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Upload-Filter oder Meinungsfreiheit? Abstimmung im Bundestag als bitterböse Realsatire

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Sie haben es inzwischen mitbekommen? Vor Kurzem hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für Upload-Filter gestimmt, welche künftig große Teile von Inhalten (Bilder, Fotos, Videos, Texte) gar nicht erst zum Hochladen auf YouTube, Facebook und Co zulassen werden. Übermorgen am 4. Juli wird das EU-Parlament final unter anderem über diesen Upload-Filter abstimmen.

Ende letzter Woche hatte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag genau zum Thema Upload-Filter einen Abstimmungsantrag ins Plenum eingebracht mit dem Titel „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“. Man wollte erzwingen, dass es im Saal eine namentliche Abstimmung gibt, wer dafür und wer dagegen ist. Das wäre eigentlich bedeutungslos gewesen, weil die Entscheidung im EU-Parlament getroffen wird. Aber es ging um ein Symbol, wer für diesen massiven Einschnitt in die Medienfreiheit in Europa ist.

Dann kam es zu obskuren Szenen im Bundestag. Die Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD hatte keine Lust auf eine Abstimmung zu diesen Thema, und wollte erreichen, dass das Thema nicht im Bundestag bearbeitet wird, sondern quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Ausschuss. Dorthin sollte das Thema verwiesen werden. Also gab es nun im Plenarsaal eine Abstimmung darüber, ob dieser Antrag der FDP im Bundestag besprochen wird, oder in einem Ausschuss.

 

Durch einfaches Handheben sollte wie meistens schnell und einfach per Sichtkontrolle klar werden, wo die Mehrheit der Abstimmung liegt. Der zu dem Zeitpunkt am Pult sitzende Vize-Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich von der CSU wollte die Sache schnell durchwinken, und war offenbar der Meinung, dass die Handzeichen ganz klar für den Verweis in den Ausschuss ausfielen. Seine anderen Vize-Präsidenten sahen das aber anders, und so nahm die Sache ihren Lauf.

Am Ende kam es zum „Hammelsprung“. Ja, so heißt das Verfahren wirklich offiziell. Es erinnert auch an ein TV-Format aus einer Kindersendung, aber egal. Die Abgeordneten mussten alle den Bundestag verlassen, und je durch eine bestimmte Tür wieder hineinkommen. Je nachdem durch welche Tür man ging, wurde die Stimme für Ja, Nein oder Enthaltung gewertet. Schauen Sie bitte hierzu das folgende wunderbar aufbereitete und kommentierte Video des YouTuber´s „HERR NEWSTIME“ zu diesem Thema mit allen wichtigen Szenen. Er hat es so aufbereitet, dass man nicht ewig viel Zeit vergeudet. Danke dafür an dieser Stelle!

Übrigens: Ironie der Geschichte – wenn der Upload-Filter bereits existieren würde, hätte HERR NEWSTIME diesen Bericht so gar nicht online stellen können, denn er verwendet ja legal in Form des „Zitatrechts“ Bildausschnitte der Bundestagsdebatte von einem Fernsehsender. Das würde in Zukunft ein Upload-Filter erkennen, und den ganzen Beitrag dieses YouTuber´s gar nicht erst hochladen. Wenn es nicht so traurig und wichtig wäre, könnte man über diese hier gezeigte Realsatire im Bundestag lachen.

Upload-Filter Abstimmung im Bundestag
Deutscher Bundestag. Foto: Tobias Koch – OTRS / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

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Unfassbar! So erklärt das ZDF Kindern den Begriff „Kommunismus“

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Einfach unfassbar. Schon seit vier Jahren erklärt das ZDF kleinen Kindern folgendermaßen das Wort Kommunismus. Die Überschrift der entsprechenden Erklär-Webseite gibt schon die rosa-rote Marschroute des folgenden Textes vor, denn dort steht „Im Kommunismus gehört allen gleichviel“. Ähhhh, wie bitte? Hat da jemand nicht ganz aufgepasst? Hat der Bürger in kommunistischen Systemen denn jemals demokratisch Zugriff auf „seinen Anteil“ am Volkseigentum? Ach ja, es war ja alles Kollektiveigentum. Allein gehört gleich viel? Nein, allen gehört gar nichts! Aber das ZDF dreht die Fakten mal eben um.

Hier gelangen Sie zur Original-Seite des ZDF mit dem Erklärtext.

Man kann es wirklich kaum glauben. Mit einfachen und netten Worten wird beschrieben, dass laut Karl Marx in damals für die einfachen Arbeiter wirklich katastrophalen Zeiten die Lebensbedingungen verbessert werden sollten. Das war von der Grundidee natürlich auch eine löbliche Absicht, so möchten wir es ausdrücken. Alles Eigentum sollte „gerecht unter den Menschen verteilt werden“, so schreibt es das ZDF. Das Problem dabei ist nur: Das ZDF verschweigt, dass bei dem Konzept „alles soll allen gehören“ am Ende des Tages niemandem irgendwas gehört, und nur eine kleine Führungsklicke ganz oben in der Pyramide im Luxus schwelgt.

 

Und da gibt es auch einen ganz dicken einen Widerspruch. Während das ZDF im Titel über den Kommunismus schreibt, dass im Kommunismus allen gleich viel gehören sollte, so schreibt man weiter unten im Text, dass es nach der Vorstellung von Karl Marx privates Eigentum gar nicht geben sollte. Unsere Frage: Also, was denn nun? Alles oder nichts?

Und erwähnt das ZDF irgendwas von Millionen Toten, die der Kommunismus verursachte? Von Gulags, Entrechtung, Armut? Von Staaten, die ihre Bürger einsperren und verfolgen, wenn sie sich nicht in das Bild des kommunistischen Einheitsmenschen fügen wollten? Kein Wort dazu vom ZDF. Man erwähnt lediglich, dass der Kommunismus Zitat „aus verschiedenen Gründen“ zum Beispiel in der Sowjetunion gescheitert sei. Aha… auch kein Wort zu den grundlegenden Konstruktionsfehlern des Kommunismus. Und so erklärt das Öffentlich Rechtliche Fernsehen kleinen Kindern den Kommunismus? Prost Mahlzeit…

Karl Marx Kommunismus
Der „Vater“ des Kommunismus Karl Marx

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Brexit aktuell: Wolken für Boris Johnson verdunkeln sich weiter

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Gerade erst hatten wir über die immer ausweglosere Situation für Boris Johnson berichtet. Morgen und Donnerstag wird er Angela Merkel und Emanuel Macron treffen. Aktuell wird nun bekannt, dass die britische Regierung sagt, sie habe sinnvolle Vorschläge an die EU gerichtet. Aber die EU verhandle nicht. Brüssel versuche Vorschläge zwischen den EU-Partnern zu unterbinden. Der Backstop müsste aus einem möglichen Vertrag entfernt werden, oder es gebe keinen Vertrag, so die britische Seite. Laut FT hat EU-Ratspräsident Donald Tusk soeben das britische Verlangen nach der Streichung des Backstop zurückgewiesen. Auch der folgende aktuelle Tweet von Donald Tusk macht wenig Hoffnung auf irgendeine Art von Einigung (hier auch ein zugehöriger Artikel). Tja, das sieht nicht gut aus. Merkwürdigerweise ist das Pfund gegen Euro und gegen US-Dollar seit gut einer Stunde dabei ein ganz klein wenig anzusteigen. Aber besonders positiv sieht die politische Nachrichtenlage für UK nicht aus. Und ganz aktuell hat die britische Seite schon wieder auf Tusk geantwortet. Die Sprachgebrauch wird zunehmend konfrontativ.

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Rezession und Panik an den Märkten? Impotenz der Notenbanken uvm

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Wird Florian Homm seinem allgemeinen Ruf als Schwarmzmaler gerecht? Redet er „mal wieder“ eine Rezession und Panik an den Märkten herbei? Oh nein. Man schaue bitte genauer hin. In seinem aktuellen Video spricht er mehrere interessante Fakten an. Als da wäre zum beispiel die „Impotenz“ der Zentralbanken, weil sie die Wirtschaft nicht mehr positiv beeinflussen könnten. Sogenannte Quant, ALGO und ETF-Fonds beherrschen in den USA laut Florian Homm inzwischen 75% des Börsenhandelsvolumens. Aktive Fonds könnten sich kaum dagegen stellen, und würden daher als stabilisierender Faktor ausfallen. Dies kann ein deutlich verstärkendes Problem in einem fallenden Markt werden. Sind wir schon in einer Rezession? Oder laufen wir gerade mit voller Wucht darauf zu? Schauen Sie bitte das folgenden Video.

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