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Upload-Filter oder Meinungsfreiheit? Abstimmung im Bundestag als bitterböse Realsatire

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Sie haben es inzwischen mitbekommen? Vor Kurzem hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für Upload-Filter gestimmt, welche künftig große Teile von Inhalten (Bilder, Fotos, Videos, Texte) gar nicht erst zum Hochladen auf YouTube, Facebook und Co zulassen werden. Übermorgen am 4. Juli wird das EU-Parlament final unter anderem über diesen Upload-Filter abstimmen.

Ende letzter Woche hatte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag genau zum Thema Upload-Filter einen Abstimmungsantrag ins Plenum eingebracht mit dem Titel „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“. Man wollte erzwingen, dass es im Saal eine namentliche Abstimmung gibt, wer dafür und wer dagegen ist. Das wäre eigentlich bedeutungslos gewesen, weil die Entscheidung im EU-Parlament getroffen wird. Aber es ging um ein Symbol, wer für diesen massiven Einschnitt in die Medienfreiheit in Europa ist.

Dann kam es zu obskuren Szenen im Bundestag. Die Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD hatte keine Lust auf eine Abstimmung zu diesen Thema, und wollte erreichen, dass das Thema nicht im Bundestag bearbeitet wird, sondern quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Ausschuss. Dorthin sollte das Thema verwiesen werden. Also gab es nun im Plenarsaal eine Abstimmung darüber, ob dieser Antrag der FDP im Bundestag besprochen wird, oder in einem Ausschuss.

Durch einfaches Handheben sollte wie meistens schnell und einfach per Sichtkontrolle klar werden, wo die Mehrheit der Abstimmung liegt. Der zu dem Zeitpunkt am Pult sitzende Vize-Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich von der CSU wollte die Sache schnell durchwinken, und war offenbar der Meinung, dass die Handzeichen ganz klar für den Verweis in den Ausschuss ausfielen. Seine anderen Vize-Präsidenten sahen das aber anders, und so nahm die Sache ihren Lauf.

Am Ende kam es zum „Hammelsprung“. Ja, so heißt das Verfahren wirklich offiziell. Es erinnert auch an ein TV-Format aus einer Kindersendung, aber egal. Die Abgeordneten mussten alle den Bundestag verlassen, und je durch eine bestimmte Tür wieder hineinkommen. Je nachdem durch welche Tür man ging, wurde die Stimme für Ja, Nein oder Enthaltung gewertet. Schauen Sie bitte hierzu das folgende wunderbar aufbereitete und kommentierte Video des YouTuber´s „HERR NEWSTIME“ zu diesem Thema mit allen wichtigen Szenen. Er hat es so aufbereitet, dass man nicht ewig viel Zeit vergeudet. Danke dafür an dieser Stelle!

Übrigens: Ironie der Geschichte – wenn der Upload-Filter bereits existieren würde, hätte HERR NEWSTIME diesen Bericht so gar nicht online stellen können, denn er verwendet ja legal in Form des „Zitatrechts“ Bildausschnitte der Bundestagsdebatte von einem Fernsehsender. Das würde in Zukunft ein Upload-Filter erkennen, und den ganzen Beitrag dieses YouTuber´s gar nicht erst hochladen. Wenn es nicht so traurig und wichtig wäre, könnte man über diese hier gezeigte Realsatire im Bundestag lachen.

Upload-Filter Abstimmung im Bundestag
Deutscher Bundestag. Foto: Tobias Koch – OTRS / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

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Donald Trump in den 1980er-Jahren

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Wie wurde Donald Trump zu dem Donald Trump, den wir heute als den wohl wichtigsten Politiker und Beeinflusser der globalen Finanzmärkte kennen? Entscheidend scheinen für ihn die 1980er-Jahre gewesen zu sein.

In folgendem (damals nicht veröffentlichten) Interview ist Trump 34 Jahre alt – und wird gefragt, ob er denn nicht Präsident der USA werden wolle. Das lehnt er ab, aber es wird gleichwohl klar erkennbar, dass „The Donald“ schon als junger Mann eine klare Vorstellung hat, welche Rolle die USA spielen sollten – und was er unter „guter Politik“ versteht.

Im Jahr 1979 (4.November) hatte der Iran nach der kurz zuvor erfolgreichen islamischen Revolution 54 amerikanische Diplomaten als Geiseln genommen – der Versuch der US-Regierung, diese Geiseln in einer gewagten Aktion zu befreien, war blutig gescheitert (in der Operation Eagle mit acht toten US-Militärs am 24.April 1980). In dem Interview vom 6.Oktober 1980 zeigt sich Trump entrüstet über den Iran – man müsse diesem Land  „das Öl wegnehmen“ und viel schärfer als die aktuelle US-Regierung agieren, so Trump. Schon damals ein zentraler Punkt im Denken Trumps: der Respekt vor den USA als der Supermacht schlechthin:

In den dann folgenden 1980er-Jahren legt Donald Trump den Grundstein für seine spätere politische Karriere, unter anderem durch eine politische Anzeige am 02.September in den damals führenden US-Zeitungen. Was Trump in dieser Anzeige formulierte, liest sich wie das politische Manfest seiner aktuellen Amstzeit: es ist nicht weniger als die Ankündigung des derzeitigen Handelskriegs:

“For decades, Japan and other nations have been taking advantage of the United States. The world is laughing at American politicians as we protect ships we don’t own, carrying oil we don’t need, destined for allies who won’t help. Make Japan, Saudi Arabia, and others pay for the protection we extend our allies. Let’s help our farmers, our sick, our homeless by taking from some of the greatest profit machines ever created—machines created and nurtured by us. ‘Tax’ these wealthy nations, not America. End our huge deficits, reduce our taxes, and let America’s economy grow unencumbered by the cost of defending those who can easily afford to pay us for the defense of their freedom. Let’s not let our great country be laughed at anymore. Make Japan, Saudi Arabia, and others pay for the protection we extend our allies. Let’s help our farmers, our sick, our homeless by taking from some of the greatest profit machines ever created—machines created and nurtured by us. ‘Tax’ these wealthy nations, not America. End our huge deficits, reduce our taxes, and let America’s economy grow unencumbered by the cost of defending those who can easily afford to pay us for the defense of their freedom. Let’s not let our great country be laughed at anymore.”

 

Donald Trump und seine Aussagen in den 1980er-Jahren

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Aktuell: China mit Sanktionen gegen US-Diplomaten

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China hat in Reaktion auf die Einschränkungen von Freiheiten chinesischer Diplomaten in den USA sowie auf die „Bills“ des US-Kongresses über Hongkong und die Uiguren soeben verkündet, dass alle US-Diplomaten in China fünf Tage vor Kontakten mit lokalen chinesischen Verwaltungen oder Bildungs- und Forschungsinstitutionen das Aussenministerium Chinas schriftlich informieren müssen. Einen ähnliche Maßnahme hatte die USA bereits vor Wochen gegen chinesische Diplomaten in den USA erlassen:

 

Es würde uns in diesem Umfeld  stark wundern, wenn nicht schon heute – aber vielleicht sogar schon gestern – der Phase 1 Deal im Handelskrieg unterschrieben wird..

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Konjunkturkrise: Zahlungsausfälle bei Unternehmen – Versicherer müssen 60% mehr ausgleichen!

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Die Konjunkturkrise wirkt sich immer stärker aus

Die Konjunkturkrise trifft viele Teilbereiche der Volkswirtschaft immer deutlicher. Dass Bau und Dienstleistungen als Branchen die massive Krise der Industrie überdecken, hilft dabei das Gesamtbild aufzuhübschen. Wo die Kurzarbeit dabei hilft die offizielle Arbeitslosenquote nicht ansteigen zu lassen, da helfen die Warenkreditversicherer dabei, dass Lieferanten nicht den Bach runtergehen, weil ihre gewerblichen Kunden die Rechnungen nicht bezahlen können.

Aktuell meldet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nämlich, dass deutsche Unternehmen dieses Jahr mit deutlich höheren Zahlungsausfällen konfrontiert seien als in den Vorjahren. Demnach müssen die Warenkredit- und Kautionsversicherer im laufenden Jahr für Schäden in Höhe von fast 900 Millionen Euro geradestehen – das entspreche einer Steigerung von über 60 Prozent, so der GDV. Auszugsweise im Wortlaut:

„Der Welthandel stagniert, das Wachstum in Deutschland schwächelt und die Zahlungsmoral sinkt“, sagte der Vorsitzende der Kommission Kreditversicherung im GDV, Thomas Langen, am Donnerstag in Frankfurt/Main. Infolge der wirtschaftlichen Probleme könnten viele Firmen ihre Rechnungen nur noch verspätet zahlen – oder gar nicht mehr. „Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen dürfte im kommenden Jahr erstmals seit der Finanzkrise wieder anwachsen“, so Langen.

Dazu sei angemerkt: Die gesamte Deckungssumme der Warenkreditversicherer beträgt für dieses Jahr voraussichtlich 495 Milliarden Euro. In Relation zu dieser Summe sind 900 Millionen Euro Ausfall natürlich immer noch eine kleine Summe. Aber die Steigerung von 60% binnen eines Jahres ist schon ein deutliches Indizes für die tatsächliche Konjunkturkrise! Hier ein paar Zahlen vom GDV.

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