Rundfunkbeitrag: 71,6% der Schweizer stimmen dafür – so erstaunlich reagiert der Schweizer Rundfunk

FMW-Redaktion

Der Rundfunkbeitrag ist in Deutschland heißer diskutiert denn je. Viele Bürger verweigern die Zahlung, und die Bestrafung geht sogar bis hin zu einer Gefängnisstrafe. In anderen europäischen Ländern ist ein Spardruck vorhanden auf die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten, der in Deutschland bisher wie eine Comedy-Show anmutet. So behaupten in erster Linie die ARD-Anstalten, dass sie schon jetzt sparen ohne Ende – aber dass sie trotz allem Sparen doch immer mehr Geld benötigen – und dass, obwohl die Aufseher der KEF Überschüsse von ARD & ZDF durch den Rundfunkbeitrag errechnet haben!

Rundfunkbeitrag in der Schweiz

Die Schweizer haben im Rahmen ihrer großen basisdemokratischen Tradition gestern eine Volksabstimmung durchgeführt. Eine Initiative „No Billag“ (Gegen die Rundfunkgebühr) wollte erreichen, dass nicht der Öffentliche Rundfunk, aber der Rundfunkbeitrag in der Schweiz abgeschafft werden soll. Die Argumente waren im Großen und Ganzen die selben wie bei den deutschen Gegnern der Gebühr auch. Und das offizielle Ergebnis lautet: 71,6% der Schweizer sind für die Beibehaltung des Schweizer Rundfunkbeitrags.

Das ist eindeutig. Eine Alternative zwischen Ja oder Nein hatten die Bürger allerdings nicht. Von daher ist nicht klar, wie viele der Ja-Sager sich dennoch deutliche Reformen wünschen, zum Beispiel bei der Höhe des Rundfunkbeitrags! Damit könnte man die Angelegenheit abhacken. Auch vor allem die ARD-Offiziellen in Deutschland könnten dies als Bestätigung sehen, dass der „ganze Spuk“ der Rundfunkbeitrags-Gegner nur übertriebener Aktionismus ist.

So reagiert der Öffentliche Rundfunk in der Schweiz

Wenn da nicht die erstaunliche Reaktion der Öffentlichen Rundfunkanstalten in der Schweiz wäre. Sofort nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses veröffentliche man eine offizielle Erklärung mit dem Titel „Das Nein zu «No Billag»: eine Bestätigung, die verpflichtet“. Man könnte jetzt sagen, dass alles so weiter läuft wie bisher – denn der Bürger hat ja eindeutig entschieden! Aber 28,4% der Wahlberechtigten hat man schon offiziell verloren, und viele andere haben wohl nur mit Ja gestimmt, weil es keine dritte Wahlmöglichkeit gab.

Die Rundfunkanstalten in der Schweiz (SRG) wollen aktiv mit dem für sie positiven Ergebnis umgehen und die Argumente der Gegner in ihre Arbeit aufnehmen. Dazu muss man erst einmal beachten, dass der Schweizer Bundesrat letztes Jahr schon beschlossen hatte den Schweizer Rundfunkbeitrag von 450 Franken pro Jahr auf 365 Franken pro Jahr zu senken, und das schon ab nächstem Jahr. Also ist eh schon Spardruck bei der SRG vorhanden. Aber damit gibt sich die SRG nicht zufrieden.

Sie hat offenbar anders als in Deutschland die Zeichen der Zeit verstanden, und will nun nochmal 50 Millionen Franken pro Jahr mehr sparen, als es gemäß der Kürzungsbeschlüsse des Bundesrats nötig wäre. So will man in der Verwaltung, bei Immobilienbeständen, bei Ablaufprozessen, bei der Infrastruktur und im Einkauf sparen. Außerdem will man auf zielgruppenspezifische Werbung komplett verzichten um die Konkurrenz zu regionalen Medien nicht zu verschärfen.

Auch sollen private Medienunternehmen in der Schweiz die Archive der Öffentlich Rechtlichen kostenlos nutzen dürfen. Die Internetseiten der Öffentlich Rechtlichen in der Schweiz sollen künftig nur noch Inhalte aufweisen, die einen direkten Bezug zum Fernseh- oder Radioprogramm haben der SRG-Sender haben. Auch sollen mindestens 50% des eingenommenen Rundfunkbeitrags für Informationssendungen verwendet werden. Somit konzentriert man sich in der Schweiz zukünftig auf seinen Informationsauftrag, und begreift offensichtlich, dass der öffentliche Rundfunk die privaten Anbieter nicht kaputt machen darf. Auch die Archiv-Nutzung durch Private ist eine prima Idee. Hier ein kurzer Ausschnitt der SRG-Veröffentlichung im Wortlaut:

Die SRG konzentriert sich auf ihr Basismandat

Als erstes Reformthema hat Marchand die Konzentration auf die Besonderheiten des öffentlichen Medienhauses und die damit verbundene Abgrenzung zu privaten Medienangeboten erörtert. Wie sich auch in der Debatte der vergangenen Wochen gezeigt hat, schätzt das Publikum die klare Unterscheidbarkeit von TV-Angeboten privater und öffentlicher Anbieter. Aus diesem Grund verzichtet die SRG künftig darauf, die abendlichen Spielfilme durch Werbung zu unterbrechen. Damit die Unterscheidbarkeit auch im digitalen Bereich verstärkt spürbar wird, verzichtet die SRG zukünftig darauf, Texte ohne Verbindung zu einem Audio oder Video auf den Info-Online-Websites von SRF, RTS und RSI zu publizieren.

Man kann also behaupten: Die Öffentlich Rechtlichen in der Schweiz haben die Kritik der Gegner wirklich verstanden, und reformieren sich auch wirklich! Und in Deutschland?

Die Reaktion in Deutschland

Der ARD-Vorsitzende Uwe Wilhelm erklärte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses offiziell, dass man offen für Kritik sein müsse. Wie man auch dank seinen vorigen Äußerungen vermuten kann, dürfte das eher eine oberflächliche Floskel sein. Aus dem von der ARD veröffentlichen Interview von Wilhelm entnimmt man, dass er von „hochwertigen Angeboten“ spricht, die finanziert werden müssten. Auch zählt er das ansonsten so umfassende Angebot auf. Weiter sagt er, dass man in einem Dialog mit dem Publikum treten müsse. Man müsse deutlich machen, warum man bestimmte Angebote mache usw. Von Sparen oder echtem Umbau der Anstalten wie in der Schweiz (Fokussierung auf Informationen) usw kein Wort von Wilhelm. Wie es zu erwarten war, nur ein paar leere Floskeln!