China zieht in Hongkong die Daumenschrauben weiter an. Hongkong, die ehemalige britische Kronkolonie, die 1997 unter chinesische Souveränität kam, sieht sich einer neuen Welle von Freiheitseinschränkungen für seine Bürger und einem weiteren Bedeutungsverlust als internationale Stadt, als Brücke zwischen China und dem Rest der Welt, gegenüber. Kein Zufall scheint, dass der in Hongkong gehandelte Aktienindex Hang Seng besoonders schwach ist – Ausländer ziehen Kapital ab.
Laut dem „Basic Law“, Grundgesetz des Stadtstaates, sollte die Sonderverwaltungszone ein eigenes nationales Sicherheitsgesetz erlassen, bezeichnet als „Artikel 23“. Dieses Gesetz ist nicht zu verwechseln mit dem National Security Law, dem nationalen Sicherheitsgesetz, das 2020 von der Zentralregierung in Peking auferlegt wurde. Das Ziel des Artikels 23 ist es, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und ausländische Einmischung zu bekämpfen, so die Regierung.
Artikel 23: Wie das neue Sicherheitsgesetz die Freiheit in Hongkong bedroht
Der Artikel 23 definiert fünf Verbrechen:1 Hochverrat, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen, Sabotage gegen öffentliche Infrastruktur und externe Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Regierung hat eine vierwöchige Konsultationsphase für das Gesetz angekündigt, aber viele befürchten, dass die Meinungen der Öffentlichkeit ignoriert werden. Der Chief Executive der Sonderverwaltungsregion Hongkongs, John Lee, sagte, dass das Gesetz „so schnell wie möglich“ verabschiedet werden sollte. Er bezeichnete das Gesetz als ein „Verteidigungsgesetz“, das die Stadt vor Angriffen durch ausländische Kräfte und Länder schützen würde. Er beschuldigte ausländische Geheimdienstorganisationen, wie die CIA und die britischen Geheimdienste, viel Arbeit gegen China und Hongkong zu leisten.
Das Gesetz würde jedoch nicht nur die Aktivitäten von ausländischen Agenten einschränken, sondern auch die von Hongkongern, die mit ausländischen Organisationen oder Ländern zusammenarbeiten. Das Verbrechen der externen Einmischung würde Handlungen umfassen, die „mit der Absicht, eine Einmischungswirkung herbeizuführen, mit einer externen Kraft zusammenarbeiten“, um in Wahlen einzugreifen, Regierungspolitiken zu bilden oder auszuschließen oder jegliches Verhalten, das „die Beziehung“ zwischen Hongkong und Peking untergraben würde. Das Konsultationspapier listet Beispiele für externe Einmischung auf, die das „akzeptable Limit“ von „echten Kritiken gegen Regierungspolitiken, legitimer Lobbyarbeit, allgemeiner Politikforschung, normalen Austausch mit ausländischen Organisationen oder alltäglichen Geschäftsaktivitäten“ in „normaler internationaler Praxis“ überschritten haben. Doch wer definiert, was akzeptabel, echt oder normal ist? Das von Peking ernannte spezielle Nationale Sicherheitsgericht, das bereits für die Anwendung des von Peking auferlegten nationalen Sicherheitsgesetzes von 2020 zuständig ist, das ähnliche Verbrechen wie Sezession und Subversion abdeckt.
Allerdings soll Artikel 23 nicht nur innerhalb Hongkongs gelten, sondern auch Personen, die die sich außerhalb der Stadt aufhalten, könnten ebenfalls von dem Gesetz betroffen sein. Patrick Poon, Gastforscher an der Universität Tokio und Experte für Menschenrechte, sagte, die vorgeschlagene Gesetzgebung für die fünf Verbrechen sei weit definiert und erfasse „alle Arten von Aktivitäten“, einschließlich der Auseinandersetzung mit ausländischen Einrichtungen über die Politik Hongkongs und fügte hinzu, „Der Diebstahl von Staatsgeheimnissen ähnelt der Festland-Anklage wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an ausländische Einrichtungen.“
Das Hong Kong Free Press schreibt in einem Artikel namens „Neues Hongkonger Sicherheitsgesetz soll Staatsgeheimnisse entlang der chinesischen Linie definieren“, dass die Behörden der Stadt vorschlagen, bestehende Gesetze zu „verbessern“, um den Begriff „Staatsgeheimnisse“ einzubeziehen, um die unbefugte Offenlegung vertraulicher Informationen zu verbieten, die die nationale Sicherheit gefährden könnten, wie z.B. Informationen zu wichtigen politischen Entscheidungen, diplomatischen Angelegenheiten und sozioökonomischen Entwicklungen. Die Formulierung der vorgeschlagenen Definition war fast identisch mit der in Chinas Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen, das Peking im letzten Jahr überarbeiten wollte, um seinen Anwendungsbereich zu erweitern.
Hongkong für Ausländer immer unattraktiver laut Umfrage
Mit dem Artikel 23 droht Hongkong eine weitere Verschlechterung seines Status als internationales Finanz- und Wirtschaftszentrum, der schon in den letzten Jahren stark unter der Einführung des National Security Law gelitten hat. Darauf deutet eine Umfrage der American Chamber of Commerce in Hongkong (AmCham) hin. Sie zeigt, dass viele ihrer Mitglieder wenig Zuversicht für die Geschäftsaussichten für 2024 haben.5 26% der Befragten gaben an, dass sie für die nächsten 12 Monate eine negative Geschäftsentwicklung erwarteten. 60% der befragten Unternehmen verfolgten einen abwartenden Ansatz in ihren Investitions- und Einstellungsplänen für 2024. Sie sind besorgt über die Wahrnehmung von Hongkong im Ausland und die Auswirkungen des nationalen Sicherheitsgesetzes auf ihre Operationen.
Das Gesetz hat auch zu einem Rückgang der Verfügbarkeit qualifizierter Mitarbeiter in Hongkong geführt, die die Stadt verlassen haben oder verlassen wollen. Über 30% der Unternehmen gaben an, dass ihre Operationen durch das nationale Sicherheitsgesetz negativ beeinflusst wurden. Obwohl Hongkong immer noch einige Vorteile als internationales Wirtschaftszentrum hat, wie z.B. seine Konnektivität, seinen freien Kapitalfluss und sein Rechtssystem, werden diese durch die hohen Lebenshaltungs- und Geschäftskosten sowie die zunehmende Einmischung Pekings überschattet.
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Der Autor dieses Artikels basiert seine Informationen auf US amerikanischen Untersuchungen. Die Amis streuen Desinformstionen um Peking zu diskreditieren. Die Amis sollten da bleiben, woher sie kommen, in den USA. Die amerikanische Regierung verliert weltweit ihre Vormachtstellung und versucht durch Falschinformationen gegenzusteuern. Hongkong ist heute ein sicherer Ort, besser als je zuvor. Die chinesische Regierung sollte die Amis aus Hongkong verbannen, dann wäre endlich Ruhe.
Die Amerikaner sollen sich mal ihre eigenen Gesetze zur sog. „nationalen Sicherheit“ anschauen und sich nicht weltweit einmischen und Zwietracht säen, wo sie nichts zu suchen haben, siehe auch aktuelle Wählen in El Salvador.
@Volker Böcke
„Der Autor dieses Artikels basiert seine Informationen auf US amerikanischen Untersuchungen … Hongkong ist heute ein sicherer Ort, besser als je zuvor.“
Soweit ich weiß, lebt der Autor in China und hat direkten Zugang zu inländischen Quellen, die er auch deutlich genug in seinen Texten benennt.
Wären Sie so nett, uns Lesern mitzuteilen, woher Sie Ihre Infos beziehen?
Oder halt! Lassen Sie mich raten: Sie leben seit vielen Jahren in Hongkong und berichten live aus der ersten Reihe?
Und obwohl Sie auf FMW zuvor noch nie in Erscheinung getreten sind, haben Sie in Hongkong zufällig diesen Artikel gelesen. Den konnten Sie so keinesfalls auf sich beruhen lassen, jetzt, da die Lebensumstände in der Stadt so sicher und paradiesisch sind, wie nie zuvor.
Wäre da nur nicht diese ständige Diskreditierungskampagne der US-amerikanischen Propagandamaschine, auf die auch der böse Autor @Dói Ennoson laufend zurückgreift… 😉
Aus eigener Anschauung: Hongkong stirbt. Ich kenne Hongkong seit 20 Jahren, meine damalige Firma hatte dort eine Niederlassung. Hongkong ist längst nicht mehr die freizügige Stadt, wie ich sie kennengelernt habe. Die Freiheit wird dort zunehmend eingeschränkt. Viele Zeitungen und Magazine sind verschwunden. Man kann dort schon lange nicht mehr so frei diskutieren, wie vor 10 Jahren. Das „National Security Law“ hat die Stadt verändert. Die letzten Wahlen haben kaum noch jemanden interessiert, weil von der „Demokratie“, wie sich die Hongkonger einst erhofften, nur noch eine Illusion übrig ist. Die Prozesse der letzten Monate haben gezeigt, wie sehr sich die Stadt auch in dieser Hinsicht dem Festland annähert.
Seit wann hatte Hongkong je eine Demokratie ?
als britisches Protektorat ? mit einer Spanne zwischen Armut und Reichtum wie fast nirgendwo auf der Welt ?
@Otttonorma welchen Teil von „erhofften“ verstehen Sie nicht?
Das Imperium will aber unbedingt seine Hegemonie auf der Welt behalten und unternimmt alles dafür, auch Kriege. Sogar die US Presse, ich glaube CBS war es, die fragte wann nun endlich die USA den Krieg gegen Iran beginnen will.
Man sieht welche Kriegstreiber diese Journalisten sind.
@ottonorma: Was hat hier der Bezug zu den USA verloren. Der Artikel handelt sich um Hongkong und China. Oder meinen Sie, die Hongkong haette den Artikel 23 auf Veranlassung der USA entworfen?
Und was um Gottes Willen hat der Iran damit zu tun? Sie vermischen alles in eine Suppe und wissen sowieso nicht, was Sie sagen wollen.
„Imperium“
„Hegemonie“
Zunächst bittet die Leserschaft einmal um Quelle der vermeintlichen „Forderung nach Krieg“ bereichern.
Danke.
Darüber hinaus, setzen wir mittlerweile Journalisten mit Propagandisten, schlimmer gar, Kriegstreibern gleich?
Auch dessen wird sich diese Leserschaft verwehren, gibt es doch zumindest einen Funken demokratischen Ansatzes in unserer Gesellschaft.
Aber wer gerne jene als Kriegstreiber bezeichnen will, die das eigene Land nach einem verheerenden Krieg durch umfangreiche Aufbauhilfe unterstützt haben… tja, derjenige müsste zunächst einmal Geschichtsbücher lesen, bevor er sich in die Weiten des Internets begibt.
Cheerio, Ihre OberLusche
HK leidet an Nachwuchs, die Jugend will keine Kinder mehr. Das ist das Problem und nichts anderes. Covid und Putin sind schuld. Putin spannt mit China zusammen und das will Amerika nicht dulden.