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USA: Darum wird es bald einen gigantischen Sprung in der Staatsverschuldung geben

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Seit Anfang März klebt die offiziell sichtbare US-Staatsverschuldung wie angewurzelt bei 22,02 Billionen US-Dollar. Das ist eigentlich unmöglich. Denn die USA machen seit Jahren immer mehr Schulden. Mehr, mehr, mehr! Zuletzt titelten wir im Mai US-Staatsverschuldung: Erhöht sich die Summe bald schlagartig um 300 oder 400 Milliarden Dollar? Dieser sprunghafte Anstieg von jetzt auf gleich könnte bald bevorstehen, und noch viel größer ausfallen. Vielleicht wird die Staatsverschuldung der USA dann plötzlich von 22 auf 22,5 oder 22,6 Billionen Dollar steigen?

Dieses Phänomen gab es schön öfters. Denn immer, wenn eine in Washington DC vereinbarte Schuldenobergrenze erreicht wurde, stieg die offizielle US-Staatsverschuldung „erst einmal“ nicht weiter, sondern blieb exakt an der offiziellen Marke hängen. Und aktuell liegt diese Marke halt eben bei 22 Billionen Dollar. Bis einen neue Obergrenze vereinbart ist (Verhandlungen laufen seit Monaten), werden die neuen Schulden buchhalterisch/optisch in die Zukunft verschoben, oder sonst wie nicht offiziell verbucht.

Streit um Anstieg der US-Staatsverschuldung für zwei Jahre beerdigt

Aber wenn die neue Einigung im Kongress erzielt wurde, dann können alle buchhalterischen Zaubertricks bereinigt werden, und alle in den letzten Monaten tatsächlich aufgelaufenen Neuverschuldungen können für die offizielle Statistik des US-Finanzministers nachgebucht werden. Dann kommt es zu genau so einem gigantischen Sprung in der US-Staatsverschuldung. Und dieser Tag rückt schnell näher. Denn die Kontrahenten im US-Kongress haben sich verständigt. Bis zum Jahr 2021 beende die Einigung zur quasi Aufhebung der Grenze die Gefahr einer Zwangsverwaltung (geschlossene Behörden, nicht gezahlte Gehälter etc). Das sagten in einer gemeinsamen Erklärung die Verhandlungsführer, unter anderem Nancy Pelosi. Die Demokratin spricht stolz darüber, dass man es geschafft habe die nicht militärischen Budgeterhöhungen stärker zu steigern als die militärischen. Die Vereinbarung soll in den nächsten Tagen zügig durch den Kongress kommen (bald stehen 6 Wochen Sommerpause an), und dann von Donald Trump unterzeichnet werden.

Offenbar wird Donald Trump in den nächsten beiden Jahren ohne große Beschränkung richtig kräftig Geld ausgeben können. Die Schulden werden weiter steigen, und im Kongress gibt es erstmal keinen Streit mehr. So kann er vorgezogene Wahlgeschenke verteilen in Form von staatlichen finanzierten Ausgaben (Rüstungsprojekte). Im Klartext: Die US-Regierung kann jetzt zwei Jahre volle Pulle aus allen Rohren Schulden machen, und die Schuldenuhr wird rasch ansteigen. Vielleicht sind die USA Ende 2019 schon bei 23 Billionen Euro Staatsverschuldung angekommen?

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Die folgende Grafik (Auflistung des US-Finanzministeriums) zeigt die tägliche Entwicklung der offiziellen US-Staatsverschuldung seit Mai 2019.

US-Staatsverschuldung Tagesveränderung

Hier der offizielle Text zur Einigung im Kongress, veröffentlicht von Nancy Pelosi:

“Today, a bipartisan agreement has been reached that will enhance our national security and invest in middle class priorities that advance the health, financial security and well-being of the American people.

“Importantly, Democrats have achieved an agreement that permanently ends the threat of the sequester. We are pleased that the Administration has finally agreed to join Democrats in ending these devastating cuts, which have threatened our investments to keep America Number One in the global economy and to ensure our national security. With this agreement, we strive to avoid another government shutdown, which is so harmful to meeting the needs of the American people and honoring the work of our public employees.

“Democrats are also pleased to have secured robust funding for critical domestic priorities in this agreement. Democrats have always insisted on parity in increases between defense and non-defense, and we are pleased that our increase in non-defense budget authority exceeds the defense number by $10 billion over the next two years. It also means Democrats secured an increase of more than $100 billion in funding for domestic priorities since President Trump took office.

“We must never let the full faith and credit of the United States come under threat, and therefore are proud to have achieved a suspension of the debt limit until July 31, 2021. After a long negotiation, we have only agreed upon offsets that were part of an earlier bipartisan agreement.

“The House will now move swiftly to bring the budget caps and debt ceiling agreement legislation to the Floor, so that it can be sent to the President’s desk as soon as possible. With this agreement, we can avoid the damage of sequestration and continue to advance progress for the people.”

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    tm

    23. Juli 2019 10:56 at 10:56

    „Offenbar wird Donald Trump in den nächsten beiden Jahren ohne große Beschränkung richtig kräftig Geld ausgeben können.“

    Ja, wird er können und machen, allerdings hat der Kongreß dem Haushalt bereits zugestimmt, insofern ist es immer wieder eher seltsam, wenn die Schuldengrenze nicht den Haushaltsbeschlüssen angepasst wird.

    Im Juni lag das Defizit im US-Bundeshaushalt tatsächlich bei nur 8,5 Mrd. USD – für Trump nicht schlecht, allerdings haben seine Vorgänger außerhalb von Rezessionszeiten im Juni üblicherweise Überschüsse verzeichnet.

  2. Avatar

    Rainer Winkler

    23. Juli 2019 23:37 at 23:37

    Deutschlan dhat fast genau so viel Schulden!

    https://www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7-Billionen-Euro-Luecke.html

    +
    12 Billionen Haftung für die Südländer!
    Hans Werner Sinn warnte schon vor Jahren-doe Presse schweigt.
    https://www.youtube.com/watch?v=Ui0NOk_lSbU

    • Avatar

      tm

      24. Juli 2019 12:28 at 12:28

      Wenn Sie im Falle Deutschlands die impliziten Schulden einfach zu den externen Schulden addieren – was m.E. ohnehin problemtisch ist – dann müssten Sie das für die USA auch machen. Und dann liegen die USA wieder weit vorne und Italien steht gut da.

  3. Avatar

    Shong09

    24. Juli 2019 13:00 at 13:00

    Herr Winkler,

    Sie dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
    Entweder von beiden Staaten die offizielle oder die tatsächliche Staatsverschuldung.
    Dann kommen Sie auch auf richtige Ergebnisse

    Gucken Sie mal das Pensionssystem (dessen Unterdeckung) in den USA an. Bin mir auch nciht sicher, ob die aggregierte Staatsverschuldung (Bund, Land Kommunen) in den USA ausgewiesen wird, oder nicht nur die des Bundes. Das nur als einige wenige der diversen Stichpunkte dazu

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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am

Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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