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TPP: Demokratische Senatoren knicken nach 2 Tagen ein

Von Claudio Kummerfeld

Nachdem die demokratischen Senatoren im US-Kongress am Dienstag Präsident Obama blamiert hatten, weil sie sein „beschleunigtes“ Verhandlungsverfahrungen für das pazifische Freihandelsabkommen TPP (Pendant zu TTIP) gleich zu Anfang blockierten, knickten sie nur zwei Tage später ein. Nachdem Obama in Windeseile die wichtigsten demokratischen Senatoren ins Weiße Haus einbestellte, sozusagen zum Rapport, verkündeten diese plötzlich einer Zustimmung zu dem beschleunigten Verfahren stehe nichts mehr im Weg. Interessant zu wissen wäre, wie die Damen und Herren umgestimmt wurden.

Gestern stimmten 65 von 100 Senatoren für die „Eröffnung der Debatte“, die das Gesetz für das schnellere Verfahren zum Ziel hat. Damit kann Präsident Obama also demnächst mit den Pazifik-Anrainerstaaten direkt verhandeln, ohne Nachfragen, Zwischenrufe und Anträge aus dem US-Kongress. Der Weg ist also frei – ein schneller Abschluss ist möglich, denn beide Kammern im Kongress können am Ende nur noch über den TPP-Vertrag mit JA oder NEIN abstimmen.



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1 Kommentar

  1. Klar doch: TPP und TTIP stellen das wirtschaftspolitische Vermächtnis Obamas (und Bidens!) dar.
    Da werden natürlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, das ist völlig klar.
    Kein Wunder!

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