Trump will ein Treffen mit Xi Jinping – das ließ der US-Präsident gestern per Twitter mitteilen. Aber Trump dürfte dabei auf wenig Resonanz stoßen, denn er knüpfte seinen Vorschlag eines Treffens an die Hongkong-Frage – und da will sich China nicht von den USA „herein reden lassen“, zumal chinesische Medien immer wieder den Verdacht äussern, dass die Amerikaner die Unruhen angestiftet hätten!
Am Dienstag hatte Trump eine Rally an den Aktienmärkten ausgelöst mit der Herausnahme zentraler Produkte wie Smartphones bei den ab 01.September greifenden 10%-Zöllen auf chinesische Waren. In seinen Tweets geht der US-Präsident auf diese Verschiebung ein – und meint, sie würden vor allem China nützen, weil die US-Konsumenten ohnehin stark dastünden:
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1161767689762889728
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1161767691646115840
Diese Aussagen widersprechen dem, was Trump selbst gegenüber Reportern gesagt hatte – und was auch sein Wirtschaftsminister Wilbur Ross klar ausdrückte: es ging darum, den amerikanischen Konsumenten nicht durch Preissteigerungen die Weihnachtskäufe zu vermiesen:
Secretary Ross confirms on @CNBC that the Administration didn't get any concessions in return for delaying some of the September 1st tariffs. He said the move was explicitly about not taking any chances on the Christmas shopping season. It wasn't a "quid pro quo" said Ross.
— Scott Wapner (@ScottWapnerCNBC) August 14, 2019
Trump dreht also wieder einmal die Dinge, wie es ihm paßt – und verkauft den Schritt als Geste des guten Willens an China. Und schlägt ein Treffen Trump Xi Jinping vor, verknüpft mit einer Lösung der Hongkong-Frage:
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1161774305895694336
Beobachter des Weißen Hauses sehen darin sogar eine indirekte Drohung: Trump knüpfe einen Handelsdeal mit China an die friedliche Beilegung der Krise in Hongkong.
Und Peking hat diese Botschaft wohl auch genauso verstanden – und zeigt Trump in Gestalt seines inoffiziellen Sprachrohrs, des Chefredakteuers der „Global Times“, Hu Xijin, die kalte Schulter:
President Trump hasn't linked trade talks with Hong Kong problem. It won't work even if he does so. Trade war has dragged on to now, the US has no more economic levers to pressure China. If Beijing determines to intervene, it won't worry about US sanctioning Hong Kong. https://t.co/HUYxXXxage
— Hu Xijin 胡锡进 (@HuXijin_GT) August 15, 2019
Klarer kann man eine Absage für ein Treffen Trump Xi Jinping nicht formulieren! Washington zeigt damit aus chinesischer Sicht einmal mehr, dass man das Reich der Mitte nicht als auf Augenhöhe mit den USA respektiert, sondern sich in innere Angelegenheiten Chinas einmischt.
Faktisch war die Verschiebung von Teilen der Zölle ohne jedes Entgegenkommen der Chinesen ein Schwächzeichen Trumps: er muß um seine Wiederwahl kämpfen und kann daher keine Panik an der Wall Street riskieren. Steigende Preise durch Strafzölle gegen China bringen die ohnehin hoch verschuldeten amerikanischen Konsumenten schnell an eine Schmerzgrenze. Peking hat daher die Verschiebung der Zölle als Schwächsignal klar erkannt – und sieht sie als Folge seiner effektiven Gegenmaßnahmen, vor allem der Abwertung des Yuan.
Der Vorschlag des US-Präsidenten eines Treffens Trump Xi Jinping läuft so lange ins Leere, als er mit der Hongkong-Frage verknüpft ist. Hongkong ist nun ein wichtiges „Schlachtfeld“ im Handelskrieg, und der Handelskrieg wiederum ist nur das Symbol für die geopolitische Rivalität zwischen den USA und China, die ein großes, wenn nicht das entscheidende Thema des 21.Jahrhunderts ist!
Trump und Xi Jinping im November 2017
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