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Upload-Filter oder Meinungsfreiheit? Abstimmung im Bundestag als bitterböse Realsatire

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Sie haben es inzwischen mitbekommen? Vor Kurzem hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für Upload-Filter gestimmt, welche künftig große Teile von Inhalten (Bilder, Fotos, Videos, Texte) gar nicht erst zum Hochladen auf YouTube, Facebook und Co zulassen werden. Übermorgen am 4. Juli wird das EU-Parlament final unter anderem über diesen Upload-Filter abstimmen.

Ende letzter Woche hatte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag genau zum Thema Upload-Filter einen Abstimmungsantrag ins Plenum eingebracht mit dem Titel „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“. Man wollte erzwingen, dass es im Saal eine namentliche Abstimmung gibt, wer dafür und wer dagegen ist. Das wäre eigentlich bedeutungslos gewesen, weil die Entscheidung im EU-Parlament getroffen wird. Aber es ging um ein Symbol, wer für diesen massiven Einschnitt in die Medienfreiheit in Europa ist.

Dann kam es zu obskuren Szenen im Bundestag. Die Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD hatte keine Lust auf eine Abstimmung zu diesen Thema, und wollte erreichen, dass das Thema nicht im Bundestag bearbeitet wird, sondern quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Ausschuss. Dorthin sollte das Thema verwiesen werden. Also gab es nun im Plenarsaal eine Abstimmung darüber, ob dieser Antrag der FDP im Bundestag besprochen wird, oder in einem Ausschuss.

Durch einfaches Handheben sollte wie meistens schnell und einfach per Sichtkontrolle klar werden, wo die Mehrheit der Abstimmung liegt. Der zu dem Zeitpunkt am Pult sitzende Vize-Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich von der CSU wollte die Sache schnell durchwinken, und war offenbar der Meinung, dass die Handzeichen ganz klar für den Verweis in den Ausschuss ausfielen. Seine anderen Vize-Präsidenten sahen das aber anders, und so nahm die Sache ihren Lauf.

Am Ende kam es zum „Hammelsprung“. Ja, so heißt das Verfahren wirklich offiziell. Es erinnert auch an ein TV-Format aus einer Kindersendung, aber egal. Die Abgeordneten mussten alle den Bundestag verlassen, und je durch eine bestimmte Tür wieder hineinkommen. Je nachdem durch welche Tür man ging, wurde die Stimme für Ja, Nein oder Enthaltung gewertet. Schauen Sie bitte hierzu das folgende wunderbar aufbereitete und kommentierte Video des YouTuber´s „HERR NEWSTIME“ zu diesem Thema mit allen wichtigen Szenen. Er hat es so aufbereitet, dass man nicht ewig viel Zeit vergeudet. Danke dafür an dieser Stelle!

Übrigens: Ironie der Geschichte – wenn der Upload-Filter bereits existieren würde, hätte HERR NEWSTIME diesen Bericht so gar nicht online stellen können, denn er verwendet ja legal in Form des „Zitatrechts“ Bildausschnitte der Bundestagsdebatte von einem Fernsehsender. Das würde in Zukunft ein Upload-Filter erkennen, und den ganzen Beitrag dieses YouTuber´s gar nicht erst hochladen. Wenn es nicht so traurig und wichtig wäre, könnte man über diese hier gezeigte Realsatire im Bundestag lachen.

Upload-Filter Abstimmung im Bundestag
Deutscher Bundestag. Foto: Tobias Koch – OTRS / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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