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US-Sanktionen: Das Recht des Stärkeren

Hannes Zipfel

Veröffentlicht

am

US-Kongress - US-Sanktionen als Machtinstrument

Die Vereinigten Staaten von Amerika setzen nationale Interessen immer häufiger durch unilaterale US-Sanktionen weltweit durch. Damit schadet der Noch-Welt-Hegemon sich langfristig selbst.

US-Sanktionen können für Unternehmen existenzbedrohend sein

Um es gleich vorwegzunehmen: Nicht nur die USA setzen Sanktionen als Mittel zur Wahrung eigener Interessen ein. Auch die EU, China, Russland und die UN tun dies. Doch die wirtschaftliche und militärische Dominanz der USA machen US-Sanktionen besonders wirksam. Für Deutschland stellen die USA nach wie vor den größten Exportmarkt dar, noch vor Frankreich und China. Doch selbst wenn man keinerlei Geschäftsverbindungen in die USA unterhält, muss man als Unternehmen bei Verstößen gegen US-Ausfuhrrecht mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.

Ein Beispiel dafür ist der Außenhandels-Finanzierer DF Deutsche Forfait AG. Im Februar 2014 setzte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums das deutsche Unternehmen auf die Specially Designated Nationals Blacklist (SDN). Der Vorwurf lautete: Terrorfinanzierung und Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zum Verhängnis wurde dem Unternehmen die Anbahnung von Geschäften mit der National Iranian Oil Company (NIOC). Nach Erkenntnissen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA wird die NIOC von Revolutionsgarden kontrolliert. Da der Verdacht bestand, dass die paramilitärische Organisation zum Schutz des iranischen Regimes aus Sicht der CIA Terror unterstützt, machte sich das deutsche Unternehmen mitschuldig. Es handelte sich ergo lediglich um den Anfangsverdacht indirekter Beihilfe – ohne jeden Beweis.

Das Unternehmen musste seine Geschäftsbeziehungen abbrechen und viele Kunden zogen sich aus Angst davor zurück, ebenfalls ins Visier der US-Ermittler zu geraten. Die Abwicklung von Geschäften in US-Dollar war dem Unternehmen nicht mehr möglich.
Der finanzielle Schaden der Kölner durch die US-Sanktionen ging in den dreistelligen Millionenbereich und zwang das Unternehmen 2015 in die Insolvenz. Der Vorstandsvorsitzende Ulrich Wippermann musste sein Amt aufgeben. Eine Prüfung der Bundesbank ergab später, dass die Deutsche Forfait AG weder gegen deutsches noch gegen EU-Recht verstoßen hatte. Das Unternehmen hat die US-Sanktionen zwar betriebswirtschaftlich überlebt aber der Schock sitzt tief und erklärt exemplarisch die Angst vieler deutscher Unternehmen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen.

Der angeschossene Löwe schlägt um sich

Umso mehr die USA auf militärischer und ökonomischer Ebene den Atem der globalen Wettbewerber im Nacken spüren und sich in ihrer Rolle als Welt-Hegemon bedroht fühlen, umso öfter greifen die Amerikaner zum Mittel der extraterritorialen Sanktion. Allein im Jahr 2019 wurden von US-Seite unilaterale Sanktionen u. a. gegen die Türkei, den Iran, Nordkorea, Venezuela, Hongkong, China, Syrien und Burma verhängt, erweitert oder zeitlich ausgedehnt.

Die extraterritoriale Anwendung von US-Recht auf natürliche und juristische Personen, Vermögen und Handlungen außerhalb der USA gründet sich auf die Überzeugung der Amerikaner, die oberste moralische Instanz auf diesem Planeten zu ein, die entscheidet, wann es sich zum Beispiel um Terror und wann es sich um Freiheitskampf handelt. Zudem basiert die amerikanische Rechtskultur auf der historischen Erfahrung der Ausdehnung der eigenen politischen und militärischen Einflusssphäre. Unterstützt wird der extraterritoriale Einfluss durch ein unabhängiges Rechtssystem, das über einen signifikanten Ermessensspielraum verfügt, den geografischen Geltungsbereich des eigenen Rechts sowie den Vollzug durch die amerikanischen Verwaltungsbehörden zu interpretieren.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Kritisch on fire

    19. Dezember 2019 17:53 at 17:53

    Aussage von Putin bei heutiger Pressekonferenz:
    Russia and China will strengthen bilateral ties, which will benefit both peoples and help maintain global stability, Russian President Vladimir Putin told an annual press conference Thursday.
    Ich hoffe, dass diese Aussage auch eine gewisse Wahrheit in sich trägt und durch solche Maßnahmen die Amis zumindest ein wenig in ihrer Selbstherrlichkeit einebremst werden. Viel mehr müßte die übrige Welt zusammenrücken um die USA mit ihrem unglaublichen Wirtschaftsterror in die Schranken zu weisen.

  2. Avatar

    Torsten

    19. Dezember 2019 18:20 at 18:20

    kann man boykottieren ohne zu verhungern McDonald, Starbucks, Burger King, Subway

    weniger Facebook, Instagram, Google, Netflix

    und das meiste von Amazon liefern auch andere

    Kaufe regional, ist gut für weniger Transporte

    Kaufe offline, das unterstützt die Innenstadt und sichert Arbeitsplätze, ist gesund sich ein paar Meter zu bewegen und man trifft noch Menschen :)

  3. Avatar

    leftutti

    19. Dezember 2019 20:20 at 20:20

    Ende des 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts betraf extraterritoriale US-Jurisdiktion vorwiegend Schadensersatzforderungen und Piraterie. Seit dem frühen 20. Jahrhundert erfolgte eine schrittweise Ausweitung auf die Umweltpolitik

    Seit dem frühen 21. Jahrhundert begann man, die beiden Begriffe neu zu definieren. Piraterie wurde mit den Begriffen Fortschritt und nationale Sicherheit verschmolzen, Umweltpolitik steht diesen zwei obersten Geboten seither diametral entgegen und ist als Hochverrat an der großartigen clowngewandähnlichen Flagge zu werten.

  4. Avatar

    Kritisch on fire

    29. Dezember 2019 08:53 at 08:53

    Eine sehr interessanter Bericht in der Global Times, wie ich finde.
    https://www.globaltimes.cn/content/1174901.shtml

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Immobilien: Der Boom läuft immer weiter – aktuelle Daten

Claudio Kummerfeld

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am

Innenansicht eines Einfamilienhauses

Es ist wirklich erstaunlich. Auch wir bei FMW hatten zu Ausbruch der Coronakrise und im brutalen wirtschaftlichen Absturz im Frühjahr erwartet, dass auch der Markt für Immobilien beeinträchtigt sein wird. Schließlich haben derzeit ja zahlreiche Menschen massive Existenzängste, leben dank Kurzarbeitergeld auf Kante, oder haben als Selbständige ihre Existenz gleich ganz verloren. Da müssten die Preise für Immobilien doch eigentlich einbrechen? Die Nachfrageseite für Häuser und Eigentumswohnungen müsste so schwach sein, dass man spürbare Rückgänge bei den Preisen sehen müsste?

Nichts da. Offenbar bringt die große Gelddruck-Orgie der Notenbanken und die Alternativlosigkeit zu Aktien und Immobilien immer noch genug Anleger und Kaufwillige dazu, die Preise für Immobilien immer weiter klettern zu lassen. Und die Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung sind wohl derart umfangreich, dass genug Menschen in prekären Situationen (Arbeiter in der Autoindustrie etc) noch nicht ihre Häuser verlieren, welche auf dem Markt folglich auch nicht für ein Überangebot an Häusern und Eigentumswohnungen sorgen können.

Preise für Immobilien weiter am Steigen

Aktuelle Zahlen der Anbieter F+B sowie Dr. Klein zeigen weiter steigende Preise für Immobilien. Der F+B-Wohn-Index Deutschland als Durchschnitt der Preis- und Mietentwicklung von Wohnimmobilien für alle Gemeinden in Deutschland stieg im 3. Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,6 Prozent. Wie gesagt, diese Steigerung von +5,6 Prozent kommt zustande, weil ich auch Mieten enthalten sind. Und die sind dank Corona doch tatsächlich leicht rückläufig mit -0,9 Prozent im Quartalsvergleich (und noch +0,1 Prozent im Jahresvergleich).

Mieten bremsen nur den Gesamtschnitt aus Immobilienpreisen + Mieten

Im Bundesdurchschnitt gehören damit exorbitante Mietensteigerungen laut F+B endgültig der Vergangenheit an. Auch die Betrachtung der Top 50-Standorte in Deutschland mit dem höchsten Mietenniveau lege eine ähnliche Interpretation für diesen Trend nahe. So seien im Vergleich zum Vorquartal in 28 der 50 teuersten Städte Deutschlands die Mieten bei der Neuvermietung gesunken (im Vergleich der Quartale Q2/2020 zu Q1/2020 betraf dies 18 Städte). Im Vergleich zum Vorjahresquartal 2019 gab es reale Mietpreisrückgänge in 10 der teuersten 50 Städte. Nach Beobachtungen von F+B hätten die Corona-bedingten wirtschaftlichen Verwerfungen als Nachwirkungen des ersten Lockdowns vom Frühjahr 2020 zu noch stärkeren Rückgängen bei den Mieten geführt, wenn es die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen nicht gegeben hätte. Wir möchten ergänzen: Hunderttausende Wohnungen in Berlin sind vom dortigen Mietendeckel betroffen, was die Mietpreisentwicklung bundesweit ebenfalls beeinflusst. F+B bespricht dieses Thema in seiner Veröffentlichung ebenfalls.

Nachfrageschub

Im Vergleich zum dritten Quartal 2019 liegen die Preissteigerungen bei Eigentumswohnungen laut F+B mit 5,5 Prozent weiterhin deutlich hinter den Ein- und Zweifamilienhäusern mit 8,6 Prozent. Eigenheime dominieren damit endgültig die Gesamtperformance des Wohn-Index von F+B. Man sei der Auffassung, dass die Corona-Pandemie hier einen zusätzlichen und offenbar auch nachhaltigen Nachfrageschub – bei gleichzeitig beschränktem Angebot – erzeugt hat, so F+B. Im Chart sehen wir seit dem Jahr 2004 die Preisentwicklung verschiedener Arten von Immobilien seit dem Jahr 2004. Eigentumswohnungen liegen langfristig klar in Führung.

Entwicklung der Preise für Immobilien seit dem Jahr 2004

Preise in Nordrhein-Westfalen steigen weiter

Der Anbieter Dr. Klein berichtete erst vor wenigen Tagen, dass das Volumen pro Immobilienkredit neue Rekordhochs erreicht hat (hier die Details). Heute berichtet Dr. Klein über die neuesten Preisentwicklungen für Immobilien in Nordrhein-Westfahen. Der bis 2015 zurückreichende Chart zeigt auch jetzt keinen Abknick bei der Preisentwicklung. Im mondänen Düsseldorf dürfe es gerne ein bisschen mehr sein – auch bei den eigenen vier Wänden: Der Trend gehe hin zu mehr Exklusivität und Geräumigkeit. Köln und Dortmund vermelden indessen neue Rekorde bei den Immobilienpreisen. Die Details finden Sie beim Klick an dieser Stelle.

Preise für Immobilien in Nordrhein-Westfalen

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BioNTech, Pfizer und Moderna, erfüllen sich die Impfstoff-Erwartungen?

Wolfgang Müller

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am

Erfüllen sich die hohen Erwartungen an die Impfstoffe von BioNTech und Pfizer sowie Moderna? Die Börsen sind im Jahresendspurt: Immer wieder werden derzeit die aktuellen Wirtschaftsdaten als Indikatoren herangezogen, verbunden mit dem großen Optimismus vieler Investoren, die nach Korrektur schreien. Aber dies ist neben dem monetären Faktor nicht der entscheidende Treiber für Börsenkurse. Es zählt die mittelfristige Aussicht, auch wenn man in einer Rezession oder in einem Lockdown etwas anderes verspürt. Was die Märkte antizipieren, sind die Fortschritte in der Impfstoffentwicklung und deren Anwendung. Dies kann man auch aus einem Interview schlussfolgern, welches eine Reporterin der Welt am Sonntag aktuell mit dem Chef von Moderna, Stéphane Bancel, geführt hat.

BioNTech & Co: Die große Wende bis zum Sommer 2021

Bei aller Skepsis über die Geschwindigkeit und Validität der Entwicklung eines Impfstoffes ist es nicht zu übersehen: Die Nachrichten über den Fortgang des Kampfes gegen Covid-19 überschlagen sich, Unternehmen für Unternehmen berichtet von den Ergebnissen aus der klinischen Studie-3 und der baldigen Beantragung für eine Zulassung des eigenen Vakzins. Es ist daher sicher interessant, was der langjährige Chef eines der Unternehmen an vorderster Front dazu zu sagen hat, auch unter Berücksichtigung der subjektiven Darstellung des eigenen Unternehmens. Hier die Kernaussagen des CEOs von Moderna:

Der Chef von Moderna fühlt sich von der Erstmeldung von BioNTech und Pfizer nicht überfahren. Man bräuchte mindestens vier oder fünf Unternehmen, um die Welt mit 7,6 Milliarden Menschen impfen zu können.

Bemerkung: Fraglich, ob es zur Impfung von so vielen Menschen durch westliche Impfstofffirmen kommt. China impft sich selbst (1 Mio. Chinesen wurden schon geimpft), ebenso Russland. In Indien sind 750 Millionen Menschen unter 25 Jahre alt, ein ähnliches Verhältnis dürfte auch für den Milliardenkontinent Afrika gelten. Und wie viele Menschen werden sich einer Impfung verweigern?

Zur Frage, warum BioNTech/Pfizer schneller waren: Pfizer sei100-mal größer als Moderna, man habe vorher noch nie eine Studie mit 30.000 Menschen durchgeführt. Zudem wurde das Vakzin gemeinsam mit der US-Gesundheitsbehörde NIH entwickelt und mit staatlichen Stellen dauere es etwas länger, sich untereinander abzustimmen.

Der US-Staat hat Moderna mit einer Milliarde Dollar unterstützt, aber man brauche das Geld, um im kommenden Jahr eine Milliarde Impfstoffdosen herzustellen. Für die Beschaffung von Grundmaterialien.
Zum Impfstoffpreis: Man werde zwischen 25 und 37 Dollar aufrufen, je nachdem, wie viel die Regierungen bei Moderna bestellen. Damit liege man im Bereich wie bei einer Grippeimpfung, die zwischen 10 und 50 Dollar kostet. Das sei ein fairer Preis, wenn man bedenkt, wie hoch die Kosten für das Gesundheitssystem sind, wenn ein Mensch schwer an Covid-19 erkrankt. Die teuerste Impfung der Welt sei derzeit Pfizers Impfstoff Prevnar gegen Pneumokokken mit 300 Dollar je Dosis.
Zur Dauer der Impfung: Das hänge davon ab, wie viele Impfstoffe das Rennen machen. Wenn es beim Impfstoff von BioNTech und Moderna bliebe, würde es bis zum nächsten Sommer dauern, bis allein die Menschen in Europa und den USA geimpft sind. Für den Rest der Welt würde es vermutlich bis Ende 2022 dauern.
Bemerkung: Reichlich optimistisch, so viele Menschen (mehr als eine halbe Milliarde, auch wenn sich viele verweigern) innerhalb von sechs Monaten zu impfen.

Zur Hektik bei der Notzulassung: Bancel betrachtet jede Morgen die Zahlen der John-Hopkins-Universität. Es gebe täglich weltweit 11.000 Coronaopfer und dies dürfte sich im nächsten Monat noch steigern. Die Impfung habe bereits bewiesen, dass sie wirke und sicher sei. mRNA werde innerhalb von 48 Stunden nach der Impfung im Körper abgebaut, das Lipid als Trägerstoff ebenfalls. Danach sei man geschützt vor Covid und den teilweise schlimmen Langzeitfolgen. Deshalb sei seine Entscheidung klar.

Beim Vergleich mit Biontech-Chef Ugur Sahin: Bancel bezeichnet sich selbst als nicht besonders guten Verkäufer. Was er aber könne sei komplizierte Wissenschaft einfach zu erklären. Zum Beispiel warum mRNA die größte medizinische Revolution seit der Erfindung von kleinen Molekülen wie Aspirin sei.
Zum Stand der Genforschung: Man lebe im Zeitalter der Sequenzierung. Es würde nur fünf Dollar und ein paar Stunden Zeit kosten, bis man das Genom eines Virus entschlüsselt habe, dank mRNA habe man jetzt die Möglichkeit, sehr schnell wirksame Medikamente zu machen. Dies katapultiere die analoge Medizin in das Zeitalter der Digitalisierung. Dieser Erfolg sei aber nicht über Nacht gekommen, wie viele Leute denken. BioNTech und Moderna arbeiten daran seit zehn Jahren.
Bei der ultimativen Frage nach dem eigenen Impfzeitpunkt sagt Bancel: Er könne es gar nicht abwarten, hätte das gern schon vor Monaten getan, denn er wolle sein altes Leben zurück.

Fazit

Egal, wie man die Aussagen eines Unternehmensvorstands zum eigenen Produkt bewertet. Es ist schon erstaunlich, wie konkret die Informationen zu dem Jahrhundertprojekt Impfstoffentwicklung gegen Covid-19 bereits gediehen sind. Sollte es tatsächlich keine gravierenden Nebenwirkungen des Impfstoffes geben, so könnte man tatsächlich von einer Normalisierung der Verhältnisse im Hinblick auf die Pandemie bereits im Jahre 2021 rechnen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre es ein neuer Meilenstein in der Entwicklung des medizinischen Fortschritts der Menschheit. Noch ist Vieles im Konjunktiv.

Erfüllen die Impfstoffe von BioNTech oder Moderna die hohen Erwartungen?

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Warum für Deutschland im Winter eine technische Rezession ansteht

Claudio Kummerfeld

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Leere Restaurants im zweiten Lockdown befeuern die Rezession

Die Industrie liefert wieder, und China als Abnehmer deutscher Waren hilft kräftig mit bei der Erholung der Konjunktur. Aber es ist klar. Die Dienstleistungen vermasseln derzeit der deutschen Wirtschaft die tiefgreifende Erholung. Die Rezession steht bevor oder startet wohl gerade wieder, und das Bruttoinlandsprodukt könnte schrumpfen. Und das nicht nur, weil die Dienstleistungen wie Gastronomie wegen dem aktuellen „kleinen“ Corona-Lockdown zu großen Teilen gar nicht stattfinden. Nein, da ist noch ein Faktor, der auf den ersten Blick übersehen werden kann.

Bevorstehende Rezession befeuert durch höhere Mehrwertsteuer

Eine aktuell womöglich schon gestartete technische Rezession für diesen Winter dürfte ab Anfang Januar verschärft werden. Denn ab 1. Januar wird die seit Juli 2020 geltende Mehrwertsteuersenkung wieder rückgängig gemacht. Dann dürften die Verbraucherpreise wieder steigen. Wer schon lange Zeit vor hatte einen neuen Fernseher, Küche, Auto oder sonstige hochpreisige Einrichtungsgegenstände anzuschaffen, hat dies wohl schon in den letzten Monaten getan, und dabei nette Mehrwertsteuerbeträge gespart. Umso kräftige dürfte der Konsumrückgang ab Januar ausfallen. Oder darf man mutmaßen, dass die Politik in Berlin dem noch schnell entgegenwirkt, und die Mehrwertsteuer bis zum Sommer 2021 auf reduziertem Niveau belässt? Die Kurzarbeiter-Regelung hat man ja schließlich auch gerade erst bis Ende 2021 verlängert.

Dr. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, bringt es in einer aktuellen Kurzanalyse auf den Punkt. Warum er sich gerade jetzt äußert? Heute um 10 Uhr wurde mit dem ifo-Index das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer veröffentlicht (hier die Details). Er fiel von 92,5 auf 90,7 Punkte. Die Zahlen waren zwar leicht besser als gedacht, aber eben doch schlechter als im Vormonat. Wie der Chart (geht bis 2016 zurück) zeigt, geht es aktuell wieder leicht bergab mit dem Geschäftsklima in Deutschland.


source: tradingeconomics.com

Experte spricht von bevorstehender technischen Rezession

Deutschland droht eine technische Rezession, das Winterhalbjahr wird hart. Das kann durch die robuste Entwicklung in der Industrie kaum verhindert werden. Erst die wärmeren Temperaturen im Frühling und die Impfungen werden die Wirtschaft vor allem in der zweiten Jahreshälfte deutlich anziehen lassen, so Jörg Krämer. Ein Monat Lockdown koste fast ein Prozent Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt. Krämer erwartet eine technische Rezession im Winterhalbjahr, auch wenn sich das verarbeitende Gewerbe super halte. Im folgenden Chart der Commerzbank sehen wir, wie die Industrie in gelb weiter ansteigt, während die Dienstleistungen wieder abschmieren.

Chart zeigt Tendenz der Rezession dank schwachen Dienstleistungen

Laut Jörg Krämer ist ein Abwärtstrend bei den Corona-Neuinfektionen noch nicht erkennbar. Die Bundesländer dürften den Lockdown nach seiner Meinung bis mindestens Weihnachten verlängern und die Kontaktbeschränkungen verschärfen. Sehe man von möglichen Lockerungen rund um Weihnachten ab, dürfte der Lockdown mindestens bis Ende Dezember gelten. Weil die kalte Jahreszeit die Infektionen begünstigt, erwarte man, dass Restaurants, Kneipen, Hotels, Fitness-Center etc auch während des ersten Quartals überwiegend geschlossen bleiben.

Basierend auf dem Anteil der betroffenen Branchen an der gesamten Wertschöpfung drücke ein Monat Lockdown das quartalsweise Bruttoinlandsprodukt wie gesagt um fast 1 Prozent. Entsprechend dürfte laut Jörg Krämer das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 2 Prozent schwächer ausfallen als ohne Lockdown – es werde vermutlich schrumpfen. Das dürfte die robuste Entwicklung in der Industrie nicht verhindern. Auch im ersten Quartal, das ohnehin durch die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar belastet wird, sei kaum mit einem Plus zu rechnen. Deutschland drohe eine technische Rezession. Die Wirtschaft gehe durch ein hartes Winterhalbjahr, bevor die wärmeren Temperaturen und die Impfungen die Wirtschaft vor allem in der zweiten Jahreshälfte deutlich anziehen lassen.

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