Kommunalpolitiker antwortete darauf: „Galgen wäre schlecht, aber vielleicht könnte man sie steinigen.“

          Im August 2020 belegen Fotos die Anwesenheit des Verfassungsrichters und AfD-Politikers Rüdiger Imgart kurz vor den Ausschreitungen am Reichstag mitten unter schwarz-weiß-roten Reichsflaggen.
          Bei der Erstürmung des gesperrten Eingangsbereichs wurde u.a. ein führendes Mitglied der „Jungen Alternative“, Gavin Singer aus Brandenburg, identifiziert sowie der selbsternannte „Volkslehrer“ Nikolai Nerlich, ein Antisemit und Neonazi aus dem Bilderbuch. Zu dessen Fanclub namens „Volksschule“ auf seiner Domain volkslehrer.info zählen neben bekannten Neonazis, NPD-Funktionären, Reichsbürgern auch aktive oder ehemalige AfD-Politiker wie Leyla Bilge, Carsten Härle, Falk Heiligenschmidt, Steffen Königer, Martin Renner und Donatus Schmidt.

          Februar 2023: Ein Berliner AfD-Abgeordneter beleidigt eine Schwarze Journalistin mit dem N-Wort, verfolgt sie, schlägt sie und beißt sie in den Arm.
          Weitere vergleichbare Vorfälle siehe hier:
          https://verband-brg.de/analyse-zunehmende-gewaltbereitschaft-bei-funktionaerinnen-der-afd/

          Björn Höcke pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zum stellvertretenden NPD-Vorsitzenden und Rechtsextremisten Thorsten Heise.

          Dubravko Mandic, Stadtrat in Freiburg und rechter Hardliner innerhalb der AfD, brüllte auf einer Demonstration vor dem Gebäude des SWR in Baden-Baden martialisch: „Das ist erst der Anfang. Wir werden Sie aus Ihren Redaktionsstuben vertreiben.“
          Er warb in der Zeitschrift Arcadi Magazin explizit um Praktikanten mit „identitärem“ Hintergrund.

          Der Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalts und Stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands, Hans-Thomas Tillschneider, sympathisiert offen mit der Identitären Bewegung Deutschland und pflegte Verbindungen zum rechtsextremen vorbestraften Gewalttäter Mario Müller.
          Die IB hat die Junge Alternative inzwischen derart unterwandert, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete Stefan Räpple sie als „Jugendorganisation der AfD“ einstufte.
          Und das, obwohl die IB auf der AfD-eigenen Unvereinbarkeitsliste als „rechtsextremistisch“ deklariert zu finden ist.
          Alice Weidel meinte dazu lapidar: „Inwieweit das gegen Parteitagsbeschlüsse zuwiderläuft, ist juristisch zumindest streitig. Es wird der Einzelfall entscheidend sein“. So sieht klare Abgrenzung bei der AfD aus.

          Der Thüringer Landesverband plädiert dafür, die Unvereinbarkeitsliste der AfD von einer Arbeitsgruppe überprüfen zu lassen. Die Liste sei „in ihrem Fokus zu sehr verengt“. Soll heißen, die Liste enthält zu viele rechtsextreme Vereine, Organisationen und Verbindungen, deren Mitgliedern ein Zutritt zur Partei verwehrt wird.
          Höcke und Möller wiesen in dem Zusammenhang darauf hin, dass auch Bündnis90/Die Grünen nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stünden, der sie im gleichen Atemzug eine „werte-, identitäts-, gar staatszersetzende Programmatik“ vorwarfen.

          Die Gewerkschaft „Zentrum“, deren Vorsitzender Verbindungen zur Terrororganisation „Blood and Honour“ sowie zu den rechtsextremen Parteien NPD und dem III. Weg aufweist, wurde bereits von der Liste gestrichen.

      2. Der Parteienklüngel zerlegt seit Merkel Deutschland und die einzige Partei, welche gegenhält und unsere deutschen Interessen vertritt, wird permanent in einen rechtsextremen Rahmen gezwängt, damit die Agenda der Zerstörung Deutschlands weitergehen kann. Dummerweise funktioniert diese Erzählung nicht mehr.

        1. Allein schon die Bezeichnung rechtsEXTREM zeigt auf um was es geht : Ausgrenzung und Abwehr eines möglichen ernst zu nehmenden Konkurrenten in der Politik. Die NPD (Die HEIMAT wäre als extrem einzustufen, aber nicht die AfD.
          Da alles nach links oder noch weiter ins Linksextreme gerutscht ist, ist es richtig für die durchmischte Vielfalt eine Alternative zu haben.

          1. Wie schnell werden wohl unsere Berufspolitiker ihre bisherigen Parteibücher eintauschen, wenn nur dies ihren Machterhalt bzw. überhaupt ihr Einkommen bzw. ihre Existenz sichern kann?

            Die Geschichte zeigt das es immer genug Stiefellecker gibt, die nicht aus wahrer Überzeugung einer Partei angehören.

            Die Parteizugehörigkeit richtet sich ehr danach, wo man eine politische Karriere machen kann.

          2. Genau, eine Partei, die von einem – so in einem Gerichtsurteil bestaetigt – Nazi an fuehrender Position vertreten wird, kann ja gar nicht Rechtsextrem sein. Oder sind Nazis nicht Rechtsextrem? Wenn nicht, warum waere es denn so schlimm, wenn Nazis die Ukraeine regieren?
            Irgendwie wieder eine komplizierte Dialektik, die hier @ottonorma, Verzeihung, Dr. Rudolph an den Tag legt.

    2. das die AFD rechtsextrem ist ist wohl allen klar. Nicht zuletzt als Verdachtsfall vom Verfassungsgericht beobachtet. Bernd Höcke wird hier als Nazi eingestuft. Wieviel braucht es noch ?

      1. Stimmt!!
        Nazi’s sind Rechtsextrem! Echt jetzt??
        Noch so ein dummer, der im Unterricht nicht aufgepasst hat!??!!
        Nazi ist die Abkürzung für: National Sozialismus, schon wieder dieser blöde Sozialismus! Aber diesmal als National „getarnt“
        Also, Sie Schlaukopf: Wie kann Sozialismus, Rechtsextrem sein???
        Wo doch jeder weiß, oder zu wissen glaubt, das die Soziale Partei Deutschlands (SPD = Ex-Nazi’s btw.) = Links ist, weil Sozialismus IMMER Links in der politischen Parteien-Landschaft, auch International zu finden ist!!
        Oder liegt es daran, das die NAZI’s nicht ganz so Linksextrem waren/sind wie die aktuell vorherrsche politische Elite-Klasse und Sie, ganz offensichtlich, NICHT dazugehören, aber es unbedingt wollen??

        Wie haben Sie es geschafft, diese Wahrheit in’s Gegenteil umzudichten. Ahh, ich verstehe!! Sie plappern alles diesen Sozialen Ampel-Politikern nach, anstatt den Zentral-Computer, der zu Ihrem Standard-Equipment gehören sollte, einzuschalten und zu BENUTZEN!
        Die AI, auch als ChatGPT etc. bekannt (künstliche Intelligenz, nur wegen der Bildungslücke) kann ihnen das ganz sicher erklären! Die kennt sich mit Sozialismus nachweisbar GUT aus, aber IMMER den Main-Frame eingeschaltet lassen, nur für den Fall, das ChatGPT nicht die Antwort hat die Sie hören wollen, was wenig wahrscheinlich ist.
        Spätestens jetzt sollten Sie einen „System-Crash“ haben. Falls nicht: besteht tatsächlich noch Hoffnung für Sie.
        Pssst: Nicht weitersagen: ChatGPT „erfindet“, nachgewiesen, ziemlich Einseitig! Sozialistisch, Gender-„Gerecht“ angepasst, dem aktuellen Mainstream folgend.

        1. @Tim B.
          Nur weil sich eine Partei ein Attribut in den Namen schreibt, heißt das noch lange nicht, dass sie ihn auch lebt. Viele Parteien und sogar Staaten führen etwa auch den Begriff „demokratisch“ im Namen, obwohl sie kaum weiter von einer Demokratie entfernt sein könnten und vermutlich nicht einmal genau wissen, was das genau ist.

          Indem Sie „sozial“ mit „sozialistisch“ gleichsetzen oder verwechseln, diskreditieren Sie sich bereits im Vorfeld. Das ist geschichtsrevisionistisch und einfach nur ahnungslos. Ziemlich dümmlich wirkt auch Ihre Aussage, SPD bedeute „Soziale Partei Deutschlands“.
          Sie scheinen einer gewissen Orientierungslosigkeit sogar im eindimensionalen Raum zu unterliegen. Denn maßgeblich entscheidend für die Einordnung in links oder rechts ist das Adjektiv „National“.

          Bei all den Verortungen und weltanschaulichen Geokodierungen darf nicht vergessen werden, dass der Trend zu solchen Gleichsetzungen aus den USA stammt, wie so viele kulturkämpferische Anmaßungen von rechts. Hier sind natürlich zuvorderst die Republikaner zu nennen, für die bereits die Idee eines staatlichen Gesundheits- oder Bildungssystems den schweren Verdacht auf Kommunismus und sozialistische Diktatur schürt. Eine höchst reaktionäre Partei mit offen rassistischen Flügeln, die jede zarte aufstrebende sozialistische Bewegung sofort mit dem deutschen Faschismus in Verbindung zu bringen versucht. Siehe zum Beispiel die jüngsten Nazivergleiche des angeklagten Ex-Präsidenten D.J. Trump.

          Zweifelsohne existieren gewisse allgemeine Überschneidungen in links- und rechtsextremen diktatorischen Systemen, vor allem dort, wo es um einen kollektivistischen Grundansatz, um die Ablehnung von Demokratie, Individuum und privatem Raum, von Liberalismus und Parlamentarismus geht. Man könnte noch die Tendenz zur Bündelung der Bevölkerung – speziell der Jugend – in Massenorganisationen, die alles durchdringende Propaganda oder die staatliche Lenkung des Kulturbereichs anführen.
          Dies sind ausnahmslos jedoch nur Werkzeuge zur Erreichung der ideologischen Gesellschaftsutopien und ohne Bedeutung und Aussagekraft für die Geisteshaltung und Gesinnung selbst. Sie dürfen daher nicht zu völlig falschen Schlussfolgerungen führen, ebenso wie die alleinige Kenntnis über die Benutzung eines Messers durch eine anonyme Person keinerlei Schlüsse zulässt, ob es sich bei der Person um einen Oberammergauer Herrgottschnitzer, einen Metzger oder einen Kampftaucher handelt.

          Nicht zu vernachlässigen ist natürlich der Weg zum Aufstieg der Nazis im Vorfeld ihrer faschistischen Diktatur – die verlogenen Wahlkampfversprechen, wenn man so will. Mit aller Macht versuchten die Faschisten, große Teile der Arbeiterschaft für sich zu gewinnen, etwa indem sie dem damals populären Sozialismus Lippendienst erwiesen und publikumswirksam den 1. Mai zum nationalen Feiertag umdeuteten (während sie nur einen Tag später die Gewerkschaften zerschlugen). In den Zusammenhang erwies sich der Wortteil „sozialistisch“ selbstverständlich als probates Mittel.
          Die Nazi-Diktatur war jedoch alles andere als ein sozialistisches Gebilde, sondern vielmehr ein kapitalistisches. So profitierte etwa das große Kapital massiv durch Zwangsarbeit und Enteignungen von jüdischem Besitz von der Gewaltherrschaft. Eines der Hauptziele der Sozialisten, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, lehnten die Nazis ebenso entschieden ab.
          Der Historiker Hans-Ulrich Wehler bezeichnete den angeblichen Sozialismus in der NSDAP als „verballhornte Form“ in einer Volksgemeinschaftsideologie[1].

          Als das genaue Gegenteil des linken Gleichheitsideals propagiert die nationalsozialistische Weltanschauung die Ungleichwertigkeit von Rassen und Menschen. Rassistische Gesichtspunkte definierten das Ausmaß an bürgerlichen Rechten, die ein Mensch im Land besitzen durfte. An dieser Stelle ließe sich berechtigterweise nun ins Feld führen, dass dies so auch in aktuellen imperialistischen Autokratien wie Russland[2] oder in kommunistischen Diktaturen wie China[3] der Fall sei. Andererseits wurde im letzten Jahrhundert zur Genüge nachgewiesen, dass der reale Kommunismus mit den sozialistischen Entwürfen und Utopien seiner gesellschaftsphilosophischen Vordenker nicht mehr als die allgegenwärtigen verstaubten (und vermutlich ungelesenen) literarischen Werke und überdimensionierten Statuen gemein hatte.

          Fest steht: Nazis damals wie heute sind auf alle Fälle und unbestritten nationalistisch, völkisch, antipluralistisch, autoritär und sozialdarwinistisch (hier ist es schon wieder, das böse S-Wort, das Sie so gerne mit sozialistisch verwechseln).
          Sie grenzten ihre Ideologie gegen den internationalen Globalismus sozialdemokratischer und kommunistischer Parteien ab, und präsentierten sich deren Wählerzielgruppen als die bessere Alternative. Sie versuchten konsequent, Protestwähler und Politikverdrossene zu erreichen.

          Da erinnert doch am Ende Vieles stark an so manche völkische Alternative der heutigen Zeit.
          Wer Nationalsozialisten in das linke Lager verortet, betreibt Brainwashing und Ablenkungsmanöver, um sich selbst eine blütenweiße Weste umzuhängen. Wir? Wir haben weder mit Nazis, noch mit Sozialisten etwas am Hut!

          _____________________

          [1] Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Band 4: Vom Beginn des Ersten Weltkriegs bis zur Gründung der beiden deutschen Staaten 1914–1949. Beck, München 2003, S. 543

          [2]
          https://www.welt.de/politik/ausland/article13519897/Wie-der-russische-Rassismus-die-Sicherheit-bedroht.html
          https://www.stiftung-evz.de/assets/4_Service/Infothek/Publikationen/EVZ-Studie-Hate-Crime-Russland-Vollversion-DE.pdf
          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/migrantenfeindlichkeit-in-russland-jagdausfluege-der-rassisten-1724806.html
          https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/75/rassismus-fremdenfeindlichkeit-ethnische-diskriminierung-und-antisemitismus-in-russland-januar-juni-2005/
          https://www.fairplanet.de/story/analyse-der-rassismus-gegen-schwarze-menschen-in-russland/

          [3]
          https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54592/china-xinjiang/
          https://www.nzz.ch/meinung/das-ende-der-fastenzeit-wie-china-die-uiguren-unterdrueckt-ld.1734917
          https://www.arte.tv/de/videos/100174-000-A/china-das-drama-der-uiguren/
          https://taz.de/Rassismus-gegen-Afrikaner-in-China/!5675378/
          https://www.zeit.de/kultur/2019-03/fremdenfeindlichkeit-china-fluechtlinge-rassismus-asyldebatte/komplettansicht
          https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/rassismus-china-guangzhou?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com%2F
          https://savetibet.de/aktuelle-nachrichten/meldungen/social-media-kontroverse-zeigt-institutionalisierten-rassismus-gegen-tibeter/

          1. Nach meiner Auffassung sind linke Bewegungen immer kollektivistisch und ordnen die Interessen des Individuums der Allgemeinheit unter. Das Attribut national spielt hier nur eine sekundäre Rolle. Beispiel: braune Sozialisten im Dritten Reich und rote Sozialisten in der DDR. Beides Unrechtssysteme mit einer nicht freiheitlichen Agenda.
            Im Gegensatz dazu vertritt die AFD als national-liberale Kraft das Prinzip der freiheitlichen Selbstbestimmung des Individuums.

      2. Kommt darauf wessem Herrn der Verfassungschutz dient. in der DDR hat man dazu korrekt Staatssicherheit gesagt. Nazi ist schon ein ziemlich hartes Schimpfwort.

      3. Wenn rechtsextrem der neue Begriff für national-liberal ist, dann stimme ich Ihnen zu.
        Ansonsten, nicht alles nachplärren, was Sie in der Tagesschau vorgesetzt bekommen.
        Die neuen Nazis sind eindeutig die kriegtreibenden Grünen. Im kollektiven Stechschritt in den Untergang. Natürlich motiviert durch Ideologie und Narrativ.

    3. Nicht doch. Alle Medien und Presse sind Gleichgeschaltet und Linksextrem, genauso wie alle Regierungsparteien sowie die größte Oppositionspartei CDU/CSU! Siehe Claudio Kummerfeld!!
      Ist es da ein Wunder, dass jeder der auch nur eine leicht vom Gleichschritt der Obengenannten Parteien und Presse Medien „Institutionen“ als Rechtsextrem oder Querdenker bezeichnet wird. Die sind so Linksextrem, das der rechte Fuß von Habeck, Baerbock, Lindner, Scholz & Co. als gefährlich rechts angesehen werden. Warum winden DIE sich wohl so. Der Platz am Futtertrog des Steuerzahlers wird immer enger!!
      Und mit dem gehofften Wiederaufbau für Dt. Banken und Blackrock & US-Senatoren und EU-Politikern wird nichts, weil Putin alles zerstörte gleich wieder aufbauen lässt, soweit es in sicherer Entfernung ist.
      So sieht eine erfolgreiche Wirtschaft aus. Goldgedeckt und finanziert durch die SWIFT- und Rohstoff-Sanktionen der USA und der EU-Politiker.
      Das ist aus dem Volk der Dichter und Denker geworden?!

      Angriffskrieg?!?! Was war den bitte das, was die USA in Korea und Vietnam und in vielen anderen Ländern gemacht haben?!?
      Korea war ein Polizei-Einsatz, mit dem Erfolg, das ein ganzes Volk geteilt wurde. Die USA sind nur Erfolgreich im Teilen. Kein einziger Polizei-Einsatz der USA oder unter Federführung der USA wurde gewonnen. Selbst der Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung NICHT. Sklavenbefreiung?! Echt jetzt!!?

      Dieses mal soll gleich eine ganze Wirtschafts-Region geteilt werden und gleichzeitig die Steuergelder der USA & NATO-Staaten in die Taschen der Rüstungs-Konzerne und Angestellten fließen und wenn dabei nur ein paar Ukrainer sterben (ca. 300.000 – 350.000) muss der Olaf und seine Linken Genossen dafür auch gar keine politische Verantwortung tragen. Wir (Olaf) liefern ja nur die Waffen „um die Demokratie zu schützen“!!

      Da kämpfen Bruderstaaten gegeneinander, weil der eine seit 2014, finanziert von den USA und der EU, ca. 14.000 RUSSISCHE Ukrainer abgeschlachtet hat und der Andere 2022 gesagt hat: Schluss mit Russen töten. Weder Russland NOCH die Ukraine ist in der NATO!!
      Aber wenn 2 sich streiten freuen sich die USA und die NATO und die EU um von ihren eigenen, selbstgemachten Wirtschafts-Problemen und dem Staats-Sozialismus abzulenken und ganz nebenbei die Steuergelder der eigenen Bürger in die eigenen Taschen, völlig Legal in die eigenen Taschen „umzuleiten“

      Ich wette sie alle (Politiker) haben Rüstungs-Aktien gekauft BEVOR diese ominöse „Sondervermögen“ von Olaf „ich kann mich nicht erinnern“ Scholz „erfunden“ wurde.
      Btw.: das wird auch als Insider-Handel bezeichnet und ist eigentlich Illegal und Strafbar! Wie gut das die SEC Regierungsnah und die BaFin aus Beamten und damit STAATSdienern besteht.
      Korruption oder Machtmissbrauch, wer böses dabei denkt!?

      Wie war das noch mal, damals 1938 in Europa?
      Amerika war immer noch in der Großen Depression. Schaffen wir doch einen Grund um uns gegenseitig umzubringen, das lichtet die Reihen der Arbeitslosen und reduziert gleichzeitig die Kosten und der Sozialkassen Geldverschwender und der Wiederaufbau lässt dann „unseren“ (Politiker-Sprech) Schwachfug der letzten vergangenen Wahlperioden vergessen. Sozialismus hat noch immer allen Wohlstand der Bürger vernichtet. Zum Wohl der „Modernen Demokratischen Politiker“ und Neo-Feudal HERRSCHEFR. Steuererhöhungen, Gender-Schwachfug, Linksextremismus, Co2-Bepreisung.
      Geschichte Wiederholt sich, bisher IMMER.

      Apropos: Co2-Bepreisuung: Hört doch einfach auf zu Atmen!! Dann müssen wir uns auch keine, erfundenen, un-wissenschaftlich begründeten, Sorgen mehr über das Klima machen!!!!!

      1. @Tim. einfach mal diesen Bericht anschauen:

        https://www.youtube.com/watch?v=1W9VeoDbr-g

        1. Ähh, Nö!!
          Ich bin schon raus!! Und nicht erst seit letztens. Wenn man nicht mehr im wärmer/heißer werdenden Topf mit den anderen Frösche oder Kröten ist, hat man den Vorteil über den Tellerrand HINEIN zu schauen und hat Vergleichsmöglichkeiten. Auch außerhalb der im Gleichschritt marschierenden EU.

          Ich habe Veränderungen in Ihrer Berichterstattung festgestellt. GUT, aber zu wenig und zu spät. Der „Wind“ hat sich gedreht und „Finanzmarktwelt“ die Wende verpasst??
          Jeff Gundlach?? Der hat eine Treffer-Quote von max. ca. 50%. Nik Timmiraous?? Fußball-Nachrichten alla BILD-Zeitung: „Es hat einen Toten gegeben, wir sprachen zuerst mit dem Opfer, Postmortem! Aber wir werden mit 2:nix in Führung gehen werden können, schon gaaanz bald!!! J. Powell hat’s versprochen, weil J. Yellen mal FED-Chair war.

          Die FED und die EZB haben die Kontrolle verloren, vor einiger Zeit schon. Jetzt stehen Beide davor das Vertrauen in dessen Produkt (Fiat-Geld-Drucken) zu verlieren. Die Verzweiflung ist schon fast fühlbar.
          Die alten Rezepte funktionieren nicht mehr so wirklich!! Zeit sich anzupassen!! TickTakTickTak.

        2. @Herrn Fugmann

          Sehr guter Hinweis !!

        3. Und die ständigen Untergangs- und Deindustrialisierungshysterien in Dauerschleife auf Finanzmarktwelt.de unterscheiden sich worin genau vom beschriebenen Clickbaiting und Sensationsjournalismus in dem Video?
          Fast jeder Publizist, hier ebenso wie im kritisierten Medien-Mainstream, beginnt sofort und voller Vorfreude die journalistischen Messer zu wetzen, sobald nur irgendwo der Name Habeck fällt.
          Währenddessen sitzen ein paar fleißige nationale und internationale Leser*innen mit kribbelnden Fingern vor ihren Bildschirmen, allzeit bereit, mit viel Wut und wenig Substanz den Rest des Tages weiter darauf einzuprügeln.
          Und das Ganze Tag für Tag für Tag…

    4. Ich glaube ihr kommt vom Thema ab. Das Thema war Co2 Erhöhung und wieviel. So jetzt nnt ihr weiter kommentieren. Aber sachlich.

  2. Wir sollen für das CO2 bezahlen, dass Habeck mit seinen vielen Kohlekraftwerken zusätzlich in die Luft bläst und die CO2-Abscheidung verbietet. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Habeck soll endlich mit seinen Grünen effektiv etwas für das Klima machen wie die AKWs wieder ans Netz bringen und Fracking in Deutschland erlauben. Der CO2-Fußabdruck der Habeckschen Gasbeschaffung ist katastrophal. Stattdessen wird den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen für eine irre Energiepolitik, die das genaue Gegenteil von Klimarettung ist. Außer der deutschen , international isolierten Regierung und Frau von Leyen rettet niemand das Klima der Welt. Sind die Politiker in Berlin alle blind und taub?

    1. Atomkraft und Fracking kann wohl kaum die Antwort sein. Wer hier den Bock zum Gärtner macht sei dahingestellt.
      Bei einigen scheint es noch nicht angekommen zu sein, das wir nicht so weiter machen können wie bisher.
      Unendliches Wachstum in einer Resourcen beschränkten Welt ist absurd.
      Erneuerbare Energie ist billig, wird aber von den konservativen Kräften verhindert.
      Wer, wenn nicht die stärkste Volkswirtschaft in der EU soll da vorangehen ?
      Schwanz einziehen und mimimi hilft hier nicht weiter. Springer Presse auch nicht.
      Die Grünen machen viel fürs Klima, aber der deutsche Michel ist nicht bereit das Klimaproblem mit all seinen Konsequenzen zu akzeptieren. 16 Jahre Stillstand bei den erneuerbaren unter CDU zeigen nun Wirkung.
      Statt dessen ist man betroffen und schaut abends den Brennpunkt zu den Wetterkapriolen…….

  3. was soll man dazu so viel borniertheit sagen. alle Probleme auf den Haufen gelegt, genauer betrachtet sagt eigentlich das war’s von günstige Energie abgeschnitten fällt Deutschland Monat für Monat zurück die bepreisung von CO2 und die erhöhte Maut plus entsprechend der erhöhten transportkosten plus der Mehrwertsteuer die ja auf allem liegt lässt nur einen einzigen Schluss zu, diese Regierung diese Politik, möchte mit aller Gewalt in kurzer Zeit den maximal möglichen Schaden anrichten. in allen Bereichen sind wir hier in Deutschland ins hintertreffen geraten. allerdings nicht im Bereich der organisierten Kriminalität. wo wir auch spitzenreiter sind in Bevormundung Bespitzelung drangsalierung der Bürger. wo Deutschland auch noch sehr gut drin ist die einheimische Bevölkerung maximal möglich zu schikanieren. neue parkzonen mit der entsprechenden Bewachung sprechen eine deutliche Sprache. persönlich kann ich jedem Unternehmer der hier in Deutschland investieren möchte davor warnen. denn eine überbordende Bürokratie in allen Bereichen nimmt die Luft zum Atmen. ein Beispiel für die übergabe eines Gartens in einer gartenkolonie, braucht es einen Kontrolleur der elektrischen Anlage, einen Kontrolleur der end- und Bewässerung, einen Kontrolleur der Bäume der Hecken der Gräser der anbauflächen. und natürlich auch ein Kontrolleur der genau den Zustand des Hauses des grundstücks der Installationen und so weiter kontrolliert. mit was an Kontrollen möglich ist ist meine Bekannte zwischen 500 bis 700 € für die verschiedenen Kontrolleure los. eine einfache kleine gartenhütte aufzustellen auf dem eigenen Grund und Boden ist aufgrund der Bürokratie mittlerweile ein schwieriges Ding. drei Jahre gingen ins Land bis eine Genehmigung möglich war. so geschehen ehemaligen Freunden von mir. nein Deutschland ist kein gutes Land mehr, nicht mehr für Einheimische. denn wie weit die Erosion vorgeschritten ist sieht man daran, das Mann der eine Frau vergewaltigt hat als freier Mann den gerichtssaal verlässt. mehr braucht man zu dem Zustand der Justiz des staatsapparates nicht sagen. Deutschland wird das Klima nicht retten, aber die eigene existenzgrundlage zerstören. und erst wenn der letzte Unternehmer die Karten gelegt hat weiß man hier nicht mehr

  4. Bei Ihnen scheint nicht angekommen zu sein dass die komplette Energiewende ein einziges Desaster für DE ist. DE ist noch ein Industrieland aber das kann und wird sich in den nächsten Jahren schnell ändern wenn man nicht gegensteuert.
    Massiv gestiegene, zum Teil politisch gewollte, kosten (Co2 Preis, erhöhte LKW Maut, Umlage auf Strom für erneuerbare etc.). Dann der Bürokratische Wahnsinn der viele Unternehmer gängelt sowie eine Marode Infrastruktur.
    Die ganzen Phantastereien von Energiewende und Co2 Neutral muss irgendwer bezahlen und das geht nur wenn auch genug erwirtschaftet wird. Atomkraftwerke & Fracking wären ein weg relativ schnell kosten zu senken und Co2 zu reduzieren alles andere braucht Zeit.
    Es bringt auch nix wenn DE Co2 neutral ist wenn am andern Ende der Welt mehrere Kohlekraftwerke genehmigt und gebaut werden, wir können allein nicht das Klima retten und kein Land auf diesem Planeten folgt unserem Beispiel, die sehen nur wie man es nicht macht.
    Man sollte sich auf die relevanten Dinge fokussieren in dem Fall die Wirtschaft und die Menschen im eigenen Land. Klima hat einen zu großen Raum in der öffentlichen Debatte eingenommen.

    1. @Mair Johannes: Bei Ihnen scheint nicht angekommen zu sein das die Energiewende das einzige ist was die Olivegrünen bis jetzt nicht völlig versaut haben. Ich bin sehr froh das wir endlich auf günstigen Strom durch Wind und Solar setzen und damit ein Rest Hoffnung bleibt der Deindustrialisierung D zu entgehen. Was sie vielleicht verpasst haben, ist das Europa ihr Uran aus Niger oder Russland bezieht. Oder das wir jedes Jahr hohe Summen für den Import von Gas, Öl, etc. aufwenden und dies bei einer Solarzelle nur einmal aufgewendet werden muss. Schauen sie mal wie lange die letzten KKW gebraucht haben bis sie fertig gestellt wurden und was das gekostet hat, da braucht man sich Wartung, Versicherung auf Kosten der Bevölkerung, Niedrigwasser, Entsorgung, etc. gar nicht erst anschauen.

      -Z-

      1. Ich weiß nicht wo sie leben aber seit wann soll Strom von erneuerbaren billig sein? Windparks haben zum teil gesicherte Preise pro KwH egal ob der Strom gebraucht wird oder nicht. Die kosten für Gas sind ja politisch gewollt so hoch, wegen des Ukraine Krieges wird auf billiges Gas von Russland verzichtet, anstatt selbst Gas zu fördern, ja Fracking wäre eine Option. Stattdessen wird lieber teures LNG Gas von der ganzen Welt gekauft. Allein der Umstieg auf selbst gefördertes Gas würde schon den Co2 Fußabdruck senken und kosten sparen.

        Was genau haben die Olivegrünen den bei der Energiewende gut gemacht? Industrie muss massiv unterstützt werden damit die überhaupt bleibt. Strompreise steigen massiv weil das Angebot reduziert wird und das Stromnetz wird immer näher an den Rand des Kollaps gebracht. (Stichwort Redispatch Maßnahmen). Ja es war auch die CDU davor aber trotzdem fährt die aktuelle Regierung den Karren immer tiefer in den Dreck.

        Bei den Kosten für KKW werden auch immer Äpfel mit Birnen verglichen, ja KKW kosten sehr viel und dauern lange aber es sind ja auch Projekte mit Betriebszeiten von 20+ Jahren.
        Bauzeiten könnte man auch mit gekürzten Genehmigungsverfahren beschleunigen. Bezüglich Brennstoff bei den Flüssigsalzreaktoren kann man meines Wissens auch zum Teil, bestehenden Atommüll verwerten wodurch man auch teilweise unabhängig von anderen Ländern wird. Das was noch übrig bleibt muss dann für nur noch 500 Jahre oder so gelagert werden also auch eine Massive Verbesserung zum bestehendem Atommüll.

        Bei Wind/Solar fallen auch Wartungsgebühren an, bestehende Stromtrassen müssen umgerüstet oder neue gebaut werden, dass das nach paar Jahren alles teurer Sondermüll ist davon spricht auch keiner.
        Bodenversiegelung und Tausende toter Tiere pro Jahr sollte man auch nicht vergessen. Also Kostenwahrheit gibt es beim Thema Solar/Windparks meiner Meinung nach sowieso nicht. Von der Umweltzerstörung/Ausbeutung von Menschen für die seltenen Erden etc. will ich gar nicht anfangen.
        Erneuerbare werden den laden nicht am laufen halten weil es nicht absehbar ist wie man den Strom in ausreichender Menge speichern kann. Bis das nicht gelöst ist bleiben nur Grundlastfähige Kraftwerke übrig und abgesehen von Wasserkraft will man die anderen Co2 schonenden/neutralen Optionen nicht mal Diskutieren, CCS Kohle/Gaskraftwerke bzw. KKW aber um die Umwelt und das Klima geht es ja eh nicht.

        1. Also ich stimme Ihnen in einem Punkt zu und das ist das billige Gas aus Russland politisch nicht gewollt ist. Der Rest ist Quatsch.

          Fracking: Wie lange hält ein Bohrloch und welche Folgeschäden ergeben sich?

          Wen die CDU nicht 2013 unseren Solarvorsprung übernacht zerstört hätte, wären wir wenigstens in einer Zukunftsbranche Technologieführer.

          KKW’s werden der Bevölkerung nur verkauft um Kernwaffenfähig zu bleiben oder wie Japan irgendwann werden zu können. Für uns D ist das nicht nötig, uns ist das seit dem 2.WK verboten und wer das trotzdem macht, bekommt ein Problem mit unseren Nachbarn wie Frankreich (200km Radius, den hat Japan nicht). Fragen sie sich mal wieso alle deutschen KKW Betreiber die nicht weiter betreiben wollten. Das sie nicht von dem Thema verstehen zeigen mir Aussagen wie Lagerung: „500Jahre oder so“, sie können mich gern vom Gegenteil überzeugen nit Quellenangaben.

          Ich weis nicht so Recht was sie bei meinen Polykristallinen Zellen (Solar) die ich 2017 verbaut habe von Wartungsgebühren und Sondermüll sprechen (das ist Sillicium/Sand bzw. Alu). Nach paar Jahren hab ich die einmal gereinigt, bringt nichts, also Wartung kann man sich sparen, macht der Regen.

          Sie haben von Birnen und Äpfeln geschrieben, bringen aber seltene Erden und tote Tiere im Zusammenhang mit Solar und bei den versiegelten Flächen, da haben wir schon genug davon und können diese gleich nutzen.

          „Kostenwahrheit…Solar“ Ich vermute mal hier berichten sie von etwas, was sie gelesen haben. Wenn Sie wie ich jahrelang eine Steuererklärung für Ihre Solargewinne machen mussten (ist jetzt zum Glück nicht mehr so), dann wüssten sie das man in D. für 7 Cent die kWh (als privater) Strom gestehen kann und sich dieser Strom auch dezentral speichern lässt (zugegeben nicht so günstig, aber immer noch günstiger als die 30Cent/kWh vom Versorger.

        2. p.s. bei den 200km Radius fehlt ein Satz:
          Hier fehlt: Das D sich nicht mit Atomwaffen eindecken muss, den es greift keiner D mit Atomwaffen an. Wer das macht bekommt Probleme mit unseren Nachbarn…

  5. Afd sind Nazis und rechtsextrem sie sind vom Bürger gewählt . Nach ’45 sollte eine Entnazifizierung stattfinden , dann begann der kalte Krieg und all die “ alten“ Nazis wurden mangels Ersatz wieder in ihren alten Berufen eingesetzt. (Richter, Polizei +Abgeordnete) Diese Abgeordneten waren Mitglieder der CDU eine Opposition gab es noch nicht die war im Ausland (Brandt) oder Tot . Bevor mit dem Begriff „Nazi “ Inflationär eingeworfen wird sollte die CDU ihre Geschichte aufarbeiten und in Deutschland von Tür zu Tür gehen und um Abbitte beten.! Denn da waren die „echten“ Nazis drin.! CO2 Abgabe +Lkw Maut erhöhen ist ein Irrsinn das erhöht nur weiter die Inflation gerade jetzt wo von jedem Bürger hohe Investitionen gefordert werden,nimmt man ihnen hemmungslos Geld weg .Was wir brauchen sind Steuersenkungen für Arbeiter + Rentner das sind jene die die höchsten Kosten zu tragen haben .Am Anfang sprach man noch davon daß es eine Ausgleichszahlung für die CO2 gibt davon ist heute keine Rede mehr ,man könnte die auch gar nicht an die Bürger zurück geben es fehlt ein elektronisches Bürgerkataster. ! Zum Strom : Habeck hätte die Merit Order abschaffen müssen dann wäre der Strom wesentlich günstiger (Deutschland war in der EU dagegen ) Spanien hat es trotzdem gemacht . Spanien 1,6 %Inflation + Wirtschaft brummt , Deutschland 6,5 %irgendetwas haben wir da wohl falsch gemacht.
    .

    1. Die deutschen Spitzennazis hatte die USA aufgenommen, so wie sie jetzt die Nazis in der Ukraine seit mind. 2007 unterstützt und ausbildet. Dmitri Jarosch, Chef des Rechten Sektors, Stay Behind Kämpfer seit 2007 im Tschetschenienkrieg auf Seiten der Islamisten gegen die Regierung.
      Die Verbrechen die die Soldaten und Offiziere der SS-Division „Das Reich“ begangen haben, Oradur Sur Glane in Frankreich steht dafür. Ein ganzes Dorf 650 Menschen einfach getötet. Menschenleer gemacht, incl. Kinder. Arte Doku „Eine Blutspur durch Frankreich“ https://www.youtube.com/watch?v=VUTp37zvCg4.
      Nur ein paar wurden in Frankreich verurteilt. Andere sind nach Deutschland entkommen und lebten dort weiter in „Frieden“.
      Insgesamt, so wurde in der Doku zu Anfang berichtet. leerten die SS-Divisonen in Russland auf diese Weise ca. 630 Ortschaften. Sie töteten einfach, auf Verdachtsmomente hin. Männer wurden von den Frauen und Kindern getrennt. Die Männer wurden erschossen. Die Frauen und Kinder wurden in die meist hölzerne Kirche eingesperrt, oder auch eine große Scheune, und die angezündet. Man verbrannte sie einfach : Frauen und Kinder. Welche Brutalität, sie findet kaum ein Beispiel, außer noch aktueller im Balkankrieg Serben gegen Kroaten.
      Und jetzt werden Nazis wieder hoffähig. Noch 2019 schrieb unser Mainstream, SZ. ZEIT, Spiegel über Nazis in der Ukraine. Nach Selenskiys Wahl müssen die sich ganz schnell „gewandelt“ haben. Es gab sie nicht mehr. Aber man stelle sich vor ein Bundeswehrsoldat oder ein Polizist oder sogar noch von der AfD, würde hier mit Runentätowierungen und sogar Hitlerbild auf der Brust rumlaufen. Die Grünen und alle Waffenlieferbefürworter würden entrüstet die Entlassung fordern.und bei der AfD ein Parteienverbot.

      1. Ach, @ottonorma, wieder ein Schluck aus der russischen Propagande-Pulle genommen und alles, was nicht pro-russisch ist wird einfach zu „Nazis“ erklaert?
        Na, denn wollen wir mal hoffen, dass die AfD hier keine Mehrheiten bekommt, sonst rueckt der Russe bei uns auch noch ein.
        Aber Sie wuerden ja mit wehender russischer Flagge am Wegesrand stehen – und wachen erst auf, wenn Frau und Kinder vergewaltigt wurden und Ihr Hausrat in Sibirien ist.

  6. @pit,es geht und ging immer nur ums Geld. Alles andere ist Propaganda . Wenn am Thema Geld ,Kredit und
    Bankstruktur nicht reformiert wird,wird alles so weiter gehen und es werden immer neue menschenrechtnegierende Alarmprobleme medial herbeigezerrt. Weil es nicht anders geht !!

  7. Köstliche Diskussion auf Planet Deutschland

  8. Wenn der CO2-Preis für Heizen und Verkehr erhöht werden soll, so hat das erst mal nichts mit Industrie zu tun, bzw. bleibt die Industrie quasi unberührt davon. Außerdem ist der Streit darüber, ob der CO2-Preis pro Tonne CO2 jetzt auf 35, 40 oder 45 € steigen soll, vollkommen lächerlich. Beim Benzinpreis dürfte das etwa einer Änderung von 2 Cent pro Liter entsprechen. Nichtsdestotrotz ist die Frage berechtigt, ob gerade in Krisenzeiten an der CO2-Schraube gedreht werden sollte. Den Ernst der Lage bei Wirtschaft & Finanzen können wohl nur Apokalyptiker wie Fugmann & Co. richtig einschätzen…😆

    1. @Lausi
      Sind nicht gerade Krisenzeiten der Trigger für die CO2-Schraube? Ohne Krise bräuchten wir doch keine CO2-Abgaben.
      Oder gehörst du inzwischen auch zum Lager derer, die ökonomische Dellen und ökologische Krisen sauber trennen?
      Erst einmal lösen wir das Problem fehlender billiger Energie mit inländischem Fracking und/oder Rückkehr zu russischem Erdgas. Danach, wenn die Finanzen wieder stimmen und Aktionäre deutscher Konzerne im Geld schwimmen, beginnen wir gemütlich und in aller Ruhe, die paar Klimaprobleme zu lösen.
      Nur keine Hektik, nur keine Hysterie, bei Wirtschaft und Finanzen steht es viel schlimmer, als beim nervigen Klima.
      An der CO2-Schraube drehen wir dann, wenn jeder es sich ohne Probleme und Einschränkungen leisten kann.

      1. @leftutti – Für mich ist schon etwas an dem Argument dran, dass wenn Deutschland in eine schwere Rezession fällt, auch dem Klimaschutz damit nicht geholfen ist, zumal ja die Energiewende riesige Investitionen benötigt, wofür dann das Geld fehlen würde. Ein CO2-Preis könnte auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, z.B. die Inflation bestärken oder die Kaufkraft des Konsumenten schwächen. Und die energieintensive Industrie dürfte auch leiden, falls durch den CO2-Preis ihre Wettbewerbsfähigkeit geschmälert werden sollte. Warum nicht an der CO2-Preisschraube drehen, wenn es angemessen oder sogar notwendig erscheint. Wenn z.B. die fossilen Energien plötzlich irrsinnig teuer werden, warum dann noch einen (fetten) CO2-Preis oben drauf satteln? Der eigentliche Zweck einer CO2-Bepreisung ist ja, damit CO2-vermeindende Techniken wettbewerbsfähig zu machen, was durch den hohen Preis dann schon gegeben wäre. Aber da ein CO2-Preis eine höchst unpopuläre Maßnahme ist – und zwar quer durch die Einkommensschichten – könnte ich mir bei der FDP schon vorstellen, dass sie sich aus Klientelgründen gegen eine Erhöhung des CO2-Preises stemmt.

        1. @Lausi, du schreibst doch selbst, dass die Dimension der geplanten Erhöhungen vollkommen lächerlich sei. Also warum auch noch darauf verzichten?

          Meiner Meinung nach wird das Thema Kosten ohnehin viel zu einseitig betrachtet. Man sieht sich immer nur die Energiekosten an, leitet daraus Untergang und Apokalypse ab, vergisst oder verschweigt aber regelmäßig komplett die Kosten durch Schäden und andere Auswirkungen des Klimawandels. Niedrigwasser in den Flüssen verteuern die Frachtkosten, Kernkraftwerke müssen deshalb gedrosselt oder abgeschaltet werden. Es entstehen hohe gesundheitliche Kosten, Arbeitsausfälle, sinkende Ernteerträge, Schäden durch Naturkatastrophen usw.
          Die jährlichen Schäden durch den Klimawandel belaufen sich seit 2000 alleine in Deutschland auf etwa 6,6 Milliarden EUR jährlich. Seit 2018 sind es bereits 16 Milliarden pro Jahr. In Zukunft dürften diese noch weiter deutlich steigen.
          https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimawandel-die-klimakrise-koennte-deutschland-900-milliarden-euro-kosten/29015520.html
          https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klima-studie-kosten-bundesregierung-extremwetter-flut-100.html

          Wohngebäudeversicherungen sind seit 2020 um etwa 50% gestiegen, was natürlich nicht nur an den gestiegenen Baukosten liegt. Dafür könnte man schon ein paar Tönnchen CO2 bezahlen.
          „Nichthandeln ist viel teurer als Handeln“, sagt Jörg Asmusen, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Versicherungswirtschaft und sicherlich kein Grüner, um dem Vorwurf unserer Spezialisten hier gleich vorzubeugen 😉

          @Linker Looser
          A looser is a loser who can’t spell „loser“ 😂

          Machen Sie sich trotz aller Beleidigungen keine Gedanken über meine finanzielle Situation und Investitionen in Klimaschutz. Mein persönlicher CO2-Fußabdruck beträgt mit Sicherheit nur einen kleinen Bruchteil des Ihrigen.

      2. Hallo Genosse Leftutti.

        Sie scheinen immer noch nicht den Zusammenhang bzw. das Zusammenspiel zwischen Ökonomie und Ökologie verstanden zu haben.

        Nur wenn das im Gleichgewicht bleibt, kann überhaupt etwas geändert werden.

        Wenn uns keine günstige Energie zur Verfügung steht, dann werden Unternehmen Deutschland verlassen und mit ihnen die benötigten Steuereinnahmen, die zur Finanzierung der Energiewende und auch Ihrer Rente notwendig sind.

        Vielleicht hätten Sie sich mal besser ein paar Aktien deutscher Konzerne gekauft anstatt diese zu verteufeln, dann würden auch Sie jetzt im Geld schwimmen und nicht in sozialistischen Fantasien abtauchen 😁

        Und mit dem Geld hätten Sie Investitionen tätigen können, um schon mal ein Stück Klimaprobleme zu lösen. Schließlich kostet das alles viel mehr, als günstige fossile Energieträger zu nutzen (das ist übrigens auch der Grund, warum fossile Energieträger weltweit beliebt sind 😵)

        Stattdessen propagieren Sie die Planwirtschaft und träumen von unfinanzierbaren Energiewenden.

        Deutschland kann übrigens nicht alleine das Klima retten und auch die Klimaprobleme nicht alleine lösen.

        Vielleicht haben Sie ja schon mitbekommen, dass wir nicht alleine auf diesem Planeten leben 🤣

        Und wenn Sie mal ein wenig überlegen dann kommen Sie vielleicht auf die Antwort, warum nicht alle Länder dieser Welt sich so eine schöne Energiewende, wie die Deutsche, leisten.

        Eins ist sicher. Linke Looser werden das Klima sicher nicht retten🤭

        1. @Linker Looser
          „Sie scheinen immer noch nicht den Zusammenhang bzw. das Zusammenspiel zwischen Ökonomie und Ökologie verstanden zu haben. Nur wenn das im Gleichgewicht bleibt, kann überhaupt etwas geändert werden.“

          Verstehe! Bei SUV-Fahrern und Immobilienbesitzern lief es also die letzten 25 Jahre wirtschaftlich so schlecht, dass im Gebäude- und Verkehrssekor praktisch Null Fortsdchritt erzielt werden konnte. Wenn Sie als Koryphäe das sagen, wird es wohl stimmen.
          Und was das Gleichgewicht angeht, ist das die letzten Jahre aber ganz schön in Schräglage zuungunsten von Ökologie und Klima geraten. Laut Ihrer brillanten Logik kann also hier gar nichts mehr geändert werden. Echt schlau!

          1. Hallo Genosse Jonas.

            Warten Sie doch mal ab wie sehr sich die Schräglage zuungunsten von Ökologie und Klima verschiebt, wenn hier in Deutschland die Steuereinnahmen wegbrechen.

            Was glauben Sie, wie wird man sich entscheiden.

            Subventionen in eine teure Energiewende oder Sozialleistungen kürzen?

            Tipp: Aufgrund geringerer Subventionen wird man weniger schnell abgewählt 🤣

            Die Energiewende kostet bekanntlich sehr viel Geld.

            Linke Looser werden da sicher nicht viel zur Investition dieser Projekte beitragen.

            Aber man kann ja immer noch die Leistungsträger mit SUV und Eigenheim enteignen (so lange die noch da sind), richtig?
            Der Plan hat ja bisher in jedem sozialistischem Staat gut funktioniert 🤣

          2. @Linker Looser
            Ich schließe mich dem an, was schon leftutti weiter oben geschrieben hat:
            A looser is a loser who can’t spell „loser“ 😂
            Außer cyanblauer Polemik und hypothetischen Schwarzmalereien haben Sie absolut nichts im Köcher. Zum Beispiel eine Erklärung für das Komplettversagen bei den Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor trotz guter Wirtschaft.

          3. Hallo und Heil, Kamerad vom Ex-KGB-Genossen Wladimir aus Leningrad 🙋‍♂️
            Der Plan ist wie in allen sozialistischen Staaten der letzten Jahrzehnte, sich nach einiger Zeit zur faschistischen und kriegerischen Diktatur zu wandeln und andere Staaten auszubeuten und zu erpressen. Alle paar Jahre holen wir uns ein paar hunderttausend km² zurück heim ins Reich, am besten die mit viel Ressourcen und technischen Know-how.

            Subventionen kürzen ist übrigens eine gute Idee, vor allem jene, die seit Dekaden in klima- und umweltschädliche Industriebereiche mit Rekordgewinnen fließen. Natürlich ist es schlimm, wenn dann die ganzen mithilfe deutscher Subventionen erwirtschafteten Boni und Dividenden für ausländische Investoren schrumpfen, und auch die ganzen Steuern milliardenschwerer 2-Personen-Tochterfirmen mit Briefkastenadresse in karibischen und alpinen Steuerparadiesen.

            Doch die bedauernswerten Leistungsträger werden auch das überleben, auch wenn sie vielleicht auf zwei, drei Flüge im Privatjet, auf den einen oder anderen Lambo in der 500 m²-Luxusgarage im Zentrum Monacos oder Londons, auf ein paar Rekordmeter bei der nächsten hochseetauglichen Luxusjacht, auf eine Handvoll Luxus-Escortservices und Bedienstete in der fast ungenutzten Villa in Grünwald oder am Starnberger See, auf ein paar Löffelchen Kaviar, Safran und Trüffel verzichten müssen.

          4. @Linker Looser
            Ein Wort zu Ihren Leistungsträgern aus der Industrie. Ratten haben schon immer das sinkende Schiff verlassen und waren genauso schnell wieder an Bord, wenn die Havarie am Ende nur zu einer Schräglage und nicht zum Untergang geführt hat. Biblische Plagegeister gibt es seit jeher, davon wussten schon die alten Evangelisten lebhaft zu berichten. Heuschreckenschwärme fielen über die Ernte auf den Feldern her, die Kleinbauern und Familien in mühsamer Arbeit bereitet hatten. Nachdem die fettesten Weidegründe kahlgefressen waren, zogen sie weiter und überließen das Feld weniger anspruchsvollen und schädlichen, dafür anpassungsfähigeren Arten. Und obwohl sie während ihrer Fressorgie ein paar Vögeln als Nahrung dienten und etwas Dung fürs nächste Jahr hinterließen, weinte ihnen am Ende niemand nach.

            Sobald der größte Schaden beseitigt ist und sich mühsam neue wertvolle und artenreiche Biotope etabliert haben, folgt früher oder später die nächste invasive Art. Etwa die chinesische Hornisse, die sich mangels Fressfeinden fast ungestört ausbreiten kann und, ohne groß Aufmerksamkeit zu erregen, die fleißige deutsche Honigbiene wie auch die Wildbiene in deren angestammtem Lebensraum vernichtet.

            Wer weiß, vielleicht streift eines Tages sogar der russische Bär durch mühsam aufgeforstete, klimaangepasste mitteleuropäische Mischwälder, nachdem der energieintensive Borkenkäfer und die von ihm hinterlassenen abgestorbenen Baumstümpfe riesiger Mono(pol)kulturen in Vergessenheit geraten sind. Oder die Heuschrecken kehren zurück, sobald ihnen wieder jemand fette Beute kostenfrei zur Verfügung stellt.

            Früher, als die Sprache noch weniger plakativ und dramatisch war, bezeichneten Ökonomen solches Hin und Her als Konjunkturzyklen. Biologen nannten es Darwinismus, Evolution und Anpassungsfähigkeit. Heute ist es eben der Untergang des Abendlandes. Ein wunderbares neues Thema für ein weiteres Kapitel im „Großen alten Buch der Plagen“ biblischer Apokalyptiker.

  9. Hallo @Lausi

    wie schlecht es doch der Welt geht, zeigt sich an den täglichen Flugbewegungen. Alle fliehen und fliegen, weil sie dem Ende entgegen sehen. Erst gestern gab es etwa 138.000 Flüge weltweit, leider kann ich auf die Schnelle noch keine Quelle für das Datum finden. Die Daten von vor vier Wochen mit über 134.000 müssen also reichen.
    Es fallen vor allem zwei PMC Wagner-Löcher in Afrika und der Ukraine auf. Und ein großes Loch in der Uiguren-Region 😉
    Bitte nur nicht an der CO2-Schraube drehen, die Menschheit ist nur soweit mobil, wie es die Aufrechterhaltung von Wohlstand und Freiheit erfordert.
    https://www.watson.ch/international/wirtschaft/242181091-rekord-so-viele-fluege-wie-am-6-juli-2023-gab-es-an-einem-tag-noch-nie

    1. @Jonas Tobsch
      „Beispiel eine Erklärung für das Komplettversagen bei den Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor trotz guter Wirtschaft.“
      Die energetische Sanierung eines Hauses amortisiert sich je nach Alter nach 200 -300 Jahren.
      In Deutschland wird seit Jahren keine wesentliche Weiterentwicklung der Verbrenner betrieben – Merkel und den Grünen sei Dank. Diese Aufgabe haben die Chinesen übernommen, die in Europa jetzt Motorenfabriken bauen. Die neuen Motoren sind deutlich effizienter in der Verbrennung – also sparsamer- und stoßen per se weniger Schadstoffe aus. Ohne verbohrte Ideologie wird der Einzelne nicht in den Ruin getrieben werden man ist schneller und bequemer mit der Familie 1000 km weiter.

      1. @Dagoberti
        Irrwitzige Zahlen und substanzloses Geplapper sind keine Erklärung.
        Deutsche Verbrennermotoren haben sich sehr wohl enorm weiterentwickelt. Nur wurde jeder Effizienzfortschritt in mehr PS statt weniger Verbrauch und Abgase umgemünzt.
        Welche Verbrennermotoren soll denn China seit Jahren in Europa entwickeln und bauen und wie wirkt sich das auf die Stagnation der Abgasbilanz der letzten 25 Jahre aus?
        Wohl wieder zuviel Tichys Märchen gelesen und dann noch einiges verwechselt? 😉
        https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/china-lernt-aus-europas-fehlern-und-foerdert-verbrennerautos/

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