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US-Sanktionen: Das Recht des Stärkeren

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US-Kongress - US-Sanktionen als Machtinstrument

Die Vereinigten Staaten von Amerika setzen nationale Interessen immer häufiger durch unilaterale US-Sanktionen weltweit durch. Damit schadet der Noch-Welt-Hegemon sich langfristig selbst.

US-Sanktionen können für Unternehmen existenzbedrohend sein

Um es gleich vorwegzunehmen: Nicht nur die USA setzen Sanktionen als Mittel zur Wahrung eigener Interessen ein. Auch die EU, China, Russland und die UN tun dies. Doch die wirtschaftliche und militärische Dominanz der USA machen US-Sanktionen besonders wirksam. Für Deutschland stellen die USA nach wie vor den größten Exportmarkt dar, noch vor Frankreich und China. Doch selbst wenn man keinerlei Geschäftsverbindungen in die USA unterhält, muss man als Unternehmen bei Verstößen gegen US-Ausfuhrrecht mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.

Ein Beispiel dafür ist der Außenhandels-Finanzierer DF Deutsche Forfait AG. Im Februar 2014 setzte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums das deutsche Unternehmen auf die Specially Designated Nationals Blacklist (SDN). Der Vorwurf lautete: Terrorfinanzierung und Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zum Verhängnis wurde dem Unternehmen die Anbahnung von Geschäften mit der National Iranian Oil Company (NIOC). Nach Erkenntnissen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA wird die NIOC von Revolutionsgarden kontrolliert. Da der Verdacht bestand, dass die paramilitärische Organisation zum Schutz des iranischen Regimes aus Sicht der CIA Terror unterstützt, machte sich das deutsche Unternehmen mitschuldig. Es handelte sich ergo lediglich um den Anfangsverdacht indirekter Beihilfe – ohne jeden Beweis.

Das Unternehmen musste seine Geschäftsbeziehungen abbrechen und viele Kunden zogen sich aus Angst davor zurück, ebenfalls ins Visier der US-Ermittler zu geraten. Die Abwicklung von Geschäften in US-Dollar war dem Unternehmen nicht mehr möglich.
Der finanzielle Schaden der Kölner durch die US-Sanktionen ging in den dreistelligen Millionenbereich und zwang das Unternehmen 2015 in die Insolvenz. Der Vorstandsvorsitzende Ulrich Wippermann musste sein Amt aufgeben. Eine Prüfung der Bundesbank ergab später, dass die Deutsche Forfait AG weder gegen deutsches noch gegen EU-Recht verstoßen hatte. Das Unternehmen hat die US-Sanktionen zwar betriebswirtschaftlich überlebt aber der Schock sitzt tief und erklärt exemplarisch die Angst vieler deutscher Unternehmen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen.

Der angeschossene Löwe schlägt um sich

Umso mehr die USA auf militärischer und ökonomischer Ebene den Atem der globalen Wettbewerber im Nacken spüren und sich in ihrer Rolle als Welt-Hegemon bedroht fühlen, umso öfter greifen die Amerikaner zum Mittel der extraterritorialen Sanktion. Allein im Jahr 2019 wurden von US-Seite unilaterale Sanktionen u. a. gegen die Türkei, den Iran, Nordkorea, Venezuela, Hongkong, China, Syrien und Burma verhängt, erweitert oder zeitlich ausgedehnt.

Die extraterritoriale Anwendung von US-Recht auf natürliche und juristische Personen, Vermögen und Handlungen außerhalb der USA gründet sich auf die Überzeugung der Amerikaner, die oberste moralische Instanz auf diesem Planeten zu ein, die entscheidet, wann es sich zum Beispiel um Terror und wann es sich um Freiheitskampf handelt. Zudem basiert die amerikanische Rechtskultur auf der historischen Erfahrung der Ausdehnung der eigenen politischen und militärischen Einflusssphäre. Unterstützt wird der extraterritoriale Einfluss durch ein unabhängiges Rechtssystem, das über einen signifikanten Ermessensspielraum verfügt, den geografischen Geltungsbereich des eigenen Rechts sowie den Vollzug durch die amerikanischen Verwaltungsbehörden zu interpretieren.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Kritisch on fire

    19. Dezember 2019 17:53 at 17:53

    Aussage von Putin bei heutiger Pressekonferenz:
    Russia and China will strengthen bilateral ties, which will benefit both peoples and help maintain global stability, Russian President Vladimir Putin told an annual press conference Thursday.
    Ich hoffe, dass diese Aussage auch eine gewisse Wahrheit in sich trägt und durch solche Maßnahmen die Amis zumindest ein wenig in ihrer Selbstherrlichkeit einebremst werden. Viel mehr müßte die übrige Welt zusammenrücken um die USA mit ihrem unglaublichen Wirtschaftsterror in die Schranken zu weisen.

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    Torsten

    19. Dezember 2019 18:20 at 18:20

    kann man boykottieren ohne zu verhungern McDonald, Starbucks, Burger King, Subway

    weniger Facebook, Instagram, Google, Netflix

    und das meiste von Amazon liefern auch andere

    Kaufe regional, ist gut für weniger Transporte

    Kaufe offline, das unterstützt die Innenstadt und sichert Arbeitsplätze, ist gesund sich ein paar Meter zu bewegen und man trifft noch Menschen :)

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    leftutti

    19. Dezember 2019 20:20 at 20:20

    Ende des 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts betraf extraterritoriale US-Jurisdiktion vorwiegend Schadensersatzforderungen und Piraterie. Seit dem frühen 20. Jahrhundert erfolgte eine schrittweise Ausweitung auf die Umweltpolitik

    Seit dem frühen 21. Jahrhundert begann man, die beiden Begriffe neu zu definieren. Piraterie wurde mit den Begriffen Fortschritt und nationale Sicherheit verschmolzen, Umweltpolitik steht diesen zwei obersten Geboten seither diametral entgegen und ist als Hochverrat an der großartigen clowngewandähnlichen Flagge zu werten.

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    Kritisch on fire

    29. Dezember 2019 08:53 at 08:53

    Eine sehr interessanter Bericht in der Global Times, wie ich finde.
    https://www.globaltimes.cn/content/1174901.shtml

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Corona-Krise und das dauerhaft veränderte Konsumverhalten

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Erst war es aus der Not geboren: Viele Menschen, die eigentlich viel lieber in Geschäften eingekauft hatten und nicht im Online-Handel, mussten sich durch den Lockdown in der Corona-Krise zwangsläufig umorientieren. Werden diese alle wieder ins alte Konsumverhalten zurückkehren? Neueste Studien zeigen: Davon ist nicht auszugehen.

Corona-Krise: Umfragen nicht im Sinne des stationären Handels

Bisher schob man es zum großen Teil auf die Maskenpflicht: Die gebremste Shoppinglust mit einem Utensil, welches nicht nur Kommunikation und Atmung beim lustbetonten Einkaufsbummel behindert, sondern auch so etwas wie eine psychologische Falle darstellt: Hier lauert eine Gefahr für mich, aufpassen, nicht leichtsinnig werden! Wenngleich es noch keine großen wissenschaftlichen Nachweise gibt, dass es in Geschäften zu größeren Infektionen mit Covid-19 gekommen ist, bleibt die Maskenpflicht noch eine Zeit bestehen. Spannend wird es im Hochsommer, wenn das Personal in Räumen ohne Klimatisierung den Schutz über acht Stunden am Tag tragen muss.

Auch wenn immer mehr Lockerungen im Gespräch sind, erschrecken Umfragen in Deutschland, wie auch in Europa, den stationären Einzelhandel. Viele Kunden haben sich an den Online-Handel gewöhnt und werden wohl auch nach der Corona-Krise nicht mehr so häufig zum Shoppen gehen.

Die bisherigen Verkaufsumsätze liegen unter den Erwartungen des Handels, man hofft auf die Rückkehr zu alten Gewohnheiten. Der Konsum als Ganzes wird dabei wieder auf alte Höhen klettern, sollte es nicht zu weiteren Einschränkungen wegen Corona kommen. Aber die aktuelle Umfrage der Unternehmensberatung Alvarez & Marsal dürfte der Branche nicht gefallen:

23 Prozent der Deutschen wollen weniger in Geschäften einkaufen, mehr über online shoppen, aber insgesamt weniger ausgeben.
Auch in anderen europäischen Ländern (Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Schweiz) brachte die Studie ähnliche Ergebnisse. Im Ausland fürchtet man die Folgen der Corona-Krise stärker – Verlust des Arbeitsplatzes, Vermögenseinbußen –  so dass viele Kunden nur das Nötigste eingekauft haben. 41 Prozent der Befragten wollen auch in naher Zukunft erst einmal abwarten – auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage.
Die Furcht vor einer zweiten Welle ist überall zu verspüren. Kein Wunder, in der täglichen Berichterstattung ist es ständiges Thema. Verfügbarkeitsheuristik, nennt es die Psychologie, wenn Ereignisse so oft wiederholt werden, dass es im Gedächtnis fest verankert wird.

Zunahme des Online-Handels

Der Lockdown hat in vielen Bereichen die Digitalisierung angeschoben – nicht nur bei Microsoft, wo der CEO Nadella behauptet hat, die Corona-Krise hätte die Entwicklung von zwei Jahren komprimiert auf wenige Monate -, auch beim Handel. Auch eine weitere Umfrage bestätigt diese Annahme: Bei einer Befragung von 2500 Konsumenten durch den Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland, erzählten über 50 Prozent der Menschen, dass sie künftig mehr online kaufen würden, die Coronazeit habe sie überzeugt.

Beispielsweise habe die Online-Plattform der Otto-Gruppe in kurzer Zeit eine Million Kunden hinzugewonnen. Wie wollen die Geschäfte auf diese Entwicklung reagieren? Verkleinerung der Verkaufsflächen, Rationalisierungen, neue Ideen beim Verkauf der Produkte?

Fazit

Sehr oft ist derzeit die Rede davon, was die Corona-Krise für Langfristfolgen in der Gesellschaft zeitigen wird. Home Schooling, Home Office, Video-Besprechungen, Änderungen im Reiseverhalten oder auch beim Shopping. Letzteres dürfte sehr wahrscheinlich werden, zu sehr hat die Corona-Krise selbst Technikmuffel von der Bequemlichkeit der Methode überzeugt.

Wie lange wartet man schon auf einen radikalen Rationalisierungsschnitt im Einzelhandel durch automatisierte Zahlungssysteme an den Kassen? Und jetzt auch noch der Umbruch durch den Versandhandel. Was aber geschieht mit der Einzelhandelsbranche, den zahlreichen Geschäften und ihren vielen Beschäftigten?

Die Corona-Krise verändert das Konsumverhalten dauerhaft

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EZB-Bilanz +53 Milliarden Euro in einer Woche – Anleihekäufe waren nicht der größte Posten!

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Der EZB Tower in Frankfurt

Die Bilanz der EZB wird einmal pro Woche veröffentlicht. Jetzt liegt uns die Bilanz mit Stand 3. Juli vor. Sie klettert immer weiter, auf ein derzeitiges Allzeithoch von 6,289 Billionen Euro. Noch im Februar waren es 4,7 Billionen Euro. In der folgenden Originaltabelle der EZB zeigen wir die aktuellste Aktiva der Bilanz. Die Bilanzsumme stieg im Wochenvergleich um 52,8 Milliarden Euro. Wie üblich dieser Tage würde man denken, dass diese Steigerung herrührt durch die ständigen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, die sich aufgrund der Beschlüsse in Folge der Coronakrise um insgesamt 1,35 Billionen Euro ausweiten werden. Aber nein, diese Bilanz ist anders. Die Anleihekäufe machen nur den zweitgrößten Zuwachsposten aus mit +33,48 Milliarden Euro.

Der größte Posten war ein Plus von 38,95 Milliarden Euro beim Bilanzposten Gold. Weil der Goldpreis so gut gestiegen ist, und weil gerade Quartalsende war, wurden die Goldbestände der EZB neu bewertet. Der Wertzuwachs durch den Preisanstieg bei Gold wird in der Bilanz jetzt mit 38,95 Milliarden Euro quasi nachgebucht, wodurch die Bilanz um diesen Wert ansteigt. So trägt der steigende Goldpreis zu einem kräftigen Bilanzzuwachs bei der EZB bei. Abseits dieser beiden großen Posten gibt es noch viele kleinere Änderungen, wodurch insgesamt ein Zuwachs von 52,8 Milliarden Euro im Wochenvergleich herauskommt. Die Bilanz der EZB macht jetzt 53 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone aus. Im Vergleich dazu liegt die Bank of England bei 31 Prozent, die Fed bei 33 Prozent, und die Bank of Japan bei exorbitanten 119 Prozent.

Daten zur aktuellsten EZB-Bilanz

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Dirk Müller zum Wasserstoff-Hype: Warum man jetzt nicht einsteigen sollte

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Wir hatten erst vorgestern über die Aussagen von Dirk Müller berichtet,über die Wahnsinns-Hausse der letzten Wochen in den USA, wo teilweise Minderjährige mit den Kreditkarten ihrer Eltern die Börse stürmen, und wo Millionen von Menschen mit Kleinstbeträgen wie wahnsinnig Börsenkurse pushen. Heute spricht Dirk Müller im folgenden Video über den aktuellen Hype rund um das Thema Wasserstoff. Diese Woche wurde der Hype nochmal kräftig befeuert durch die erst gestern präsentierten großen Pläne der EU, dass man bis 2050 klimaneutral werden wolle, und das mit Wasserstoff. Gigantische Milliardenprogramme sollen von Staaten und Unternehmen in Europa aufgelegt werden.

Also, ist das nun auch der große Start für den Hype rund um Wasserstoff-Aktien? Oder läuft er schon, und Anleger, die sich hier noch nicht auskennen, kommen zu spät? Genau davor warnt Dirk Müller im folgenden Video. Er beschreibt diese jetzige Euphorie und vergleicht sie mit Themen wie 3D-Druck oder Cannabis-Aktien. Jetzt sei der Markt für Anleger schon zu teuer. Man müsse nun erst einmal auf die Marktbereinigung warten, die nach der Euphorie einsetze. Er beschreibt auch Phasen der Markteuphorie, wie es sie in anderen Bereichen schon gegeben habe, die nun auch so beim Wasserstoff ablaufen würden.

Wasserstoff Tankstelle in Belgien
Eine Wasserstofftankstelle in Zaventem Belgien. Foto: Dr. Artur Braun (Arturbraun) CC BY-SA 4.0

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