Der Ölpreis am Weltmarkt ist seit zehn Wochen kräftig am Ansteigen, und könnte mit Verzögerung spürbar die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen steigen lassen. Denn Saudi-Arabien und Russland verknappen das Angebot. Und kommt die Bundesregierung beim Thema Energie mit einer vorzeitigen Steueranhebung, offenbar um dringend jeden Steuer-Euro aufzutreiben. Die Gaspreise sind offenbar wieder so stark zurückgekommen, dass der Bund Steuerermäßigungen früher zurücknehmen will als geplant. Öl und Gas könnten damit beide die Verbraucherpreise – also die Inflation – wieder ein Stück weit nach oben antreiben.
Deutschland beendet Steuerermäßigung für Gaslieferungen drei Monate früher
Die Bundesregierung plant die volle 19-prozentige Mehrwertsteuer auf Gas- und Wärmelieferungen ab Ende dieses Jahres wieder einzuführen, und damit den derzeitigen Rabattsatz von 7 % drei Monate früher als geplant zu beenden. Die Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Satz zum 1. Oktober letzten Jahres auf 7 % gesenkt, um die Bürger zu entlasten.
Die Regierung hat laut Bloomberg beschlossen den Rabatt vorzeitig zu beenden, weil die Preise schneller als erwartet auf ein „normales Niveau“ zurückgekehrt seien, so sagt es aktuell Scholz‘ stellvertretender Sprecher Wolfgang Büchner auf einer regulären Pressekonferenz in Berlin. Die Regierung sei dabei, die für die Änderung erforderlichen Rechtsvorschriften auszuarbeiten.
Oliver Olpen, ein Sprecher des Finanzministeriums, sagte, dass die Wiedereinführung des höheren Steuersatzes zu einem Anstieg der Steuereinnahmen des öffentlichen Sektors von 2,1 Milliarden Euro führen würde. Er wies darauf hin, dass es sich hierbei um eine Prognose im Rahmen der Haushaltsplanung der Regierung handele und sich die Zahl noch ändern könne.
FMW/Bloomberg
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Eine „vorzeitige“ Abschaffung einer Steuerermäßigung für Erdgas ist doch eine, wenn man so will, Steuererhöhung. Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner sprach sich jedoch aktuell „gegen Steuererhöhungen“ aus. In der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages steht der Bundesfinanzminister dem Parlament unter dem Tagesordnungspunkt Befragung der Bundesregierung Rede und Antwort, und wird dort möglicherweise mit dem genannten Thema konfrontiert.
Eine aufgehobene Steuererleichterung ist für Normaldenkende eine Normalisierung und keine Erhöhung. Möchten sie denn wieder einen neuen Inflationstreiber indem tief gefallene Preise subventioniert werden? Das war doch der Ursprung der heutigen Probleme als man jahrelang wegen Globalisierung tiefe Preise noch mit immer tieferen Zinsen verbilligte.Im übrigen ist es genau das was die Notenbanken kritisieren, die Regierungen arbeiten mit Hilfsprogrammen gegen die Wirkung der Zinserhöhungen