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Und noch eine Schweizer Bank zahlt „Ablass“ an die US-Justiz

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Von Claudio Kummerfeld

Eine nach der anderen: Gestern hat die nächste Schweizer Bank ihre Ablasszahlung an die US-Justiz besiegelt. Die kleine Privatbank „Von Graffenried“ aus Bern hatte 58 Konten von US-Bürgern geführt, die ihre Konten nicht bei den US-Steuerbehörden deklariert hatten. Im Rahmen des „Swiss Bank Program“ des US-Justizministeriums, bei dem es sich um ein Selbstanzeigeverfahren für Schweizer Banken handelt, hat sich neben diversen anderen Banken jetzt auch die „Von Graffenried Bank“ sozusagen ehrlich gemacht und ihre Schuld anerkannt, in den USA steuerpflichtigen Personen bei der Verschleierung ihrer Vermögen geholfen zu haben, so die US-Justiz.

Die Bank zahlt „nur“ 287.000 US-Dollar Strafe – ganz schön wenig bei einem betroffenen Kundenvolumen von 459 Mio Dollar. Aber das ist gar nicht entscheidend. Genau wie die anderen vor ihr erhält die „Von Graffenried Bank“ und vor allem ihr Management als Gegenleistung dafür vom US-Justizministerium einen Freibrief, der da lautet „Du musst nicht ins Gefängnis gehen“. Durch die Zahlung wird es keine strafrechtliche Verfolgung der Bankmanager durch US-Behörden geben.

Erst am Montag hatten wir über einen identischen Deal der US-Justiz mit der Schweizer „Ersparniskasse Schaffhausen“ berichtet.

Genau wie die Ersparniskasse liest sich die Schilderung des US-Justizministeriums im Fall „Von Graffenried“ wie ein kleiner Krimi. Die Bank soll ihren US-Kunden beim Ausfüllen falscher Steuererklärungen geholfen haben, und auch dabei Geld außer Landes zu schaffen. Desweiteren hat die Bank, wie in vielen anderen Banken auch geschehen, Kontoauszüge und sonstige Anschreiben nicht an den Kunden in die USA verschickt, sondern im eigenen Haus belassen, wo sie von den Kunden eingesehen werden konnten. So liefen die US-Kunden nicht Gefahr, dass z.B. US-Steuerfahnder bei ihnen zuhause Schweizer Kontoauszüge finden. Auch zu den „Dienstleistungen“ der Bank gehörte der Klassiker mit namenlosen Nummernkonten.

Im Jahr 2008 waren zwei Europäer, die in den USA lebten und dort steuerpflichtig waren, gezwungen ihre Konten bei der UBS und Credit Suisse aufzulösen, weil die US-Steuerbehörden ihnen auf die Schliche gekommen waren und gegen sie ermittelten. „Von Graffenried“ wusste laut US-Justizministerium von diesen Umständen und eröffnete für diese beiden Personen trotzdem anonyme Konten.


Hier ein Auszug des Originaltextes des US-Justizministeriums zu diesem kleinen Krimi:

Von Graffenried is a private bank founded in 1992 and based in Bern, Switzerland. Starting in at least July 1998, Von Graffenried, through certain practices, assisted U.S. taxpayer-clients in evading their U.S. tax obligations, filing false federal tax returns with the Internal Revenue Service (IRS) and otherwise hiding assets maintained overseas from the IRS.

Von Graffenried opened and maintained undeclared accounts for U.S. taxpayers when it knew or should have known that, by doing so, it was helping these U.S. taxpayers violate their legal duties. Von Graffenried offered a variety of traditional Swiss banking services that it knew could assist, and that did assist, U.S. clients in the concealment of assets and income from the IRS. For example, Von Graffenried would hold all mail correspondence, including periodic statements and written communications for client review, thereby keeping documents reflecting the existence of the accounts outside the United States. Von Graffenried also offered numbered account services, replacing the accountholder’s identity with a number on bank statements and other documentation that was sent to the client.

In late 2008 and early 2009, Von Graffenried accepted accounts from two European nationals residing in the United States who had been forced to leave UBS and Credit Suisse, respectively. At the time it accepted the accounts, Von Graffenried knew that UBS was the target of an investigation by the Department of Justice. It also knew that both individuals had been forced to leave their respective banks because the banks were closing their accounts, and that both individuals had U.S. tax obligations and did not want the accounts disclosed to U.S. authorities. Senior management at Von Graffenried approved the opening of these accounts.

When Von Graffenried compliance personnel sought to obtain an IRS Form 8802, Application for U.S. Residency Certification, from one of the accountholders, that accountholder replied that completing the form would be problematic for him and that he believed the relationship manager knew why. The beneficial owner of the second account was referred by an external fiduciary, who handled the account at Credit Suisse. The fiduciary told a Von Graffenried relationship manager that Credit Suisse was attempting to exit its U.S. offshore clients to other banks if the clients would not sign an IRS Form W-9. The relationship manager agreed to take on the account, which was held by a Liechtenstein “stiftung,” or foundation, with the beneficial owner as the primary beneficiary and U.S. citizens as other beneficiaries.

Between July 1998 and July 2000, Von Graffenried accepted approximately two dozen accounts from a specific external asset manager. Von Graffenried was aware that the external asset manager seemed to be targeting U.S. clientele. Sixteen of the accounts were beneficially owned by individuals with U.S. tax and reporting obligations, and most of those accounts were held by U.S. citizens residing in the United States. At the time, Von Graffenried did not have a policy in place that required U.S. clients to show tax compliance. Consequently, Von Graffenried accepted these accounts without obtaining IRS Forms W-9 or assurances that the accounts were in fact tax compliant. By early 2009, Von Graffenried determined that some of the external asset manager’s accountholders likely were attempting to evade U.S. tax requirements. In 2010, Von Graffenried began to close the existing U.S.-related accounts that originated with the external asset manager. Von Graffenried did not complete the exit process for these accounts until late 2012.

Since Aug. 1, 2008, Von Graffenried held a total of 58 U.S.-related accounts with approximately $459 million in assets. Von Graffenried will pay a penalty of $287,000.

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Aktuell: Galeria Karstadt Kaufhof schützt sich vor Gläubigern – was sagt uns das?

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Galeria Kaufhof Karstadt ist noch nicht offiziell insolvent

Galeria Karstadt Kaufhof war auch vor der Coronakrise seit Jahren nicht gerade auf Rosen gebettet. Und nun machte man das, was H&M, Adidas und Co auch gemacht haben – nämlich erst mal die Mieten aussetzen. Und nun? Der nächste logische Schritt wäre es eine der Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zu nutzen, um mit dieser bereitgestellten Liquidität durch die Krise zu kommen.

Aber wie Aussagen von Galeria Karstadt Kaufhof in aktuellen Berichten (siehe SPON) nahe legen, scheint es für das Unternehmen gar nicht so einfach zu sein an Staatskredite zu kommen. Zwar habe man sich in den vergangenen Wochen bereits um staatliche Hilfen bemüht. Doch habe sich eine Einigung mit den Banken schwieriger als erhofft erwiesen. Der Prozess, in dem die Banken eine entscheidende Rolle spielen (Ausfallgarantie nur zu 90% von KfW), sei bürokratisch und koste wertvolle Zeit. Nun habe man nicht mehr länger warten können, und hat jetzt beim Amtsgericht Essen ein sogenanntes „Schutzschirmverfahren“ beantragt, was auch genehmigt wurde.

Damit kann Galeria Karstadt Kaufhof sich vor dem Zugriff von Gläubigern schützen, muss aber offiziell noch keine Insolvenz anmelden. Aber es riecht doch verdammt stark nach einer dramatischen Situation. Die Geschäftsführung des Unternehmens kann weiter arbeiten und selbst versuchen zu sanieren. Ob die Banken nach der Eröffnung dieses Schutzschirmverfahrens eher geneigt sind Kredit zu geben? Natürlich nicht. Die Rettung könnte wohl darin bestehen, dass die KfW-Kredite von 90 Prozent Staatshaftung auf 100 Prozent Staatshaftung erhöht werden. Dann könnten die Banken natürlich zügig Gelder freimachen, so darf man es wohl annehmen.

Oder käme das Unternehmen für den neuen Staatsfonds von Olaf Scholz in Frage, wo der Bund sich nun vorübergehend in der Krise an Unternehmen beteiligen kann? Man wird sehen. Was sagt uns das? Galeria Karstadt Kaufhof könnte recht haben mit seiner Kritik am wohl problematischen Vergabeverfahren. Wir teilen diese Kritik, was wir in einigen Artikeln schon zum Ausdruck gebracht haben. Aber natürlich könnte man gerade in diesem Fall auch sagen: Bloß kein gutes frisches Geld dem schlechten Geld hinterher werfen, bloß keine Steuerzahlerkohle für ein quasi gescheitertes Unternehmen, dass schon vor der Krise seit Jahren in einer Dauerkrise war.

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China: Schnelle Erholung von der Coronakrise – hochinteressante Beobachtungen

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Shanghai als Finanzzentrum in China

Der anerkannte China-Kenner Frank Sieren, der auch aktuell in China lebt, beschreibt seine sehr interessanten Beobachtungen, wie aktuell die Lage in China aussieht. Wie geht das Land, wie gehen die Bürger mit der Coronakrise um? Laut Frank Sieren sei bei den Chinesen auch abgesehen von dieser Krise ein Grundvertrauen in den Staat vorhanden. Und, so führt er aus, das chinesische Zeichen für Krise bedeute „Gefahr und Chance“. An allen Ecken und Enden kehre China derzeit zur Normalität zurück.

In Sachen Coronavirus liege das Problem bei den Rückkehrern, die infiziert seien. Jeder nach China Einreisende werde auf das Coronavirus getestet. Frank Sieren geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage in China (kurzfristig starker Wirtschaftseinbruch) und in ganz Asien nun nach und nach normalisiere. Problematisch seien die Lieferketten. Die Nachfrage aus Europa und Amerika nach chinesischen Produkten sei natürlich in einigen Branchen erst einmal weggebrochen. Aber, und das ist wohl ein sehr wichtiger Aspekt: Frank Sieren erwähnt, dass die Exporte nach Amerika und Europa für China weit weniger wichtig seien, als man denken würde. Der Handel innerhalb Asiens nehme immer mehr zu, von daher sei man immer unabhängiger vom Westen.

Die Chinesen seien nach Krisen grundsätzlich bereit schnell umzuschalten und wieder zur Normalität zurückzukehren. Sieren erwähnt auch viele interessante Aspekte, die es den Asiaten und vor allem den Chinesen leichter machen würden aus dieser Krise schnell herauszukommen. Als da wären zum Beispiel die Angewohnheiten sich nie die Hände zu geben, oder das Küsschen auf die Wange wie zum Beispiel in Italien ebenfalls nicht zu praktizieren. Auch gäbe es viel Selbstdisziplin, und dazu noch die stringente Durchsetzung der Quarantäne-Maßnahmen, weil China halt eine Diktatur ist, und keine Demokratie.

Kann Europa von China lernen?

Und, kann Europa etwas etwas von China lernen in dieser Krise? Die Chinesen würden laut Frank Sieren viel experimenteller mit neuen Medikamenten umgehen, und daher schneller etwas erreichen. Im Westen sei man gründlicher und würde viel mehr auf Genehmigungen neuer Verfahren und Medikamente achten, was Zeit kosten würde. Schauen Sie sich das Video an, es ist sehenswert!

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Coronavirus: Trumps Management und das US-Gesundheitssystem

In den USA spitzt sich die Corona-Krise immer weiter zu, das Land ist zum Epizentrum des Coronavirus geworden. Katastrophaler als Trump kann man die Krise nicht managen, sagt Sandra Navidi

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In den USA spitzt sich die Corona-Krise immer weiter zu, das Land ist zum Epizentrum des Coronavirus geworden: Immer mehr Infizierte und Tote, die Arbeitslosenzahlen schnellen nach oben, die Aktienmärkte crashten – und Donald Trump versucht mit Milliarden-Hilfen seine Wiederwahl zu retten. „Das US-Gesundheitssystem ist hoffnungslos überfordert. Man baut schon Zelte für Leichen auf. Noch katastrophaler als Donald Trump kann man die Krise nicht managen“, so berichtet Sandra Navidi aus New York. Die Geschäftsführerin von BeyondGlobal erklärt mit Blick auf die Notenbank Fed: „Wir können kein Virus mit Geldpolitik bekämpfen.“

Das total auf Profit getrimmte US-Gesundheitssystem ist durch das Coronavirus total überfordert – die Lage dürfte sich weier zuspitzen, berichtet Sandra Navidi im Gespräch mit Manuel Koch:

Das Coronavirus und Donald Trump

 

 

 

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