Schlagwort: Ampelkoaltion
Nötige Investitionen sind bedroht Deutschland: Ampel-Chaos weckt Zweifel an Zukunft des Landes
Das Haushaltschaos hat nicht nur die Regierung in Mitleidenschaft gezogen, sondern das ganze Land. Bundeskanzler Olaf Scholz konnte zwar eine Einigung über den Haushalt 2024 erzielen, aber seine Ampel-Koalition muss noch viele Fragen zur Zukunft des Landes beantworten. Fehlende Investitionen der Regierung in die Energiewende und Infrastruktur in Deutschland waren…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe bleibt ein Faktor, mit dem die Ampel rechnen muss
Der Haushaltsplan von Christian Lindner und der Ampel ging nicht mehr auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klima-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hat. Mit dem Urteil zur Schuldenbremse haben die Richter bewiesen wie unabhängig sie sind, da sie nicht wie von vielen erwartet nach den Interessen der Parteien, die sie entsandt haben,…
Letzte Chance für die FDP Neuwahlen ante portas?
Ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Scholz und vorgezogene Neuwahlen könnten der FDP das politische Überleben sichern, die sich als Finanzstabilitätsanker für Deutschland versteht. Dafür spricht auch ein wichtiger Termin im Dezember.