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Ukraine vs Russland: 3 Mrd Euro-Streit in London absolut entscheidend!

Redaktion

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FMW-Redaktion

Seit Monaten schwelt der Streit zwischen der Ukraine und Russland bzgl. einer 3 Milliarden Euro-Anleihe aus 2013, die die Ukraine Ende Dezember planmäßig an Russland zurückzahlen sollte. Diesse Rückzahlung unterblieb, wodurch die Ukraine seit Ende 2015 de facto in der Staatspleite ist. Global wahrnehmen möchte die internationale Finanzgemeinde das nicht, denn in diesem Fall ist der Gläubiger Russland ja ein böser Gegenspieler, den man mit Sanktionen blockiert. Die Ukraine als Partner des Westens offiziell als pleite gegangenen Staat anzusehen, durfte nicht zugelassen werden, also wird diese Tatsache einfach ignoriert, bis heute.

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Es wird eng für Arsenij Jazenjuk, Premierminister der Ukraine. Foto: Ybilyk/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Der IWF baute sogar seine Regularien über Nacht um. Wer seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann (Pleite), kann trotzdem weiter Geld vom IWF erhalten – die „Lex Ukraine“, wie man sie jetzt auch nennt. Warum gerade ist diese 3 Milliarden Euro-Forderung Russlands gegen die Ukraine so entscheidend gegenüber den vielen anderen Forderungen, die zwischen den beiden Ländern und ihren Unternehmen bestehen? „Staatsschulden“ ist das entscheidende Stichwort. Auch der IWF bescheinigte Russland, dass es sich bei diesem Anleihegeschäft ganz klassisch um ein Kreditgeschäft zwischen zwei Staaten handelt, und nicht um eine privatwirtschaftliche Angelegenheit.

Zahlt die Ukraine nicht, ist sie als Staat pleite – wie vorher erwähnt, ist dieser Fall längst eingetreten. Jetzt will Russland sich als nächsten Schritt vor einem britischen Gericht (London High Court), das gemäß den Anleihebedingungen für Streitigkeiten zuständig ist, eine „westliche“ Legitimation einholen. Am letzten Mittwoch wurde die Klage gegen die Ukraine offiziell eingereicht. Mit dieser Bestätigung durch ein unabhängiges „westliches“ Gericht, dass die Ukraine zahlen muss, würde selbst dem letzten Marktbeobachter und Politiker im Westen nichts mehr übrig bleiben als eine Insolvenz der Ukraine festzustellen. Daher ist dieser Streit so immens bedeutend für die Ukraine als Staat. Dann könnte man keinem Bürger mehr guten Herzens erklären, warum „EU-Strukturkredite“ oder Sonstiges in die Ukraine fließen – dann müsste man nämlich sofort alles als Schenkung deklarieren, so meinen wir – „ehrlich machen“ heißt es ja heutzutage so oft. Andere gegenseitige Forderungen zwischen den beiden Ländern verblassen gegen diesen Streit, auch wenn die Summe hier viel kleiner ist.

Z.B. wäre da die Klage des ukrainischen Gasanbieters Naftogaz gegen den russischen Staatskonzern Gazprom. Man fordert vor einem schwedischen Gericht 26 Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Hauptsächlich geht es darum, dass Gazprom das Gas zu überhöhten Preisen verkauft haben soll. Im Gegenzug fordert Gazprom 32 Milliarden Dollar von Naftogaz für hauptsächlich unbezahlte Gaslieferungen. Auch will der ukrainische Präsident Poroschenko Russland in Den Haag auf 36 Milliarden Dollar verklagen wg. der Krim-Annexion. Die ukrainische Staatsbank Oschadbank fordert von Russland aus dem selben Grund 15 Milliarden Dollar.

Abgesehen von Inhalt oder den Erfolgsaussichten der im vorigen Absatz erwähnten Streitigkeiten geht es in keinem der Fälle um ukrainische Staatsschulden in Form von Anleihen, die über ihre Fälligkeit hinausgelaufen sind. Daher ist dieser eine 3 Milliarden Euro-Streit der alles Entscheidende für das Land. Hier geht es um eine Anleihe, zementiert in vorher vereinbarten Anleihebedingungen, mit einem britischen Gericht als Anlaufstelle für Streitigkeiten. Nach unserer Meinung gibt es keine Zweifel, dass die Ukraine zahlungspflichtig ist und längst einen „Default“ hingelegt hat – das ist entscheidend für die internationalen Kreditmärkte, von denen die Ukraine dann für lange Zeit abgeschnitten sein könnte.

Heute betonte der russische Vize-Finanzminister Sergej Storchak die Ukraine habe bis zum 4. März Zeit auf die eingereichte Klage in London zu reagieren. Dann werde das Gericht eine Anhörung ansetzen. Man selbst habe seine Klagegründe ja bereits vorgebracht – nun sei die Ukraine am Zug. Dieser Londoner Prozess, bei dem es ja letztlich um die entscheidende Frage geht, ob die internationale Finanzcommunity die Ukraine offiziell als Zahlungsverweigerer zu betrachten hat oder nicht, könnte sich noch zwei Jahre hinziehen. Der einzige Vorteil für die Ukraine: Man hat erst mal wieder ein wenig Zeit gewonnen.


2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Benedikt

    25. Februar 2016 21:00 at 21:00

    Ukraine Schulden kaufen sowieso nur noch Investoren die auf eine Pleite spekulieren. Das große Problem wurde u.a. durch die Umschuldung geschaffen, verhandelt von der US Ukrainischen Finanzministerin, die schon auf Jobsuche in Washington ist. Da wurden die Tilgung der Kredite wegen den IWF Vorgaben auf das Ende des 4 Jährigen IWF Programms gelegt. Bei allen neu aufgelegten Anleihen beginnt dort auch die Tilgungsphase. Wenn die Phase beginnt muss die Ukraine in hohen Umfang neue Anleihen ausgeben um die alten zu bedienen. Das könnte nur funktionieren, wenn die Ukraine in 3 Jahren zu den Boom Land von Europa würde. Daran glaubt sicher keiner mehr, sondern die Ukraine wird die nächste Jahre praktisch Pleite bleiben.

    Reformen wurden nach den Euromaidan ja auch nicht beschlossen, sondern man hat sich ganz auf den Krieg mit Russland konzentriert. Die Investoren aus Ost und West wurden auf Jahre hin gergrault. Da investiert keiner mehr in veraltete überschuldete Ukrainische Industrie.

  2. Avatar

    Martin

    10. Mai 2016 09:43 at 09:43

    Die Umschuldung ist nur auf dem Papier die neue Anleihe U18U3A ist nach 6 Monaten immer noch nicht eingebucht. Die Ukraine trickst und ist total unseriös. Russland verhält sich seriöser am Finanzmarkt.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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