US-Sanktionen: Das Recht des Stärkeren

Die Vereinigten Staaten von Amerika setzen nationale Interessen immer häufiger durch unilaterale US-Sanktionen weltweit durch. Damit schadet der Noch-Welt-Hegemon sich langfristig selbst.

US-Sanktionen können für Unternehmen existenzbedrohend sein

Um es gleich vorwegzunehmen: Nicht nur die USA setzen Sanktionen als Mittel zur Wahrung eigener Interessen ein. Auch die EU, China, Russland und die UN tun dies. Doch die wirtschaftliche und militärische Dominanz der USA machen US-Sanktionen besonders wirksam. Für Deutschland stellen die USA nach wie vor den größten Exportmarkt dar, noch vor Frankreich und China. Doch selbst wenn man keinerlei Geschäftsverbindungen in die USA unterhält, muss man als Unternehmen bei Verstößen gegen US-Ausfuhrrecht mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.

Ein Beispiel dafür ist der Außenhandels-Finanzierer DF Deutsche Forfait AG. Im Februar 2014 setzte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums das deutsche Unternehmen auf die Specially Designated Nationals Blacklist (SDN). Der Vorwurf lautete: Terrorfinanzierung und Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zum Verhängnis wurde dem Unternehmen die Anbahnung von Geschäften mit der National Iranian Oil Company (NIOC). Nach Erkenntnissen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA wird die NIOC von Revolutionsgarden kontrolliert. Da der Verdacht bestand, dass die paramilitärische Organisation zum Schutz des iranischen Regimes aus Sicht der CIA Terror unterstützt, machte sich das deutsche Unternehmen mitschuldig. Es handelte sich ergo lediglich um den Anfangsverdacht indirekter Beihilfe – ohne jeden Beweis.

Das Unternehmen musste seine Geschäftsbeziehungen abbrechen und viele Kunden zogen sich aus Angst davor zurück, ebenfalls ins Visier der US-Ermittler zu geraten. Die Abwicklung von Geschäften in US-Dollar war dem Unternehmen nicht mehr möglich.
Der finanzielle Schaden der Kölner durch die US-Sanktionen ging in den dreistelligen Millionenbereich und zwang das Unternehmen 2015 in die Insolvenz. Der Vorstandsvorsitzende Ulrich Wippermann musste sein Amt aufgeben. Eine Prüfung der Bundesbank ergab später, dass die Deutsche Forfait AG weder gegen deutsches noch gegen EU-Recht verstoßen hatte. Das Unternehmen hat die US-Sanktionen zwar betriebswirtschaftlich überlebt aber der Schock sitzt tief und erklärt exemplarisch die Angst vieler deutscher Unternehmen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen.

Der angeschossene Löwe schlägt um sich

Umso mehr die USA auf militärischer und ökonomischer Ebene den Atem der globalen Wettbewerber im Nacken spüren und sich in ihrer Rolle als Welt-Hegemon bedroht fühlen, umso öfter greifen die Amerikaner zum Mittel der extraterritorialen Sanktion. Allein im Jahr 2019 wurden von US-Seite unilaterale Sanktionen u. a. gegen die Türkei, den Iran, Nordkorea, Venezuela, Hongkong, China, Syrien und Burma verhängt, erweitert oder zeitlich ausgedehnt.

Die extraterritoriale Anwendung von US-Recht auf natürliche und juristische Personen, Vermögen und Handlungen außerhalb der USA gründet sich auf die Überzeugung der Amerikaner, die oberste moralische Instanz auf diesem Planeten zu ein, die entscheidet, wann es sich zum Beispiel um Terror und wann es sich um Freiheitskampf handelt. Zudem basiert die amerikanische Rechtskultur auf der historischen Erfahrung der Ausdehnung der eigenen politischen und militärischen Einflusssphäre. Unterstützt wird der extraterritoriale Einfluss durch ein unabhängiges Rechtssystem, das über einen signifikanten Ermessensspielraum verfügt, den geografischen Geltungsbereich des eigenen Rechts sowie den Vollzug durch die amerikanischen Verwaltungsbehörden zu interpretieren.