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Upload-Filter oder Meinungsfreiheit? Abstimmung im Bundestag als bitterböse Realsatire

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Sie haben es inzwischen mitbekommen? Vor Kurzem hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für Upload-Filter gestimmt, welche künftig große Teile von Inhalten (Bilder, Fotos, Videos, Texte) gar nicht erst zum Hochladen auf YouTube, Facebook und Co zulassen werden. Übermorgen am 4. Juli wird das EU-Parlament final unter anderem über diesen Upload-Filter abstimmen.

Ende letzter Woche hatte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag genau zum Thema Upload-Filter einen Abstimmungsantrag ins Plenum eingebracht mit dem Titel „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“. Man wollte erzwingen, dass es im Saal eine namentliche Abstimmung gibt, wer dafür und wer dagegen ist. Das wäre eigentlich bedeutungslos gewesen, weil die Entscheidung im EU-Parlament getroffen wird. Aber es ging um ein Symbol, wer für diesen massiven Einschnitt in die Medienfreiheit in Europa ist.

Dann kam es zu obskuren Szenen im Bundestag. Die Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD hatte keine Lust auf eine Abstimmung zu diesen Thema, und wollte erreichen, dass das Thema nicht im Bundestag bearbeitet wird, sondern quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Ausschuss. Dorthin sollte das Thema verwiesen werden. Also gab es nun im Plenarsaal eine Abstimmung darüber, ob dieser Antrag der FDP im Bundestag besprochen wird, oder in einem Ausschuss.

Durch einfaches Handheben sollte wie meistens schnell und einfach per Sichtkontrolle klar werden, wo die Mehrheit der Abstimmung liegt. Der zu dem Zeitpunkt am Pult sitzende Vize-Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich von der CSU wollte die Sache schnell durchwinken, und war offenbar der Meinung, dass die Handzeichen ganz klar für den Verweis in den Ausschuss ausfielen. Seine anderen Vize-Präsidenten sahen das aber anders, und so nahm die Sache ihren Lauf.

Am Ende kam es zum „Hammelsprung“. Ja, so heißt das Verfahren wirklich offiziell. Es erinnert auch an ein TV-Format aus einer Kindersendung, aber egal. Die Abgeordneten mussten alle den Bundestag verlassen, und je durch eine bestimmte Tür wieder hineinkommen. Je nachdem durch welche Tür man ging, wurde die Stimme für Ja, Nein oder Enthaltung gewertet. Schauen Sie bitte hierzu das folgende wunderbar aufbereitete und kommentierte Video des YouTuber´s „HERR NEWSTIME“ zu diesem Thema mit allen wichtigen Szenen. Er hat es so aufbereitet, dass man nicht ewig viel Zeit vergeudet. Danke dafür an dieser Stelle!

Übrigens: Ironie der Geschichte – wenn der Upload-Filter bereits existieren würde, hätte HERR NEWSTIME diesen Bericht so gar nicht online stellen können, denn er verwendet ja legal in Form des „Zitatrechts“ Bildausschnitte der Bundestagsdebatte von einem Fernsehsender. Das würde in Zukunft ein Upload-Filter erkennen, und den ganzen Beitrag dieses YouTuber´s gar nicht erst hochladen. Wenn es nicht so traurig und wichtig wäre, könnte man über diese hier gezeigte Realsatire im Bundestag lachen.

Upload-Filter Abstimmung im Bundestag
Deutscher Bundestag. Foto: Tobias Koch – OTRS / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

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China: Coronavirus und die Reise der Massen zum Neujahrsfest

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In China läuft die Reisewelle zum Neujahrsfest: ca. 400 Millionen Chinesen machen sich auf den Weg in ihre ursprüngliche Heimat. Das ist die wohl größte Migrationswelle der gesamten Welt.

Die Aktienmärkte aber haben das Thema Coronavirus scheinbar schon wieder abgehakt: an Asiens Märkten sorgte die Pressekonferenz des chinesischen Gesundheitsministeriums für Beruhigung, Chinas Indizes drehten ins Plus. Aber wie die Lage wirklich ist, wird sich wohl erst nach dem Neujahrsfest zeigen: die Wahrscheinlichkeit ist jedenfalls hoch, dass die Zahl der Infektionen mit dem Virus durch die Reisewelle deutlich ansteigen wird.

Inzwischen hat sich das Virus in chinesischen Großstädten verbreitet – heute vormittag hat auch Hongkong den ersten Fall gemeldet. Laut neuesten Meldungen gibt es nun 473 bestätigte Fälle einer Erkrankung mit dem Coronavirus in China. Betroffen sind inzwischen aber auch Japan, Taiwan, Südkorea und Thailand. Gestern Abend auch der erste Fall in den USA durch einen Reisenden aus Wuhan nach Seattle – heute hat Donald Trump in einem Interview behauptet, dass man die Lage völlig unter Kontrolle habe.

Ob dem wirklich so ist, wird sich zeigen. Heute jedenfalls – und das könnte aufgrund der wirtschaftlichen Folgewirkungen für die Aktienmärkte wichtig werden – wird die Weltgesundheitsorganisation WHO entscheiden, ob sie offiziell den Ausbruch einer gefährlichen Pandemie erklären wird. Geschieht das, würden weltweit Behörden Sondermaßnahmen und Einschränkungen erlassen, die wohl vor allem die Branchen Luftfahrt und Tourismus treffen würden. Noch sind die Befürchtungen, dass das Coronavirus auch in Deutschland um sich greifen könnte, gering – die Bundesregierung jedenfalls hat heute bekannt gegeben, keine Reiswarnungen auszusprechen.

Anders als bei der SARS-Epidemie (als Peking das Ausmaß der Pandemie lange verheimlicht hatte) scheint China diesmal in seiner Informationspolitik viel transparenter vorzugehen. Folgendes ARD-Video zeigt, dass dennoch viele Chinesen den offiziell gemeldeten Infektions-Zahlen mißtrauen. Das Video vermittelt darüber hinaus einen Eindruck der bereits begonnen gigantischen Reiswelle in China – und skizziert die Sicherheitsvorkehrungen in der 11 Millionen-Stadt Wuhan, wo der Virus sich vermutlich ausgehend von einem Marktplatz ausgebreitet haben soll:

In China läuft eine gigantische Reisewelle - breitet sich das Coronavirus weiter aus?

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Mario Draghi erhält Bundesverdienstkreuz (kein Witz) – der deutsche Sparer gratuliert!

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Nein, wir haben noch nicht den 1. April. Nein, es ist kein bitter böser Scherz. Der ehemalige Chef der EZB Mario Draghi wird am 31. Januar von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Die Verleihung ist auch schon offiziell terminiert. Ja, da möchte der deutsche Sparer doch gleich mal gratulieren für die Niedrig- und Nullzinsen, und das über Jahre hinweg? Herzlichen Glückwunsch, da hat man sich so ein Bundesverdienstkreuz auch redlich verdient?

Aber Scherz bei Seite. Bekommt Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz dafür, dass seine Geldpolitik (2,6 Billionen Euro drucken und Zinsen abschaffen) so gut funktioniert hat, dass er die Wirtschaft stimuliert und die Inflation planmäßig auf 2% gehoben hat? (was ja gar nicht geschehen ist). Nein, es geht natürlich um das „Große Ganze“. Wofür bekommt er denn diese Auszeichnung nun konkret? Man darf spekulieren. Man denke da zum Beispiel an die Worte an Angela Merkel bei der Verabschiedung von Mario Draghi als EZB-Präsident Ende letzten Jahres. Er habe die Eurozone erfolgreich durch die Schuldenkrise geführt. Die Währungsunion sei durch Draghi gestärkt worden etc.

Lesen Sie hier nochmal unseren „Abgesang“ auf Mario Draghi aus November 2019.

Dass Mario Draghi das Gebilde namens Eurosystem letztlich nur durch brutales Gelddrucken künstlich am Leben gehalten hat? Egal, wen interessieren in der hohen Politik schon die „kleinen Details“? Dass dank der von Mario Draghi abgeschafften Zinsen die Südländer nur künstlich überleben können, kein Wort dazu. Egal. Dass Banken, Pensionskassen, Versicherungen etc massivste Probleme haben dank Draghis Politik, egal. Dass die Rentensysteme dank ihm dramatisch in die Krise rutschen, egal. Das oberflächlich betrachtete Ergebnis zählt. Es geht ja schließlich um eine Auszeichnung. Dass das Gebäude dahinter (die Eurozone und das EZB-System) wacklig und morsch ist, dass Banken, Staaten etc sich nun wie bei einer Droge an Gelddrucken und Nullzinsen gewöhnt haben und nicht mehr davon loskommen können – alles egal. Mario Draghi bekommt sein Bundesverdienstkreuz, für seine Verdienste!

Mario Draghi erhält am 31. Januar das Bundesverdienstkreuz
Mario Draghi im Oktober 2019. Foto: EZB CC BY-NC-ND 2.0

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Jeff Bezos: Warum hackt Saudi-Arabiens Kronprinz sein Handy?

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Drei Handlungsstränge, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, entpuppen sich nach langer Recherche als eine Story. Mohammed bin Salman, Saudi-Arabiens Kronprinz, Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident, chattet per WhatsApp mit Jeff Bezos, dem reichsten Menschen der Welt. Wenige Monate später veröffentlicht ein US-Klatschblatt intime Details aus Bezos‘ Leben inklusive SMS und ein Reporter der Washington Post wird in einem saudi-arabischen Konsulat getötet. Die Washington Post gehört… Jeff Bezos. Diese drei Handlungsstränge sind in Wahrheit einer – und das könnte sich negativ auf das händeringend nach Investoren suchende Saudi-Arabien auswirken.

Dass der Kronprinz Saudi-Arabiens mit ihm chatten will, war für Jeff Bezos vermutlich nicht ungewöhnlich. 2018 wurde gerade der Börsengang von SaudiAramco vorbereitet und Mohammed bin Salman weltweit auf Investorensuche, um sein Land vorsichtig zu öffnen und zu modernisieren. Wer läge da als Ansprechpartner näher als der reichste Mensch auf Erden? Dass bin Salman im lockeren Smalltalk ein Video schickt, stimmte Bezos daher auch nicht misstrauisch, schließlich sind geteilte Videos Alltag bei Whatsapp.

bin Salman selbst versandte den Trojaner, mit das Handy von Bezos gehackt wurde

Blöd für Jeff Bezos, dass in den Stunden nach dem Anschauen des Videos der Inhalt seines Smartphone-Speichers ausgelesen und nach Saudi-Arabien transferiert wurde. Wirklich misstrauisch wurde er aber sicherlich erst, als einige Monate später vom Klatschblatt National Enquirer während der Scheidung von seiner Frau Details über seine außereheliche Affäre publiziert wurden – private Nachrichten inklusive. bin Salman dürfte damals aber noch nicht zu Bezos Verdächtigen gezählt haben. Denn wer geht schon davon aus, von einem der mächtigsten Männer Saudi-Arabiens persönlich gehackt worden zu sein?

Dass in dem von bin Salman versandten Video ein Trojaner steckte, der Bezos‘ Handy infizierte und Daten absaugte, das fanden nach der Veröffentlichung der Daten erst Experten heraus, die das Handy untersuchten. Und langsam schließt sich der Kreis. Denn der Besitzer des National Enquirer, David Pecker bzw. dessen Unternehmen American Media, arbeitet eng mit Saudi-Arabien zusammen, um den Ruf des Landes in den USA aufzupolieren. Pecker ist zudem ein Unterstützer Donald Trumps, der wiederrum schlecht auf Jeff Bezos zu sprechen ist. Denn Jeff Bezos ist Besitzer der Zeitung Washington Post, die ausnehmend kritisch über Trump berichtet. Und Trump wiederrum unterstützt bin Salman in seinen Bemühungen, Saudi-Arabien und sich selbst als achtbare Partner darzustellen.

Ließ sich Jeff Bezos nicht von Saudi-Arabien erpressen?

Und was hat Jamal Kashoggi mit all dem zu tun? Der wurde nicht nur auf Geheiß bin Salmans im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. Er war zudem auch noch Journalist im Dienste der Washington Post, der in dieser Zeitung kritisch über Saudi-Arabien und bin Salman schreiben durfte. Denkbar also, dass Saudi-Arabien hoffte, mit dem Hack belastende Informationen über Bezos beschaffen zu können, um anschließend die Washington Post oder Bezos zu erpressen und die kritische Berichterstattung verstummen zu lassen. Als das nicht klappte, wurden private Informationen aus Bezos‘ Leben über ein Saudi-Arabien wohlgesonnenes Medium veröffentlicht und Kashoggi kurzerhand ermordet.

Zum Problem wird nun, dass das ganze aufgedeckt wurde. Und Probleme hat nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch Donald Trump. Der gibt sich zwar als enger Freund bin Salmans, ist aber als US-amerikanischer Präsident den US-Amerikanern und Unternehmen – und nicht bin Salman verpflichtet. Wird der reichste Amerikaner gehackt, um die Pressefreiheit der USA zu untergraben, wird Trump als selbst ernannter Freund des Täters wohl oder übel einige kritische Worte dazu sagen müssen.

Ein viel größeres Problem könnte jedoch Saudi-Arabien bekommen. Das Land hat ohnehin nicht den besten Ruf und wer als potentieller Investor angesprochen wird, dürfte seit dem Fall Kashoggi zumindest stets darauf achten, kein saudi-arabisches Konsulat allein zu betreten. Nun kommt noch dazu, dass selbst Kontakte in höchste Regierungskreise offenbar nicht davor schützen, gehackt, ausgespäht, erpresst oder mit Dreck beworfen zu werden. Wer soll unter diesen Voraussetzungen die Milliardeninvestitionen stemmen, die sich Saudi-Arabien erhofft? Die geplante Öffnung Saudi-Arabiens für ausländische Investoren dürfte einen erheblichen Dämpfer bekommen.

Jeff Bezos - Opfer eines Trojaners des saudischen Kronprinzen

Jeff Bezos at Amazon Spheres Grand Opening in Seattle. Foto: Seattle City Council CC BY 2.0

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