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Europa

Kritik zum Bericht über die „Ursachen der Staatschulden“

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Von Michael Leist

Im Zusammenhang mit der sich immer weiter zuspitzenden Griechenlandkrise und in Anbetracht des als historisch anzusehenden sogenannten „Schnitzel“ Crashes bei den deutschen Staatsanleihen, möchte ich Ihnen heute den Bericht zu den angeblichen Ursachen, Wirkungen und Grenzen der Staatsschuld als Kuriosum des gesellschaftspolitischen Komplexes präsentieren.
Der diesjährige Bericht zur Staatverschuldung (1) unter der Federführung der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften lässt sich auf einen Nenner – im Folgenden als Königsweg bezeichnet – bringen.
Unter der Voraussetzung, dass … das entscheidende Ziel staatlicher Finanzpolitik die Sicherung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung sein muss. [Was im weiteren Text mit Nachhaltigkeit gleichgesetzt wird.] Und nicht die Zurückführung der Staatsverschuldung auf Null oder auf eine bestimmte absolute Höhe der Staatsschulden …

Sowie unter der Annahme, dass … ein hohes Wachstum die Staatsschuldenquote automatisch reduziert würde, weil es zu höheren Steuereinnahmen und geringeren Sozialausgaben, d.h.
zu geringeren Defiziten oder gar zu Überschüssen, führen sollte und weil bei einem wachsendem
Bruttoinlandsprodukt die Schuldensumme im Verhältnis dazu abnehmen müsste …

Wird der Königsweg wie folgt beschrieben:

„Wenn der Realzinssatz für Staatsschulden dauerhaft unterhalb der realen Wachstumsrate der Wirtschaft bleibt, ist die Nachhaltigkeit gegeben. Liegt der Realzinssatz auf Dauer oberhalb der realen Wachstumsrate der Wirtschaft, muss der Primärsaldo – die Differenz zwischen den laufenden Staatseinnahmen und den Staatsausgaben minus Zinsausgaben für die vorhandenen Staatsschulden – einen Überschuss ausweisen. Ansonsten steigt der Anteil der Zinsausgaben am staatlichen
Haushalt weiter an und schränkt die Handlungsspielräume des Staates ein.“

Hoho … Holzauge sei wachsam! Wie war das doch gleich mit dem Zins und der Wirtschaft?
Generell würde man doch annehmen, dass wenn Unternehmen auf viel Geld sitzen und/oder nicht zu investieren gedenken, sich der Zins als Wertemaßstab für die Beschaffung von Geld verbilligen dürfte. Denn die Geldnachfrage macht den Zins! Wenn hingegen die Wirtschaft brummt und jeder zu investieren sucht, dann steigt natürlich die Nachfrage an Geld und verteuert den Zins. Wirtschaftswachstum und Zins sollten daher stets die gleiche Entwicklung nehmen.
Sollte wirklich einmal der umgekehrte Fall auftreten, also die Wirtschaft schneller wächsen als der Realzins, so ist dies die absolute Ausnahme und kann nicht wie hier angenommen von Dauer sein! Dieser Sachverhalt sollte von Berufswegen den Ökonomen unter dem Stichwort Quantitätstheorie bekannt sein. Zudem ist es bekanntermaßen in unsrer globalisierten Welt, in der es für Unternehmen so einfach erscheint sich ihrer Steuerlast zu entziehen, überaus leichtsinnig eine Korrelation zwischen Wirtschaftswachstum und sich gleichsam „automatisch“ reduzierender Staatsschuldenquote anzunehmen. Zumal ein Margenwachstum gerade auch durch die Substitution von menschlicher hin zu maschineller Arbeit erreicht werden kann. Höhere Steuereinnehmen könnten so bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben verpuffen oder gar ein Soll ergeben.

Die Autoren kommen daher zu dem fragwürdigen Schluss, dass erst wenn … der Realzinssatz „dauerhaft“ höher ist als die reale Wachstumsrate der Wirtschaft die Staatsschuldenquote langfristig reduziert werden solle. Wörtlich heißt es: „Dazu genügt es, das weitere Wachstum der Staatsschulden unterhalb der Wachstumsrate des nominalen BIP zu halten. Die Tilgung von Staatsschulden aus Haushaltsüberschüssen ist dazu NICHT erforderlich. Dem Ziel der langfristigen Konsolidierung widerspricht nicht notwendigerweise eine kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenzeiten durch erhöhte Staatsausgaben und eine angemessene Verschuldung.“

Dem geneigten Leser mag sich hier die Frage aufdrängen, warum bei einem Haushaltsüberschuss man um Gotteswillen denn nicht zur Tilgung schreiten solle? Und in diesem Zusammenhang ist die nun folgende Wendung überaus Bemerkenswert: Denn …

„Im Hinblick auf die enge Verknüpfung von staatlichen Verschuldungskrisen und Bankenkrisen liegt es langfristig ebenfalls im Interesse einer Begrenzung der Staatsverschuldung, den Finanzsektor weniger krisenanfällig zu machen. […] Das gilt umso mehr, als die Anreize zur Finanzierung öffentlicher Investitionen in der früheren Regelung der Kreditaufnahme in Artikel 115 Grundgesetz mit der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenbremse entfallen sind.“

Und hier liegt der Hund begraben: Denn damit entspricht der Bericht der Empfehlung des Treasury Borrowing Advisory Committee, ein Zusammenschluss von Investmentbanken, die auch das Finanzministerium der USA „berät“. Hier ein Zitat aus den TBAC-Berichten:
„…je mehr die Möglichkeiten des Privatsektors eingeschränkt sind, gute Schulden zu produzieren, desto mehr muss der Öffentliche Sektor daran arbeiten, diese durch Defizite zur Verfügung zu stellen…“.

Staatschulden müssen also in Hinblick darauf gemacht werden, weil es den privaten Bankensektor nicht möglich ist gute Schuldner zu finden und ein Stocken der Kreditexpansion (bis ins Unendliche) würde sich im Zuge einer erneuten Finanzkrise, wiederum deutlicher auf die Staatsschuldenlast auswirken. Wer also behauptet, die staatlich geduldete Kreditinflation hätte nichts mit der Verschuldung der Staaten zu tun, stellt sich blind UND taub! Gleichzeitig wird ein Weg aufgezeigt die deutsche Schuldenbremse zu umgehen.

Es wird nun auch ersichtlich, warum Schulden bei Haushaltsüberschüssen nicht getilgt werden dürfen, denn damit würde die Einnahmequelle der Banken austrocknen. Zudem steht zu befürchten, dass sollten die Staatsanleihen so aus dem Markt ausgedünnt werden, so müsste die Kreditvergabe, bei der ein und dieselbe Staatsanleihe bei mehrenden Banken für mehrere Kredite hinterlegt wurde, rückabgewickelt werden. Das bereits ausgegebene Geld für Konsum, oder die überteuerte Londoner Wohnung müssten zurückabgewickelt werden und der Immobilienmarkt, vielleicht gar der Aktienmarkt, kämen unter Liquiditätsdruck.

Einzig positiv zu erwähnen bleibt, dass der Bericht ohne näher dazu Stellung zu nehmen, beiläufig erwähnt, dass die Tragbarkeit der Staatsschulden außerdem … „auch von der Höhe der impliziten Schulden sowie der in Fonds und andere Parafisci ausgelagerten verdeckten Staatsschulden abhängig [ist]. Schließlich beeinflusst auch die demographische Entwicklung durch ihre möglichen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum die Nachhaltigkeit.“

Genauer hierzu fällt der Bericht der Stiftung Marktwirtschaft vom Oktober 2014 aus. (2)
Darin heißt es: „Nach aktuellem Stand beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte auf 240,6 Prozent des BIP oder 6,4 Billionen Euro. Im Jahresvergleich hat sich die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte damit verschlechtert. Nach den lediglich geringen Fortschritten des vergangenen Jahres muss die bisherige Arbeit der Großen Koalition daher als ein Konsolidierungsrückschritt bezeichnet werden.“

Und weiter … „Als Erfolg mag man verbuchen, dass der Bundeshaushalt nahezu ausgeglichen ist und die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse nur noch als eine reine Formalität erscheint. Allerdings ist nicht alles Gold, was glänzt. Denn bei näherer Betrachtung entpuppt sich die sogenannte Konsolidierung des Bundeshaushalts als eine finanzpolitische Mogelpackung. Sie ist nicht zuletzt der Kürzung oder Abschaffung der Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen geschuldet. Dies mag angesichts der Beitragsüberschüsse der Sozialversicherungen gerechtfertigt erscheinen. Dabei vergisst man allerdings, dass die Bundeszuschüsse einen Ausgleich für die von den Sozialversicherungen erbrachten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben bzw. versicherungsfremden
Leistungen darstellen.“

Als Fazit zum vorgelegten Bericht über Staatsverschuldung und ihre Ursachen durch die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften lässt sich festhalten.

1. Das selbst gesteckte Ziel … die Arbeitsgruppe wolle mehr leisten als das, was auch Wissenschaftler in Talkshows gewöhnlich abliefern … wurde klar verfehlt.

Im Vorwort des Berichtes lässt sich ein vermeintlicher Erklärungsversuch hierfür ableiten:
Denn… „Die Meinungsvielfalt war so groß und eine Einschätzung der jeweiligen Bereitschaft, im Diskussionsprozess gewohnte Positionen zu räumen und neue Erkenntnisse zu integrieren, so schwierig, dass einige Mitglieder nicht nur zu Anfang der Beratungen, sondern bis weit in den Diskussionsprozess hinein Zweifel äußerten, ob das Ziel eines von allen gemeinsam getragenen Berichts überhaupt erreichbar sei. Aber gleichzeitig waren auf allen Seiten das Interesse an dem Thema und der Wille, einen konsensfähigen Kernbestand aus den unterschiedlichen Meinungen herauszuschälen, stärker als das Beharrungsvermögen fester Meinungen.“
-Ein Schlingel wer Böses hierzu denkt.-

2. Die Arbeitsgruppe „setzte sich zum Ziel, einen Beitrag zum Abbau der im politischen, medialen und öffentlichen Raum verbreiteten Unkenntnis und Konfusion über das Thema einerseits und des Lagerdenkens andererseits zu leisten.“

Dieses Ziel scheint in Hinblick darauf erreicht, dass sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch die sich als Gegengesellschaft verstehenden Autoren der Nachdenkseiten.de den Bericht der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften verbreitet, und dies gibt uns nun wirklich zu denken!!!

Quellen:
(1) http://www.bbaw.de/publikationen/stellungnahmen-empfehlungen/bericht-staatsschulden
(2) http://www.misesde.org/wordpress/wp-content/uploads/2013/12/Argument_127_Generationenbilanz_Update_2014_Koalition_Bilanz_2014_10.pdf

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Michael Leist

    12. Juni 2015 19:44 at 19:44

    … und dies gibt uns, im Zusammenhang mit der sich immer weiter zuspitzenden Griechenlandkrise und in Anbetracht des als historisch anzusehenden sogenannten „Schnitzel“ Crashes bei den deutschen Staatsanleihen, wirklich zu denken.

  2. Avatar

    Konrad Kugler

    12. Juni 2015 21:37 at 21:37

    Ich habe vor gut sechzig Jahren die Reihe gelernt: Tausend-Million-Milliarde-Billion-Billiarde usw.

    Das gesamte Bargeld der US-Amerikaner reicht nicht aus, um die Staatsschulden dort zu tilgen.

    Wenn unser BFinMin jährlich 20 Mrd. tilgen würde, bräuchte er für die 2 Billionen 100 Jahre, oder anders herum 100 Mrd/a = 2o Jahre.

    Egal welche drastische Maßnahme einer zu fordern wagt, er würde es sicher nicht überleben. Fragt doch einmal Soros, welchen Sinn es hat, einen monströsen Geldhaufen weiter zu vergrößern.

  3. Avatar

    Konrad Kugler

    12. Juni 2015 21:45 at 21:45

    Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Ich bin für die Marktwirtschaft, deren Teilnehmer sollten größtenteils anständige Menschen sein.

    Kapitalismus scheint mir eher ein Charakterschaden zu sein, während Sozialismus ein Hirnschaden ist.Miteinander sind sie ein Problem für die Gesellschaft.

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Europa

Bruttoinlandsprodukt für 2020: Statistisches Bundesamt präsentiert erste Daten

Claudio Kummerfeld

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am

Deutschland Flagge

Laut vor wenigen Minuten vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland (anhand vorläufiger Berechnungen) im Gesamtjahr 2020 um 5,0 Prozent gesunken. Die deutsche Wirtschaft sei somit nach einer zehnjährigen Wachstumsphase im Corona-Krisenjahr 2020 in eine tiefe Rezession geraten, ähnlich wie zuletzt während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Der konjunkturelle Einbruch fiel aber im Jahr 2020 den vorläufigen Berechnungen zufolge insgesamt weniger stark aus als 2009 mit -5,7 Prozent.

Grafik zeigt Bruttoinlandsprodukt im Verlauf seit dem Jahr 2005

BIP-Zahlrenreihen

Hier einige aktuelle Aussagen der Statistiker im Wortlaut:

Corona-Krise traf Industrie und Dienstleistungsbereiche hart – nur das Baugewerbe legte zu

Die Corona-Pandemie hinterließ im Jahr 2020 deutliche Spuren in nahezu allen Wirtschaftsbereichen. Die Produktion wurde sowohl in den Dienstleistungsbereichen als auch im Produzierenden Gewerbe teilweise massiv eingeschränkt.

Im Produzierenden Gewerbe ohne Bau, das gut ein Viertel der Gesamtwirtschaft ausmacht, ging die preisbereinigte Wirtschaftsleistung gegenüber 2019 um 9,7 % zurück, im Verarbeitenden Gewerbe sogar um 10,4 %. Die Industrie war vor allem in der ersten Jahreshälfte von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen, unter anderem durch die zeitweise gestörten globalen Lieferketten.

Besonders deutlich zeigte sich der konjunkturelle Einbruch in den Dienstleistungsbereichen, die zum Teil so starke Rückgänge wie noch nie verzeichneten. Exemplarisch hierfür steht der zusammengefasste Wirtschaftsbereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe, dessen Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 6,3 % niedriger war als 2019. Dabei gab es durchaus gegenläufige Entwicklungen: Der Onlinehandel nahm deutlich zu, während der stationäre Handel zum Teil tief im Minus war. Die starken Einschränkungen in der Beherbergung und Gastronomie führten zu einem historischen Rückgang im Gastgewerbe.

Ein Bereich, der sich in der Krise behaupten konnte, war das Baugewerbe: Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung nahm hier im Vorjahresvergleich sogar um 1,4 % zu.

Massiver Rückgang der in- und ausländischen Nachfrage

Auch auf der Nachfrageseite waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich sichtbar. Anders als während der Finanz- und Wirtschaftskrise, als der gesamte Konsum die Wirtschaft stützte, gingen die privaten Konsumausgaben im Jahr 2020 im Vorjahresvergleich preisbereinigt um 6,0 % zurück und damit so stark wie noch nie. Die Konsumausgaben des Staates wirkten dagegen mit einem preisbereinigten Anstieg von 3,4 % auch in der Corona-Krise stabilisierend, wozu unter anderem die Beschaffung von Schutzausrüstungen und Krankenhausleistungen beitrug.

Die Bruttoanlageinvestitionen verzeichneten preisbereinigt mit -3,5 % den deutlichsten Rückgang seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Dabei legten die Bauinvestitionen entgegen diesem Trend um 1,5 % zu. In Ausrüstungen – das sind vor allem Investitionen in Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge – wurden im Jahr 2020 dagegen preisbereinigt 12,5 % weniger investiert als im Vorjahr. Die Investitionen in sonstige Anlagen – darunter fallen vor allem Investitionen in Forschung und Entwicklung – fielen ersten Schätzungen zufolge preisbereinigt um 1,1 %.

Die Corona-Pandemie wirkte sich auch auf den Außenhandel massiv aus: Die Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen gingen im Jahr 2020 erstmals seit 2009 zurück, die Exporte preisbereinigt um 9,9 %, die Importe um 8,6 %. Besonders groß war der Rückgang der Dienstleistungsimporte, was vor allem am hohen Anteil des stark rückläufigen Reiseverkehrs lag.

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Europa

Industrieproduktion hat Corona-Lücke fast aufgeholt

Claudio Kummerfeld

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Zahnräder

Die Industrieproduktion in Deutschland (Produktion im Produzierenden Gewerbe) hat die Corona-Lücke fast aufgeholt. Sie ist im November im Vergleich zu Oktober um 0,9 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat. Im Jahresvergleich ist es ein Minus von 2,6 Prozent. Im Vergleich zum Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie, war die Produktion im November 2020 saison- und kalenderbereinigt noch 3,8 Prozent niedriger. Der Chart, der bis 2012 zurückreicht, zeigt die Industrieproduktion als blaue Linie. Hier sieht man für Februar 2020 einen Indexwert von 102,9 Punkten, und im November von 99.

Chart zeigt Verlauf der Industrieproduktion seit 2012

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Europa

Verbraucherpreise Eurozone Dezember: Fünfter Monat in Folge Deflation

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

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Geldmünzen mit Taschenrechner

Die Verbraucherpreise in der Eurozone wurden soeben für den Monat Dezember als Erstmeldung von Eurostat veröffentlicht. Sie sind um 0,3 Prozent rückläufig. Damit sehen wir auf europäischer Ebene nun den fünften Monat in Folge deflationäre Preise! Wie gestern auch in Deutschland, so sehen wir im Eurozonen-Gesamtschnitt heute auch eine kleinere Preissteigerung bei Lebensmitteln als in den Vormonaten. Jetzt sind es nur noch +1,4 Prozent, nach vorher +1,9 Prozent, 2,0 Prozent usw. Dies sorgt zusammen mit -6,9 Prozent bei den Energiepreisen für einen negativen Gesamtschnitt.

Details der Verbraucherpreise im Dezember

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