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Matthias Weik und Marc Friedrich: Finanzielle Repression – Enteignung und Entmündigung

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FMW-Redaktion

Heute erscheint das neue Buch von Matthias Weik und Marc Friedrich „Kapitalfehler. Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“. Bekanntlich waren die beiden ersten Bücher der beiden bereits Bestseller – aber das aktuelle Werk ist deutlich tiefgreifender und gründlicher als die beiden vorherigen.

Wir veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung der beiden Autoren und des Verlages einen Kapitelausschnitt des Buches. Ein Interview mit den Autoren wird später folgen!

Von Matthias Weik und Marc Friedrich

Der 10. März 2016 wird uns allen noch lange in Erinnerung bleiben. Es ist empörend, dass die EZB ihr unverantwortliches Spiel auf Zeit weiterführt. Ein Spiel auf Kosten von uns Sparern, die wir täglich enteignet werden und mit unseren Ersparnissen im Notfall für das Börsenkasino des Herrn Draghi haften müssen. Nach wie vor kreieren die Notenbanken mit ihrer irrsinnigen Niedrigzinspolitik eine Finanzmarktblase nach der anderen, um das Geldkarussell weiterhin am Laufen zu halten und um einige wenige immer reicher und viele immer ärmer zu machen. Dies bedeutet für uns einerseits, dass die Blasen an den Aktien- und Immobilienmärkten weiter mit neuem zusätzlichem Geld aufgepumpt werden und andererseits Sparer auf Grund von null Prozent Zinsen enteignet werden und junge Menschen der Möglichkeit beraubt werden für das Alter etwas anzusparen. Dank Draghis Politik der günstigen Refinanzierung werden die Euro-Staaten dazu verführt, dringend erforderliche Reformen aufzuschieben und weiter entspannt auf Pump zu leben.

Friedrich-Weik
Die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich.

Trotz verheerender Wirtschaftslage, Rekordarbeitslosigkeit und Rekordverschuldung ist für viele Staaten Geld billiger denn je. Fakt ist, dass anstehende Probleme dadurch nicht gelöst, sondern noch vergrößert werden. Durch die exzessive Verschuldung und die mangelnde Bereitschaft, nachhaltige Strukturreformen anzuschieben, ist der Crash mehr als nur vorhersehbar. Offensichtlich hat Draghi aus dem Auge verloren, dass die letzte Krise durch viel zu niedrige Zinsen und damit durch viel zu viel billiges Geld entstanden ist. Die niedrigen Zinsen führten zu Exzessen und massiven Blasen an den Aktien- und Immobilienmärkten. Derzeit werden die Märkte auf Grund historisch niedriger Zinsen mit unendlich viel billigem Geld geflutet. Jedoch wird es Draghi weder gelingen die gewünschte Inflation noch den Konsum anzuheizen. Das einzige, was ihm gelingen wird ist die Bildung gigantischer Blasen an Aktien- und Immobilienmärkten, die Zerstörung unseres soliden Bankensystems der Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, sowie Erhöhungen von Kontogebühren und zukünftig immer größerer Beschränkungen des Bargelds. Ist uns Bürger erst einmal der Zugang zum Bargeld verwehrt kann die EZB und mit Negativzinsen problemlos enteignen.

Um die nächsten Krisen aufzufangen, wird die finanzielle Repression gegen uns Bürger global ausgeweitet und in Zukunft noch mehr finanzielle Restriktionen fordern. Die Marschrichtung in den letzten Jahren spricht Bände, wohin die Reise geht. Die Zinsen sind nahe Null und weit unter der Inflationsrate – so wird der Sparer enteignet. Am 10. März 2016 hat EZB-Chef Mario Draghi den notenbanktechnischen Wahnsinn abermals gesteigert. Mittlerweile hat die Europäische Notenbank EZB einen, mit nichts entschuldbaren Kurs eingeschlagen. Am besagten 10 März 2016 hat die EZB den Leitzins auf 0,00 Prozent gesenkt und angekündigt Staatsanleihen und andere Wertpapiere statt für 60 Milliarden Euro ab April für 80 Milliarden Euro zu kaufen in der viel besagten Hoffnung die Inflation anzuheizen.

Norwegen, Schweiz, Dänemark und Japan haben bereits einen Gang höher geschaltet und Negativzinsen installiert. Die Schlinge um Deutschland wird folglich immer enger. Momentan treffen Negativzinsen nur Großkunden, aber eher früher als später wird es uns alle treffen. Vor genau dieser Entwicklung haben wir bereits in unserem letzten Buch „Der Crash ist die Lösung“ gewarnt. Unser Schweizer Nachbar hat gezeigt, dass Negativzinsen kein Ding der Unmöglichkeit mehr sind. Auf Grund der Minus-Verzinsung von Kapital überlegen sich manche Pensionskassen bereits, einen Teil des Rentengeldes nicht auf einem Bankkonto zu belassen, sondern in einem externen Tresor zu lagern. Eine Pensionskasse hat ausgerechnet, dass sie so knapp 25°000 Franken Rentengeld pro 10 Millionen Franken sparen würde. Trotz Unkosten für Tresormiete, Geldtransport und weiteren Ausgaben. So einfach ist das aber nicht. Denn die Schweizerische Nationalbank hat bestätigt, dass sie Bargeldhortung zur Umgehung von Negativzinsen nicht gerne sieht. „Die Nationalbank hat deshalb Banken auch schon empfohlen, mit Bargeldnachfragen (…) restriktiv umzugehen.“ Dieses Beispiel sollte uns nicht nur warnen, es macht überaus deutlich, woher der Wind weht und wohin die Reise gehen soll.

Des einen Leid ist jedoch des anderen Freud. Mittlerweile trägt die Niedrigzinsphase sonderbare Früchte. Während es in Deutschland bereits Null-Prozent-Kredite gibt, sind unsere Nachbarn im Norden bereits ein Stück weiter. In Dänemark zahlt eine Bank einer Kundin sogar Geld dafür, dass sie einen Kredit aufnimmt. Nach den Negativ-Zinsen für Spareinlagen, die bei unserem nördlichen Nachbarn nicht selten sind, gibt es jetzt dort sogar Geld für das Schuldenmachen. Spätestens hier sollten wir uns alle an den Kopf fassen. Die Immobilienpreise in Dänemark seit 2012 um 40 bis 60 Prozent gestiegen. Auch bei uns schießen die Immobilienpreise auf Grund der niedrigen Zinsen in immer neue Höhen. So mancher lässt sich von den niedrigen Zinsen anlocken und kauft eine völlig überteuerte Immobilie, die er sich im Grunde genommen überhaupt nicht leisten kann. So wird die Immobilienblase immer weiter aufgepumpt, vor der mittlerweile sogar die Bundesbank warnt. Einige werden sich dabei in Zukunft eine blutige Nase holen.

Gleichzeitig wird das Geschrei nach der Abschaffung von Bargeld immer lauter. Erst hieß es noch, die Sparer mit Negativzinsen zum Geldausgeben zu animieren, wozu Bargeld abgeschafft oder zumindest drastisch eingedämmt werden müsse. Egal ob der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der Havard-Ökonom Kenneth Rogoff, der ehemalige Chef der Weltbank Larry Summers oder Andrew Haldane, Chefökonom der Bank of England – unisono erklären alle plötzlich, dass Kriminalität und Terrorismus durch eine Abschaffung des Bargeldes bekämpft werden könnten. In das gleiche Horn bläst inzwischen auch die Politik, denn sie weiß, dass Menschen in Angst immer die Sicherheit der Freiheit vorziehen. Doch in Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes. Sie wollen uns die Freiheit nehmen und uns gnadenlos in die Abhängigkeit von Banken treiben. Larry Summers und Kenneth Rogoff argumentieren unverhohlen, dass es darum gehe, auch private Ersparnisse mit Negativzinsen für Regierungen ‚nutzbar’ zu machen. Deshalb sollte uns allen klar sein, dass uns die Niedrigzinsphase erhalten bleibt. Es ist absehbar, dass die Zinsen sogar noch weiter sinken und die Enteignung durch die Notenbanken weiter fortschreiten wird, um die Kosten der Krisen auf uns alle abzuwälzen.

Damit sich die Bürger dieser Enteignung nicht entziehen können, soll Bargeld in Form von Bargeldzahlungs- und Bargeldabhebungsgrenzen immer weiter eingeschränkt werden. Das alles wird uns in kleinen Dosen verabreicht, damit wir uns langsam an den Schmerz gewöhnen. Der Zugriff auf Geld wird immer weiter erschwert. Ziel ist es, einen Bankensturm zu verhindern und die Sparer für kommende Bankenrettungen in die Pflicht zu nehmen. In Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland gelten bereits Obergrenzen für Bargeldabhebungen und die Menschen spüren es am eigenen Leib. Wir gehen davon aus, dass der Bargeldverkehr in Zukunft massiv beschränkt wird. Auch den 500-Euro-Scheinen soll es ans Leder gehen, da diese laut EZB-Vizepräsident Constâncio „nicht so dringend“ gebraucht werden.

All dies geschieht natürlich nur zu unserer eigenen Sicherheit. Warum die Kriminellen dann aber nicht auf kleinere Euro-Noten ausweichen, kann uns keiner erklären. Lassen Sie sich nicht blenden und hinters Licht führen. Diese Argumentation, dass dadurch Terrorismus, Drogenhandel und Mafia bekämpft werden können, ist lediglich vorgeschoben, um die wahren Beweggründe zu verschleiern. Bargeld ist Freiheit! Die Marschrichtung ist klar: Es geht um Kontrolle, Überwachung und Enteignung. Denn mit der Abschaffung von und der Kontrolle über Bargeld, kann man problemlos Negativzinsen einführen, ohne dass sich die Bürger diesen entziehen können. Schweden ist bereits auf dem besten Weg, Bargeld abzuschaffen. Wenn das Bargeld begrenzt oder sogar verboten ist und die Negativzinsen in unvorstellbare Höhen steigen, dann werden auch die Narren, die heute für die Bargeldabschaffung plädieren, erkennen, dass sie ihre Enteignung selbst unterschrieben haben. Doch dann ist es zu spät. Aus den genannten Gründen ist es essentiell, sich aktiv um sein Erspartes zu kümmern. Nach wie vor sind wir große Verfechter von Sachwerten.



Die beiden Ökonomen, Querdenker und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 zusammen den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, haben sie es bis auf Rang 2 der Spiegel-Bestsellerliste geschafft sowie auf Rang 1 im Manager Magazin und Handelsblatt. In ihm haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezinses bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Der Crash ist die Lösung war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Im Mai 2016 erscheint ihr drittes Buch „Kapitalfehler Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: http://friedrich-weik.de/ und bei Facebook. Matthias Weik und Marc Friedrich sind Initiatoren der Petition „EZB Stoppen – wir zahlen nicht für Eure Krise“.




1) http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/ezb-ratssitzung-live-blog-ezb-senkt-leitzins-auf-null/13078838.html
2) http://www.srf.ch/news/wirtschaft/negativzins-bank-verweigert-pensionskasse-bargeld-auszahlung
3) http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/null-prozent-kredit-erstmals-ratenkredit-ohne-zinsen/12529992.html
4) http://www.focus.de/finanzen/banken/von-wegen-drogenhandel-und-korruption-warum-das-bargeld-wirklich-abgeschafft-werden-soll_id_4716164.html; http://www.deutschlandfunk.de/muenzen-und-scheine-in-der-kritik-oekonomen-bargeld.724.de.html?dram:article_id=335066
5) http://www.merkur.de/wirtschaft/schweden-schafft-bargeld-2769638.html

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    GN

    13. Mai 2016 13:45 at 13:45

    ….ist ja mal wenigstens eine realistische Betrachtungsweise, ganz im Gegenteil zu dem Blödsinn von Hans Werner Sinn….

    Und nochmals_Nicht die Notenbanken sind Schuld an dieser Situation, sondern die privaten Geschäftsbanken. Diese allein sind für die völlig aus dem Ruder gelaufene Geldschöpfung verantwortlich. Und ich stimme mit Prof. Dr. Jospeh Huber klar überein: Der Staat muß sich seine Geldhoheit von den privaten Geschäftsbanken zurückholen. Diese Geldhoheit wurde weltweit an die privaten Geschäftsbanken ohne Sinn und Not verschenkt….

    VG

    • Avatar

      Kritix

      14. Mai 2016 10:38 at 10:38

      Die Zentralbanken und die Geschäftsbanken sind ein und dasselbe System. Auch die FED ist in privater Hand, übrigens mit Garantieverzinsung von 6 Prozent für ihre Anteilshalter. Der Aufkauf von Rentenpapieren durch die Notenbanken, genannt QE, ist massive Geldschöpfung durch FED und EZB. Wo die Geschäftsbanken groß Geldschöpfung betreiben (könnten), ist die private Kreditvergabe, aber gerade die kommt nicht in die Gänge. „Die Pferde saufen nicht“, wie es so schön heißt. Daher brummen ihnen die Zentralbanken ja gerade so langsam Negativzinsen auf, um sie in die Geldschöpfung zu treiben.

  2. Avatar

    GN

    13. Mai 2016 13:58 at 13:58

    ….was viele nicht aber nicht hören wollen, ist doch die Tatsache, daß dieses todkranke System doch nur durch die Niedrigzinspolitik der Notenbanken überhaupt noch überleben kann. Auf Sicht von ein paar Jahren versteht sich. Und das ist doch gängige Politik, sich nicht dafür zu interessieren, was in 5 oder 10 Jahren ist. Dann sind die amtierenden Politiker doch längst von der Bildfläche verschwunden. Und dann dürfen die dann noch größeren Probleme von anderen gelöst werden.

    Würden heute in Japan die Zinsen nur um 1% erhöht, wäre Japan binnen kürzester Frist pleite. Gleich gilt natürlich erst recht für die USA und Europa. Das will aber auch niemand so zugeben….

    Eine Lösung mit der alle ungeschoren aus der Affäre kämen gibt es nicht. Das wollen zwar immer wieder solche Systemverteidiger wie Hans Werner Sinn den Leuten erzählen, wie das aber dann funktionieren soll erzählt er erst einmal nicht. Einfach mal auf die böse EZB eindreschen, die alles falsch gemacht hat und der Bundesmichel hat seinen Schuldigen gefunden….

    Das wir alle an diesem Zustand schuld sind, denn wir haben ja schließlich alle mitgespielt in diesem schwachsinnigen Spiel, das möchte natürlich niemand hören…..

    VG

  3. Avatar

    GN

    13. Mai 2016 14:26 at 14:26

    ….ich möchte dann noch auf ein Interview mit den Beiden von heute bei den DWN aufmerksam machen. Es gibt da zu vielen Fragen auch mal konkrete Antworten. Insbesondere die, daß es unmöglich ist, dieses System ohne massive Maßnahmen, wie z. B. einer Währungsreform, weiterzuführen……die allerschlechteste Lösung wäre ein heißer Krieg, wie er in der Vergangenheit immer herbeigeführt wurde, wenn das System am Ende war. So gilt für mich die Motivation für den 2. Weltkrieg, nicht zuletzt aus dem ökonomischen Kollaps heraus…..

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/13/schulden-krise-der-crash-ist-schon-voll-im-gange/

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    Leon77

    15. Mai 2016 02:14 at 02:14

    Absolut brillante Analyse der beiden Herren. Chapeau!
    Das Buch ist bestellt, soviel Realismus muss belohnt werden.

    Gut fand ich auch ihr Interview beim SWR:

    http://www.swr.de/swr1/bw/programm/leute/friedrich-marc-und-weik-matthias-finanzexperten-und-bestsellerautoren/-/id=1895042/did=17325562/nid=1895042/ushg4q/index.html

  5. Avatar

    hans

    15. Mai 2016 16:09 at 16:09

  6. Avatar

    Rafaeal

    16. Mai 2016 23:43 at 23:43

    Genial danke an die Autoren

  7. Avatar

    Linda

    23. Mai 2016 14:59 at 14:59

    Marc Friedrich: „Kapitalfehler“ – Jetzt auf Sachwerte setzen!

    http://aktien-boersen.blogspot.de/2016/05/marc-friedrich-kapitalfehler-jetzt-auf.html

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Finanzaufseher reaktivieren den „legalen Bilanzbetrug“ bei Banken

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Hochhäuser von Banken in Frankfurt

Vom legalen Bilanzbetrug bei den Banken sprach schon vor Monaten Markus Krall. Ja und auch Nein, kann man dazu sagen. Wenn der Staat durch neue Gesetze oder Verordnungen eine Änderung vornimmt, wird eben aus einer Straftat oder einem Vergehen eine legale Vorgehensweise – so kann man es auch sehen. Werden Kreditforderungen bei Banken uneinbringbar, und der Kreditnehmer zahlt monatlich Tilgung und Zins nicht mehr, müssen die Banken die Forderung unter normalen Umständen eigentlich abschreiben.

Damit entsteht ein Verlust, der aus dem Eigenkapital der Bank ausgeglichen werden muss. Da die Finanzaufseher von BaFin und EBA (europäische Aufsichtsbehörde) aber richtigerweise annahmen, dass die Coronakrise massenweise Kreditausfälle und somit gigantische Verluste bei den Banken bescheren könnte, entschloss man sich im April dazu, den Banken europaweit eine kleine und unauffällige, aber extrem wichtige Erleichterung zuzugestehen. Sie waren von April bis Ende September nicht verpflichtet, bei gestundeten Krediten Abschreibungen vorzunehmen beziehungsweise Rückstellungen zu bilden.

Oder um es klarer auszudrücken: Schrottkredite mussten nicht länger als Verlust verbucht werden, womit die Bankbilanzen keine milliardenschweren Verluste ausweisen mussten. Und das, obwohl die Kreditforderungen in den Büchern Schrott waren. In welchem Umfang dies der Fall ist und war, wissen wir nicht. Denn wenn die Banken in ihren Büchern wertlose Forderungen weiter als werthaltig deklarieren, wie soll ein externer Beobachter dann wissen können, wie groß der Umfang des Schrotts ist?

„Legaler Bilanzbetrug“ bei Banken wieder erlaubt

Und nun lief diese Sonderregel bis Ende September. Von da an mussten auch diese wackligen Forderungen wieder wie früher sauber verbucht werden. Aber nun läuft ja die zweite Corona-Welle durch Europa. Viele neue Insolvenzen und damit ausgefallene Kredite drohen. Und was sehen wir da? Zack, EBA und BaFin veröffentlichten gestern die „Reaktivierung der Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien“. Dass es im Kern darum geht, dass Banken Schrott erneut nicht mehr als Schrott deklarieren müssen und daher auch keine Verluste ausweisen müssen, das wird so nicht direkt erwähnt. Man verweist nur auf die Reaktivierung einer alten Leitlinie (aber dort kann man es bei genauem Hinschauen nachlesen).

Zitat EBA aus April:

The aim of these Guidelines is to clarify the requirements for public and private moratoria, which if fulfilled, will help avoid the classification of exposures under the definition of forbearance or as defaulted under distressed restructuring.

Zitat BaFin im März:

So ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.

Das Gute an dem Zeitpunkt könnte auch sein, dass sie über den Jahreswechsel (Stichtag 31.12.) gültig sind. Könnten Banken so die Chance haben, für das Gesamtjahr 2020 massenweise Schrottkredite als vollwertige Forderung im Jahresabschluss auszuweisen, womit gigantische Verluste vermieden werden können, obwohl sie real vorhanden sind? Denn die von nun an erfolgte Reaktivierung bedeutet, dass die Banken bis März 2021 wieder so tun können, als würden Schrottkredite vollwertige Forderungen in ihren Büchern darstellen. Ohne diese Reaktivierung müssen Banken automatisch damit beginnen Rückstellungen zu bilden für ausgefallene Kredite, bei denen die Kunden mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage im Verzug sind. Laut EBA können auch Kredite, die bislang nicht in den Genuss dieser „Erleichterungen“ kamen, nun auch von Zahlungsaufschüben profitieren.

Die BaFin erwähnt dazu, dass problematische Kredite auch weiterhin als solche in den Büchern ausgewiesen werden sollen. Aber hey, wenn ich Problemkredite als saubere Kredite deklarieren darf, dann nutze ich diese Gelegenheit doch? Zitat BaFin:

Die Reaktivierung werde sicherstellen, dass Darlehen, die bisher nicht in Zahlungsmoratorien einbezogen waren, nun auch einbezogen werden können. Die EBA will erreichen, dass die Institute weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben. Problematische Engagements sollen sie aber sauber in ihren Bilanzen abbilden. Daher darf eine neue Zahlungsentlastung – einschließlich ggf. bereits schon gewährter Zahlungsentlastungen – nur innerhalb von insgesamt neun Monaten fällige Zahlungen betreffen.

Die EBA erlaubt den Banken neue Zahlungsziele ohne genaue Prüfung jeden Kredits zu akzeptieren. Die neue Regelung soll wie gesagt bis Ende März 2021 gelten. Wohl um so zu tun, als würde man die Zügel diesmal enger anziehen und die Lage genau im Griff haben, führt man zwei verschärfende Beschränkungen ein, die aber auch für bereits bestehende Moratorien schon gelten.

So sollen die Banken ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde (in Deutschland der BaFin) Pläne vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie man sicherstellen will, dass man rechtzeitig die Zahlungsunfähigkeit eines Kreditkunden in Bezug auf die dem Moratorium unterliegenden Kredite bemerkt. Klingt doch ziemlich nach Erstellung von ein paar schönen Seiten Papier, die abgeheftet werden. Wir denken uns einen Notfallplan aus, reichen den beim Amt ein, und hoffen das Beste. Die Aufsichtsbehörde hofft auch das beste, und ist froh, dass wie vorgeschrieben ein „Plan“ eingereicht wurde?

Und noch was. Wenn im Rahmen eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums durch Banken neue Zahlungsziele vereinbart werden, dann dürfen sie nicht länger als neun Monate dauern. Damit wird die Dauer eines Moratoriums gegenüber einem Kreditnehmer ab 30. September insgesamt gekappt. Dabei sollen auch die vor dem 30. September bestehenden Moratorien mit einbezogen werden. Auch für sie gelten die neuen Regeln, selbst wenn dann die Spanne von neun Monaten überschritten werden sollte.

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Von

Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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