Energiesicherheit und Klimaneutralität wichtiger als Moral Von der Leyen: Aserbaidschan, Putin und die Doppelmoral

Die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen traf sich im Juli 2022 in Baku mit Ilham Alijew, dem Präsident von Aserbaidschan. In diesem Treffen wurde verabredet, dass Aserbaidschan die Liefermenge an Gas bis 2027 mehr als verdoppelt. Momentan liefert das Land 8,15 Milliarden Kubikmeter. Schon ab nächstem Jahr soll die Liefermenge auf dann 12 Milliarden Kubikmeter steigen. In den nächsten fünf Jahren sollen die Gas-Lieferungen dann sogar auf 20 Milliarden Kubikmeter ansteigen.

Von der Leyen und ihre hymnischen Worte über Aserbaidschan und seinen Präsidenten

Nach dem Treffen mit Alijew sagte von der Leyen in ihrem Statement:

„Vielen Dank, Herr Präsident, für den herzlichen Empfang hier in Baku. Und ich danke Ihnen, dass Sie sich für die Europäische Union einsetzen und sie unterstützen. Denn schon vor dem brutalen Einmarsch Russlands in die Ukraine waren die russischen Gaslieferungen nach Europa nicht mehr zuverlässig. Die Europäische Union hat daher beschlossen, sich von Russland weg zu diversifizieren und sich zuverlässigeren, vertrauenswürdigen Partnern zuzuwenden. Und ich freue mich, Aserbaidschan zu ihnen zu zählen. Sie sind in der Tat ein wichtiger Energiepartner für uns und Sie waren immer zuverlässig. Sie waren ein entscheidender Partner nicht nur für unsere Versorgungssicherheit, sondern auch bei unseren Bemühungen, klimaneutral zu werden. Das soeben unterzeichnete Memorandum of Understanding stärkt unsere Energiepartnerschaft noch weiter.“

Von der Leyen spricht über Ilham Alijew also von einem „zuverlässigen“ und „vertrauenswürdigen“ Partner, der dafür sorgen soll, dass die EU nicht nur Energiesicherheit bekommt, sondern auch „klimaneutral“ wird.

Aserbeidschan aber ist ein Land, in dem es keine Meinungsfreiheit gibt, ein Land, in dem politisch Andersdenkende verfolgt werden. Unter der Führung von Ilham Alijew wurden darüber hinaus über viele Jahre deutsche und europäische Abgeordnete mit Geld- sowie Sachgeschenken bestochen und systematisch Einfluss gekauft, um im Europarat sowie im Bundestag Entscheidungen zugunsten Alijewes zu beeinflussen. Unter dem Begriff „Kaviar-Diplomatie“ wurde der Umfang der Korruption erstmals durch die Europäische Stabilitätsinitiative im Jahre 2012 aufgedeckt.

Ein Recherchekollektiv aus vielen Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, Le Monde, The Guardian und der Tages-Anzeiger, fand heraus, dass insgesamt 2,5 Milliarden Euro bei 16.000 Transaktionen über vier Briefkastenfirmen für Bestechungen genutzt wurden. Nun wollen wir nicht unterstellen, dass Frau von der Leyen auch zu den derart Beschenkten gehört – aber ihre geradezu hymnischen Worte über Ilham Alijew haben vor diesem Hintergrund mehr als nur ein Geschmäckle.

Aserbaidschan und Kriegsverbrechen

Der Ausbruch heftiger Kämpfe zwischen den Armeen Aserbaidschans und Armeniens in Bergkarabach im September 2020 hatte zur Folge, dass die armenische Zivilbevölkerung zahlreiche Menschenrechtsverstöße erlitt. Laut Amnesty International verübten aserbaidschanische Streitkräfte in Bergkarabach Kriegsverbrechen. Mehrere Videos, deren Echtheit überprüft wurde, zeigten die Misshandlung von Kriegsgefangenen und anderen Gefangenen, Enthauptungen sowie die Schändung von Leichnamen feindlicher Soldaten.

Von der Leyen und die (Doppel-)Moral

Da stellt sich die Frage, ob für Frau von der Leyen etwa das Leben eines Armeniers weniger wert ist als das Leben eines Ukrainers? Die Haltung der EU-Komissionspräsidentin von der Leyen zum Überfall Russlands auf die Ukraine ist hinlänglich bekannt. Sie vertritt zu Recht die Auffassung, dass man nicht wie Putin einfach ein anderes Land überfallen kann und ist daher eine der konsequentesten Verfechter der Sanktionen gegen Putins Russland.

Im Falle von Aserbaidschan aber spielen derartige Überlegungen offenkundig keine Rolle. Zwar beschuldigen sich Aserbaidschan und Armenien gegenseitig, für das Wiederaufflammen der Kämpfe in Bergkarabach verantwortlich zu sein – daher ist die Lage nicht so eindeutig wie beim Überfall Putins auf die Ukraine. Aber das korrupte Regime von Ilham Alijew in Aserbaidschan gehört eindeutig auch auf die Sanktionsliste der EU – wenn eben von der Leyen und die EU die von ihnen vertretenen moralischen Positionen wirklich ernst meinen würden.

Aber das ist offenkundig nicht der Fall. Energiesicherheit und vor allem, dass angeblich Aserbaidschan Europa dabei helfen würde, „klimaneutral“ zu werden, scheinen wichtiger als moralische Überlegungen. Faktisch heißt das: Energiersicherheit und Klimaneutralität ist wichtiger als Menschenrechte und Moral. Diese Doppelmoral läßt tief blicken. Frau von der Leyen handelt daher zutiefst unmoralisch – während sie stets das Mantra vor sich herträgt: „Wir sind die Guten“.

Foto: European Parliament from EU – Ursula von der Leyen presents her vision to MEPs, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=80450556