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USA: Darum wird es bald einen gigantischen Sprung in der Staatsverschuldung geben

Claudio Kummerfeld

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Seit Anfang März klebt die offiziell sichtbare US-Staatsverschuldung wie angewurzelt bei 22,02 Billionen US-Dollar. Das ist eigentlich unmöglich. Denn die USA machen seit Jahren immer mehr Schulden. Mehr, mehr, mehr! Zuletzt titelten wir im Mai US-Staatsverschuldung: Erhöht sich die Summe bald schlagartig um 300 oder 400 Milliarden Dollar? Dieser sprunghafte Anstieg von jetzt auf gleich könnte bald bevorstehen, und noch viel größer ausfallen. Vielleicht wird die Staatsverschuldung der USA dann plötzlich von 22 auf 22,5 oder 22,6 Billionen Dollar steigen?

Dieses Phänomen gab es schön öfters. Denn immer, wenn eine in Washington DC vereinbarte Schuldenobergrenze erreicht wurde, stieg die offizielle US-Staatsverschuldung „erst einmal“ nicht weiter, sondern blieb exakt an der offiziellen Marke hängen. Und aktuell liegt diese Marke halt eben bei 22 Billionen Dollar. Bis einen neue Obergrenze vereinbart ist (Verhandlungen laufen seit Monaten), werden die neuen Schulden buchhalterisch/optisch in die Zukunft verschoben, oder sonst wie nicht offiziell verbucht.

Streit um Anstieg der US-Staatsverschuldung für zwei Jahre beerdigt

Aber wenn die neue Einigung im Kongress erzielt wurde, dann können alle buchhalterischen Zaubertricks bereinigt werden, und alle in den letzten Monaten tatsächlich aufgelaufenen Neuverschuldungen können für die offizielle Statistik des US-Finanzministers nachgebucht werden. Dann kommt es zu genau so einem gigantischen Sprung in der US-Staatsverschuldung. Und dieser Tag rückt schnell näher. Denn die Kontrahenten im US-Kongress haben sich verständigt. Bis zum Jahr 2021 beende die Einigung zur quasi Aufhebung der Grenze die Gefahr einer Zwangsverwaltung (geschlossene Behörden, nicht gezahlte Gehälter etc). Das sagten in einer gemeinsamen Erklärung die Verhandlungsführer, unter anderem Nancy Pelosi. Die Demokratin spricht stolz darüber, dass man es geschafft habe die nicht militärischen Budgeterhöhungen stärker zu steigern als die militärischen. Die Vereinbarung soll in den nächsten Tagen zügig durch den Kongress kommen (bald stehen 6 Wochen Sommerpause an), und dann von Donald Trump unterzeichnet werden.

Offenbar wird Donald Trump in den nächsten beiden Jahren ohne große Beschränkung richtig kräftig Geld ausgeben können. Die Schulden werden weiter steigen, und im Kongress gibt es erstmal keinen Streit mehr. So kann er vorgezogene Wahlgeschenke verteilen in Form von staatlichen finanzierten Ausgaben (Rüstungsprojekte). Im Klartext: Die US-Regierung kann jetzt zwei Jahre volle Pulle aus allen Rohren Schulden machen, und die Schuldenuhr wird rasch ansteigen. Vielleicht sind die USA Ende 2019 schon bei 23 Billionen Euro Staatsverschuldung angekommen?

Die folgende Grafik (Auflistung des US-Finanzministeriums) zeigt die tägliche Entwicklung der offiziellen US-Staatsverschuldung seit Mai 2019.

US-Staatsverschuldung Tagesveränderung

Hier der offizielle Text zur Einigung im Kongress, veröffentlicht von Nancy Pelosi:

“Today, a bipartisan agreement has been reached that will enhance our national security and invest in middle class priorities that advance the health, financial security and well-being of the American people.

“Importantly, Democrats have achieved an agreement that permanently ends the threat of the sequester. We are pleased that the Administration has finally agreed to join Democrats in ending these devastating cuts, which have threatened our investments to keep America Number One in the global economy and to ensure our national security. With this agreement, we strive to avoid another government shutdown, which is so harmful to meeting the needs of the American people and honoring the work of our public employees.

“Democrats are also pleased to have secured robust funding for critical domestic priorities in this agreement. Democrats have always insisted on parity in increases between defense and non-defense, and we are pleased that our increase in non-defense budget authority exceeds the defense number by $10 billion over the next two years. It also means Democrats secured an increase of more than $100 billion in funding for domestic priorities since President Trump took office.

“We must never let the full faith and credit of the United States come under threat, and therefore are proud to have achieved a suspension of the debt limit until July 31, 2021. After a long negotiation, we have only agreed upon offsets that were part of an earlier bipartisan agreement.

“The House will now move swiftly to bring the budget caps and debt ceiling agreement legislation to the Floor, so that it can be sent to the President’s desk as soon as possible. With this agreement, we can avoid the damage of sequestration and continue to advance progress for the people.”

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    tm

    23. Juli 2019 10:56 at 10:56

    „Offenbar wird Donald Trump in den nächsten beiden Jahren ohne große Beschränkung richtig kräftig Geld ausgeben können.“

    Ja, wird er können und machen, allerdings hat der Kongreß dem Haushalt bereits zugestimmt, insofern ist es immer wieder eher seltsam, wenn die Schuldengrenze nicht den Haushaltsbeschlüssen angepasst wird.

    Im Juni lag das Defizit im US-Bundeshaushalt tatsächlich bei nur 8,5 Mrd. USD – für Trump nicht schlecht, allerdings haben seine Vorgänger außerhalb von Rezessionszeiten im Juni üblicherweise Überschüsse verzeichnet.

  2. Avatar

    Rainer Winkler

    23. Juli 2019 23:37 at 23:37

    Deutschlan dhat fast genau so viel Schulden!

    https://www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7-Billionen-Euro-Luecke.html

    +
    12 Billionen Haftung für die Südländer!
    Hans Werner Sinn warnte schon vor Jahren-doe Presse schweigt.
    https://www.youtube.com/watch?v=Ui0NOk_lSbU

    • Avatar

      tm

      24. Juli 2019 12:28 at 12:28

      Wenn Sie im Falle Deutschlands die impliziten Schulden einfach zu den externen Schulden addieren – was m.E. ohnehin problemtisch ist – dann müssten Sie das für die USA auch machen. Und dann liegen die USA wieder weit vorne und Italien steht gut da.

  3. Avatar

    Shong09

    24. Juli 2019 13:00 at 13:00

    Herr Winkler,

    Sie dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
    Entweder von beiden Staaten die offizielle oder die tatsächliche Staatsverschuldung.
    Dann kommen Sie auch auf richtige Ergebnisse

    Gucken Sie mal das Pensionssystem (dessen Unterdeckung) in den USA an. Bin mir auch nciht sicher, ob die aggregierte Staatsverschuldung (Bund, Land Kommunen) in den USA ausgewiesen wird, oder nicht nur die des Bundes. Das nur als einige wenige der diversen Stichpunkte dazu

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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am

Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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