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Rundfunkbeitrag: 71,6% der Schweizer stimmen dafür – so erstaunlich reagiert der Schweizer Rundfunk

Der Rundfunkbeitrag ist in Deutschland heißer diskutiert denn je. Viele Bürger verweigern die Zahlung, und die Bestrafung geht sogar bis hin zu einer Gefängnisstrafe. In anderen europäischen Ländern ist ein Spardruck vorhanden auf die…

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FMW-Redaktion

Der Rundfunkbeitrag ist in Deutschland heißer diskutiert denn je. Viele Bürger verweigern die Zahlung, und die Bestrafung geht sogar bis hin zu einer Gefängnisstrafe. In anderen europäischen Ländern ist ein Spardruck vorhanden auf die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten, der in Deutschland bisher wie eine Comedy-Show anmutet. So behaupten in erster Linie die ARD-Anstalten, dass sie schon jetzt sparen ohne Ende – aber dass sie trotz allem Sparen doch immer mehr Geld benötigen – und dass, obwohl die Aufseher der KEF Überschüsse von ARD & ZDF durch den Rundfunkbeitrag errechnet haben!

Rundfunkbeitrag in der Schweiz

Die Schweizer haben im Rahmen ihrer großen basisdemokratischen Tradition gestern eine Volksabstimmung durchgeführt. Eine Initiative „No Billag“ (Gegen die Rundfunkgebühr) wollte erreichen, dass nicht der Öffentliche Rundfunk, aber der Rundfunkbeitrag in der Schweiz abgeschafft werden soll. Die Argumente waren im Großen und Ganzen die selben wie bei den deutschen Gegnern der Gebühr auch. Und das offizielle Ergebnis lautet: 71,6% der Schweizer sind für die Beibehaltung des Schweizer Rundfunkbeitrags.

Das ist eindeutig. Eine Alternative zwischen Ja oder Nein hatten die Bürger allerdings nicht. Von daher ist nicht klar, wie viele der Ja-Sager sich dennoch deutliche Reformen wünschen, zum Beispiel bei der Höhe des Rundfunkbeitrags! Damit könnte man die Angelegenheit abhacken. Auch vor allem die ARD-Offiziellen in Deutschland könnten dies als Bestätigung sehen, dass der „ganze Spuk“ der Rundfunkbeitrags-Gegner nur übertriebener Aktionismus ist.

So reagiert der Öffentliche Rundfunk in der Schweiz

Wenn da nicht die erstaunliche Reaktion der Öffentlichen Rundfunkanstalten in der Schweiz wäre. Sofort nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses veröffentliche man eine offizielle Erklärung mit dem Titel „Das Nein zu «No Billag»: eine Bestätigung, die verpflichtet“. Man könnte jetzt sagen, dass alles so weiter läuft wie bisher – denn der Bürger hat ja eindeutig entschieden! Aber 28,4% der Wahlberechtigten hat man schon offiziell verloren, und viele andere haben wohl nur mit Ja gestimmt, weil es keine dritte Wahlmöglichkeit gab.

Die Rundfunkanstalten in der Schweiz (SRG) wollen aktiv mit dem für sie positiven Ergebnis umgehen und die Argumente der Gegner in ihre Arbeit aufnehmen. Dazu muss man erst einmal beachten, dass der Schweizer Bundesrat letztes Jahr schon beschlossen hatte den Schweizer Rundfunkbeitrag von 450 Franken pro Jahr auf 365 Franken pro Jahr zu senken, und das schon ab nächstem Jahr. Also ist eh schon Spardruck bei der SRG vorhanden. Aber damit gibt sich die SRG nicht zufrieden.

Sie hat offenbar anders als in Deutschland die Zeichen der Zeit verstanden, und will nun nochmal 50 Millionen Franken pro Jahr mehr sparen, als es gemäß der Kürzungsbeschlüsse des Bundesrats nötig wäre. So will man in der Verwaltung, bei Immobilienbeständen, bei Ablaufprozessen, bei der Infrastruktur und im Einkauf sparen. Außerdem will man auf zielgruppenspezifische Werbung komplett verzichten um die Konkurrenz zu regionalen Medien nicht zu verschärfen.

Auch sollen private Medienunternehmen in der Schweiz die Archive der Öffentlich Rechtlichen kostenlos nutzen dürfen. Die Internetseiten der Öffentlich Rechtlichen in der Schweiz sollen künftig nur noch Inhalte aufweisen, die einen direkten Bezug zum Fernseh- oder Radioprogramm haben der SRG-Sender haben. Auch sollen mindestens 50% des eingenommenen Rundfunkbeitrags für Informationssendungen verwendet werden. Somit konzentriert man sich in der Schweiz zukünftig auf seinen Informationsauftrag, und begreift offensichtlich, dass der öffentliche Rundfunk die privaten Anbieter nicht kaputt machen darf. Auch die Archiv-Nutzung durch Private ist eine prima Idee. Hier ein kurzer Ausschnitt der SRG-Veröffentlichung im Wortlaut:

Die SRG konzentriert sich auf ihr Basismandat

Als erstes Reformthema hat Marchand die Konzentration auf die Besonderheiten des öffentlichen Medienhauses und die damit verbundene Abgrenzung zu privaten Medienangeboten erörtert. Wie sich auch in der Debatte der vergangenen Wochen gezeigt hat, schätzt das Publikum die klare Unterscheidbarkeit von TV-Angeboten privater und öffentlicher Anbieter. Aus diesem Grund verzichtet die SRG künftig darauf, die abendlichen Spielfilme durch Werbung zu unterbrechen. Damit die Unterscheidbarkeit auch im digitalen Bereich verstärkt spürbar wird, verzichtet die SRG zukünftig darauf, Texte ohne Verbindung zu einem Audio oder Video auf den Info-Online-Websites von SRF, RTS und RSI zu publizieren.

Man kann also behaupten: Die Öffentlich Rechtlichen in der Schweiz haben die Kritik der Gegner wirklich verstanden, und reformieren sich auch wirklich! Und in Deutschland?

Die Reaktion in Deutschland

Der ARD-Vorsitzende Uwe Wilhelm erklärte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses offiziell, dass man offen für Kritik sein müsse. Wie man auch dank seinen vorigen Äußerungen vermuten kann, dürfte das eher eine oberflächliche Floskel sein. Aus dem von der ARD veröffentlichen Interview von Wilhelm entnimmt man, dass er von „hochwertigen Angeboten“ spricht, die finanziert werden müssten. Auch zählt er das ansonsten so umfassende Angebot auf. Weiter sagt er, dass man in einem Dialog mit dem Publikum treten müsse. Man müsse deutlich machen, warum man bestimmte Angebote mache usw. Von Sparen oder echtem Umbau der Anstalten wie in der Schweiz (Fokussierung auf Informationen) usw kein Wort von Wilhelm. Wie es zu erwarten war, nur ein paar leere Floskeln!

Rundfunkbeitrag

8 Kommentare

8 Comments

  1. frank

    5. März 2018 12:01 at 12:01

    Das Ergebnis ist erstaunlich, zumal der Beitrag mit 365 Franken ja sehr hoch ist. Die einfachste Erklärung für mich ist dass die Schweizer mit den Inhalten des ÖR zufrieden ist. Ich finde auch dass die Schweizer Medien, auch die ÖR sehr viel ausgewogener und neutraler berichten als die Deutschen. Wahrscheinlich liegt es daran…

    • Hinterfrager

      5. März 2018 13:01 at 13:01

      365 Franken sind für die meisten – verglichen mit Deutschland sehr gut verdienenden – Schweizer weitaus weniger als der deutsche Rundfunkbeitrag für Millionen Deutsche. Nur mal als Hausnummer: Der Mindestlohn bei Aldi Schweiz liegt bei rd. 4.300 Franken im Monat, Pflegekräfte verdienen im Schnitt fast dreimal so viel wie in Deutschland. Wundert es einen dann, dass so viele Fachkräfte mit den Füßen abstimmen? Was aus deutscher Sicht außerdem auch immer und immer wieder vergessen wird: Die Schweiz ist ein über Jahrhunderte gewachsenes föderales Gebilde, in dem vier Sprachen gesprochen werden. Welcher internationale Medienkonzern würde sich denn etwa für das rätoromanische Graubünden interessieren? Die Abstimmungsergebnisse auf Kantonsebene könnten auch in dieser Hinsicht aussagekräftig sein:

      https://abstimmungen.tagesanzeiger.ch/2018-03-04/1-keine-chance-fr-no-billag

  2. Arthur

    5. März 2018 18:05 at 18:05

    Haben die Schweizer die Stimmenauszählmaschine von Deutschland ausgeliehen?

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70 Jahre Bundesrepublik: Das große Bild bei Preisen, BIP, Bevölkerung

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Zu 70 Jahren Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat das Statistische Bundesamt einen Überblick über das große Gesamtbild veröffentlicht. Wie haben sich Preise, Wirtschaftsleistung und Bevölkerung im Lauf von 70 Jahren entwickelt? Hier mit jeweils kurzer Besprechung unsererseits die wichtigsten Aussagen der Statistiker im Original-Wortlaut.

Bevölkerung

Gerade in den frühen Jahren der Bundesrepublik gab es ein starkes Bevölkerungswachstum. Dann kam der zweite Schub durch die Wiedervereinigung. Auffällig ist natürlich auch die Zunahme des Altersdurchschnitts in der Bevölkerung von 34,4 auf 44,4 Jahre! Zitat auszugsweise:

Ende 1950 lebten knapp 51 Millionen Menschen in der damaligen Bundesrepublik (früheres Bundesgebiet). Die Bevölkerungszahl stieg bis 1990 um 12,8 Millionen auf 63,7 Millionen und mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 um weitere 16 Millionen Menschen aus den neuen Bundesländern und Berlin-Ost. Ende 1990 hatte das vereinigte Deutschland somit 79,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Danach ist die Bevölkerungszahl bis Ende 2017 weiter um 3 Millionen auf 82,8 Millionen Menschen gestiegen. Kurz nach der Gründung war die Bevölkerung der Bundesrepublik mit einem Durchschnittsalter von 34,8 Jahren sehr jung: 30,5 % der Bevölkerung waren Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren (15,5 Millionen) und nur 9,4 % der Menschen waren 65 Jahre und älter (4,8 Millionen). 2017 war die gesamtdeutsche Bevölkerung mit einem Durchschnittsalter von 44,4 Jahren deutlich älter. Kinder und Jugendliche haben nur noch einen Anteil von 18,4 % an der Gesamtbevölkerung (15,3 Millionen), während der Anteil der über 65-Jährigen mittlerweile 21,4 % beträgt (17,7 Millionen).

Wirtschaftswachstum

Das Wirtschaftswachstum (BIP) ist gekennzeichnet durch die Wirtschaftswunderjahre nach dem Krieg. Für die Rezessionen danach haben die Statistiker größtenteils konkrete Gründe genannt. Von 1950 bis 2018 lag das durchschnittliche Wachstum pro Jahr bei 3,4%. Zitat auszugsweise:

Nach einer Zeit ungebrochener Hochkonjunktur seit 1950 mit Wachstumsraten bis zu 12,1 % im Jahr 1955 endete 1967 das deutsche „Wirtschaftswunder“ im früheren Bundesgebiet mit der ersten Rezession. Die folgenden Wachstumsphasen bis zur deutschen Wiedervereinigung wurden nur durch die Rezessionen 1975 und 1982 unterbrochen, ausgelöst durch die beiden Ölkrisen. Nach dem Fall der Mauer erlebte das vereinigte Deutschland seine erste Rezession im Jahr 1993. Die Weltwirtschaft war infolge des ersten Golfkriegs in einen globalen Wirtschaftsabschwung gedrängt worden, der in Deutschland durch die Sondersituation der Vereinigung erst verzögert ankam. Eine weitere Rezession zeigte sich im Jahr 2003 nach dem Platzen der sogenannten Internetblase und durch die Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001. Der stärkste wirtschaftliche Einbruch seit der Gründung der Bundesrepublik war der massive Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 5,6 % im Jahr 2009 im Rahmen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Beginnend mit dem beachtlichen konjunkturellen Aufholprozess in den Jahren 2010 und 2011 ist die deutsche Wirtschaft in den letzten neun Jahren wieder stetig gewachsen. Im Jahr 2018 betrug das preisbereinigte Wirtschaftswachstum in Deutschland 1,4 %.

Preise

Insgesamt sind die Preise in Deutschland seit 1950 um 440% gestiegen. Im Jahresdurchschnitt waren es 2,5%. Für einzelne Phasen deutlich höherer Teuerungsraten nennen die Statistiker konkrete Gründe. Zitat auszugsweise:

Besonders hohe Inflationsraten von häufig über 5 % herrschten in den 1970er bis zu Beginn der 1980er Jahre während der ersten und zweiten Ölkrise vor. Auch Anfang bis Mitte der 1990er Jahre waren Verbraucherinnen und Verbraucher mit außergewöhnlich hohen Preissteigerungen von bis zu 5 % konfrontiert, als im Zuge der deutschen Wiedervereinigung die Wohnungsmieten in den neuen Bundesländern stark anzogen. Nach der Jahrtausendwende war die Entwicklung der Verbraucherpreise zunächst moderat. Insbesondere steigende Preise bei Mineralölprodukten sorgten dafür, dass die Inflationsrate in den Jahren 2007 und 2008 deutlich über 2 % angestiegen ist. Infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gingen ab Mitte des Jahres 2008 die Rohstoffpreise deutlich zurück, woraufhin im Jahr 2009 eine für das vereinte Deutschland historisch niedrige Inflationsrate von 0,3 % gemessen wurde. Im Jahr 2011 lag die Inflationsrate aufgrund gestiegener Energiepreise wieder bei über 2 %. Seit dem wurde die für die europäische Geldpolitik wichtige 2%-Marke nicht mehr überschritten, zuletzt stieg der Verbraucherpreisindex im Jahr 2018 um 1,8 %.

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Nach Bankfilialen verschwinden nun auch die Geldautomaten

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Alle Statistiken und vor allem die Aussagen der Banken-Vereinigungen zeigen es. Die Banken (auch Sparkassen und Volksbanken) schließen seit Jahren in großem Umfang Filialen. Die Nullzinspolitik der EZB (geschrumpfte Zinsmarge), der allgemeine Kostendruck und das veränderte Konsumverhalten der jungen Generation (weniger bis gar keine Filialbesuche mehr) sorgen dafür, dass die Banken reihenweise Filialen schließen. Und gerade kleine Sparkassen und Volksbanken auf dem Lande fusionieren vermehrt um Kosten zu sparen, womit noch mehr Standorte dicht gemacht werden. Da verbleiben mancherorts nur  noch die Geldautomaten für die Nahversorgung.

Am Wichtigsten ist ja die Bargeld-Versorgung der Bevölkerung. Und dafür gibt es ja die Geldautomaten, richtig? Richtig! Aber auch dort geht es nun steil bergab. Natürlich verschwinden nicht alle Geldautomaten über Nacht. Aber auf dem Land, wo es in zahlreichen kleinen Ortschaften gar keine Bankfiliale mehr gibt, sondern als Ersatz nur noch Automaten – dort ist es mehr denn je ein Desaster, wenn nun auch noch diese Automaten verschwinden.

Eine aktuelle Statistik der Barkow Consulting bezieht sich auf Daten des Verbands BVR (Volks- und Raiffeisenbanken). Man betont aber, dass die Daten nur geringfügig von den offiziellen Daten der Bundesbank abweichen. In den letzten drei Jahren ist demnach bereits jeder 20. Geldautomat in Deutschland verschwunden. Seit drei Jahren in Folge ist die Zahl der Geldautomaten rückläufig. Das Minus betrug letztes Jahr 1,0%, davor 2,8%, und davor 1,8%.

Aber wie verdammt noch mal, wie soll das denn zukünftig funktionieren, ohne Bankfilialen und ohne Geldautomaten, wenn der Trend so weitergeht? Ja, die Finanzindustrie möchte noch weiter runter mit den Kosten. Und so soll der Konsument gefälligst zukünftig sein Barabhebungen und auch Einzahlungen (!) an der Supermarktkasse beim Bezahlen der alltäglichen Einkäufe erledigen. Das kann ja ein Spaß werden. Wenn das in großem Umfang zunimmt, kann das für alle Verbraucher durchaus (nett formuliert) zu längeren Wartezeiten an der Supermarktkasse führen?

Weniger Geldautomaten
Daten und Grafik: Barkow Consulting GmbH

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YouTube transparent: Ab sofort erkennen Sie, welche Inhalte tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden

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Vor fünf Monaten hatten wir das Thema „FUNK“ besprochen. Lesen Sie den Artikel beim Klick an dieser Stelle gerne in voller Länge. Es ist nämlich bislang extrem schwer erkennbar, welche Inhalte, die man in deutscher Sprache auf YouTube anschauen kann, tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden. Die Produzenten der Kanäle sind zwar offiziell unabhängig und können Inhalte herstellen und online stellen, wie und was sie wollen.

YouTube schafft Transparenz

Aber die Macher der FUNK-Kanäle auf YouTube mussten sich vor dem Start ihrer Formate ja bei FUNK, einer Tochter von ARD & ZDF mit einem inhaltlichen Grundsatzkonzept bewerben, von dem sie wohl kaum abweichen dürfen. Und so droht (darf man das vermuten?) der Entzug der Beitragszahler-Gelder, wenn ein FUNK-Kanal vom Konzept abweicht? Natürlich wollen wir an dieser Stelle kein Fass aller Verschwörungstheorie aufmachen. Bestimmt nicht immer derjenige die Musik, der auch das Geld in die Jukebox wirft? Aber nein, nochmal… dass die „böse Kanzlerin“ oder der ARD-Intendant anruft und dem YouTuber nun wortwörtlich ins Ohr flüstert, welche Vidoes er/sie zu produzieren hat, ist natürlich Quatsch.

Aber grundsätzlich wäre es schon gut zu wissen, wer auf YouTube frei nach Schnauze Videos postet, und wer innerhalb eines festgelegten Konzepts Videos hochlädt. Es war bisher fast unmögich zu bemerken, welche Kanäle auf YouTube aus Rundfunkbeiträgen finanziert wurden, wo sich die Kanalbetreiber letztlich an ein von ihnen einmal eingereichtes Format-Grundkonzept halten müssen. Nur wer die Videos wirklich bis zur allerletzten Sekunde durchschaut und jede Sekunde mit offenen Augen auf den Schirm guckt, konnte bislang ganz am Ende der Videos einen kurzen Hinweis auf FUNK finden, und dass dies ein Format von ARD und ZDF ist. So wissen bis heute wohl die allermeisten Follower zahlreicher „hipper“ Formate gar nicht, dass hier ein Channel-Betreiber mit festen Drehkonzept zu ihren spricht, und kein unabhängiger YouTuber, der einfach so frei drauf los dreht, was ihm/ihr gerade in den Sinn kommt.

Hier eine Übersicht aller FUNK-Kanäle auf YouTube.

Seit Tagen und Wochen vor allem im Zuge der anstehenden Wahl zum EU-Parlament versprechen die großen Plattform-Betreiber für mehr Transparenz zu sorgen, damit der Wähler über Social Media-Kanäle möglichst nicht durch böse ausländische Mächte etc beeinflusst werden kann. Und YouTube hat nun eine einfache Maßnahme umgesetzt, die aber wirklich grundsätzlich für Transparenz sorgt. Das erste große „Opfer“ dieser Maßnahme ist FUNK, also die Channels von FUNK auf YouTube. Unter den Videos steht nun ein gut sichtbarer grauer Balken mit dem Text „Funk ist Teil des deutschen Öffentlich Rechtlichen Rundfunks“. Schauen Sie zum Beispiel hier das Video von Rayk Anders (bitte anklicken und neuen Browser nur mit dem Video öffnen).

Aber die neue Transparenz bei YouTube beschränkt sich natürlich nicht auf die Öffentlich Rechtlichen Medien in Deutschland. Auch beim Sender „RT Deutsch“ und seinen Videos auf YouTube verweist man mit einem Hinweis unter den Videos darauf, dass RT Zitat „ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert wird“. Sehen kann man den Hinweis wie gesagt erst, wenn man die Videos anklickt und es im Browser direkt auf YouTube schaut. Direkt unter den Videos sind die Hinweise nicht übersehbar. Ein guter Beitrag in Sachen Transparenz, so finden wir!

Aber auch diese ganz neue Hinweis-Funktion von YouTube ist wohl noch nicht perfekt umgesetzt. Denn einige FUNK-Kanäle wie zum Beispiel das extrem hochwertige (Scherz) FUNK-Format namens „Auf Klo“ wurden noch nicht mit diesem Hinweis versehen. Oder unterlässt YouTube den Hinweis bei solchen mit dem Rundfunkbeitrag finanzierten Trash-Formaten, weil sie politisch in keinster Weise relevant sind? Das ist durchaus möglich.

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