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Und noch eine Schweizer Bank zahlt „Ablass“ an die US-Justiz

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Eine nach der anderen: Gestern hat die nächste Schweizer Bank ihre Ablasszahlung an die US-Justiz besiegelt. Die kleine Privatbank „Von Graffenried“ aus Bern hatte 58 Konten von US-Bürgern geführt, die ihre Konten nicht bei den US-Steuerbehörden deklariert hatten. Im Rahmen des „Swiss Bank Program“ des US-Justizministeriums, bei dem es sich um ein Selbstanzeigeverfahren für Schweizer Banken handelt, hat sich neben diversen anderen Banken jetzt auch die „Von Graffenried Bank“ sozusagen ehrlich gemacht und ihre Schuld anerkannt, in den USA steuerpflichtigen Personen bei der Verschleierung ihrer Vermögen geholfen zu haben, so die US-Justiz.

Die Bank zahlt „nur“ 287.000 US-Dollar Strafe – ganz schön wenig bei einem betroffenen Kundenvolumen von 459 Mio Dollar. Aber das ist gar nicht entscheidend. Genau wie die anderen vor ihr erhält die „Von Graffenried Bank“ und vor allem ihr Management als Gegenleistung dafür vom US-Justizministerium einen Freibrief, der da lautet „Du musst nicht ins Gefängnis gehen“. Durch die Zahlung wird es keine strafrechtliche Verfolgung der Bankmanager durch US-Behörden geben.

Erst am Montag hatten wir über einen identischen Deal der US-Justiz mit der Schweizer „Ersparniskasse Schaffhausen“ berichtet.

Genau wie die Ersparniskasse liest sich die Schilderung des US-Justizministeriums im Fall „Von Graffenried“ wie ein kleiner Krimi. Die Bank soll ihren US-Kunden beim Ausfüllen falscher Steuererklärungen geholfen haben, und auch dabei Geld außer Landes zu schaffen. Desweiteren hat die Bank, wie in vielen anderen Banken auch geschehen, Kontoauszüge und sonstige Anschreiben nicht an den Kunden in die USA verschickt, sondern im eigenen Haus belassen, wo sie von den Kunden eingesehen werden konnten. So liefen die US-Kunden nicht Gefahr, dass z.B. US-Steuerfahnder bei ihnen zuhause Schweizer Kontoauszüge finden. Auch zu den „Dienstleistungen“ der Bank gehörte der Klassiker mit namenlosen Nummernkonten.

Im Jahr 2008 waren zwei Europäer, die in den USA lebten und dort steuerpflichtig waren, gezwungen ihre Konten bei der UBS und Credit Suisse aufzulösen, weil die US-Steuerbehörden ihnen auf die Schliche gekommen waren und gegen sie ermittelten. „Von Graffenried“ wusste laut US-Justizministerium von diesen Umständen und eröffnete für diese beiden Personen trotzdem anonyme Konten.


Hier ein Auszug des Originaltextes des US-Justizministeriums zu diesem kleinen Krimi:

Von Graffenried is a private bank founded in 1992 and based in Bern, Switzerland. Starting in at least July 1998, Von Graffenried, through certain practices, assisted U.S. taxpayer-clients in evading their U.S. tax obligations, filing false federal tax returns with the Internal Revenue Service (IRS) and otherwise hiding assets maintained overseas from the IRS.

Von Graffenried opened and maintained undeclared accounts for U.S. taxpayers when it knew or should have known that, by doing so, it was helping these U.S. taxpayers violate their legal duties. Von Graffenried offered a variety of traditional Swiss banking services that it knew could assist, and that did assist, U.S. clients in the concealment of assets and income from the IRS. For example, Von Graffenried would hold all mail correspondence, including periodic statements and written communications for client review, thereby keeping documents reflecting the existence of the accounts outside the United States. Von Graffenried also offered numbered account services, replacing the accountholder’s identity with a number on bank statements and other documentation that was sent to the client.

In late 2008 and early 2009, Von Graffenried accepted accounts from two European nationals residing in the United States who had been forced to leave UBS and Credit Suisse, respectively. At the time it accepted the accounts, Von Graffenried knew that UBS was the target of an investigation by the Department of Justice. It also knew that both individuals had been forced to leave their respective banks because the banks were closing their accounts, and that both individuals had U.S. tax obligations and did not want the accounts disclosed to U.S. authorities. Senior management at Von Graffenried approved the opening of these accounts.

When Von Graffenried compliance personnel sought to obtain an IRS Form 8802, Application for U.S. Residency Certification, from one of the accountholders, that accountholder replied that completing the form would be problematic for him and that he believed the relationship manager knew why. The beneficial owner of the second account was referred by an external fiduciary, who handled the account at Credit Suisse. The fiduciary told a Von Graffenried relationship manager that Credit Suisse was attempting to exit its U.S. offshore clients to other banks if the clients would not sign an IRS Form W-9. The relationship manager agreed to take on the account, which was held by a Liechtenstein “stiftung,” or foundation, with the beneficial owner as the primary beneficiary and U.S. citizens as other beneficiaries.

Between July 1998 and July 2000, Von Graffenried accepted approximately two dozen accounts from a specific external asset manager. Von Graffenried was aware that the external asset manager seemed to be targeting U.S. clientele. Sixteen of the accounts were beneficially owned by individuals with U.S. tax and reporting obligations, and most of those accounts were held by U.S. citizens residing in the United States. At the time, Von Graffenried did not have a policy in place that required U.S. clients to show tax compliance. Consequently, Von Graffenried accepted these accounts without obtaining IRS Forms W-9 or assurances that the accounts were in fact tax compliant. By early 2009, Von Graffenried determined that some of the external asset manager’s accountholders likely were attempting to evade U.S. tax requirements. In 2010, Von Graffenried began to close the existing U.S.-related accounts that originated with the external asset manager. Von Graffenried did not complete the exit process for these accounts until late 2012.

Since Aug. 1, 2008, Von Graffenried held a total of 58 U.S.-related accounts with approximately $459 million in assets. Von Graffenried will pay a penalty of $287,000.

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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