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Hunderte Milliarden durch Euro-Notenbanken geheim aufgekauft? Der Druck auf die EZB steigt

FMW-Redaktion

Das Thema schwirrt schon seit Wochen durch die Presselandschaft und wird zunehmend durch Ökonomen und kritische Beobachter aufgegriffen. Die nationalen Notenbanken innerhalb des Euro-Systems (der EZB eigentlich untergeordnet) haben ihm Rahmen ihrer nationalen Souveränität und im Rahmen eines Abkommens mit der EZB (ANFA) in Eigenregie Anleihen für hunderte Milliarden Euro aufgekauft.

EZB Mario Draghi
EZB-Präsident Mario Draghi. Foto: EZB

In wie fern das legal oder illegal ist, was sie genau aufgekauft haben, und wie die Rechtsgrundlage hierfür genau ist, ist bisher nicht ganz klar. Die Vermutung liegt aber nahe, dass vor allem die französische und die italinische Notenbank so verdeckt ihre eigenen Regierungen finanziert haben. Es soll sich europaweit um mehr als 500 Milliarden Euro handeln, die nationale Notenbanken parallel zu den offiziellen EZB-Programmen bis 2012 auf die eigenen Bücher genommen haben.

Besonders hochkochen tut dieser Skandal (ist es einer, oder wird es gerade einer?) seit letzten Donnerstag, wo in der EZB-PK Mario Draghi durch einen Journalisten genau auf diese Alleingänge der nationalen Notenbanken angesprochen wurde. Draghi reagierte darauf äußerst ungehalten und verwies den Journalisten an die nationalen Notenbanken, an die er sich für eine Auskunft zu wenden habe. Auch für ihn selbst seien die Aufkäufe der nationalen Notenbanken schwer zu verstehen, so Draghi letzte Woche. Erst dieser forsche Auftritt Draghi´s verlieh diesem Verdacht so richtig Nahrung: Nationale Notenbanken kaufen die Schulden ihrer eigenen Regierungen auf, und schaffen somit ein Kreislaufsystem, durch welches sich der Staat quasi selbst Geld leiht. Die Notenbank ist zwar eine Institution außerhalb des Regierungsapparats eines Landes, dennoch aber eine „staatliche“ Einrichtung.

Jetzt springt die deutsche Politik mit auf den fahrenden Zug auf. Gegenüber der „FAZ“ verlangt jetzt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Michael Fuchs Aufklärung von der EZB. „Die EZB soll offenlegen, in welchem Maß nationale Notenbanken im Euro-Zentralbankensystem Aufkäufe von Staatsanleihen getätigt haben“. Hans Michelbach von der CSU sagte dem Handelsblatt „Mario Draghi muss umfassende Auskunft über die merkwürdigen Geldvermehrungen mehrerer nationaler Notenbanken geben“.

Denn in der Tat, Draghi´s mehr als schroffe Zurückweisung des Journalisten am letzten Donnerstag lässt erahnen, dass er von einem großen Problem weiß, es aber nicht abstellen kann. Vermutlich agieren einige Notenbanken auf eigene Rechnung in stillschweigender Absprache mit ihren nationalen Regierungen, damit diese finanziell ruhig schlafen können. Da wäre es in der Außendarstellung für die EZB wohl besser, wenn da niemand so genau hinschauen würde.

Die große Frage ist: Geschahen die Aufkäufe der nationalen Notenbanken illegal? Die EZB gibt keine genauen Details ihres ANFA-Vertrags mit ihren nationalen Notenbanken heraus, die ihr einerseits untergeordnet sind, die andererseits laut Draghi aber auch „autonom“ agieren. Das passt irgendwie nicht zusammen. Wenn nationale Notenbanken die Staatsanleihen ihrer eigenen Länder aufkaufen, wo wäre da eigentlich der große Unterschied zum derzeitigen Anleihekaufprogramm der EZB? Illegale Staatenfinanzierung wäre es z.B., wenn die Notenbanken am Primärmarkt, also direkt bei der Auktion der Anleihen kaufen würden. Die EZB selbst wartet, bis die Anleihen durch Private am Primärmarkt gekauft wurden, und kauft die Anleihen dann später am Sekundärmarkt (Börse) von privaten Institutionen. Das stellt sicher, dass der Geldfluss in den Staatshaushalt tatsächlich durch private Geldgeber erfolgt, und somit der Schein gewahrt werden kann, dass keine Kreislauffinanzierung vorliegt.

In diesem Fall (ANFA) könnte eine völlige Transparenz seitens EZB und den nationalen Notenbanken viele Mutmaßungen auf einen Schlag entwirren. Wie viel wurde gekauft, was wurde gekauft und von wem? Im Primär- oder Sekundärmarkt? Das würde die Frage ob eine „Illegale Staatsfinanzierung“ vorliegt, ein gutes Stück klären helfen. Dass die Aufkäufe von Staatsanleihen durch ihre eigenen Notenbanken sowieso mehr als fragwürdig sind, ist ein anderes Thema…



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14 Kommentare

  1. Legal oder illegal ist eigentlich egal, jedenfalls handelt es sich um eine weitere bodenlose EZB-Schweinerei.

    Was würde passieren, wenn ein Unternehmen die eigenen Produkte grossflächig (wieder) aufkaufen würde, um damit profitabel und konkurrenzfähig zu werden/bleiben?

  2. Devisenbetrug, Klappe die 2te – der Euro hat zu Ende.

    (der heutige Mensch vergisst ja zu schnell wieder – daher zur Erinnerung)

  3. Wo ist hier eigentlich das Problem???? Wenn private Banken per Geldschöpfung aus dem Nichts Staatsanleihen kaufen und für diese heiße Luft (zumindest in der Vergangenheit) kräftig Zinsen verlangen, dann ist das absolut okay. Wenn das aber die nationalen Notenbanken machen, dann ist das anscheinend ein Verbrechen.

    Versteht hier eigentlich jemand, was Geld ist und wie es entsteht???? Sonst würde ich mal das Buch von Raimund Brichta, dem eher unverfänglichen Telebörsenmoderator, empfehle: „Die Wahrheit über Geld“…

    http://www.diewahrheituebergeld.de/author/brichta/

    Der Popanz über die direkte oder indirekte Staatsfinanzierung wird doch nur geführt, damit private Geschäftsbanken auch weiterhin leistungslose Einkommen in Billionenhöhe geschenkt bekommen.

    Die Leidtragenden von diesem Verbrechen sind wir alle!!!!

    VG

    1. Kann mich soweit der Sichtweise anschließen.

      Das Problem ist nur diese Einheitswährung, gehört abgeschafft. Das anzusprechen ist aber ja schon eine Ketzermeinung…

      Also ohne Euro lasset jeden Staat, Drucken wie er mag .

  4. Nun, die Zentralbanken machen ja auch nichts anderes. Mit einer immer geringer werdenden Mindestreservesicherung, generieren sie sich selbst nahezu Geld so viel sie wollen, und wollen die Staaten durch das Aufkaufen der Staatsanleihen so in ihren Besitz bringen.

    So viel zum Thema haltet den Betrüger, schrie der Betrüger.

    Warum sollte das, was den Zentralbanken erlaubt ist, den nationalen Notenbanken verboten sein? Würden Staaten sich selbst über eigene Rating Agenturen so Kreditwürdig einschätzen, wie es die Zentralbanken mit sich selbst tun, dann wären sie bei einem BIP von rund 3.5 Bio Euro Jährlich, um das Hundertfache Kreditwürdig. Mit dem Vorteil, das der Staat aus dem Volk besteht, was wirkliche Werte generieren kann, was eine Zentralbank eben nicht kann.

    Richtig wäre es natürlich, wenn das Beide nicht dürften, sondern Geld und Gut wieder eine Bindung eingehen würde. Klar würde der käufliche Handel dadurch schwer ins stocken geraten, aber das Leben ist nun mal nicht nur kaufen und verkaufen, sondern manchmal auch einfach nur ein Geben und Nehmen.

    1. Die Geldschöpfung ist ein elementarer Bestandteil unseres Wirtschaftssystems. Geld kommt immer aus dem Nichts. Und Geld ist auch immer gleich Schuld!!!! Und ohne Schuld dementsprechend auch kein Geld…..

      Völlig unverständlich bei alledem ist nur, warum der Staat den bei der Geldschöpfung aus dem Nichts entstehenden Seignioragegewinn an private Geschäftsbanken verschenkt, zum Schaden von uns allen!!!!

      Die Mindestreserve betrifft nur die privaten Geschäftsbanken. Diese wird bei den Zentralbanken hinterlegt und ist mit 1% völlig unerheblich.

      VG

      1. Das Geld immer aus dem Nichts kommen MUSS, wage ich mal zu bezweifeln. Das es derzeit so ist, stimmt jedoch.

        Geld an sich ist sowieso nicht unbedingt notwendig. Tauschhandel ist im Grunde, so möglich, einer der Effektivsten, weil direktesten Handelsformen, und sollte immer vorzuziehen sein. Nur woher kriegt Papa Staat dann seine Tantiemen?

        WENN es aber Geld zum Vereinfachen des Handels geben sollte, und das glaube ich schon, dann sollte es genau wie alle Anderen, am Handel Teilnehmenden Güter, die drei Kriterien beinhalten, die auch die Anderen Güter nachprüfbar mit sich bringen.

        Einen materiellen Wert
        Einen Zeit Wert zu Er- oder Beschaffung der Ware
        Einen qualitativen Wert in Form der Bearbeitung

        Dies sind die Drei Fragen, die man sich selbst beim Handel stellt.
        Wie hoch ist der Materielle Wert des Gutes?
        Wie lange bräuchte ich selbst, um das herzustellen?
        Wie gut ist die investierte Arbeit gelungen?
        Daraus ergibt sich der Handelswert den ich eingehen würde.

        Aber die Handelsware No1 nimmt nicht wirklich am Markt teil, und das ist falsch, da es nicht in Konkurrenz steht und sich mit Anderen messen muß, folglich wird es zu den in Konkurrenz stehenden, billig und schwach. Wozu sollten sich Geldhersteller auch Mühe geben, wenn sie über die Steuerabgabe dazu verpflichtet sind, genau das Geld nehmen zu müssen, und kein Anderes?

        Das Geld, das wir heute gegen unsere Waren und Leistungen eintauschen, ist dadurch über die Jahrhunderte nahezu wertlos geworden. Man kann heute Geld im angeblichen Wert von Millionen Euro in wenigen Minuten herstellen, möchte aber, daß wir selbst, für eine Stunde unserer Leistung nur 100 oder gar nur 10 oder 1 Euro nehmen. Wer würde diesen Tausch eingehen, wenn er nicht müßte?

        Wenn Geld, wie jedes anderes Handelsgut, durch die Bewertet würde, mit denen gehandelt wird, dann sollte einem Handel mit Geld nichts im Wege stehen. Dann könnten Geld Hersteller, ein entsprechend wertvolles, oder weniger wertvolles Material nutzen, zur Herstellung viel oder wenig Zeit aufwenden, und für die Herstellung eine qualitative, oder billige Fertigungsweise vollziehen, dann haben sie entweder ein wirklich wertvolles Geld, oder eben ein billiges geschaffen. Das würde man der Handelsware Geld dann aber auch ansehen können. Der wirkliche Handel, würde sich dem geeigneten Geld zur Zeit zuwenden, und anderes ablehnen.

        Jeder sollte also Geld herstellen dürfen, so wie jeder Bäcker, Banker, oder Bananenverkäufer sein darf, sodaß auch die Herstellung des Geldes kein Monopol mehr wäre, sondern durch die am Handel Teilnehmenden selbst bestimmt wird. Stellen Viele Geld her, und es ist im Verhältnis zu den Anderen Waren viel Geld im Umlauf, verliert es automatisch an Wert, und es würde sich über die Zeit selbst regulieren und einpendeln. Schlechtes und wenig wertiges Geld wird sich nicht durchsetzen, so, wie man weniger wertige Waren eben auch aussortiert.

        Unser heutiges Geld will sich aber selbst nicht messen lassen, sondern will seinen Wert aus sich selbst bestimmen dürfen, ohne am Handel teilzunehmen, und bestimmt sowohl seinen Wert wie auch seinen Verdienst, in Form von Zinsen selbst, und das ist falsch, weil keine Handelsware seinen Wert ausschließlich selbst bestimmt. Geld nimmt eine Sonderstellung ein, weil es sich selbst nicht den freien Marktbedingungen stellt, und das macht auf Dauer weich und schwach.

        Mit Geld, in Form von Zinsen, Geld herzustellen, ist generell mit Skepsis zu begegnen. Für Geld sollte es ebenso einen regulären Preis geben, und ihm keine sich selbstständig erweiternde Funktion, in Form von Zins und Zinseszins stattgegeben werden. Geld will überall eine Sonderstellung haben. Ein Arbeiter bekommt ja auch keine Zinsen, sondern einen Lohn, und ein Bett kostet soundsoviel und nicht 10% des Einkommens des Käufers.

        Zins und Zinseszins bedarf es in einer Welt, in der jeder Geld herstellen darf, aber auch nicht, da die Geldvermehrung nicht in einem Monopol gründet, das sich selbst in Form von Zinsen den Gewinn für die Geldherstellung auszahlt, sondern sich das Geld auch am Markt seinen Lohn erst einmal in Konkurrenz zu anderen Geldherstellern erarbeiten muß.

        Kein Bauer kann aus Kartoffeln mehr Kartoffeln machen, ohne die Arbeit, sie zu pflanzen und zu ernten, zu haben. Wieso sollte es den Geldherstellern durch die Vergabe eines Monopols, gestattet sein, sich selbst auszuzahlen, ohne je am wirklichen Markt teilgenommen zu haben, und dazu noch vollkommen Risikolos?

        Also da ist sicherlich kein Zwang, Geld aus dem Nichts erzeugen zu müssen, daß muß es erst durch das quasi Monopol eines einheitlichen Geldes, was über die Abgabe der Steuer entstand. Die Muschelgelder haben Jahrhunderte lang hervorragend funktioniert, bis sich Könige, Kaiser , Geldwechsler und dergleichen darauf besannen, das Geldherstellen mit quasi Monopolen zu belegen, da sie so, über die Umleitung des direkten Handels über ihr Geld, an jedem Handel beteiligt waren, ohne auch nur irgendwas dazu getan zu haben, außer eben Geld herzustellen was jeder benutzen mußte.

        Natürlich gab es durch die nicht monopolisierte Geldherstellung Verluste, und zwar immer dann, wenn der Markt eine Geldart nicht mehr als wertig betrachtete, und sie nicht mehr annahm, und sie dadurch wertlos wurde, aber Verluste gibt es nun mal immer mal im Leben.

        Man benutzte die Tatsache der Verluste jedoch, um zu einer Monopolisierung des Geldes zu gelangen. Man hat gesagt, ihr Geld sei eben sicherer. Man bürgte für das Geld. Wie sicher diese Bürgschaften sind, sieht man jetzt. Es haben nur noch wenige das Monopol zum bescheißen. Und viele trachten danach, über ein globales rein virtuelles Geld, diese Betrugsmöglichkeiten noch zu vergrößern. Monopolisiert versteht sich.

        1. Virtuelles „Geld“ muss nicht zwangsläufig die Betrugsmöglichkeiten erhöhen, es sei denn, es wäre ausgeprägt wie das hiesige „Geld“system. Wenn man die grundsätzliche Funktionssystematik von Bitcoin zugrunde nimmt, so besteht die Einheitenlimitierung durch die entsprechende Codierungstiefe (encoding bit level) selbst – mehr Einheiten gehen nicht, da damit nicht mehr codierbar (erzeugbar). Das ist auch der Grund, warum die Banken so sehr hinter der Technologie hinterher sind: die wollen die Blockchain(-Technologie) unter Kontrolle bringen, damit es kein anderer tut: sonst Banken nutzlos und wegrationalisiert.

          Dies könnte in vielen Teilen zwar einem monetären Betrug, jedoch immer noch keinen Gesellschaftlichen verhindern.

          1. Sie haben schon recht, der Betrug selbst liegt nicht im Geld, sondern im Betrugs Motiv, und das hat immer der Nutzer und nicht das Geld, egal welcher Art das Geld auch ist. Allerdings sind die Möglichkeiten des Betrugs durch virtuelles Geld wesentlich höher als bei einer physischen Währung.

            Bei Bitcoins liegt die Betrugsmöglichkeit wo anders. Was werden konnte man mit Bitcoins nämlich nur, wenn man ganz am Anfang mit dabei war, und natürlich einen Superschnellen Rechner hatte, sonst hatte man im sogenannten „mining“ null Chance. Das nenne ich aber mal einen fetten Wettbewerbsvorteil, unter dem Motto: wer zuerst mit dem besten Werkzeug kommt „mint“ zuerst. Reich machen einen dann all die anderen, die später kommen. Für die Banken ist er auch genau deshalb so schwer auf- oder kaputtzukaufen.

            Nichts gegen Bitcoins, kann ja jeder nutzen, so er will, aber Prinzip Bitcoins als alleinigen Ersatz, und zur monopolaren Währung erklären, wäre nur für sehr sehr Wenige gut.

            Es gibt aber auch keine betrugssichere Währung, weil, wie am Anfang schon gesagt, das Motiv nicht im Geld, sondern im Nutzer liegt. Monopolare Währungen eignen sich jedoch viel leichter zum Betrug, weil es halt einfach ist, über ein Prinzip die Kontrolle zu kriegen, anstatt über Viele. (Deshalb sozialisiert man Menschen auch so gerne, weil sie dann alle nach einem Prinzip funktionieren und mittels weniger Leittiere zu Massen ganz leicht lenkbar sind.)

            Man weiß auch warum Monopole schlecht, und deshalb eigentlich verboten sind. Und da sollte es keine Ausnahmen geben. Nicht im Geld oder dessen Herstellung, und nicht in der Gewaltausübung, und nicht in der sogenannten Gesetzgebung, etc., etc. Derjenige, der ein Monopol besitzt, und sei es auch nur ein quasi Monopol, hat die Macht und wird sie auch nutzen.

            Man gebe mir das Monopol über Kaugummis, und mache es zum Gesetz, daß nur Derjenige kaufen und verkaufen kann, der Kaugummis kaut.

            So einfach ist das reich werden nämlich.

            Schöne Grüße

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