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USA stoßen an Schuldenobergrenze – Finanzministerin Yellen warnt

Spätestens bis 6. August muß eine Anhebung der Schuldenobergrenze vom Kongress beschlossen werden..

Die USA und die Schuldenobergrenze

In immer kürzeren Abständen stoßen die USA an die vom Kongress kontrollierten Schuldenobergrenze. Die 2019 von Donald Trump durchgesetzte Aussetzung des Schuldenlimits endet am 31. Juli. Finanzministerin Yellen bangt um die Wirtschaftserholung, sollte nicht bis spätestens 6. August eine Anhebung der Schuldenobergrenze vom Kongress beschlossen werden. Die Chancen dafür stehen aber schlecht.

USA droht der Sturz von der Fiskalklippe – politischer Zankapfel Schuldenobergrenze

Eines steht jetzt schon fest: Am Ende des Verhandlungsmarathons zwischen den beiden großen Parteien im US-Kongresses wird die gesetzliche Obergrenze für den Staatsschuldenbetrag der USA angehoben. Aus heutiger Sicht aber wohl nicht mehr rechtzeitig, um einen zumindest teilweisen Regierungsstillstand noch abwenden zu können.

Wegen der in der Vergangenheit erheblichen Auswirkungen solcher Government Shutdowns wurde bereits über die Abschaffung des Schuldenlimits diskutiert. Ein solcher Schritt erscheint auch in Anbetracht des exponentiellen Schuldenwachstums sinnvoll. Seit dem Jahr 2000 wurde die Schuldenobergrenze in den USA zwölf Mal angehoben.

Präsident Trump hatte sich im Jahr 2017 mit den damals oppositionellen Demokraten geeinigt, das zusätzliche Instrument zur Ausgabenkontrolle, das sog. Debt Ceiling, ganz abzuschaffen. Konservative Politiker seiner eigenen Partei, wie z. B. der ehemalige Sprecher des Abgeordnetenhauses Paul Ryan, waren aber entschieden dagegen. Ryan und andere sahen das Image der Republikaner als die fiskalpolitisch vernünftigere Partei gefährdet. Obwohl sich beide politischen Kräfte in Sachen Schuldenmachen in nichts nachstehen.

Im August 2019 erreichte Donald Trump zumindest eine Aussetzung des Schuldenlimits für zwei Jahre. In dieser Zeit konnten unlimitiert neue Staatskredite aufgenommen werden. Die Frist für die Aussetzung der Schuldenobergrenze endet am 31. Juli.

Im Anschluss kann das US-Finanzministerium Ausgaben nur noch im Zuge von Sondermaßnahmen vornehmen. Dazu wird Geld aus zuvor gebildeten Rücklagen genutzt. Sind diese Notfallmittel aufgebraucht, muss die Bezahlung von Rechnungen sowie die Auszahlung von Gehältern an Staatsangestellte verzögert werden.

Schlimmsten Falls wird der Staats- und Verwaltungsapparat der USA bis auf wenige Ausnahmen komplett heruntergefahren. Dann kommt es zu dem gefürchteten Government Shutdown, der viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens, bis hin zum Flugverkehr in den USA einschränkt. Fast einer Million Staatsangestellten droht die unbezahlte Zwangsbeurlaubung.
Die Frage ist nun, wie viel ökonomischer Schaden durch eine temporäre Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung von den politischen Akteuren in Kauf genommen wird? In Anbetracht der laufenden Budgetverhandlungen, den im kommenden Jahr anstehenden Zwischenwahlen sowie der explodierenden US-Staatsverschuldung in den letzten 18 Monaten erscheint eine schnelle Einigung unwahrscheinlich. Die Chance für eine Anhebung der Schuldenobergrenze noch vor der nächsten Sommerpause des Kongresses ab der zweiten Augustwoche gilt unter US-Politikanalysten als äußerst gering.

Fast 100 Mal angehoben

Die Schuldenobergrenze geht auf ein US-Gesetz aus dem Jahr 1917 zur Beschränkung der Militärausgaben während des Ersten Weltkriegs zurück (Originaltext: Second Liberty Bond Act).

Die Schuldenlimitierung ermöglicht es dem US-Senat sowie dem US-Repräsentantenhaus, die zusammen den Kongress bilden, die Ausgabenwut der Regierung einzuschränken.

Dieses Ziel ist auch über einen legislativen Budgetprozess erreichbar, wie es ihn in den USA seit 1974 gibt.

Die Schuldenobergrenze stellt somit ein zweites Instrument dar, das neben und völlig unabhängig von der Budgetgesetzgebung existiert. Vor allem die jeweilige US-Opposition erhält damit ein zusätzliches Pfund, mit dem sie in Verhandlungen mit der Regierung um Kompromisse oder eigene Gesetzesvorschläge wuchern kann. Erst wenn die politischen Ziele erreicht sind oder, wie zuletzt unter Donald Trump, der Staatsapparat zu kollabieren droht, lenkt eine Seite ein.

Nach Angaben des Committee for a Responsable Federal Budget (CRFB) hat der Kongress die Schuldenobergrenze seit 1917 insgesamt bereits rund 100 Mal erhöht bzw. neu reguliert.

USA und die Schuldenobergrenze

(Historische Entwicklung des US-Schulden-Limits)

In den 1980-er Jahren wurde die Schuldenobergrenze von knapp unter 1 Billion US-Dollar auf fast 3 Billionen US-Dollar verdreifacht. Im Laufe der 1990-er Jahre wurde sie nochmals auf fast 6 Billionen US-Dollar verdoppelt. Die nächste Verdopplung erreichte man dann Anfang 2009 mit über 12 Billionen US-Dollar Staatsschulden.

Seitdem ist der Betrag auf 28,1 Billionen US-Dollar zum Ende des ersten Quartals 2021 in Rekordgeschwindigkeit emporgeschnellt.

Angst vor Downgrade der USA und Regierungsstillstand

Bereits Ende Juni warnte die US-Finanzministerin Janet Yellen in einer Anhörung vor dem Senatsunterausschuss für Finanzen vor katastrophalen Folgen, die bis hin zu einer Finanzkrise führen könnten, wenn die Schuldenobergrenze nicht noch vor der zweiten mehrwöchigen Sommerpause des US-Kongresses ab 6. August angehoben wird. Auf jeden Fall sieht sie die Erholung der Wirtschaft in Gefahr, wenn es zu einem neuerlichen Shutdown kommt.

Zuletzt war dies im Jahr 2019 während der Amtszeit des damaligen Präsidenten Donald J. Trump der Fall. Damals kam es zu einer der folgenschwersten Verzögerung bei der Anhebung des Schuldenlimits. Über den Jahreswechsel 2018/2019 hinweg galt eine 35 Tage andauernde und damit rekordlange Ausgabensperre für die US-Regierung wegen der Streitigkeiten um die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko. Trump drohte sogar mit der Ausrufung des nationalen Notstands, um die Mauer im Alleingang finanzieren zu können. Das vertiefte die politischen Gräben zwischen Republikanern und Demokraten zusätzlich.

Betroffen von dem Government Shutdown in den USA waren neben Staatsangestellten auch Bürger, die auf Steuerrückzahlungen warteten und Unternehmen, die Patente anmelden wollten. Da der Staat vielfältige Aufgaben übernimmt, drohten die öffentliche Sicherheit und Ordnung aber auch die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Besonders brisant: Die Beurlaubung von Flugsicherheitspersonal brachte den für die USA wichtigen Flugverkehr an den Rand eines Kollapses.

Der Aktienindex S&P 500 war wegen des heraufziehenden und dann tatsächlich eingetretenen Shutdowns vom 3. Oktober 2018 bis zum 26. Dezember 2018 von 2.940 Punkten bis auf 2.320 Punkte um über 20 Prozent abgestürzt. Danach konnte sich der Markt auch wegen permanent von Trump abgesetzter Hoffnungs-Tweets auf ein Ende des Shutdowns wieder erholen. Aber erst am 26. April 2019, also knapp sieben Monate später, hatte der S&P 500 seinen Stand vom 3. Oktober 2018 wieder erreicht.

Mit 21 Tagen Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung hielt bis dahin der demokratische Präsident Bill Clinton den Längenrekord in Sachen Government Shutdown. Im Jahr 2011 führte die Weigerung der Republikaner im Abgeordnetenhaus, eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verabschieden, sogar zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit für US-Staatsanleihen. Ein bis dahin beispielloser Vorgang in der Geschichte der USA.

Finanzministerin Janet Yellen gibt den Republikanern nun zu bedenken, dass die Kassenlage aktuell wegen der Sonderausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie sehr angespannt sei. Nach dem 31. Juli können nur noch Barmittel auf Notfallkonten genutzt werden. Diese reichen aber nur bis Ende August. Also bis zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Kongress noch in der zweiten Sommerpause befindet.

Nachdem die überwiegende Mehrheit der Republikaner noch während der Amtszeit Donald Trumps kein Problem damit hatte, die exzessive Ausweitung der Staatsverschuldung zu tolerieren oder sogar mitzutragen, zögern nun viele Abgeordnete mit ihrer Zustimmung zu einer weiteren massiven Ausweitung der staatlichen Verbindlichkeiten. Vor den Zwischenwahlen im kommenden Jahr möchten sie sich für das konservative Publikum wieder als seriöse Fiskalpolitiker und sparsame Abgeordnete präsentieren. Daraus resultiert neben dem Widerstand gegen die Ausgabenpläne der Biden-Regierung für das Infrastrukturprogramm auch das Zögern bei der Anhebung der Schuldenobergrenze.

Für die Börsen bleibt der drohende Shutdown auch deshalb spannend, weil er sich mit anderen Faktoren, wie zum Beispiel der rückläufigen Gewinndynamik bei den Unternehmen in den USA sowie der bereits anrollenden nächsten Corona-Welle zeitlich zu überlagern droht.



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7 Kommentare

  1. Alles andere als eine Abschaffung des Schuldenlimits würde mich doch sehr wundern. Denn es passt bestens zum Zeitalter der unbegrenzten Geldschöpfung.

  2. Das der Kursrückgang im Herbst/Winter 2018 aufgrund der nicht Anhebung des Schuldenlimits passiert ist, wäre mir neu. Und ich dachte die Ursache wäre die massive Reduzierung der Liquidität durch die FED.

    Naja, vlt. glaubt der Autor wenigstens selbst was er hier verzapft

  3. Wie so oft gibt es stets mehrere Faktoren, die die Märkte bewegen. Umso mehr negative bzw. positive Faktoren sich zeitlich überlagern, umso heftiger die entsprechende Bewegung. Ein Faktor neben der Geldpolitik war im Herbst/Winter 2018 die Furcht vor einem möglichen Shutdown. So wie jetzt die Märkte vor einer neuen Corona-Welle, stagnierenden Unternehmensgewinnen, strafferer Geldpolitik etc. zittern. Die Geldpolitik ist gleichwohl der mit Abstand bedeutendste Einflussfaktor für die Marktentwicklung. Wenn Sie meine Artikel kennen, dann wissen Sie, dass ich der Letzte bin, der das bestreiten würde.

  4. Moin, moin,

    wieder das Spiel um die Schuldenobergrenze. Klar gibt es mehr Geld, solange es irgendwie geht. Die Auswirkungen und Konsequenzen spielen solange keine Rolle, solange sie nicht wirksam werden. M.E. gilt dieser Zusammenhang aber auch für die EU. Germany haftet, der EU-Rest am Mittelmeer läßt es sich gut gehen und solange wird Freude, Friede, Eierkuchen gespielt. Was interessieren uns die Auswirkungen in der nahen Zukunft?

    Am Ende muss der (Besitz-)Bürger für den Unfug der Regierungen bzw. Notenbanken gerade stehen. Solange gilt für Regierungen und Notenbanken „ich mach mir meine Welt, wie sie mir gefällt“. Sie sind etwa anderer Meinung? Dann gehts auf die Überwachungsliste. Noch Fragen?

  5. Auch die EZB wird immer schneller und effizienter wenn es um die Erhöhung der Schulden geht. So brauchte man für die erste Billion noch 9Jahre und für die letzte Billion von sechs auf 7 Billionen nur noch 3Monate.Quelle dieser interessanten Information ist ein mir unbekannter Dr. Knall oder so was ähnliches, auf jeden Fall eine knallige Sache was die Politik da zusammenbraut.
    Da könnte passen was Harry Dent Jr. prophezeit. DER CRASH KOMMT NOCH DIESEN SOMMER.
    FRAGE, muss man den Crash so provokatif herbeiführen, könnte man die die in Glück schwelenden Buchgewinner nicht noch 2- 3 Jahre weiter im Reichtum träumen lassen? Es soll anscheinend gut für den Konsum sein, wenn ein kleiner Teil der Bevölkerung sich immer reicher wähnt und der Grossteil über Inflation und Nullzinsen enteignet wird. Ich erwarte nächstens einige Studien über diese komplizierte Sache, über die jeder Unstudierte genau weiss und erlebt was abläuft.

  6. EEEYYY Stopp! Expontielles Wachstum(hab ich doch schon mal gehört,na dann, Welle brechen!!) bei den Schulden und die betreffen auch noch zu 100% jeden in dem sozialen Konstrukt.
    LOCKDOWN ,LOCKDOWN !! Klimalockdown? Notenbanklockdown ? Nahrungmittellockdown?
    Mineralöllockdown? BigDataLockdown?
    Eine Frage wäre da noch. Wann findet der „GoogleNews“ Algo genau die Fachkräfte ,die mittels ihres IQ´s, die komplexen Probleme unserer Zeit lösen können. Wann ? Meine Oma hat mir immer gesagt: Da kann man nichts machen ,der liebe Gott hat einen großen Garten!
    Am Ende wussten sie nicht einmal ,daß sie nichts wussten…………………………………………….

    1. @Klempner, wir wissen jetzt zwar nach Ihrer eigenen Aussage, dass Sie „immer an der Grenze des Unverschämten kommunizieren, normalerweise mit noch schlechteren Kurztexten in mehreren Sprachen“. Weil Sie sich „mit Zahlen, Formeln und Programmen beschäftigen“ und „weil wir ja hier schließlich bei Finanzmarktwelt sind“ (deren Leser Sie somit implizit entweder als etwas verblödet, der Sprache nicht mächtig, des Gedankenlesens fähig oder höflicher und zivilisierter Umgangsformen entbunden erachten).
      https://finanzmarktwelt.de/wall-street-hat-die-korrektur-hat-nun-wirklich-begonnen-205656/#comment-84805

      Nun verlangt ja niemand, dass Sie Literaturpreise gewinnen. Nur eine ansatzweise für die meisten Leser mit mittlerer Reife verständliche Aneinanderreihung von Wörtern und eine logische oder wenigstens plausible, nachvollziehbare Darlegung Ihrer „Zahlen, Formeln und Programme“. So im Sinne: Weil … deshalb. Aufgrund … folgt. Ursache … Wirkung.

      Wenig hilfreich ist: EEEYYY Stopp!
      Und noch viel weniger hilfreich ist:
      „LOCKDOWN ,LOCKDOWN !! Klimalockdown? Notenbanklockdown ? Nahrungmittellockdown? Mineralöllockdown? BigDataLockdown?“
      Niemand hier spricht von Lockdown, weil es um Schuldenobergrenze geht. Und es derzeit kaum Lockdowns gibt. Die Browser-Suchfunktion [Stg-F] auf dieser Seite zu diesem Begriff ergibt 7 Treffer, alle von Ihnen. Wo ist der logische Zusammenhang? Und der zu Google News und zur Oma?

      Sie zitieren selbst die „Mathematik als die Sprache Gottes und zum Glück kann der Einzelne die Regeln nicht zu seine Gunsten ändern.“ In Ihrem höchst entwickelten Gehirn mögen mathematische Nebenrechnungen und Beweisführung im Nanosekundenbereich ablaufen. Ich bin nur ein Impf Willi mit Abitur und LK Mathe. Ihren „Zahlen, Formeln und Programmen“ kann ich ohne seherische Fähigleiten oder externes Orakel leider nicht mehr folgen. Auch wenn wir hier schließlich bei Finanzmarktwelt sind…

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