"China braucht Russland, und Russland braucht China" Russland, China und die Preisobergrenze für Öl

Für Russland ist die Preisobergrenze für Öl, die EU, G7 und Australien in Kraft gesetzt haben, nicht akzeptabel – auch China verurteilt die Preisobergrenze. Zugleich signalisierte China, mit Russland ein Übereinkommen zu gegenseitigem Nutzen zu finden. Immerhin hat die russisch-chinesische Energiepartnerschaft strategischen Charakter erlangt. Das unterstrich der russische Premier Michail Mischustin auf einem Treffen mit Regierungsspitzen aus China. Beide Länder bräuchten einander.

Russland seinerseits will mit Strafmaßnahmen reagieren.Wie solche Verbote aussehen können, ließ Nowak offen. Ein Mechanismus zum Verbot des Ölhandels mit Preisobergrenze soll für russische Unternehmen bis zum Jahresende stehen, ließ er zuletzt über russische Medien wissen.

Nicht nur Öl: „China braucht Russland“

Ganz wie es Präsident Wladimir Putin feststellte, „braucht ein florierendes China Russland. Ein erfolgreiches Russland braucht wiederum China. Unsere Länder haben übereinstimmende Herangehensweisen an viele Probleme der Gegenwart. Gemeinsam stehen wir für die Gestaltung einer multipolaren Architektur der internationalen Beziehungen. Und wir sind bereit, uns gemeinsam neuen Herausforderungen und wachsendem Druck von außen zu stellen“, beschwor Mischustin gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang am 5. Dezember auf der gemeinsamen Regierungssitzung.

Im Fokus steht bei alledem für Mischustin die Energiepartnerschaft der beiden Länder, die strategischen Charakter bekommen habe. Dementsprechend stiegen die Lieferungen von Erdgas, Öl und Kohle ins Reich der Mitte an. Ebenso gehe China der Bau von Kernkraftwerken mit russischer Beteiligung voran. „Wir sind bereit, die Erfüllung aller bestehenden vertraglichen Verpflichtungen sicherzustellen und an neuen groß angelegten Initiativen in diesem Bereich zu arbeiten“, unterstrich Mischustin. Dazu gehörten Investitionen in Projekte zur Erschließung und Transport von Rohstoffen.

China betont den Nutzen

Auf einer Pressekonferenz am 5. Dezember erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, auf die Frage, ob China sich der beschlossenen Preisobergrenze für Öl anschließen werde: „Die Energiekooperation zwischen China und Russland erfolgt stets im Geiste des gegenseitigen Respekts und des gegenseitigen Nutzens.“ Nähere Einzelheiten ließ sie indes nicht durchblicken, sondern verwies für Nachfragen hierzu auf zuständige Behörden. Zur Frage nach der Situation auf dem Ölmarkt mit der Preisobergrenze von 60 Dollar je Barrel und Embargo von russischem Öl äußerte Ning, dass Öl ein globaler Rohstoff sei. „Die Gewährleistung der globalen Energieversorgungssicherheit ist von entscheidender Bedeutung“. Daher „sollten alle Parteien dafür konstruktive Anstrengungen unternehmen.“

Die Festlegung einer Preisobergrenze für russisches Öl durch die EU verstoße gegen marktwirtschaftliche Grundsätze. Dies werde die aktuelle Energiekrise nicht lindern, sondern nur verschärfen. „China wird solche willkürlichen marktfeindlichen Aktionen nicht unterstützen“, sagte Ding Yifan, Experte vom chinesischen Analysezentrum „Taihe“ gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am 6. Dezember. Dazu arbeiteten Peking und Moskau auf der Grundlage von langfristigen Verträgen. Dies schließe die Festlegung der Preise ein, die nicht von kurzfristigen Marktschwankungen beeinflusst würden. Seiner Ansicht nach bewiesen die G7 wenig Weitsicht, was der Weltwirtschaft mittel- und langfristig schaden und für sie selbst fatal sein werde.

Indien kritisiert Europa

Kritisch zum Ölembargo der EU äußerte sich Medien zufolge Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar nach einem Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock. Es sei nicht richtig für europäische Länder, ihren Energiebedarf zu priorisieren, aber „Indien zu bitten, etwas anderes zu tun“, erklärte Jaishankar.

Ohne direkten Bezug auf die Preisobergrenze, sagte er, dass die Europäische Union mehr fossile Brennstoffe aus Russland importiere als Indien. Indische Beamte hätten den Import von Öl aus Russland verteidigt und erklärt, der niedrigere Preis komme Indien zugute. Seit der russischen Invasion in der Ukraine hat Indien den Bezug von ermäßigtem russischem Öl stetig erhöht. Indische Importe von russischem Öl erreichten im Oktober ein Rekordhoch. Laut Nachrichtenagentur Press Trust of India wurde Russland unter Berufung auf Daten des Energietrackers Vortexa bei den Lieferungen Barrel pro Tag Indiens führender Öllieferant.

Russland will handeln

Im russischen Fernsehen bekräftigte Vizepremier Alexander Novak die Absicht, an der Entscheidung, russisches Öl und Ölprodukte nicht an Länder zu liefern, die sich an Preisobergrenzen halten. Gleiches tat er auf der Sitzung der Erdölexportierenden Länder OPEC am 4. Dezember. „Wir glauben, dass dieses Instrument nicht marktgerecht, ineffizient und gegen die WTO-Regeln verstößt. Solche Eingriffe können zu einer Marktdestabilisierung, einer Verknappung von Energieressourcen und einem Rückgang der Investitionen führen. Ein solcher Ansatz kann nicht nur Öl, sondern auch andere Produkte betreffen, nicht nur Russland, sondern auch andere Länder. Wir werden Öl und Ölprodukte nur an Staaten verkaufen, die mit uns zu Marktbedingungen zusammenarbeiten, auch wenn wir die Produktion etwas drosseln müssen. Wir arbeiten an Mechanismen, um die Verwendung von Preisobergrenzen zu verbieten“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident.

Wie solche Verbote aussehen können, ließ Nowak offen. Für China und Indien kommen sie sowieso nicht infrage. Was in den letzten Monaten funktionierte und zu erhöhten Öllieferungen dorthin geführt hat, ist ein ungeschriebenen Gesetz für die Beteiligten geworden. Sowohl Preisobergrenze als auch Embargo wissen China und Indien für sich zu nutzen. Ihnen kommt das Ganze sogar entgegen. Da Russland sich vom europäischen Hochpreismarkt selbst abgekoppelt hat, muss es seinen treuen Abnehmern entgegenkommen.

Putins Fehlgriff, mit dem Einmarsch in die Ukraine die Transportbrücke in der Ostsee für Gas von der Jamalhalbinsel aufs Spiel zu setzen, hat Folgen. Die Wende nach Osten kostet Zeit und Geld. China kann abwarten, Russland aber nicht.