Erst vor acht Wochen unterzeichnete Joe Biden das Gesetz für den 1,9 Billionen US-Dollar Rekordstimulus für die US-Wirtschaft namens „American Rescue Plan“. Am 1. April schob die neue US-Regierung dann den Vorschlag für das insgesamt 2,25 Billionen US-Dollar schwere Infrastrukturprogramm namens „American Jobs Plan“ hinterher. Doch wer glaubte, das war es erst einmal, der hat sich geirrt: Der Stimulus-Wahnsinn geht in die nächste Runde. Doch wo soll das enden?
Ist die US-Wirtschaft schon wieder hilfsbedürftig?
Bereits unter der Führung von Donald J. Trump gab die US-Regierung im Jahr 2020 sagenhafte 6,6 Billionen US-Dollar aus. Das waren 2,04 Billionen Dollar mehr als im Jahr zuvor. Die Ausgaben lagen ganze 91 Prozent über den Einnahmen. Dadurch entstand ein Rekorddefizit in Höhe von 3,13 Billionen US-Dollar. Dennoch schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA um über 800 Mrd. US-Dollar bzw. 3,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Das war der stärkste Einbruch der US-Wirtschaft seit 1947.
Mittlerweile stabilisiert sich die größte Volkswirtschaft der Welt. Wie jedoch der Wirtschaftsjournalist Egmond Haidt in seinem jüngsten Video „Euer Egmond“ ab Minute sechs erläutert, weisen die US-BIP-Zahlen des ersten Quartals 2021 vor ihrer saisonalen Bereinigung ein Minus von 3,56 Prozent gegenüber dem Vorquartal auf. Wobei alle Unterkomponenten des BIPs rückläufig sind.
Dabei hatte der damalige Präsident Trump erst am 27. Dezember den ‘‘Consolidated Appropriations Act“ unterzeichnet, ein 900 Mrd. US-Dollar schweres Stimulus-Paket für die US-Wirtschaft.
Nach zweifacher saisonaler Bereinigung und Annualisierung (Quartalsveränderung mal vier) konnten die US-Statistiker schließlich ein BIP-Plus von 6,4 Prozent für das erste Quartal 2021 vermelden.
Um den „Aufschwung“ in den USA abzusichern, war eine der ersten wichtigen Amtshandlungen der neuen US-Regierung unter Joe Biden ein weiteres 1,9 Billionen US-Dollar teures Stimulus-Paket namens „American Rescue Plan“ Gesetz werden zu lassen.
Knapp über 164 Millionen Amerikaner sind bereits in den Genuss der Stimuli-Schecks über 1.400 US-Dollar aus diesem gigantischen Hilfspaket gekommen. Das entspricht einer Kaufkraft von 386 Mrd. US-Dollar. Doch offenbar reicht das nicht aus, um den Konjunkturmotor der US-Wirtschaft nachhaltig in Schwung zu halten.
Im Vergleich zum Vorjahr sehen die Konjunkturdaten von den Einkaufsmanagerindizes über die Arbeitsmarktdaten bis hin zum Konsum teils spektakulär gut aus. Vergleicht man aber die Daten für die US-Wirtschaft auf Monatsbasis, neigen diese zur Stagnation oder atmen klar im Takt der Stimulus-Pakete.
Besonders gut sichtbar wird dies anhand der für die US-Wirtschaft wichtigen Einzelhandelsumsätze auf Monatsbasis:
Der neue billionenschwere Stimulus-Plan
Um die US-Wirtschaft in Schwung zu halten, bringt die Biden-Regierung nun ein weiteres gigantisches Ausgabenprogramm auf den legislativen Weg.
Die neueste Stimulus-Variante für die US-Wirtschaft trägt den sympathischen Namen „American Families Plan“. Der am 28. April von der Biden-Regierung vorgestellte Gesetzentwurf hatte zunächst ein Gesamtvolumen von 1,3 Billionen Dollar, das kurz darauf auf 1,5 Billionen US-Dollar aufgestockt wurde. Aktuell sind es bereits 1,8 Billionen US-Dollar Gesamtvolumen über einen Zeitraum von zehn Jahren.
Das Programm sieht im Wesentlichen eine Billion US-Dollar für Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie 800 Milliarden US-Dollar für Steuervorteile für Familien vor.
Zunächst war geplant, einen Teil dieser Ausgaben über eine Anhebung der Kapitalertragssteuer von max. 27,6 Prozent auf einen Höchstsatz von 43,4 Prozent gegenzufinanzieren.
Nach Bekanntwerden dieses Vorhabens geriet der US-Aktienmarkt kurz in Turbulenzen. Es zeichnet sich aber ab, dass weder diese Gegenfinanzierung noch die geplante Anhebung des Höchstsatzes bei der Einkommenssteuer von 37 Prozent auf 39,6 Prozent ab einer Millionen US-Dollar Jahreseinkommen in dieser Form Realität werden. Der Widerstand im Kongress ist schlicht zu groß. Daher beruhigten sich die Aktienmärkte rasch wieder, denn was bleibt, ist der Stimulus.
Und so zeichnet sich ab, dass auch dieses staatliche Ausgabenprogramm, so es denn verabschiedet wird, erneut schuldenfinanziert ist und das Budgetdefizit der USA weiter ansteigen lässt.
Ein guter Plan?
Abgesehen davon, dass bereits über ein Drittel der Einkommen der US-Amerikaner aus staatlichen Transferleistungen bestehen, muten die geplanten Ausgaben des neuen Stimulus-Plans für amerikanische Verhältnisse fast linksradikal an. Das Problem ist, dass die Maßnahmen nur mit Hilfe der Notenpresse finanziert werden können. Doch wie lange wird diese noch werthaltige Dollars ausspucken?
Unter anderem sind eine Reform der Kinderbetreuung, kostenfreies Studieren und bezahlter Familienurlaub geplant. Darüber hinaus sollen Familien Geld für die Deckung ihrer „Grundkosten“ vom Staat erhalten und weniger Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen.
Der Plan sieht im Detail vor, 225 Milliarden US-Dollar in die Kinderbetreuung zugunsten von Familien mit geringen und mittleren Einkommen zu investieren. Die Eltern sollen nicht mehr als sieben Prozent ihres Einkommens für die Betreuung von Kindern unter fünf Jahren ausgeben. Die Erzieher sollen dabei nicht weniger als den Mindestlohn in Höhe von 15 USD pro Stunde verdienen.
Das Schulsystem soll von der Vorschule bis zum College reformiert und für alle erschwinglich werden. Dafür sieht der „American Families Plan“ 200 Milliarden US-Dollar für die Einrichtung universeller Vorschulprogramme für Drei- und Vierjährige und weitere 109 Milliarden US-Dollar für zwei Jahre freies Studieren an Community Colleges vor.
Stipendienprogramme sollen mit zusätzlich 85 Milliarden US-Dollar ausgestattet werden. Für die Unterstützung lernschwacher Schüler aus armen Familien sind weitere 62 Milliarden Dollar vorgesehen.
Fast 40 Milliarden US-Dollar soll die Senkung der Studiengebühren für Studenten an Colleges kosten, an denen überwiegend farbige Studenten lernen, deren Familien weniger als 125.000 US-Dollar pro Jahr verdienen.
Über neue Stipendienprogramme für zukünftige Lehrkräfte will man zudem den Lehrermangel sukzessive abbauen.
Eine der teuersten Komponenten des Plans sieht 12 Wochen bezahlten Familienurlaub vor, die je nach Einkommen eines Arbeitnehmers bis zu 4.000 USD pro Monat betragen kann.
In Sachen Helikoptergeld sollen die bereits bestehenden „Steuergutschriften“ für Kinder ausgeweitet und bereits ab Juli dieses Jahres monatlich ausbezahlt werden und damit zeitnah der US-Wirtschaft zugutekommen. Dabei sind für Kinder bis zu fünf Jahren Auszahlungen in Höhe von 3.600 USD pro Jahr und für jedes Kind im Alter von sechs bis 17 Jahren in Höhe von 3.000 USD pro Jahr auf Monatsbasis vorgesehen. Wobei diese Zahlungen aktuell nur bis Ende des Jahres eingeplant sind und noch auf vier Jahre ausgeweitet werden sollen. Die Kosten könnten demnach noch weiter ansteigen.
Fazit und Ausblick
Im Grundsatz kann man die geplanten Reformen begrüßen, sind sie doch geeignet, seit Langem bestehende Defizite im US-Bildungssystem und bei der Kinderbetreuung zu beseitigen.
Mit Nachhaltigkeit und langfristiger Planbarkeit für amerikanische Familien hat der „American Families Plan“ dennoch wenig zu tun. Keiner weiß schließlich, wie lange das geldpolitische Abenteuer der Notenbanken noch gut geht, das schließlich die Grundvoraussetzung für die Finanzierbarkeit der zusätzlichen Transferleistungen, Steuererleichterungen und Investitionen ist. Was nützt noch mehr staatliche Unterstützung den Familien und der US-Wirtschaft, wenn die Kaufkraft des Geldes dynamisch schwindet und möglicherweise völlig kollabiert?
Im gesamtökonomischen Kontext scheint es fast so, als ob das Leben über die eigenen Verhältnisse nun auf die Spitze getrieben werden soll. Im Sinne einer Verlängerung des künstlichen am Leben Erhaltens der US-Wirtschaft wird nach immer neuen Wegen gesucht, um für die zusätzlichen Defizitausgaben des Staates durch einen sozialen Anstrich der Programme gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen.
Am Ende wird auch dieser Plan mit dazu beitragen, dass sich die Staatsfinanzen der USA weiter verschlechtern. Ist das sozial im Sinne langfristiger, verantwortungsvoller Familienpolitik? Bedenkt man, wer für die Schulden in Zukunft bezahlen muss, in welcher Form auch immer, fallen einem spontan die Kinder ein, denen der Plan damit nur sehr kurzfristig zugutekommen kommt.
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Ich möchte auch kostenlosen Familienurlaub für Deutschland !
Druckt bitte mehr Geld ! Das kann ich wenigstens noch als Klopapier verwenden !
„Verschwörungstheorie! ? Haut so viel ungedeckte Schulden raus bis das Finanzsystem kollabiert –
das kostet der Masse Ihre gesamten Ersparnisse.Dann gibt es „Free Lunch“ für Alle in Form von
digitalen Notenbankgeld und Alle schreien „Hurra „!! (oder nicht ?)
Darf man in diesem Forum noch „sarkastisch“ sein oder ist das verboten,weil das vielleicht andere
Blogger nicht auseinanderhalten können ?
Da steht bezahlter, nicht kostenloser Familienurlaub! Soweit mir bekannt ist, genießt der eine oder andere Arbeiter und Angestellte in Deutschland solche sozialistischen Wohlfahrtsprivilegien wie bezahlten Urlaub, Feiertage und Krankheitstage. Und kostenfrei studieren darf man auch im grünen Kommunistenland. Man darf sogar sarkastisch sein, wenn man meint, dass dies unbedingt notwendig ist, selbst bei jedem einzelnen Kommentar. Aber man sollte bei der Wahrheit bleiben, schon alleine des Erkenntnisgewinns wegen.
Also fühlen Sie sich persönlich angesprochen ?
Sie können sich sicher vorstellen,dass mir nicht entgangen ist,dass wir gerade hier in einem
Sozialstaat leben.Sollte eigentlich gerade durch meine überzogene erste Aussage klar sein.
Nehmen Sie es bitte mit Humor !
@franco33
Und warum sollte ich mich persönlich angesprochen fühlen? Weil ich antworte? Eigentlich war ich nur sarkastisch… Da ich weder über die hellseherischen Fähigkeiten eines Börsenanalysten verfüge, noch über die psychoanalytischen Ferndiagnose-Fähigkeiten eines Sigmund Freud oder gar über die transzendenten und interdisziplinären Fähigkeiten eines Markus Krall, zwischen Ökonomie und Religion, zwischen Lebenden und Toten in einer Art InterVersum von Untoten herumzugeistern, kann ich mir so gar nicht vorstellen, was Ihnen entgangen ist und was nicht.
Mir ist allerdings im Laufe der Zeit nicht entgangen, dass praktisch alle Ihre Aussagen „überzogen“ sind und kaum einer Ihrer Kommentare ohne einen der Kampfbegriffe „sozialistische Diktatur“ (statt Sozialstaat) oder „Verschwörungstheorie“ auskommt. Mit Sarkasmus oder gar Ironie hat das allerdings nur sehr wenig gemein, weshalb ich zu keinem Zeitpunkt je auch nur die geringste Spur von Humor darin entdecken konnte.
Deshalb mein Tipp an Sie: Wir bewegen uns hier in einem Medium der geschriebenen Worte, in das auch wild getipptes Gestammel und Autokorrekturwahn in immer bedenklicherem Ausmaß Einzug halten (wer der Sprache nicht mächtig ist, kann es nun auf seinen besten Freund, das Smartphone, schieben). Kaum ein Leser oder Kommentator kennt den Anderen persönlich. Zusätzliche Kommunikationsformen, wie Mimik oder Körpersprache fehlen komplett. Nur der Schreiber weiß, was in seinem Kopf vorgeht, während er fröhlich drauf los tippt. Damit Ihre Intention wenigsten ansatzweise beim Leser ankommt, sollten Sie möglichst eindeutige Worte und präzise Formulierungen verwenden.
Überzogenes und unstrukturiertes Geschwurbel als Ausrede zu benutzen, es sei doch etwas anderes oder gar das Gegenteil gemeint gewesen, ist dabei wenig hilfreich. Es sei denn, Ihre Intention ist es, lediglich zu lästern, zu provozieren oder wütend und frustriert herumzuschreien. Und sich dabei immer noch ein Hintertürchen offen zu halten.
Bezahlen müssen diese Verschuldungsorgie nicht die Kinder, sondern diejenigen, die den USA diese gigantischen Schulden leihen.
@achim leider falsch,gewisse Leute machen aus den Notenbanken „Badbanks“ .Am Ende haben Notenbanken
als Sicherheiten nur noch Anleihen von „Pleitestaaten“ und konnten vorher mit ein wenigen Milliarden Eigenkapital , Billionen von Geldeinheiten rausgeben die dann in privates Eigentum umgewandelt wurden.
Sie werden untergehen und wenn jemand in die Bilanz reinschaut wird man feststellen ,daß nichts mehr von Wert da ist !!! Warum sollten die gewissen Leute Anleihen mit Wert in der Zentralbankbilanz belassen ? Es
sei denn ,die haben schon jetzt nur noch Papierwert (die wundersame Verwandlung von Kreditgeld zurück zum
Papiergeld) .Welches man ja tatsächlich drucken kann ! z.B. als Coronazettel !
Ich halte den Biden-Plan für vernünftig, auch wenn mir schlecht wird, bei dem Deficit-Spending, dass die Amis betreiben. Ich sage das, obwohl ich eher kritisch bin, wenn es darum geht die Forschungsuniversitäten des 19-ten und 20-ten Jahrhunderts in marxistische Finishing Schools zu verwandeln, in denen es weniger um die Vermehrung der Erkenntnis als um Agitprop und woke Etikette, wie den richtigen Gebrauch von Pronomen geht, aber das ist eine allgemeine Kulturkritik und es ist v.a. ein Prozess, der sich bereits vollzogen hat. Die gestiegene Nachfrage im Erziehungs- und Bildungssektor führte zur Kostenexplosion und dazu, dass die Leute ihre Studienschulden nicht mehr abzahlen konnten. Mit Letzterem dürfte der Biden-Plan nun Schluss machen. Der Plan kann auch dazu führen, dass die Nachfrage noch weiter steigt und Bildungsabschlüsse noch weniger aussagen. Die Budget-Schätzungen könnten noch zu konservativ sein.
Nun können weder die US-Demokraten noch sonst jemand, auch Trump konnte das nicht, wirksam gegen gesellschaftliche Trends arbeiten, die seit knapp 2 Generationen laufen. Die Leute hatten sich ja trotzdem hoch verschuldet für die Verbesserung ihrer Zukunftschancen und so viele andere Chancen sehe ich offen gesagt auch nicht. Gewiss, Trump & Bannon hatten versucht, die USA, statt China, wieder zur „Werkbank der Welt“ zu machen, aber zur Werkbank zu werden, ist seit der industriellen Revolution, immer die Sache von Ländern gewesen, die gerade durchstarten, von Tigerstaaten, die Anschluss an die Spitze suchen. Sind sie dann an der Spitze betreiben sie die Werkbank noch eine Weile, schichten aber um in Dienstlestungen und verlagern die Massenproduktion hin zu neuen Kandidaten. Es ist ein natürlicher Prozess innerhalb der marktwirtschaftlichen Ordnung, nicht etwas, dass Politiker von oben installieren. Die US-Unternehmen hatten folgerichtig dem Leninismus Trumps die kalte Schulter gezeigt und nichts gemacht. Die Biden-Administration ist in dieser Hinsicht realistischer und nimmt die Gesellschaft wie sie ist und repariert oder reformiert sie nur nach uns schon lange bekannten sozialstaatlichen Mustern.