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Uploadfilter: Warum Google und Facebook die großen Gewinner im neuen EU-Internet sein werden

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Wenn die EU-Parlamentarier in drei Wochen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts durchwinken sollten, werden Uploadfilter wohl unvermeidlich sein. Denn nur so können Social Media-Kanäle, aber auch Bilderportale, ganz normale Diskussionsforen oder auch Webseiten mit integrierter Forum-Funktion verhindern, dass urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen wird.

Eigentlich müsste man doch, wenn man der Logik des Gesetzes-Initiators Axel Voss von der CDU folgt, denken: Hey, die EU erlaubt zukünftig nicht mehr, dass YouTube, Facebook, Instagram und Co in gigantischem Umfang von illegal hochgeladenen Inhalten profitieren. Denn je mehr Inhalte auf den Portalen zu sehen sind, desto mehr Werbung kann ausgestrahlt werden. Beschränkt man die Uploads, verlieren diese Seiten Umsätze – so lautet das einfache Kalkül. Sie müssen draufzahlen in Form von Strafen und Lizenzen.

Uploadfilter und Lizenzen

Da wäre der erste Punkt. Durch Artikel 13 sollen vor allem die großen Portalbetreiber gezwungen werden mit den Rechteinhabern (also den Urhebern von Musik, Texten, Bildern etc) Lizenzvereinbarungen abzuschließen, damit sie angemessen an den Umsätzen der Portale vergütet werden. In der Praxis wird das darauf hinauslaufen, dass vor allem große Verlage, Musiklabels und Filmstudios wohl Rahmenverträge abschließen, und dann kräftig mit verdienen. Dann können deren Inhalte legal auf YouTube und Co hochgeladen werden, und Nutzer haben dort ein wohl noch besseres Zuschauer-Erlebnis.

Aber kleine Webseiten und Foren haben finanziell, technisch und auch bürokratisch nicht die Möglichkeit mit hunderten oder tausenden von Verlagen und Filmstudios Verträge zu verhandeln, Gelder abzuführen etc. Ein riesiger Aufwand ist dafür nötig. Diesen Aufwand können nur die ganz großen Anbieter leisten. Und da gibt es im europäischen Markt auf der Plattform-Seite nur zwei Anbieter, die das leisten können. Nämlich Google (YouTube) und Facebook. Sie haben die Manpower, Technik und Finanzkraft für das Schaffen einer umfassenden Lizenz-Infrastruktur, damit zukünftig legal Verlagsinhalte hochgeladen werden können.

Kleine Plattformen können sich das nicht leisten

Kleine Foren-Betreiber können das logistisch vom Aufwand her gar nicht leisten. Und jetzt wird es noch viel interessanter. Der Uploadfilter ist von der Programmierung her ein Projekt, welches zwei oder wohl eher dreistellige Millionensummen verschlingen wird. Schon beim bereits existierenden Vorläufer-Modul „Content ID-System“ von YouTube sieht man, dass groben Schätzungen zufolge durch YouTube gut 100 Millionen Dollar in diese Filtersoftware investiert wurden. Und das war nur ein Vorläufer-System, das bereits Inhalte scannen kann.

Wie also soll eine kleine Webseite mit einem gut besuchten Forum, die länger als drei Jahre am Markt ist und damit unter die Regularien von Artikel 13 fällt, solche Kosten für einen eigenen Uploadfilter stemmen? Das ist unmöglich. Eine Illusion! Sie hat nun zwei Möglichkeiten. Entweder sie stellt ihr Angebot ein, und die Webseite verschwindet. Oder sie schließt eine Art Subunternehmervertrag oder Mietvertrag mit beispielsweise Google, so dass sie dessen Uploadfilter mitnutzen darf.

Dann wird es eine Schnittstelle geben. Nutzer dieses kleinen Forums, die zum Beispiel ein Bild hochladen wollen, laden das Bild auf dem Forum hoch. Im Hintergrund läuft dieses Bild durch den Uploadfilter von Google. Je nachdem wie viel Content des Forums durch den Google-Uploadfilter geprüft wird, zahlt das Forum viel oder wenig Mietgebühr an Google. So könnte es wohl zukünftig laufen. Die Folgen: Erstens würden Google und wohl auch Facebook durch solche Mieteinnahmen enorm viele Zusatzeinnahmen erzielen. Und zweitens hätten sie damit auch Zugriff auf zusätzliche Daten von unzähligen Portalen, die über sie ihre Filter-Prüfungen laufen lassen.

Uploadfilter und die Folgen

Einige kleine Webseiten werden wohl ganz aufgeben (sehr anschaulich hier dargestellt). Andere werden sich wie vorhin beschrieben unter einen der großen Uploadfilter von Google oder Facebook begeben, um überleben zu können und rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Ob dann nach Abzug dieser Mehrkosten kleine Portale überhaupt noch rentabel arbeiten können, ist auch noch eine interessante Frage. Auf jeden Fall wird die Konzentration hin zu großen Plattformen zunehmen. Sie werden wohl noch einflussreicher, weil der Daten-Upload sich noch mehr bei ihnen fokussiert. Und die Nutzer, die surfen dort, wo sie Daten finden (Musik, Fotos), also bei Instagram, Facebook, YouTube und Co.

Genau so war Artikel 13 eigentlich nicht gedacht. Man wollte ja explizit die großen „bösen mächtigen US-Konzerne“ abschröpfen, wie Axel Voss es immer wieder sinngemäß sagte. Die hätten jahrelang profitiert von illegal hochgeladenen Inhalten, und nun sollten sie endlich auch mal Geld abdrücken an die Rechteinhaber. Dass Herr Voss mit seinem Gesetz alles nur noch schlimmer macht, merkt er vielleicht erst in zwei, drei Jahren, wenn Artikel 13 in nationales Recht umgesetzt wurde, und wenn die Realität ihm zeigt, wie das Gesetz wirklich wirkt.

YouTube Google - großer Gewinner bei Uploadfilter-Einführung
Foto: Gaurav Shakya CC BY-SA 4.0

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Deutscher Staat mit vielen neue Ausgaben – wer soll das alles bezahlen?

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An dieser Stelle wollen wir gar nicht so sehr ins Detail gehen. Wir wollen nicht x-mal hin und her rechnen, da es eh zu viele Variablen geben würde. Es geht uns um das große Ganze. Was man ausgeben will, muss man vorher erstmal einnehmen usw. Laut Haushaltsplan sollten es für 2019 Einnahmen im deutschen Bundeshaushalt in Höhe von 348 Milliarden Euro werden, und Ausgaben in Höhe von 318 Milliarden Euro. Demnach würde in diesem Jahr ein Überschuss von locker 30 Milliarden Euro hängen bleiben. Erst vor wenigen Tagen wurde vom Finanzministerium die jüngste Steuerschätzung veröffentlicht. Demnach sollen die Steuereinnahmen im laufenden Jahr 10,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im letzten Herbst geplant. Der angedachte Überschuss wird also vermutlich deutlich kleiner ausfallen als 30 Milliarden Euro. Und in den Folgejahren? Hier das Finanzministerium auszugsweise im Wortlaut:

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine Prognose für das Jahr 2020 um -23,2 Mrd. Euro (Bund: -12,8 Mrd. Euro), 2021 um -28,2 Mrd. Euro (Bund: -15,2 Mrd. Euro), 2022 um -29,7 Mrd. Euro (Bund: -15,8 Mrd. Euro) und 2023 um -32,3 Mrd. Euro (Bund: -16,9 Mrd. Euro) angepasst.

Verteidigung

Aber schauen wir doch mal auf die Ausgabenseite. Dort tut sich seit geraumer Zeit so einiges. Die Bundesregierung hat auch unter dem Druck von Donald Trump geschworen die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, damit man seinen eigentlichen Nato-Verpflichtungen überhaupt mal nachkommt. Die Kosten für den Verteidigungsetat dürften in den nächsten Jahren immer weiter steigen. Denn auch abseits von Trump und Nato bekommt die Bundeswehr ja derzeit (vereinfacht gesagt) kaum einen Panzer zum Rollen und kaum ein Flugzeug zum Abheben.

Flüchtlinge

Trotz drastisch gesunkener Zahlen neu ankommender Flüchtlinge sind laut jüngsten Meldungen die Gesamtkosten von 2017 auf 2018 sogar gestiegen, von 21 auf 23 Milliarden Euro. Dies liege vor allem an den Geldern, die man zur Fluchtursachenbekämpfung ausgibt. Geht man danach, dann könnten diese Kosten jährlich natürlich immer weiter ansteigen.

Grundrente

Und dann schauen wir uns doch mal ganz aktuell die Renten-Träumerei von Sozialminister Heil (SPD) an. Er möchte eine Grundrente einführen, bei welcher die Rentner mit geringem Rentenanspruch deutlich mehr Geld erhalten sollen. Das an sich ist auch eine super Sache, eine Frage! Aber erstens soll es keine Bedarfsprüfung geben (hat der Rentner vielleicht sonstige Einkünfte oder Vermögenswerte). Und außerdem will Herr Heil die milliardenschweren Mehrkosten einfach aus dem Steuertopf finanzieren. Gegengerechnet hat er das mit seinem Genossen Olaf Scholz, in dem man zum Beispiel die „Mövenpicksteuer“ (reduzierte Mehrwertsteuer bei Hotels) streichen will (das wäre ja ok). Und man will auch die Töpfe von Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen, um die Grundrente zu finanzieren. Also eine eindeutige Zweckentfremdung von Beitragszahler-Geldern! Immerhin: Laut Spiegel sollen die Mehrkosten durch die Grundrente pro Jahr ab 2021 bei 3,8 Milliarden Euro liegen.

Kohle

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen mal eben 40 Milliarden Euro locker zu machen, damit Regionen gefördert (oder besser „gestützt“) werden sollen, die durch wegfallende Kohlereviere wirtschaftlich schwer getroffen werden. Auch so eine Förderung wie viele andere Dinge auch machen natürlich als Einzelfall Sinn. Bis zum Jahr 2038 sollen diese 40 Milliarden Euro als Strukturhilfen gewährt werden. Wie man in der Berliner Politik hört, ist jetzt schon klar, worauf es teilweise hinausläuft. Auf Regionalebene werden Bürgermeister, Landräte etc Fördertöpfe für ihre lustigen und oft sinnlosen Projekte anzapfen, bis der Arzt kommt. Geld einmal verfeuert, und nix wird´s mit dauerhaftem Aufbau neuer Industrien. Ach ja, der Bund möchte auch Behörden in den Regionen eröffnen als Jobmotor, und Forschungsprojekte ansiedeln. Ahhh ja.

Rezession? Wer zahlt´s?

Das waren jetzt mal nur ein paar Beispiele für steigende Kosten. Und was ist eigentlich, wenn die Flaute in der Industrie, die derzeit nur von Bauboom und Dienstleistungen kaschiert wird, sich zu einer richtigen Rezession oder längeren Konjunkturflaute entwickelt? Dann sinken die Steuereinnahmen noch deutlich stärker, und die Kosten vor allem bei Sozialausgaben steigen. Dann entsteht in Windeseile ein verdammt großes Haushaltsloch. Vielleicht wird es dann viel größer sein, als man es jetzt überhaupt erahnen kann. Und warum? Weil zahlreiche Ausgabenposten massiv ausgeweitet werden. Oft sind es Fixkosten, die nicht mal eben schnell reduziert werden können. Und wer soll das am Ende alles bezahlen? Ach ja, es gibt für diesen Fall wie immer die einfache Lösung. Neuverschuldung.

AfD-Prävention?

Man kann den Verdacht nicht loswerden, dass CDU und SPD momentan alles dafür tun wollen „Problem-Gruppen“ wie verarmte Rentner, arbeitslose Kohle-Kumpel etc mit Extra-Geld ruhigzustellen, damit bloß niemand auf die Idee kommt AfD zu wählen. Das ist natürlich eine arg vereinfachte und polemische Behauptung unsererseits. Aber hey, ist da nicht vielleicht doch etwas Wahres dran? Immerhin gibt es aktuell zum Beispiel Aussagen des Spiegel, wonach es bei den Hilfen für die Kohleregionen darum gehe Ängste vor dem Strukturwandel in Ostdeutschland zu zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf habe. Also sehen wir das nicht alleine so, dass solche Maßnahmen offenbar als „AfD-Prävention“ zu verstehen sind.

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Brexit-Chaos, und jetzt das auch noch – British Steel ist pleite

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In den letzten Tagen ging es „nur noch“ darum, ob die britische Regierung bereit sei British Steel einen Notkredit von angeblich 30 Millionen Pfund zu geben. Hallo? 30 Millionen Pfund, was für eine verschwindend geringe Summe als Nothilfe bei tausenden Arbeitsplätzen, die gefährdet waren? Aber andersrum wird die britische Regierung wohl gefragt haben: Hey, ihr da, liebe Finanzinvestoren. Ihr seid doch die Eigentümer, warum pumpt ihr nicht 30 Millionen zusätzliche Pfund in euer Eigentum?

British Steel ist insolvent

Wie auch immer. Als könnte die britische Regierung in Zeiten des totalen Brexit-Chaos noch mehr Probleme benötigen. Wie die Regierung vor wenigen Augenblicken offiziell verkündete, ist mit British Steel der zweitgrößte Stahlhersteller Großbritanniens pleite! Ein Gericht hat das Unternehmen unter Zwangsverwaltung gestellt. Der Zwangsverwalter sagt offiziell, dass es nun seine wichtigste Aufgabe sei den laufenden Betrieb bei British Steel sicherzustellen. Das Unternehmen, welches nun in Liquidation sei, werde seine Lieferungen und Kundengeschäfte fortsetzen, während er als Verwalter Zukunftsoptionen erörtere.

Die Regierung rechtfertigt den ausgebliebenen Kredit aktuell wie folgt. Man habe bereits 120 Millionen Pfund Nothilfe gewährt. Man könne aber keine zusätzlichen Kredite geben, da dies unrechtmäßig sei basierend auf dem, was der Eigentümer angeboten habe. Man wisse, dass dies nun eine beunruhigende Zeit für tausende Mitarbeiter sei.

British Steel selbst hat sich noch überhaupt nicht offiziell geäußert. Aber man darf davon ausgehen, dass tausende Jobs gestrichen werden. Und das gerade jetzt. Gerade jetzt, wo die Briten am Wochenende zur EU-Wahl gehen, und wo in London die totale Politik-Krise herrscht. Wie wäre es da aus Sicht der Bürger, wenn die Regierung nur zusieht, wie tausende Stahl-Jobs wegfallen?

British Steel
British Steel Hauptstandort in Scunthorpe. Foto: Alan Murray-Rust CC BY-SA 2.0

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Europawahl – der Anfang vom Ende der EU?

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An der Europa-Wahl 2019 ist so ziemlich alles skurril! Das beginnt mit den Spitzen-Kandidaten, die durch einen für die Wähler intransparenten Prozess aufgestellt wurden.

Das geht dann weiter mit dem Wahltermin selbst: morgen wählen Großbritannien und die Niederlande, am Freitag Irland und Tschechien, amm Samstag Lettland, Malta und die Slowakei – alle anderen Länder wählen Sonntag.

Damit entsteht eine merkwürdige Situation, denn es ist ja durchaus denkbar, dass das Wahlergebnis in den wichtigen Ländern Großbritannien und Niederlande durchaus auch auf die Wahrnehmung in den anderen Ländern ausstrahlt! Denn gerade in UK droht ein Desaster der Konservativen, was etwa in der medialen Berichterstattung auch der CDU/CSU in Deutschland zum Nachteil gereichen könnte! Ohnehin ist die CDU/CSU derzeit auf 28% abgerutscht in den neuesten Umfragen – das könnte auch in Deutschland ein politisches Beben auslösen und AKK als designierte Nachfolgerin Merkels schwer beschädigen (zumal Merkel sich dezidiert aus dem Wahlkampf heraus gehalten hat und damit der Fokus eben auf AKK fällt!).

Durchaus möglich, dass diese doch so skurrile Wahl daher ein politisches Erdbeben verursacht! Aber hören wir dazu die Ansicht von Marc Friedrich:

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