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Rundfunkbeitrag: 71,6% der Schweizer stimmen dafür – so erstaunlich reagiert der Schweizer Rundfunk

Der Rundfunkbeitrag ist in Deutschland heißer diskutiert denn je. Viele Bürger verweigern die Zahlung, und die Bestrafung geht sogar bis hin zu einer Gefängnisstrafe. In anderen europäischen Ländern ist ein Spardruck vorhanden auf die…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der Rundfunkbeitrag ist in Deutschland heißer diskutiert denn je. Viele Bürger verweigern die Zahlung, und die Bestrafung geht sogar bis hin zu einer Gefängnisstrafe. In anderen europäischen Ländern ist ein Spardruck vorhanden auf die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten, der in Deutschland bisher wie eine Comedy-Show anmutet. So behaupten in erster Linie die ARD-Anstalten, dass sie schon jetzt sparen ohne Ende – aber dass sie trotz allem Sparen doch immer mehr Geld benötigen – und dass, obwohl die Aufseher der KEF Überschüsse von ARD & ZDF durch den Rundfunkbeitrag errechnet haben!

Rundfunkbeitrag in der Schweiz

Die Schweizer haben im Rahmen ihrer großen basisdemokratischen Tradition gestern eine Volksabstimmung durchgeführt. Eine Initiative „No Billag“ (Gegen die Rundfunkgebühr) wollte erreichen, dass nicht der Öffentliche Rundfunk, aber der Rundfunkbeitrag in der Schweiz abgeschafft werden soll. Die Argumente waren im Großen und Ganzen die selben wie bei den deutschen Gegnern der Gebühr auch. Und das offizielle Ergebnis lautet: 71,6% der Schweizer sind für die Beibehaltung des Schweizer Rundfunkbeitrags.

Das ist eindeutig. Eine Alternative zwischen Ja oder Nein hatten die Bürger allerdings nicht. Von daher ist nicht klar, wie viele der Ja-Sager sich dennoch deutliche Reformen wünschen, zum Beispiel bei der Höhe des Rundfunkbeitrags! Damit könnte man die Angelegenheit abhacken. Auch vor allem die ARD-Offiziellen in Deutschland könnten dies als Bestätigung sehen, dass der „ganze Spuk“ der Rundfunkbeitrags-Gegner nur übertriebener Aktionismus ist.

So reagiert der Öffentliche Rundfunk in der Schweiz

Wenn da nicht die erstaunliche Reaktion der Öffentlichen Rundfunkanstalten in der Schweiz wäre. Sofort nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses veröffentliche man eine offizielle Erklärung mit dem Titel „Das Nein zu «No Billag»: eine Bestätigung, die verpflichtet“. Man könnte jetzt sagen, dass alles so weiter läuft wie bisher – denn der Bürger hat ja eindeutig entschieden! Aber 28,4% der Wahlberechtigten hat man schon offiziell verloren, und viele andere haben wohl nur mit Ja gestimmt, weil es keine dritte Wahlmöglichkeit gab.

Die Rundfunkanstalten in der Schweiz (SRG) wollen aktiv mit dem für sie positiven Ergebnis umgehen und die Argumente der Gegner in ihre Arbeit aufnehmen. Dazu muss man erst einmal beachten, dass der Schweizer Bundesrat letztes Jahr schon beschlossen hatte den Schweizer Rundfunkbeitrag von 450 Franken pro Jahr auf 365 Franken pro Jahr zu senken, und das schon ab nächstem Jahr. Also ist eh schon Spardruck bei der SRG vorhanden. Aber damit gibt sich die SRG nicht zufrieden.

Sie hat offenbar anders als in Deutschland die Zeichen der Zeit verstanden, und will nun nochmal 50 Millionen Franken pro Jahr mehr sparen, als es gemäß der Kürzungsbeschlüsse des Bundesrats nötig wäre. So will man in der Verwaltung, bei Immobilienbeständen, bei Ablaufprozessen, bei der Infrastruktur und im Einkauf sparen. Außerdem will man auf zielgruppenspezifische Werbung komplett verzichten um die Konkurrenz zu regionalen Medien nicht zu verschärfen.

Auch sollen private Medienunternehmen in der Schweiz die Archive der Öffentlich Rechtlichen kostenlos nutzen dürfen. Die Internetseiten der Öffentlich Rechtlichen in der Schweiz sollen künftig nur noch Inhalte aufweisen, die einen direkten Bezug zum Fernseh- oder Radioprogramm haben der SRG-Sender haben. Auch sollen mindestens 50% des eingenommenen Rundfunkbeitrags für Informationssendungen verwendet werden. Somit konzentriert man sich in der Schweiz zukünftig auf seinen Informationsauftrag, und begreift offensichtlich, dass der öffentliche Rundfunk die privaten Anbieter nicht kaputt machen darf. Auch die Archiv-Nutzung durch Private ist eine prima Idee. Hier ein kurzer Ausschnitt der SRG-Veröffentlichung im Wortlaut:

Die SRG konzentriert sich auf ihr Basismandat

Als erstes Reformthema hat Marchand die Konzentration auf die Besonderheiten des öffentlichen Medienhauses und die damit verbundene Abgrenzung zu privaten Medienangeboten erörtert. Wie sich auch in der Debatte der vergangenen Wochen gezeigt hat, schätzt das Publikum die klare Unterscheidbarkeit von TV-Angeboten privater und öffentlicher Anbieter. Aus diesem Grund verzichtet die SRG künftig darauf, die abendlichen Spielfilme durch Werbung zu unterbrechen. Damit die Unterscheidbarkeit auch im digitalen Bereich verstärkt spürbar wird, verzichtet die SRG zukünftig darauf, Texte ohne Verbindung zu einem Audio oder Video auf den Info-Online-Websites von SRF, RTS und RSI zu publizieren.

Man kann also behaupten: Die Öffentlich Rechtlichen in der Schweiz haben die Kritik der Gegner wirklich verstanden, und reformieren sich auch wirklich! Und in Deutschland?

Die Reaktion in Deutschland

Der ARD-Vorsitzende Uwe Wilhelm erklärte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses offiziell, dass man offen für Kritik sein müsse. Wie man auch dank seinen vorigen Äußerungen vermuten kann, dürfte das eher eine oberflächliche Floskel sein. Aus dem von der ARD veröffentlichen Interview von Wilhelm entnimmt man, dass er von „hochwertigen Angeboten“ spricht, die finanziert werden müssten. Auch zählt er das ansonsten so umfassende Angebot auf. Weiter sagt er, dass man in einem Dialog mit dem Publikum treten müsse. Man müsse deutlich machen, warum man bestimmte Angebote mache usw. Von Sparen oder echtem Umbau der Anstalten wie in der Schweiz (Fokussierung auf Informationen) usw kein Wort von Wilhelm. Wie es zu erwarten war, nur ein paar leere Floskeln!

Rundfunkbeitrag

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    frank

    5. März 2018 12:01 at 12:01

    Das Ergebnis ist erstaunlich, zumal der Beitrag mit 365 Franken ja sehr hoch ist. Die einfachste Erklärung für mich ist dass die Schweizer mit den Inhalten des ÖR zufrieden ist. Ich finde auch dass die Schweizer Medien, auch die ÖR sehr viel ausgewogener und neutraler berichten als die Deutschen. Wahrscheinlich liegt es daran…

    • Avatar

      Hinterfrager

      5. März 2018 13:01 at 13:01

      365 Franken sind für die meisten – verglichen mit Deutschland sehr gut verdienenden – Schweizer weitaus weniger als der deutsche Rundfunkbeitrag für Millionen Deutsche. Nur mal als Hausnummer: Der Mindestlohn bei Aldi Schweiz liegt bei rd. 4.300 Franken im Monat, Pflegekräfte verdienen im Schnitt fast dreimal so viel wie in Deutschland. Wundert es einen dann, dass so viele Fachkräfte mit den Füßen abstimmen? Was aus deutscher Sicht außerdem auch immer und immer wieder vergessen wird: Die Schweiz ist ein über Jahrhunderte gewachsenes föderales Gebilde, in dem vier Sprachen gesprochen werden. Welcher internationale Medienkonzern würde sich denn etwa für das rätoromanische Graubünden interessieren? Die Abstimmungsergebnisse auf Kantonsebene könnten auch in dieser Hinsicht aussagekräftig sein:

      https://abstimmungen.tagesanzeiger.ch/2018-03-04/1-keine-chance-fr-no-billag

  2. Avatar

    Arthur

    5. März 2018 18:05 at 18:05

    Haben die Schweizer die Stimmenauszählmaschine von Deutschland ausgeliehen?

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

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US-Häusermarkt kurz vor Katastrophe – einen Hoffnungsschimmer gibt es

Claudio Kummerfeld

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Typische Bauweise am US-Häusermarkt

Am US-Häusermarkt könnte in den nächsten Wochen und Monaten eine Katastrophe eintreten. Millionen Amerikanern droht Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung. Denn zum einen endet im März eine Frist von maximal 12 Monaten, die es Hausbesitzern erlaubte ihre Hypothekenzahlungen auszusetzen, wenn sie durch die Corona-Pandemie in Not geraten. Kreditnehmer, die sich zu Beginn des Programms angemeldet hatten, könnten ab März 2021 von einer Zwangsvollstreckung bedroht sein.

Noch wichtiger für den US-Häusermarkt ist: Die landesweit gültige vorübergehende Aussetzung der Zwangsräumungen (mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen) endet am 31. Dezember. Der Zeitpunkt ist fast schon dramatisch, da gut 12 Millionen Amerikaner zu diesem Zeitpunkt Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung verlieren dürften.

Der US-Kongress könnte eigentlich für eine Verlängerung von Nothilfen sorgen. Aber zum Jahreswechsel befindet sich Washington DC mitten in einer toten Phase, wo Joe Biden zwar schon gewählt, aber eben noch nicht im Amt ist. Alles hängt in der Schwebe. Erst vor Kurzem wurden vom staatlichen „US Census Bureau“ Umfragedaten veröffentlicht aus dem Befragungszeitraum 28. Oktober bis 9. November, welche die Dramatik am US-Häusermarkt aufzeigen.

Etwa 5,8 Millionen Personen gaben demnach an, dass ihnen in den nächsten zwei Monaten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eine Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung droht. Das macht ein Drittel der 17,8 Millionen Erwachsenen in Haushalten aus, die mit Miet- oder Hypothekenzahlungen in den USA im Rückstand sind.

Gut die Hälfe der Haushalte in Staaten wie Nevada oder Florida, welche derzeit mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit für ihre Zwangsräumung im Januar. Florida ist am Schlimmsten betroffen mit 51,2 Prozent (bei der vorigen Umfrage nur 32 Prozent). Das bedeutet de facto, das gut 3,5 Prozent aller Haushalte in Florida glauben, dass sie in den nächsten zwei Monaten von einer Zwangsräumung betroffen sein könnten.

Hoffnung für US-Häusermarkt dank Joe Biden?

Joe Biden wird am 20. Januar als US-Präsident seine Arbeit aufnehmen. Vorher kann er nichts machen. Er kann eine Last-Minute-Rettung für den US-Häusermarkt sein – kann, aber nicht muss. Die Demokraten möchten die US-Bevölkerung richtig kräftig unterstützen mit neuen Staatshilfen. Aber die Republikaner, die in den letzten Monaten ebenfalls schon gigantischen Rettungssummen zustimmten, zeigten sich zuletzt eher ablehnend. Und jetzt wo ihr Kandidat Donald Trump die Präsidentschaftswahl verloren hat, können sie sich im Kongress in die Blockierer-Haltung begeben. Aber kann Joe Biden mit einer auch von den Republikanern akzeptierten neuen Finanzministerin Janet Yellen (ehemalige Notenbankchefin) doch noch neue Rettungs-Billionen aus dem Kongress rausklopfen?

Kann Joe Biden auf den allerletzten Drücker Ende Januar Millionen Amerikaner und den US-Häusermarkt vor einem Kollaps retten? Oder kommt alles ganz anders, und dank im Dezember beginnenden Impfungen erholt sich die Konjunktur in den USA derart schnell, dass viele Amerikaner neue Jobs erhalten? Die Banken verzichten auf Zwangsräumungen, und die überschuldeten Hausbesitzer, die auf dem letzten Loch pfeifen, dürfen in ihren Häusern bleiben? Das wäre auch möglich. Aber es wird eine verdammt enge Kiste!

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