Italien steht wohl kurz davor, sich aus der chinesischen „Belt and Road Initiative“ (BRI) zurückzuziehen – das wäre ein schwerer Rückschlag für China!
Verläßt Italien das Projekt Seidenstraße und brüskiert damit China?
Premierministerin Giorgia Meloni soll während eines Treffens mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, gesagt haben, dass ihre Regierung favorisiert, ihre Rolle in der chinesischen Initiative zu beenden. Dies wurde nach Angaben von Bloomberg von mehreren Personen berichtet, die an den Gesprächen teilnahmen.
Italien hatte ursprünglich im Jahr 2019 unter der ehemaligen Regierung von Giuseppe Conte das Abkommen zur „Belt and Road“ Initiative unterzeichnet. Eine automatische Verlängerung der Teilnahme wäre 2024 erfolgt, es sei denn, es gäbe einen aktiven Rückzug aus der Vereinbarung.
Laut Bloomberg haben Italien und viele europäische Länder Schwierigkeiten, wirtschaftliche Überlegungen im Umgang mit China und die gleichzeitige Unterstützung Russlands im Kontext des Ukraine-Krieges in Einklang zu bringen.
Ein Sprecher von Meloni lehnte eine Stellungnahme ab, auch das Büro von McCarthy reagierte nicht auf entsprechende Anfragen, so Bloomberg.
Klarheit über Italiens Haltung bei G7-Treffen erwartet
Mehr Klarheit über die Position Italiens wird erwartet, wenn Premierministerin Giorgia Meloni und andere G7-Führer später in diesem Monat in Japan zusammenkommen. Vier Jahre nachdem Rom dem umfangreichen chinesischen Infrastrukturprojekt „Belt and Road“ beigetreten ist, wird Meloni voraussichtlich die Position ihres Landes zu dieser Partnerschaft bekanntgeben.
Als Italien 2019 dem Abkommen beitrat, war es das erste G7-Land, das sich der Initiative anschloss. Das geschah zu einer Zeit, als die Rivalität zwischen China und den USA Fahrt aufnahm und in der Europäischen Union zunehmend Skepsis gegenüber den wirtschaftlichen Beziehungen zu China aufman.
„Ohrfeige für China“
Für China war die Entscheidung Italiens ein diplomatischer Erfolg, um seinen globalen Einfluß auszuweiten – insbesondere als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten. Für Italien bot sie die Chance, seine angeschlagene Wirtschaft wiederzubeleben. Sollte Italien tatsächlich aussteigen und sich der Risikovermeidungsstrategie der Europäischen Union gegenüber China anschließen, wäre dies ein bedeutender diplomatischer Rückschlag für Peking. Laut Wang Yiwei, einem Professor für Europastudien an der Renmin-Universität, legte China zu dieser Zeit großen Wert auf Italiens Beteiligung. „Jetzt will es aussteigen.. das ist wirklich eine Ohrfeige für China“, sagte er gegenüber der South China Morning Post.
Die Möglichkeit eines Rückzugs Italiens aus der Initiative steht seit dem Wahlsieg der Koalition von Meloni im September im Raum. Vor den Wahlen bezeichnete sie die Unterzeichnung der Initiative im Jahr 2019 als „großen Fehler“. Sie war schon lange eine Kritikerin der Initiative und sagte im Jahr 2021, dass die Außenpolitik Italiens „europäisch und atlantisch“ sein müsse.
Italien ist nach wie vor das einzige G7-Land, das die Absichtserklärung unterzeichnet hat, aber bislang gab es nur sehr wenig Ergebnisse zu verzeichnen. Die mit der „Belt and Road“-Initiative verbundenen Investitionen in Italien gingen von 2,51 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 810 Millionen US-Dollar im Jahr 2020 zurück, so Daten des Green Finance and Development Centre der Fudan-Universität.
China: Investitionen in Europa gehen zurück
Insgesamt sank das Investitionsvolumen chinesischer Unternehmen in der EU und in Großbritannien im Jahr 2022 der Untersuchung zufolge auf ein Zehnjahrestief. Direktinvestitionen im Umfang von 7,9 Milliarden Euro entsprachen dem Niveau von 2013. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr beläuft sich auf 22 Prozent. Auch das Handelsvolumen zwischen China und der EU ist stark rückläufig.
Wachsende Bedenken über chinesische Investitionen in strategische Vermögenswerte in Europa haben die Europäische Union veranlasst, ihre Regeln für die Überprüfung ausländischer Investitionen im Jahr 2020 zu verschärfen. Italien zog im gleichen Jahr nach und stärkte seine Eingriffsbefugnisse zum Schutz strategischer Unternehmen.
Auch der Hafen von Triest, Italiens verkehrsreichster Hafen, stand im Mittelpunkt der Bedenken hinsichtlich chinesischer Investitionen. Gemäß der Absichtserklärung zur „Belt and Road“-Initiative sollte das staatliche Unternehmen China Communications Construction Company, das 2020 von den Vereinigten Staaten wegen angeblicher Verbindungen zum chinesischen Militär bereits 2020 auf der Schwarzen Liste der Vereinigten Staaten, dabei eine zentrale Rolle spielen.
Triest ist ein wichtiger Zugang zu einer Landverbindung, die die Adria mit der Ostsee im Norden Europas verbindet. Westliche Länder waren besorgt, dass die Vereinbarung China ermöglichen würde, seinen Einfluss in Europa weiter auszudehnen, ähnlich wie beim Erwerb des Hafens von Piräus in Griechenland im Jahr 2016.
Philippe Le Corre, Senior Fellow am Centre for China Analysis des Asia Society Policy Institute und Experte für EU-China-Beziehungen, nannte eine härtere China-Politik unter Draghi, abnehmende positive Ansichten über China in der italienischen Öffentlichkeit und das Ausbleiben von konkreten Ergebnissen seit der Unterzeichnung der Absichtserklärung als Gründe, warum Italien sich möglicherweise aus der Initiative zurückziehen könnte. „In Italien herrscht seit 2019 große Enttäuschung über China“, sagte Le Corre gegenueber der South China Morning Post.
China: „Europa nach wie vor ein Schwerpunkt“
Ein chinesischer Regierungsberater erklärte, dass „Europa nach wie vor ein Schwerpunkt“ der „Belt and Road“-Initiative sei, aber es könnte notwendig sein, den Ansatz in Europa angesichts der anhaltenden Spannungen mit der EU zu ändern.
Wenn Meloni jedoch keine Maßnahmen in Bezug auf die Absichtserklärung ergreift, wird sie sich automatisch um weitere fünf Jahre verlängern, weil die bestehende Vereinbarung im nächsten Jahr ausläuft.
Foto: Vox España – CPAC 2022 con Hermann Tertsch y Victor Gonzalez.
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Italien analog wie Deutschland (bzw. mehr als Deutschland aber wenn man Deutschland Größe und Stärke analog) ist ein Land mit limitierte Souveränität. Insbesondere seit 1991. „Italien hatte ursprünglich im Jahr 2019 unter der ehemaligen Regierung von Giuseppe Conte das Abkommen zur „Belt and Road“ Initiative unterzeichnet“ > und deswegen wurde Conte von den Amerikaner abgesetzt (via Renzi) und durch Draghi (der dazu keine Lust eigentlich hatte) ersetzt „eine härtere China-Politik unter Draghi“, bei Triest mussten die Deutschen eisteigen (Hamburger Hafen) und Meloni wurde in pole position gesetzt (von 4% auf > 20% in 4 Jahren wie GEDI und Aspen Institute) weil Draghi bereit war das Amt nur „ad interim“ zu führen. In dieser Konfrontation zwischen Westblock und Brics, USA wird Europa und den Euro wirtschaftlich opfern und der Wettbewerb zwischen den europaischen Vassallen um zu überleben wird die schwächsten treffen, Italien in primis die Politisch analog Deutschland nichts zu sagen hat (die Letze aber Wirstschaflich noch (?) stark ist und somit trotzdem selbstmörderische (fremd bestimmte) politische Entscheidungen noch Hoffnungen hat (s. Abschaltung AKW und 6 Cent (eigentlich innerhalb der EU rechtwiedrig) Energie Subventionen.
Belt and Road find ich gut, schon als sie vor Jahren anfing und Güterzüge voller Waren bis Duisburg fuhren. Gute Initiative der Chinesen. Warum ist der Westen nicht auf diesen Gedanken gekommen ? wenn er doch so, wie die USA von Freundschaft, Menschlichkeiten und Völkerverständigung spricht. Die Völkerverständigung müssen dann die Soldaten erledigen oder die Stellvertreter.
Natürlich ist das für die USA einen Bedrohung, denn die haben den Mund mit Menschlichkeit und Völkerverständigung immer voll genommen, ebenso wie die EU und jetzt jetten sie ständig nach Afrika um den nicht mehr vorhandenen Einfluss aufzupolieren. Wer weiß was diese Politiker für Versprechen mit sich führen. Aber die Afrikaner wissen längst diese zu werten : als „Versprecher“. Und jetzt kommen die Chinesen und auch Russen und setzen diese Menschlichkeit und Völkerverständigung um, indem sie diese Völker nicht von oben herab behandeln, sondern auf Augenhöhe und sich nicht in deren Angelegenheiten einmischen.
Die setzen das um was der Westen vorgibt tun zu wollen. Aber wie gesagt : VERSPRECHEN !
@ottonorma
Klar, China macht das aus purer Menschliebe…. Frag mal die Leute in Sri Lanka, wie die das mittlerweile sehen. Hafen weg, Arbteitsplaetze weg. Oder Kenya. Der neue Schnellzug, von den Chinesen gebaut, haelt jetzt buchstaeblich im Nirvana und die Chinesen haben die Forderungen an die kenyanische Regierung erhoeht.
Oder die Pakistani: Die leihen sich teurern Yuan, um sich russisches Oel kaufen zu koennen. Natuerlich alles voll menschenfreundlich mit happigen Zinsen drauf.
Aber naja, Ottonorma macht sich seine Welt, wie es ihm gefaellt, voellig faktenfrei.
Herr Schlemmer, Sie schrieben „Frag mal die Leute in Sri Lanka“. Ich kann da niemanden fragen.
Aber Sie erläutern ja freundlicherweise: „Hafen weg, Arbteitsplaetze weg“.
Können Sie nun noch erläutern, wie Sie auf diese Idee kommen?
„Der neue Schnellzug, von den Chinesen gebaut, haelt jetzt buchstaeblich im Nirvana“
Weil da schon immer Nirvana war. Und weil sich das ändern soll. Und weil sich das gerade ändert.
„die Chinesen haben die Forderungen an die kenyanische Regierung erhoeht.“
Wo haben Sie das her? Ist das eine Information oder eine faktenbefreite Behauptung?
Der Schlemmer, erläutert doch nichts der provoziert doch nur.
Im Gegensatz zu Ihnen @Ottonorma erzaehle ich keine Luegengeschichten.
Hatten Sie nicht erzaehlt, dass die Fram einfach so durch die eisfreie Nordwestpassage schipperte? Und die Komet keine Eisbrecher brauchten? Obwohl beides mit einer kurzen Suche zu widerlegen ist?
Wie sieht es aus mit Steffensen: Sie schulden mir noch einen aktuellen Vortrag von ihm, wo er den menschengemachten Klmawandel zumindest anzweifelt. Wo ist denn der Beleg?
Nun, hopp, hopp, ich warte auf Belege Ihrer Behauptungen!
@Andre Sokolew
Entschuldigen Sie, ich hatte Ihren Kommentar nicht gesehen. Hier die Antworten. Ich dachte eigentliche, Sri Lanka waere bekannt. Sri Lanka konnte in Folge der Schuldenkrise, die das Land heimsuchte, die Raten fuer den Hafen Hambantota nicht mehr bezahlen. In Folge dessen hat China die Kontrolle des Hafens uebernommen. Im Hafen arbeiten nun Chinesen, statt Einwohner Sri Lankas. Ich moechte hierbei ausdruecklich bemerken, dass die Schuldenkrise nicht ursaechliche Schuld der Chinesen ist. Es war eine Mischung aus Pech (Corona hat die Einnahmen aus dem Tourismus versiegen lassen), Dummheit (keine Restrukturiesierung der Schulden als dafuer noch Zeit war) und Ueberteuerte Kredite (aus China).
Kenya.
Der Standard Gauge Train wurde mit Hilfe chinesischer Kredite gebaut. Zwei Dinge sind geschehen: 1. Der Ticket-Verkauf fuer den Zug war nicht so erfolgreich, wie erhofft. 2. Kenya ist entwder nicht Willens oder in der Lage, Kredite an China zurueckzubezahlen. Ergebnis: Der Zug endet nun irgendwo, wo sich Hase und Igel (oder was da sonst in Kenya fleucht und kreucht) Gute Nacht sagen, etwa 300 km von der eigentlichen Endstantion in Uganda entfernt.
China hatte Kenya $10.8 million extra in Rechnung gestellt.
https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/china-fines-kenya-over-108m-for-defaulting-on-railway-loan/2710675
Seht die Weltkarte an, Sie sagt alles. Geography.
Grösste Landmasse Asien mit Anhängsel Europa.
Afrika nebendran. Hier spielt die Musik.
Die USA MUSS das Konzert der Chinesen stören. Die Italienische Sobranistin wurde zurückgepfiffen.
Die USA hätten aber schon längst ihr Arrangemant in der Konzertleitung friedlich einbringen können.
Jetzt streiten sich zwei Dirigenten.
Wer wird die erste Geige spielen?
Für B&R verlieren sie Italien, ein beliebtes Reiseland, aber dafür gewinnen sie gerade die Taliban und Afghanistan, den „Friedhof der Imperien“. Na ja, was man hat, das hat man.
War die Sopranistin nicht vor ein paar Monaten noch „Rechtspopulistin“ und „Postfaschistin“? Wo ist all das Gute hin?
„Wer wird die erste Geige spielen?“
Ich war einmal in Liechtenstein, in Vaduz. Es war Sommer und in einer Fußgängerzone stand ein Klavier. Das stand dort einfach herum, für jedermann der darauf spielen wollte. Irgendwann setzte sich ein asiatischer Junge, vielleicht 14 Jahre alt, an das Klavier und spielte „Eine Kleine Nachtmusik“ von Mozart. Ach wie schön, dachte ich, die Asiaten werden auch die europäische Hochkunst vor dem Aussterben bewahren. Werden die mongolischen Khane ihre Kinder auf europäische Konservatorien schicken? Wenn ja, dann laufe ich über und schließe mich der Goldenen Horde an.
@Albi, Ihr klassisches Musikverständnis in Ehren. Ich würde nur das nächste Mal Sopranistin, statt Sobranistin schreiben🎼🎶