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Heutige TTIP-Anhörung im EU-Parlament mit Cecilia Malmström – Zusammenfassung

Von Claudio Kummerfeld

Die für TTIP zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat sich heute Nachmittag Fragen von EU-Parlamentariern gestellt. Es gab diverse teils sehr kritische Fragen. Das Verfahren dieser Anhörung war so, dass erst alle Abgeordneten nacheinander ihre Fragen gestellt haben, und dann hat am Ende Cecilia Malmström alles in einem Rutsch beantwortet. Für sie eine perfekte Lösung – so fiel kaum auf, dass sie viele Fragen erst gar nicht beantwortet hat.

Der Grundtenor lautet „das CETA-Abkommen wird unverändert kommen“. Gerade hierzu hatten mehrere Abgeordnete extrem kritisch nachgefragt, dass es nicht sein kann, dass jetzt bei TTIP neue Aspekte wie unabhängige Richter uvm umgesetzt werden soll, aber im CETA-Abkommen, das noch gar nicht ratifiziert ist, nichts mehr nachverhandelt werden soll. Malmström ging auf Einzelfragen hierzu gar nicht ein und antwortete nur pauschal, dass CETA unverändert kommen werde und man die Verhandlungen nicht neu aufrollen könne, da sonst Kanada seinerseits „irgendetwas“ anderes nachverhandeln „wollen könnte“. CETA sei eine gute Sache.

Zu Fragen, dass es mehrere kritische Expertengutachten zu TTIP gebe, antwortete sie, dass es sicher auch in Zukunft viele Gutachten gebe, die sie natürlich alle lesen werde. Zum kürzlich vorgelegten deutschen Vorschlag von Sigmar Gabriel und Professor Krajewski sagte sie der würde mit ihren eigenen Ideen weitgehend übereinstimmen. Schiedsgerichte sollen laut Malmström „definitiv“ in TTIP enthalten sein und wie „richtige“ Gerichte arbeiten. (Anmerkung: warum dann überhaupt Schiedsgerichte?). Es soll Berufungsverfahren geben und langfristig will sie einen richtigen Handelsgerichtshof anstreben.

Im Großen und Ganzen gab es nichts Neues. Man kann den Eindruck gewinnen, dass diese Anhörung der Kommissarin lästig war – anscheinend ignorierte sie deswegen viele Fragen und wiegelte andere einfach pauschal ab. Ihre Grundaussage: Die Investorenschutzklauseln in TTTIP (ISDS) sollen definitiv kommen. Die Fragen, warum bei bereits vorhandenen ordentlichen Gerichten überhaupt Extra-Schiedsgerichte notwendig sind, wurden ignoriert.



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