Nachdem das Bundesverfassungsgericht letzte Woche eine Zweckentfremdung von 60 Milliarden Euro Corona-Kreditermächtigung für andere Haushaltsposten nachträglich verboten hat, wanken nun auch andere „Sondervermögen“ der Bundesregierung. Wie wir letzte Woche berichteten, geht es vor allem um ein Sondervermögen über 200 Milliarden Euro, das ebenfalls in Frage stehen könnte. Es handelt sich um den Posten „Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds Energie“. Heute warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor gravierenden Auswirkungen, auch vor möglicherweise stark steigenden Energiepreisen!
Sondervermögen-Desaster – Robert Habeck warnt vor schwerem Schlag durch Haushaltsbeschluss
Robert Habeck sagt aktuell, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche, das die Verwendung von außerbudgetären Sondervermögen einschränkt, ein schwerer Schlag für Deutschland ist und zu höheren Stromkosten für Haushalte und Unternehmen führen könnte. Während die Regierung noch dabei ist, das Urteil zu verdauen und herauszufinden, wie es umgesetzt werden soll, ist bereits jetzt klar, dass es „massive Auswirkungen“ auf Deutschlands Transformation zu einer saubereren und technologisch fortschrittlicheren Wirtschaft haben wird, sagte Robert Habeck heute laut Bloomberg in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es könne auch Auswirkungen auf ähnliche Sondervermögen haben, die außerhalb des Budgets betrieben werden, fügte er hinzu.
„Kernsubstanz der deutschen Wirtschaft“
„Hier geht es um die Kernsubstanz der deutschen Wirtschaft. Die Antwort ist nicht leicht zu finden und es könnte wirklich schwierig werden“, so Robert Habeck. Zu den bedrohten Initiativen zählten die staatliche Unterstützung der Bemühungen von Unternehmen um umweltfreundliche Produktionsprozesse, auch in der Stahlindustrie, und der Ausbau der Solarenergie.
Das bahnbrechende Urteil hat nicht nur die Haushaltspolitik der Regierungskoalition durcheinander gebracht, sondern auch eine erneute Debatte über die im Grundgesetz verankerten Regeln zur Begrenzung der Nettoneuverschuldung, die so genannte Schuldenbremse, ausgelöst. (FMW: Zahlreiche teure Projekte wurden bisher in „Sondervermögen“ ausgelagert). Abgeordnete der Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Grünen von Robert Habeck haben gefordert, die Regeln vorübergehend wieder außer Kraft zu setzen, da sie der Regierung helfen sollten, die Folgen der Covid-19-Pandemie und der Energiekrise zu bewältigen. Die von Finanzminister Christian Lindner geführten Freien Demokraten lehnen einen solchen Schritt kategorisch ab.
Robert Habeck sagte, dass er die Regeln zwar für „unflexibel“ halte, sich aber auch bewusst sei, dass die Zwänge der Koalition mit der FDP den Handlungsspielraum einschränkten. Auf die Frage, ob eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse der richtige Schritt sei, sagte er, es sei noch zu früh, um das zu sagen und lehnte es ab, „zu spekulieren“. „Ich kann nur auf die Wirtschaftsdaten verweisen und feststellen, dass es im Jahr 2023 drei Quartale mit praktisch keinem Wachstum gab. Wie wir dieses Urteil umsetzen werden, ist noch nicht entschieden.“
Robert Habeck stellte auch in Aussicht, dass das Gerichtsurteil zu den Sondervermögen Auswirkungen auf den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) haben wird. Sollte dies der Fall sein, könnte dies Auswirkungen auf die Nettoneuverschuldung im Bundeshaushalt 2023 in Höhe von rund 30 Milliarden Euro haben – Geld, das bereitgestellt wurde, um die Unternehmen vor hohen Energiepreisen zu schützen.
Wirtschaftsminister Habeck geht davon aus, dass die Energiepreise in Deutschland unter Umständen deutlich steigen könnten. Habeck sagte im Dlf, das Karlsruher Urteil beziehe sich auch auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds.#Urteil #Energiepreisehttps://t.co/iXGuvOLxJc
— Deutschlandfunk (@DLF) November 20, 2023
Viel höhere Energiepreise drohen
Sollte die Bundesregierung gezwungen sein, auf die WSF-Mittel zurückzugreifen, würde dies bedeuten, dass Haushalte und Unternehmen mit höheren Strompreisen und möglicherweise auch mit höheren Gaskosten konfrontiert würden, so Robert Habeck. Er wetterte gegen die konservativen Oppositionsparteien, die den KTF-Fonds vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten haben, und sagte, ein Ergebnis sei, dass die Bundesregierung es sich nicht mehr leisten könne, die Verbraucher vor hohen Energiepreisen zu schützen. „Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen“, so die Aussage bei Deutschlandfunk.
Kommentar
Das „Wording“ von Robert Habeck lässt vermuten, dass er schon mal vorbaut. Muss die Bundesregierung Hilfen zur Abmilderung hoher Energiepreise abschaffen, dürfte er der CDU die Schuld in die Schuhe schieben. Die Wut der Verbraucher soll dann bitte gerne bei der CDU landen – denn sie hatte die Klage zu den Sondervermögen in Karlsruhe initiiert. Dass das Problem aber daran liegt, dass man nicht jede Menge schuldenfinanzierte Wunschträume in diese Kunstvehikel namens Sondervermögen auslagern kann, wird dann sicherlich nicht angesprochen werden.
FMW/Bloomberg
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Der Mann hat auch die seltene Gabe mit wenigen Worten viel Unsinn zu reden.
Nun müssen Ängste erzeugt werden, damit der Weg haushaltstechnisch für weitere Verschuldungsorgien „freigeschaltet“, bzw. die Haushaltsbremse gelöst werden kann.
Wenn es sich in nicht allzuferner Zukunft dann um Billionenbeträge dreht, die dann aber nur noch aus dem Vermögen der Bürger bezahlt werden können, werden die Billionen dann per Grundschuld ins Grundbuch eingetragen werden müssen.
Wo sollten die Billionen auch sonst herkommen?
Ist ja auch alles nur zum Wohle des Bürgers, denn hinterher wird Strom auch gaaaanz billig.
Es wird spannend werden.
Mal sehen wo Deutschland in 2 Jahren steht.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
„…Der Mann hat auch die seltene Gabe mit wenigen Worten viel Unsinn zu reden…“
Diese Gabe ist nicht selten.
ich glaube schon, dass der strompreis langfristig sinken wird, inflationsbereinigt, aber ob ich das noch erleben werde weiß ich nicht, könnte ja noch 50 Jahre dauern, oder mehr. wobei ich ganz ehrlich viel von der perovskit-geschichte bei PV halte, wenn da die Wirkungsgrade auf >40% steigen und auch diffuslichtnutzung verbessert wird, dann wird es wirklich irgendwann hier sinn machen.
@smith
„ich glaube schon, dass der strompreis langfristig sinken wird, inflationsbereinigt,…“
„Heute warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor gravierenden Auswirkungen, auch vor möglicherweise stark steigenden Energiepreisen!….“
Da die Grünen und Linken die Energiepreise mit Schulden und nichts als Schulden bekämpfen wollen, ist da Inflationsbereinigt einiges Vorstellbar.😁
Für den Fall einer galoppierenden Inflation oder Hyperinflation werden Sie somit mit Ihrer Annahme Recht behalten 😉
Habeck suggeriert damit, dass das Bundesverfassungsgericht schuld hat wenn die Energiepreise steigen.
Typisch grün : sofort schwenkt die Rhetorik um in die Täterumkehr.Alle anderen sind schuld, nur sie selber nicht.
Sie die Grünen, Roten und Gelben wollten dem deutschen Volk ja was Gutes antun, nämlich niedrige Energiepreise. Das geht logischerweise aber nur mit Schulden, was nicht kommuniziert wurde, also der Bürger im Unklaren gelassen wurde, dass er den Nierdigpreis hinterher doch wird bezahlen müssen.
Das ist eine miese Bande, oder wie soll man Leute nennen die wissentlich die Verfassung umgehen.
Die CDU ist nicht schuld. Sie hat es nicht umgesetzt.
Warum muss jetzt wieder der kleine Mann alles zahlen? zieht die Verantwortlichen doch mal selbst zur Verantwortung. lässt sie doch selber die Milliarden zahlen.
Keiner wollte diese Regierung. kann man die nicht einfach absetzen?
Sie sind Bürger des Staates und arbeiten gegen Lohn, natürlich bezahlt der Bürger alles. Es sind ja nur ihre gewählten Vertreter. Und Gremien und Firmen sind nur Organisationsstrukturen. Viele Wege führen nach Rom und alle Ausgaben kommen irgendwann irgendwie beim Bürger an. There is no free lunch! Der Nachteil ist ja sogar, dass die Organisation zusätzliche Gelder benötigt. Auch eine sehr schlechte Orga hat erstmal Verwaltungskosten. So fällt es dann eher doppelt auf die Füße durch unnütze Zusatzkosten.
Warum hat diese Regierung nicht den Mum zurückzutreten
Sondervermögen sind Schulen nicht einmal das trauen diese Politiker zu schreiben
Das Deutsche Volk muss nun aufwachen und diese Regierung absetzen
lasst uns alle auf die Straße gehen in ganz Deutschland
In Deutschland haben Asylbewerber Flüchtlinge mehr Rechte als die deutsche Bevölkerung
Warum müssen ukrainische kriegsflüchtlinge ihre Strafzettel nicht bezahlen kassieren deutsche Steuergelder also sollen Sie für ihre vergehen auch bezahlen sonst gibt es sofortige Ausweisung
Warum gibt es Polizei Einsätze bei Asylbewerbern wie in Kressberg?
Den Mann wo das deutsche Recht mit Füßen tritt einen kostenlosen heimflug in sein Herkunftsland mehr Steuergelder können wir nicht sparen
Deutschland wacht endlich auf und geht auf die Straße und lasst uns diese Regierung absetzen
@Gaelle
…Warum hat diese Regierung nicht den Mum zurückzutreten…
Weil den Mitgliedern der Regierung, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben, erst nach 4 Jahren Pensionsansprüche zustehen, für die ein Facharbeiter mehrere Leben arbeiten muß.
Daher kleben sie an den Stühlen.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Es gibt eine Regelung wenn nach 2Jahreb die Regierung aufgelöst wird bekommen sie volle Bezüge. Sie können ja nichts dafür das Vorzeitig abgebrochen wurde und würden ihre „Arbeitskraft“ ja zu Verfügung stellen LOL
Ja Willy, da haben Sie Recht. Wenn die Regierung nur genügend Unheil anrichtet, und dann nach 2 Jahren nicht mehr tragbar ist, haben sie auch nach 2 Jahren volle Pensionsansprüchen.
Auch hier wird in der Politik wieder Unfähigkeit belohnt.
Und bei der grünen Ökosekte müssen noch viele Regierungsmitglieder „belohnt“ werden.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Sondervermögen sind in Wirklichkeit zusätzliche Schulden, die als Vermögen deklariert werden, damit sie von der Schuldenbremse nicht erfaßt werden und die offizielle Gesamtverschuldung nicht nach oben treiben. Was passiert wohl, wenn ein hoch verschuldeter Normalbürger zu seiner Bank geht und mit der gleichen Logik nach neuem Vermögen verlangt?
Eine Frage, wenn zB das Energiegeld verfassungswidrig ausgegeben wurde, müssen es dann die Bürger zurückzahlen? Also vom Studi bis zum Rentner.
Natürlich müssen die Bürger die Schulden zurückbezahlen.
Wer den sonst?
Das bereits ausbezahlte Energiegeld wird aber nicht einfach zurücküberwiesen werden müssen. Ihr werdet es in Form höher Steuern und Abgaben (Vermögensabgabe) bezahlen und auf Subventionen verzichten müssen. Und plötzlich werdet ihr zweimal überlegen, ob ihr euch so schöne klimafreundliche Annehmlichkeiten leisten wollt und könnt.
Das kommt dabei raus, wenn man mit vollen Händen z.B. das mit neuen Schulden erschaffene Geld aus dem Fenster wirft und so schöne Dinge wie das 9 Euro bzw. 49 Euro Ticket finanziert.
Auf Dauer geht das nun mal nicht gut wenn man nur Geld verteilt, ohne sich darum zu kümmern das dieses auch erwirtschaftet wird.
Die linksgrünen Dampfplauderer habe euch ein Utopialand versprochen, in dem Strom günstig wird, in dem man für ein paar Euro klimafreundlich durchs Land reisen kann….und und und….. Und ihr habt sinnbildlich genüsslich in den Apfel gebissen und es genossen.
Alles mit Schulden finanziert und unter der Annahme das man Schulden einfach in die Zukunft verschieben kann und niemals zurückzahlen muss.
Die Welt könnte ja so schön sein, wenn man Schulden nicht zurückbezahlen müsste. Ist sie aber nicht.
Denn die Schulden des einen sind das Guthaben des anderen.
Und der andere vertraut darauf, dass sein Guthaben ausbezahlt wird und Werthaltig ist.
Kann er darauf nicht mehr Vertrauen ist die Party vorbei und ihr werdet sogar den Eintritt in die Hölle bezahlen müssen.
Das die JUSOS in diesen Tagen nur die bescheidenen Antrag zur Forderung von 60 Tausend Euro Grunderbe beschlossen haben wird auch wohl als Treppenwitz in die Geschichte eingehen.
https://www.deutschlandfunk.de/grunderbe-von-60-000-euro-jusos-beschliessen-antrag-100.html
Aber warum eigentlich so bescheiden?
Wäre es nicht Gerechter wenn jeder mit 18 zunächst mal eine Millionen Euro Grunderbe hätte?
Da kann man dann so richtig schön das Leben genießen und sich selbst verwirklichen. Man stelle sich die ungeahnten Möglichkeiten vor.
Ich meine, die 18 Jährigen werden das Geld sicher gut investieren.
Früher hätte ich ja gefragt, ob die ein Ölvorkommen in Deutschland entdeckt haben, aber das wäre ja heutzutage nicht politisch korrekt und fördern und verkaufen würde man es ja hier auch nicht wollen.
Auch irgendwie komisch, dass solche Dekadenz verblödeten Forderungen in der Presse nicht zerrissen werden.
ok, zurücküberweisen war gemeint, das wäre nämlich interessant geworden, so als weckruf…
Nordstream 2 hat noch eine intakte Röhre. Russland würde Gas schicken, falls bei uns die Energie zu teuer wird – Herr Habeck
@ottonorma
1. Warum wohl ist eine röhre intakte geblieben?
2. Hatte nicht Putin selber das Gas abgestellt? Ich erinnere mich da so dunkel…
https://www.youtube.com/watch?v=OYLX8RS7N2M
Es ist schon mehr als dreist das eigene Lobbyverhalten, welches krachend gescheitert ist, jetzt dem Wahrheitssuchenden in die Schuhe schieben zu wollen. 2 Jahre hat nicht nur der Wirtschaftsminister unser Steuergeld auch gegen der Warnungen aus den Nachreichen, mit vollen Händen ausgegeben. Jetzt warnt man, dass es für uns Steuerzahler teuer werden kann. Wie wäre es als Anfang mit den steuerfreien Teuerungsprämienzahlungen der Minister und Beamten, wenn diese erstmal zurück gefordert werden? Eine Gegenleistung ist doch nicht erfolgt, oder merkt man was, außer Chaos in allen Bereichen (außer der neuen Bundeswehrleitung) fällt doch nichts auf. Damit meine ich aber nicht die Auffälligkeiten im Innen und Außenministerium! Schon mein verstorbener Biologielehrer hat gesagt: Der Fisch fängt vom Kopf her an zu stinken. Es wird Zeit für Neuwahlen, wer traut den Regierenden denn noch was zu? Ich kenne Keinen.
Hauptsache die Preise künstlich mit Steuern auf co2 usw. und noch teuer Geld für die Nutzung der Netze hier und da noch ne trickserei ! Und wenn dann der Strom zu teuer wird werden die entlastet die am lautesten schreien!!
Hauptsache das teurere LNG bei der USA bestellt was mit fracking gewonnen wird !! is jetzt auch net so schlimm die Umweltverschmutzung is ja alles außer Sichtweite !
Hauptsache den Blick Richtung Ukraine gerichtet da sind ja Deutsche Interessen(Dollars) in Gefahr! JaJa aber der Russe ist schuld und deswegen darf er nicht Siegen und deswegen gibt man den Ukrainer gerade so viel das sie nicht verlieren ! und wenn sie 10 Millionen Ukrainer für 1 Millionen Russen opfern müssten, sie würden es tun ! Und in diesem sinne frag ich mich noch warum eigentlich in den paar Tagen im gazza Konflikt mehr zivile Opfer gibt als im ganzen Ukraine Krieg?! Was man überall im Internet dank offiziellen Angaben auch nachlesen kann !?
Wenn man einen Clown in einen Palast einziehen lässt wird nicht der Clown zu einem König, sondern der Palast wird zu seinem Zirkus.
An politischer Unfähigkeit und Frechheit nicht zu überbieten; der politische Verursacher der wirtschaftlichen energetischen Krise, mit haushaltspolitscher Fehlbesetzung einer FDP, will nun den Wachhund verantwortlich machen, dass dieser für das eigene politische Versagen eines Märchenerzählers der eigentliche Schuldige sei , warum schafft der Märchenerzähler durch Grundgesetzänderung das BVerfG nicht einfach ab, bzw. beseitigt einfach eine lästige Opposition, kommt wohl noch in der besten BRD aller Zeiten. Einfach toll !!
Habecks Argumentation ist an Frechheit nicht zu überbieten. Erst wird mit zahlreichen Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums die Energie künstlich verteuert, und nun soll der Verbraucher nochmal zahlen, dass die Energiepreise nominal niedriger werden. Der Steuerzahler zahlt doppelt und dreifach für den hirnverbrannten Murks. Die Energiewende ist bereits gescheitert, der Rest davon gehört in die Tonne getreten.
Robert hinter dem Steuer eines PS starken Hybris Dienstwagens mit Alibi E-Motor, nachdem er falsch herum in die Einbahnstraße gefahren ist. Sein Kollege in der Politik von der CDU hat einen Polizisten darauf aufmerksam gemacht, da es nicht ungefährlich ist in Einbahnstraßen falschherum herumzufahren.
Polizist: Entschuldigen Sie Herr Dr. Dr. Habeck. Sie fahren falschherum in der Einbahnstraße. Dafür muss ich sie leider bestrafen und das kann ich nicht weiter dulden.
Robert:
Wie bitte??? Ich musste die Abkürzung nehmen um das Klima nicht noch weiter unnötig zu schädigen! Ich mache das zum Wohle meiner Mitmenschen und um das Weltklima zu retten.
Und außerdem, der Kollege von der CDU wollte hier auch entlang fahren und hatte sogar schon den Blinker gesetzt!! Und jetzt hat der das einfach bei ihnen moniert.
Der ist Schuld!!!
Nein, halt, sie sind Schuld das ich jetzt den beschwerlicheren weiteren Weg fahren muss!!!
Jetzt muss ich mehr Steuergelder verlangen und verdienen damit ich die Strafe und den Sprit bezahlen kann. Heul.
Polizist: Der Termin zur MPU ist dann morgen um 10 UHR.
@der siebte.
—Jetzt muss ich mehr Steuergelder verlangen und verdienen damit ich die Strafe und den Sprit bezahlen kann. Heul.
Polizist: Der Termin zur MPU ist dann morgen um 10 UHR.–
Hut ab ,sie haben denn Vogel abgeschossen,das war der Satz des Tages. :-DDDD
Die Regierung muss dringend weg. Es sind Vollversager. Sie nehmen uns aus wie Weihnachtsgänse. Aber was soll auch rauskommen wenn man von einem Habeck, einer Ricarda Lang oder einer Baerbock vertreten wird. Ein Wirtschaftsminister der sich öffentlich gegen Deutschland geäußert hat…ja Herr Habeck…das Netz vergisst nicht!!! Die komplette Regierung kann jetzt Charakter zeigen und geschlossen zurück treten. das wäre dann das einzig positive was sie getan haben.
Versager sind es nicht. Sie setzen das um, was sie sich vorgenommen haben und was zuvor schon erkennbar war.
Das macht sie gefährlich
Was erwarten wir von einem Wirtschaftsminister der sich öffentlich gegen Deutschland geäußert hat…tja Herr Habeck das Netz vergisst nichts!!! Die Regierung ist gespickt mit Vollversagern. Sie nehmen uns aus wie Weihnachtsgänse. Die sollen alle zusammen zurück treten, dann hätten sie wenigstens eine positive Entscheidung zum Wohle des deutschen Volkes getroffen..
Moin, moin,
Die Baader-Meinhofs-Erben (Grün und Rot) zerstören jetzt die BRD. Ob das „ausversehen“ oder m.E. mit Vorsatz passiert ist für das Ergebnis egal, den kaputt ist kaputt.
Am Ende muss der BRD-Bürger (nicht die Bürgergeldempfänger) alles bezahlen. Was mich wundert und was mir dabei unklar ist, wann werden diese Leute endlich für ihr Tun (inkl. Merkel) zur Rechenschaft gezogen.
Bautzen, Stammheim etc. warten, es sind noch Zimmer frei.
„Dass das Problem aber daran liegt, dass man nicht jede Menge schuldenfinanzierte Wunschträume in diese Kunstvehikel namens Sondervermögen auslagern kann, wird dann sicherlich nicht angesprochen werden.“
Ebenso wenig, wie die Tatsache, welche Regierungs- und Koalitionsparteien bisher in welchem Ausmaß auf diese zahlreichen Kunstvehikel zugegriffen haben, von denen sie nun eines ihrer eigenen vor Gericht anprangern.
Bundesrechnungshof: „29 Sondervermögen gibt es zurzeit auf Bundesebene. Allerdings ist nur rund ein Zehntel der größeren Sondervermögen werthaltig. Der weit überwiegende Teil ist kreditfinanziert. Das Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag Ende 2022 bei insgesamt rund 522 Mrd. Euro.“
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/sondervermoegen.html
Nehmen wir einmal das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden raus und gucken, was an bedeutenden Sondervermögen aus welchen Regierungsperioden noch alles so herumfleucht:
SoFFin 2008: 100 Milliarden
WSF 2020: 200 Milliarden
ITF 2009: 25 Milliarden
Argentinien macht es vor, wenn jahrelanges Schuldenmachen der Sozis das Land total zerstört bekommen die rechtsradikalen Ökonomen eine Chance.Die AFD wird somit immer stärker und hat eine blühende Zukunft vor sich.
Neuwahlen alleine reiche nicht, a) Beamtenstatus komplett neu denken und endlich handeln! b) EU komplett neu denken und handeln! c) 16 Kultusministerien, komplett neu denken und handeln! d) Bildung wichtiger wie Wolfsmonotoring, neu denken und handeln! e) Minister-Vereidigung und Größen Zapfenstreich ( für alle Idiotinnen)neu denken und abschaffen! So könnte es was werden!
Sondervermögen klingt fast so gut wie Spezialbegabung.
Wie konnte man so etwas zulassen? Wir lassen uns mit einer Dreistigkeit über den Tisch ziehen, daß es mich graut. Plump und dumm. Politik muss nicht immer mit Geld zu tun haben, aber damit ist es einfacher! Wiso müssen wir so ein Schwachsinn hinnehmen? Die ganze Welt lacht und nimmt! Gerne
Nochmal an alle Schlaumeier und Profi-Ökonomen im Forum und der Redaktion:
Wie stehen Sie zu den Aussagen von Michael Hüther, deutscher Wirtschaftsforscher und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft?
Wie sind Ihre Vorschläge und Ideen zur Finanzierung der im Grundgesetz verankerten Transformationsmaßnahmen für eine Klimaneutralität bis 2045?
Und an der Stelle bitte keine infantilen Scheinargumente und lächerlichen Lösungsvorschläge wie Fracking in Niedersachsen und Reaktivierung von 65 TWh an Kernenergie.
„Die Schuldenbremse muss in Einklang gebracht werden mit einem anderen Verfassungsgerichtsurteil, das es zwischenzeitlich gab – dem zum Klimaschutz.
2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition für teilweise verfassungswidrig. Die Politik hatte zwar Ziele beschlossen, aber keine Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Auch dieses Urteil bindet die Politik durch das Klimaschutzgesetz: 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Das ist eine historische Aufgabe und erfordert erhebliche Investitionen.
Union und FDP berufen sich gern auf Ludwig Erhard oder auf Ordnungsökonomen wie Walter Eucken. Aber von denen hätte keiner so dürftig argumentiert, sie hätten immer gefragt: Passt die Regel in die Zeit? Ich bin der Meinung, dass wir diese Diskussion führen müssen. Sie nicht zu führen, hat uns genau dahin gebracht, wo wir jetzt stehen. Dieses Urteil ist ja nicht nur ein Desaster für die Regierung, sondern genauso für die klagende Oppositionspartei, die keine Antwort darauf hat, wie die Transformationsinvestitionen finanziert werden sollen.“
https://www.n-tv.de/politik/Michael-Huether-zur-Schuldenbremse-Wenn-Politik-so-stattfindet-dann-ist-sie-am-Ende-article24545591.html
@Bernhard Waldyra
Man sollte nun von staatlicher Seite sofort sämtliche Energiepreisbremsen kappen, die bezahlten Beträge zurückverlangen und die CO2-Abgaben auf fossilie Energien drastisch erhöhen. Wer noch nicht für seinen persönlichen günstigen Wärme-, Strom- und Mobilitätsbedarf durch erneuerbare Energiequellen und Dämmung vorgesorgt hat, soll entsprechend selber zahlen oder frieren und zuhause bleiben.
Ein nächster Schritt wäre der Einstieg des Herrn Lindner in seine liberale Traumwelt und „neue Realpolitik“ mit unbegrenztem Handlungsspielraum für die Privatwirtschaft sowie eine „relative Verbilligung des Faktors Arbeit“. Woher der Handlungsspielraum beim Faktor saubere Energie und einem Bedarf von 1300 TWh kommen soll, wird uns das Genie sicherlich ebenso erklären, wie die signifikante Senkung der Arbeitslöhne mit entsprechenden Steuermindereinnahmen.
Und da beobachtet der Verfassungsschutz die AfD.
Und die Polizei jagt kleine Ganoven, die in den Fußgängerzonen Bürger um ein paar Euro mit Hütchenpielertricks betrügen.
Was für eine verkehrte Welt.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut