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Upload-Filter oder Meinungsfreiheit? Abstimmung im Bundestag als bitterböse Realsatire

Sie haben es inzwischen mitbekommen? Vor Kurzem hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für Upload-Filter gestimmt, welche künftig große Teile von Inhalten (Bilder, Fotos, Videos, Texte) gar nicht erst zum Hochladen auf YouTube, Facebook und Co zulassen werden. Übermorgen am 4. Juli wird das EU-Parlament final unter anderem über diesen Upload-Filter abstimmen.

Ende letzter Woche hatte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag genau zum Thema Upload-Filter einen Abstimmungsantrag ins Plenum eingebracht mit dem Titel „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“. Man wollte erzwingen, dass es im Saal eine namentliche Abstimmung gibt, wer dafür und wer dagegen ist. Das wäre eigentlich bedeutungslos gewesen, weil die Entscheidung im EU-Parlament getroffen wird. Aber es ging um ein Symbol, wer für diesen massiven Einschnitt in die Medienfreiheit in Europa ist.

Dann kam es zu obskuren Szenen im Bundestag. Die Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD hatte keine Lust auf eine Abstimmung zu diesen Thema, und wollte erreichen, dass das Thema nicht im Bundestag bearbeitet wird, sondern quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Ausschuss. Dorthin sollte das Thema verwiesen werden. Also gab es nun im Plenarsaal eine Abstimmung darüber, ob dieser Antrag der FDP im Bundestag besprochen wird, oder in einem Ausschuss.

Durch einfaches Handheben sollte wie meistens schnell und einfach per Sichtkontrolle klar werden, wo die Mehrheit der Abstimmung liegt. Der zu dem Zeitpunkt am Pult sitzende Vize-Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich von der CSU wollte die Sache schnell durchwinken, und war offenbar der Meinung, dass die Handzeichen ganz klar für den Verweis in den Ausschuss ausfielen. Seine anderen Vize-Präsidenten sahen das aber anders, und so nahm die Sache ihren Lauf.

Am Ende kam es zum „Hammelsprung“. Ja, so heißt das Verfahren wirklich offiziell. Es erinnert auch an ein TV-Format aus einer Kindersendung, aber egal. Die Abgeordneten mussten alle den Bundestag verlassen, und je durch eine bestimmte Tür wieder hineinkommen. Je nachdem durch welche Tür man ging, wurde die Stimme für Ja, Nein oder Enthaltung gewertet. Schauen Sie bitte hierzu das folgende wunderbar aufbereitete und kommentierte Video des YouTuber´s „HERR NEWSTIME“ zu diesem Thema mit allen wichtigen Szenen. Er hat es so aufbereitet, dass man nicht ewig viel Zeit vergeudet. Danke dafür an dieser Stelle!

Übrigens: Ironie der Geschichte – wenn der Upload-Filter bereits existieren würde, hätte HERR NEWSTIME diesen Bericht so gar nicht online stellen können, denn er verwendet ja legal in Form des „Zitatrechts“ Bildausschnitte der Bundestagsdebatte von einem Fernsehsender. Das würde in Zukunft ein Upload-Filter erkennen, und den ganzen Beitrag dieses YouTuber´s gar nicht erst hochladen. Wenn es nicht so traurig und wichtig wäre, könnte man über diese hier gezeigte Realsatire im Bundestag lachen.

Upload-Filter Abstimmung im Bundestag
Deutscher Bundestag. Foto: Tobias Koch – OTRS / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)



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