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Regierungssprecher: Tsipras-Regierung droht zu scheitern

Von Markus Fugmann

Die Märkte sind sich sicher, dass es zu einem Deal zwischen Griechenland und seinen Gläubigern kommen wird. Möglicherweise ist diese Annahme richtig – aber dennoch könnte es zu einem Scheitern der Tsipras-Regierung mit anschließendem Grexit kommen, wenn dieser Deal dann nicht vom Parlament in Athen abgesegnet wird.

Davor hat nun der Sprecher der Athener Regierung Sakellaridis gewarnt:

„Wenn das Abkommen nicht die Zustimmung der Abgeordneten der Regierungsmehrheit erhält, kann die Regierung nicht bestehen bleiben“, so Sakellaridis heute Vormittag im griechischen Fernsehen.

Syriza verfügt über 149 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament, hat also keine eigene Mehrheit. Daher braucht die Partei die 13 Abgeordneten des Koalitionspartners Unabhängige Griechen (Anel) – sollte der Koalitionspartner die Regierung verlassen, müsste sich Tsipras einen neuen Koalitionspartner suchen oder Neuwahlen ausrufen.

Das eigentliche Problem von Tsipras ist aber wohl weniger der Koalitionspartner, sondern vielmehr die eigene Partei: so treffen die von der Regierung vorgelegten Reformen treffen auf zunehmenden Widerstand des linken Flügels der Syriza. Heute Vormittag hatte bereits der Syriza-Abgeordnete und Vize-Parlamentschef Alexis Mitropoulos in einem Interview klar gemacht, dass er den Reformen nicht zustimmen werde. Sollte sich also innerhalb der Koalition keine eigene Mehrheit finden, müsste Tsipras zurück treten, auch wenn die Oppositionsparteien einer Vereinbarung zustimmen würden, so die Kernaussage von Regierungssprecher Sakellaridis. Anders als bei deutschen Parteien ist ein Fraktionszwang in der sich aus heterogenen Gruppen speisenden Syriza-Partei nicht durchsetzbar. Sakellaridis appellierte daher an die „individuelle Verantwortung“ der Syriza-Abgeordneten.

Die Regierung könne, so Sakkellaridis weiter, nun keine weiteren Zugeständnisse mehr machen. Ausgeschlossen seien daher weitere Einsparmaßnahmen, die über die Vorschläge der Athener Regierung hinaus gingen. Zwar ist dieser Hinweis des Regierungssprechers auch taktisch zu verstehen – schließlich dürften die Gläubiger weiteren Druck ausüben, um weitere Zugeständnisse zu erhalten. Aber eines ist klar: die Macht von Tsipras ist fragil, er ist eingeklemmt zwischen den Forderungen der Gläubiger und dem starken linken Flügel der Partei. Wie er daraus einen Ausweg finden soll, ist derzeit nicht absehbar – aber das scheint die Finanzmärkte in ihrem undifferenzierten Optimismus nicht wirklich zu stören..



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