Handelskrieg: Trumps Ultimatum – Peking schweigt

Die Märkte sehen einen Deal im Handelskrieg bereits als Fakt an – nachdem Donald Trump einen Vertrag unterschrieben hat, über den (angeblich auf Wunsch der Chinesen) Stillschweigen vereinbart wurde. Stand jetzt sieht es so aus: Peking habe mündliche (!) Zusagen gegeben, eine formale Unterzeichnung von Trump und Xi Jinping ist nicht vorgesehen. Nach dem Phase 1 Deal wird es dann erst nach den US-Wahlen Verhandlungen über den Phase 2 Deal geben. Dazu gebe es einen „enforcement machanism“, also einen Kontrollmechanismus für die Amerikaner, im Klartext: wenn China die Zusagen nicht einhält, werden die Strafzölle wieder in vollem Umfang erhoben. Die bestehenden Strafzölle sollen „ein bißchen“ gesenkt werden („There will be a small reduction in tariffs on some Chinese goods“) – hier ist offenkundig nicht die Rede von 50%, wie zuvor vom „Wall Street Journal“ berichtet.

Offensichtlich versteht Trump das von ihm unterschriebene Papier als letztes Angebot – man wartet nun auf die Reaktion Pekings. Aber diese bleibt bisher aus. In chinesischen Medienn kommt das Thema faktisch nicht vor, wie die CNBC-Korrespondentin Eunice Yoon konstatiert:

Nearing end of work day in #China, and this is still true. Official media reporting on #trade deal? Nada. https://t.co/5KVsnnoq7M

— Eunice Yoon (@onlyyoontv) December 13, 2019

Offenkundig sind die Chinas Machthaber nun in einer „delikaten Situation“, wie der Chefredakteur der „Global Times“, Hu Xijin, richtigerweise konstatiert.

Chinas Aussenminister Wang hat heute erneut die USA erneut scharf kritisiert – eher ungewöhnlich wenn man davon ausgeht, dass Peking willens ist, das „Angebot“ anzunehmen. Eher könnte man sagen, dass Trump den Chinesen im Handelskrieg nun die Pistole auf die Brust setzt, denn wenn Peking das Angebot nicht annimmt, müssten eigentlich die Strafzölle am Sonntag in Kraft treten!

Was also wird passieren? Die von Trump geforderten Käufe von 50 Milliarden Dollar an US-Landwirtschaftsgütern scheinen Peking jedenfalls zu hoch zu sein – man müsste andere Handelspartner (vor allem Brasilien und Argentinien) brüskieren – und damit faktisch eingestehen, dass man vor den USA kuscht.

Hinzu kommt: da der Staat China nicht als Käufer auftritt, müsste die Regierung meist private chinesische Firmen auffordern, die US-Landwirtschaftsprodukte zu kaufen. Aber diese privaten Firmen sind dazu nicht bereit, weil die Preise der Amerikaner teurer sind als Markt-üblich. Faktisch müsste dann Peking diesen privaten Firmen Subventionen zahlen als Ausgleich für die zu teuren Preise der Amerikaner – was wiederum der von Peking gewünschten Forcierung „Markt-orientierter“ Wirtschaftspolitik widerspricht.

Fazit: Peking steckt nun in einer unangenehmen Lage und muß zeitnah reagieren. Das offenkundige Schweigen der chinesischen Regierung zeigt, dass man nicht wirklich begeistert ist vom Ultimatum Trumps. Eigentlich will man den Handelskrieg beenden, aber im Grunde widerspricht das Ultimatum genau dem, was für Peking so wichtig ist: einen Deal auf Augenhöhe zu machen. Trump sagt China: „friß oder stirb“. Und Peking weiß schlicht noch nicht, ob es fressen oder sterben soll..