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Europa

Kritik zum Bericht über die „Ursachen der Staatschulden“

Markus Fugmann

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am

Von Michael Leist

Im Zusammenhang mit der sich immer weiter zuspitzenden Griechenlandkrise und in Anbetracht des als historisch anzusehenden sogenannten „Schnitzel“ Crashes bei den deutschen Staatsanleihen, möchte ich Ihnen heute den Bericht zu den angeblichen Ursachen, Wirkungen und Grenzen der Staatsschuld als Kuriosum des gesellschaftspolitischen Komplexes präsentieren.
Der diesjährige Bericht zur Staatverschuldung (1) unter der Federführung der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften lässt sich auf einen Nenner – im Folgenden als Königsweg bezeichnet – bringen.
Unter der Voraussetzung, dass … das entscheidende Ziel staatlicher Finanzpolitik die Sicherung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung sein muss. [Was im weiteren Text mit Nachhaltigkeit gleichgesetzt wird.] Und nicht die Zurückführung der Staatsverschuldung auf Null oder auf eine bestimmte absolute Höhe der Staatsschulden …

Sowie unter der Annahme, dass … ein hohes Wachstum die Staatsschuldenquote automatisch reduziert würde, weil es zu höheren Steuereinnahmen und geringeren Sozialausgaben, d.h.
zu geringeren Defiziten oder gar zu Überschüssen, führen sollte und weil bei einem wachsendem
Bruttoinlandsprodukt die Schuldensumme im Verhältnis dazu abnehmen müsste …

Wird der Königsweg wie folgt beschrieben:

„Wenn der Realzinssatz für Staatsschulden dauerhaft unterhalb der realen Wachstumsrate der Wirtschaft bleibt, ist die Nachhaltigkeit gegeben. Liegt der Realzinssatz auf Dauer oberhalb der realen Wachstumsrate der Wirtschaft, muss der Primärsaldo – die Differenz zwischen den laufenden Staatseinnahmen und den Staatsausgaben minus Zinsausgaben für die vorhandenen Staatsschulden – einen Überschuss ausweisen. Ansonsten steigt der Anteil der Zinsausgaben am staatlichen
Haushalt weiter an und schränkt die Handlungsspielräume des Staates ein.“

Hoho … Holzauge sei wachsam! Wie war das doch gleich mit dem Zins und der Wirtschaft?
Generell würde man doch annehmen, dass wenn Unternehmen auf viel Geld sitzen und/oder nicht zu investieren gedenken, sich der Zins als Wertemaßstab für die Beschaffung von Geld verbilligen dürfte. Denn die Geldnachfrage macht den Zins! Wenn hingegen die Wirtschaft brummt und jeder zu investieren sucht, dann steigt natürlich die Nachfrage an Geld und verteuert den Zins. Wirtschaftswachstum und Zins sollten daher stets die gleiche Entwicklung nehmen.
Sollte wirklich einmal der umgekehrte Fall auftreten, also die Wirtschaft schneller wächsen als der Realzins, so ist dies die absolute Ausnahme und kann nicht wie hier angenommen von Dauer sein! Dieser Sachverhalt sollte von Berufswegen den Ökonomen unter dem Stichwort Quantitätstheorie bekannt sein. Zudem ist es bekanntermaßen in unsrer globalisierten Welt, in der es für Unternehmen so einfach erscheint sich ihrer Steuerlast zu entziehen, überaus leichtsinnig eine Korrelation zwischen Wirtschaftswachstum und sich gleichsam „automatisch“ reduzierender Staatsschuldenquote anzunehmen. Zumal ein Margenwachstum gerade auch durch die Substitution von menschlicher hin zu maschineller Arbeit erreicht werden kann. Höhere Steuereinnehmen könnten so bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben verpuffen oder gar ein Soll ergeben.

Die Autoren kommen daher zu dem fragwürdigen Schluss, dass erst wenn … der Realzinssatz „dauerhaft“ höher ist als die reale Wachstumsrate der Wirtschaft die Staatsschuldenquote langfristig reduziert werden solle. Wörtlich heißt es: „Dazu genügt es, das weitere Wachstum der Staatsschulden unterhalb der Wachstumsrate des nominalen BIP zu halten. Die Tilgung von Staatsschulden aus Haushaltsüberschüssen ist dazu NICHT erforderlich. Dem Ziel der langfristigen Konsolidierung widerspricht nicht notwendigerweise eine kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenzeiten durch erhöhte Staatsausgaben und eine angemessene Verschuldung.“

Dem geneigten Leser mag sich hier die Frage aufdrängen, warum bei einem Haushaltsüberschuss man um Gotteswillen denn nicht zur Tilgung schreiten solle? Und in diesem Zusammenhang ist die nun folgende Wendung überaus Bemerkenswert: Denn …

„Im Hinblick auf die enge Verknüpfung von staatlichen Verschuldungskrisen und Bankenkrisen liegt es langfristig ebenfalls im Interesse einer Begrenzung der Staatsverschuldung, den Finanzsektor weniger krisenanfällig zu machen. […] Das gilt umso mehr, als die Anreize zur Finanzierung öffentlicher Investitionen in der früheren Regelung der Kreditaufnahme in Artikel 115 Grundgesetz mit der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenbremse entfallen sind.“

Und hier liegt der Hund begraben: Denn damit entspricht der Bericht der Empfehlung des Treasury Borrowing Advisory Committee, ein Zusammenschluss von Investmentbanken, die auch das Finanzministerium der USA „berät“. Hier ein Zitat aus den TBAC-Berichten:
„…je mehr die Möglichkeiten des Privatsektors eingeschränkt sind, gute Schulden zu produzieren, desto mehr muss der Öffentliche Sektor daran arbeiten, diese durch Defizite zur Verfügung zu stellen…“.

Staatschulden müssen also in Hinblick darauf gemacht werden, weil es den privaten Bankensektor nicht möglich ist gute Schuldner zu finden und ein Stocken der Kreditexpansion (bis ins Unendliche) würde sich im Zuge einer erneuten Finanzkrise, wiederum deutlicher auf die Staatsschuldenlast auswirken. Wer also behauptet, die staatlich geduldete Kreditinflation hätte nichts mit der Verschuldung der Staaten zu tun, stellt sich blind UND taub! Gleichzeitig wird ein Weg aufgezeigt die deutsche Schuldenbremse zu umgehen.

Es wird nun auch ersichtlich, warum Schulden bei Haushaltsüberschüssen nicht getilgt werden dürfen, denn damit würde die Einnahmequelle der Banken austrocknen. Zudem steht zu befürchten, dass sollten die Staatsanleihen so aus dem Markt ausgedünnt werden, so müsste die Kreditvergabe, bei der ein und dieselbe Staatsanleihe bei mehrenden Banken für mehrere Kredite hinterlegt wurde, rückabgewickelt werden. Das bereits ausgegebene Geld für Konsum, oder die überteuerte Londoner Wohnung müssten zurückabgewickelt werden und der Immobilienmarkt, vielleicht gar der Aktienmarkt, kämen unter Liquiditätsdruck.

Einzig positiv zu erwähnen bleibt, dass der Bericht ohne näher dazu Stellung zu nehmen, beiläufig erwähnt, dass die Tragbarkeit der Staatsschulden außerdem … „auch von der Höhe der impliziten Schulden sowie der in Fonds und andere Parafisci ausgelagerten verdeckten Staatsschulden abhängig [ist]. Schließlich beeinflusst auch die demographische Entwicklung durch ihre möglichen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum die Nachhaltigkeit.“

Genauer hierzu fällt der Bericht der Stiftung Marktwirtschaft vom Oktober 2014 aus. (2)
Darin heißt es: „Nach aktuellem Stand beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte auf 240,6 Prozent des BIP oder 6,4 Billionen Euro. Im Jahresvergleich hat sich die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte damit verschlechtert. Nach den lediglich geringen Fortschritten des vergangenen Jahres muss die bisherige Arbeit der Großen Koalition daher als ein Konsolidierungsrückschritt bezeichnet werden.“

Und weiter … „Als Erfolg mag man verbuchen, dass der Bundeshaushalt nahezu ausgeglichen ist und die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse nur noch als eine reine Formalität erscheint. Allerdings ist nicht alles Gold, was glänzt. Denn bei näherer Betrachtung entpuppt sich die sogenannte Konsolidierung des Bundeshaushalts als eine finanzpolitische Mogelpackung. Sie ist nicht zuletzt der Kürzung oder Abschaffung der Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen geschuldet. Dies mag angesichts der Beitragsüberschüsse der Sozialversicherungen gerechtfertigt erscheinen. Dabei vergisst man allerdings, dass die Bundeszuschüsse einen Ausgleich für die von den Sozialversicherungen erbrachten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben bzw. versicherungsfremden
Leistungen darstellen.“

Als Fazit zum vorgelegten Bericht über Staatsverschuldung und ihre Ursachen durch die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften lässt sich festhalten.

1. Das selbst gesteckte Ziel … die Arbeitsgruppe wolle mehr leisten als das, was auch Wissenschaftler in Talkshows gewöhnlich abliefern … wurde klar verfehlt.

Im Vorwort des Berichtes lässt sich ein vermeintlicher Erklärungsversuch hierfür ableiten:
Denn… „Die Meinungsvielfalt war so groß und eine Einschätzung der jeweiligen Bereitschaft, im Diskussionsprozess gewohnte Positionen zu räumen und neue Erkenntnisse zu integrieren, so schwierig, dass einige Mitglieder nicht nur zu Anfang der Beratungen, sondern bis weit in den Diskussionsprozess hinein Zweifel äußerten, ob das Ziel eines von allen gemeinsam getragenen Berichts überhaupt erreichbar sei. Aber gleichzeitig waren auf allen Seiten das Interesse an dem Thema und der Wille, einen konsensfähigen Kernbestand aus den unterschiedlichen Meinungen herauszuschälen, stärker als das Beharrungsvermögen fester Meinungen.“
-Ein Schlingel wer Böses hierzu denkt.-

2. Die Arbeitsgruppe „setzte sich zum Ziel, einen Beitrag zum Abbau der im politischen, medialen und öffentlichen Raum verbreiteten Unkenntnis und Konfusion über das Thema einerseits und des Lagerdenkens andererseits zu leisten.“

Dieses Ziel scheint in Hinblick darauf erreicht, dass sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch die sich als Gegengesellschaft verstehenden Autoren der Nachdenkseiten.de den Bericht der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften verbreitet, und dies gibt uns nun wirklich zu denken!!!

Quellen:
(1) http://www.bbaw.de/publikationen/stellungnahmen-empfehlungen/bericht-staatsschulden
(2) http://www.misesde.org/wordpress/wp-content/uploads/2013/12/Argument_127_Generationenbilanz_Update_2014_Koalition_Bilanz_2014_10.pdf

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Michael Leist

    12. Juni 2015 19:44 at 19:44

    … und dies gibt uns, im Zusammenhang mit der sich immer weiter zuspitzenden Griechenlandkrise und in Anbetracht des als historisch anzusehenden sogenannten „Schnitzel“ Crashes bei den deutschen Staatsanleihen, wirklich zu denken.

  2. Avatar

    Konrad Kugler

    12. Juni 2015 21:37 at 21:37

    Ich habe vor gut sechzig Jahren die Reihe gelernt: Tausend-Million-Milliarde-Billion-Billiarde usw.

    Das gesamte Bargeld der US-Amerikaner reicht nicht aus, um die Staatsschulden dort zu tilgen.

    Wenn unser BFinMin jährlich 20 Mrd. tilgen würde, bräuchte er für die 2 Billionen 100 Jahre, oder anders herum 100 Mrd/a = 2o Jahre.

    Egal welche drastische Maßnahme einer zu fordern wagt, er würde es sicher nicht überleben. Fragt doch einmal Soros, welchen Sinn es hat, einen monströsen Geldhaufen weiter zu vergrößern.

  3. Avatar

    Konrad Kugler

    12. Juni 2015 21:45 at 21:45

    Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Ich bin für die Marktwirtschaft, deren Teilnehmer sollten größtenteils anständige Menschen sein.

    Kapitalismus scheint mir eher ein Charakterschaden zu sein, während Sozialismus ein Hirnschaden ist.Miteinander sind sie ein Problem für die Gesellschaft.

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Europa

ifo Index etwas schwächer als erwartet, aber fünfter Anstieg in Folge

Markus Fugmann

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Soeben hat das ifo Institut den ifo Index für September veröffentlicht:

– ifo Geschäftsklimaindex 93,4 (Prognose war 93,8; Voromonat August war 92,6)

– aktuelle Lage 89,2 (Prognose war 89,5; August war 87,9)

– Erwartungen: 97,7 (Prognose war 98,0; Voromonat war 97,5)

Fünfter Anstieg in Folge beim ifo Index

Dazu ifo in einer Pressemitteilung:

 

„Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich erneut verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 93,4 Punkte gestiegen, nach 92,5 Punkten im August. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Situation abermals positiver als im Vormonat. Zudem erwarten sie eine weitere Erholung ihrer Geschäfte. Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich trotz steigender Infektionszahlen.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Geschäftsklimaindikator merklich gestiegen. Deutlich weniger Unternehmen schätzten ihre aktuelle Geschäftslage schlecht ein. Zudem erwarteten mehr Industriefirmen, dass sich ihre wirtschaftliche Lage weiter verbessern wird. Insbesondere die Elektroindustrie ist optimistisch.

Im Dienstleistungssektor ging der Index hingegen zurück, nach zuletzt vier Anstiegen in Folge. Dies war auf weniger optimistische Erwartungen zurückzuführen. Die aktuelle Lage beurteilten die Unternehmen jedoch als minimal besser.

Im Handel hat sich das Geschäftsklima deutlich aufgehellt. Die Händler waren merklich zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zusätzlich gehen viele von ihnen von einer weiteren Belebung in den kommenden Monaten aus.

Im Bauhauptgewerbe ist der Index erneut gestiegen. Der Indikator zur aktuellen Lage kletterte auf den höchsten Wert seit März dieses Jahres. Der Ausblick ist weiterhin pessimistisch, aber etwas weniger als im August.“

 

Der ifo Index ist das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer

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Europa

Deutsche Wirtschaft: Einkaufsmanagerindex – Dienstleister schrumpfen, Gewerbe stark

Markus Fugmann

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Soeben wurde der Einkaufsmanagerindex für deutsche Wirtschaft (Markit PMI; erste Veröffentlichung für September) veröffentlicht – einer der zentralen Indikatoren für die deutsche Wirtschaft:

Gesamtindex: 53,7 (Prognose war 54,1; Vormonat war 54,4)

Verarbeitendes Gewerbe: 56,6 (Prognose war 52,5; Vormonat war 52,2)

Dienstleistung: 49,1 (Prognose war 53,0; Vormonat war 52,5)

Kurz zuvor war der Einkaufsmanagerindex aus Frankreich mit 48,5 schwächer ausgefallen als erwartet (Prognose war 51,9)

Dazu kommentiert Phil Smith von Markit, das die Daten erhebt:

 

„Während die aktuellen PMI-Daten zeigen, dass die deutsche Wirtschaft im September insgesamt auf Wachstumskurs geblieben ist, liefen die Trends auf Sektorenebene jedoch zunehmend auseinander. So vermeldete der Dienstleistungssektor erstmals seit drei Monaten wieder Geschäftseinbußen, was bedeuten könnte, dass die Erholung hier wegen der weiter geltenden Abstandsregeln, der starken Verunsicherung in der Wirtschaft und der Ungewissheit der Beschäftigten hinsichtlich der weiteren Jobentwicklung ihren Höhepunkt bereits überschritten haben dürfte. Im Gegensatz dazu erholte sich die Industrie – nicht zuletzt dank der wieder anziehenden Exportnachfrage – weiter im Eiltempo. Produktion und Auftragseingang wiesen hier abermals starke Zuwächse aus, was mit dazu beitrug, dass sich der Stellenabbau verlangsamte. Die steigenden Infektionszahlen decken sich mit der etwas weniger optimistischeren Stimmung im Servicesektor. Demgegenüber konnten die Industrieunternehmen scheinbar jegliche Sorgen hinsichtlich potenzieller Restriktionen im In- oder Ausland abschütteln, sodass die Geschäftsaussichten binnen Jahresfrist hier wieder so positiv ausfielen wie zuletzt vor über zweieinhalb Jahren.”

 

Die deutsche Wirtschaft mit mühsamer Erholung

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Europa

Coronakrise: Löhne fallen in Deutschland stärker als in Finanzkrise

Markus Fugmann

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Die Coronakrise hat in Deutschland gravierende Folgen für die Löhne! Wie heute das Statistische Bundesamt mitteilte, fielen die Nominallöhne im 2.Quartal aufgrund der Coronakrise um -4,0% – und damit deutlich stärker als auf dem Hochpunkt der Finanzkrise im 2.Quartal 2009, als die Löhne nur um -0,7% gefallen waren. Entscheidender Grund für die Lohnrückgänge im 2.Quartal sind die verkürzten Arbeitszeiten aufgrund der Coronakrise, wie Destatis mitteilt. Die Kurzarbeit federt dabei die Einkommens-Rückgänge etwas ab. Stärker betroffen von Lohnrückgängen sind die unteren Einkommensgruppen in der Coronakrise – eine alarmierende Tendenz: schon bald dürfte daher ein starker Anstieg von Firmeninsolvenzen und Privatinsolvenzen folgen. Das gilt insbesondere für jene, die in von der Coronakrise am stärksten betroffenen Branchen tätig sind und ihren Job bald verlieren dürften.

In der Coronakrise fallen die Löhne stärker als ind er Finanzkrise

Grafik: Destatis

Zum Rückgang der Löhne aufgrund der Coronakrise schreibt das Statistische Bundesamt (Destatis) im Wortlaut:

„Der Nominallohnindex lag in Deutschland im 2. Quartal 2020 um 4,0 % niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um knapp 0,8 % zu. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von 4,7 %. Es ist die historisch stärkste Abnahme der Nominal- und auch der Reallöhne im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2007 und somit stärker als in der Finanzmarktkrise 2008/2009.

Corona-Pandemie führt zu Verkürzung der Arbeitszeit

Der Einsatz von Kurzarbeit sowie die Geschäftsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie führten zu einer starken negativen Lohnentwicklung im 2. Quartal 2020. Das Kurzarbeitergeld ist hierbei allerdings nicht berücksichtigt; es hat die Einkommensverluste für viele Beschäftigte abgefedert. Bezogen auf die Nominallöhne ist erstmalig seit dem 2. Quartal 2009 wieder eine negative Entwicklung in Deutschland festzustellen, die mit -4,0 % noch deutlicher als zu Zeiten der Finanzmarktkrise ausfällt (2. Quartal 2009: -0,7 %). Der Hauptgrund liegt hier vor allem in der stärkeren Verkürzung der Arbeitszeit. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sank für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im 2. Quartal 2020 die bezahlte Wochenarbeitszeit in der Gesamtwirtschaft um 6,2 % auf durchschnittlich 36,8 Stunden. Im 2. Quartal 2009 hatte der Rückgang bei 2,1 % gelegen.

Stärkere Verdiensteinbußen in den unteren Leistungsgruppen

Die unteren Leistungsgruppen waren vom Rückgang der Arbeitszeit und somit von geringeren Verdiensten im 2. Quartal 2020 am stärksten betroffen. Bei den un- und angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vollzeit sanken die bezahlten Arbeitsstunden um 9,8 % beziehungsweise 9,4 %. Die Verdienste gemessen am Nominallohnindex reduzierten sich für diese beiden Leistungsgruppen um 7,4 % beziehungsweise 8,9 %. Im Vergleich dazu gingen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in leitender Stellung sowohl die Verdienste gemessen am Nominallohnindex (-2,0 %) als auch die Wochenarbeitszeit (-3,0 %) unterdurchschnittlich zurück. Da die unteren Leistungsgruppen im Durchschnitt weniger verdienen, fällt ihr eigentlich dominanterer Arbeitszeit- und Lohnrückgang für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Nominallöhne weniger stark ins Gewicht.“

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