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Warum der 86 MRD Griechenland-Deal so glatt und still über die Bühne lief…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

In nur wenigen Tagen hat Griechenland ohne jegliche öffentliche Schuldzuweisung oder Schlammschlacht das 3. Rettungspaket über 86 Milliarden Euro mit den Europartnern ausgehandelt. Wie das? Dafür gibt es zwei Gründe.
Griechenland Euklid Tsakalotos
Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos
Foto: SinnFein / Wikipedia (CC BY 2.0)

Das 3. Rettungspaket für Griechenland über 86 Milliarden Euro ist ausverhandelt und wird jetzt zügig durch das Parlament in Athen gepeitscht. Danach müssen es „nur noch“ die Parlamente und Regierungen der Eurozone beschließen. Der Text soll so lang sein, dass die deutsche Bundesregierung mehr Zeit ergeten hat, um alles in Ruhe lesen und prüfen zu können, was da ausverhandelt wurde. Erstaunlich schnell wurde verhandelt, und doch drängt mal wieder die Zeit, denn schon nächste Woche sind 3,4 Milliarden Euro Rückzahlungsrate an die EZB fällig. Wie schaffte es die Regierung in Griechenland eine Woche vor der prognostizierten Frist fertig zu werden?

Varoufakis vs Tsakalotos

Ein regelrechter Zeitenwechsel ist angebrochen, so kann man EU-Quellen zitieren. Seit Yanis Varoufakis weg ist und durch den „stillen Arbeiter“ Euklid Tsakalotos ersetzt wurde, seien die Verhandlungen konstruktiv und inhaltlich gelaufen, ohne dass man sich einen Großteil der Zeit allgemeine wirtschaftstheoretische Vorträge von Varoufakis anhören müsse. Varoufakis sei bei Detailverhandlungen (da braucht man keine große Vorstellungskraft) zu Fachthemen immer gerne und oft ins Allgemeine und Theoretische abgeglitten, als wäre er noch in einem Hörsaal an der Uni.

Sein Nachfolger Tsakalotos ist dagegen der Arbeiter, der anstatt täglich Kolumnen zu schreiben und TV-Interviews zu geben, in seinem Ministerium die notwendige Arbeit verrichtet. Laut EU-Quellen könne man mit ihm zügig und direkt Fachthemen besprechen. Jetzt könnte man unterstellen Tsakalotos sei ein Technokrat. Aber nein, er ist Gründungsmitglied und Parteivorstand bei Syriza – also definitiv ein Linker.

Griechenland nimmt jetzt alles hin, was da kommt

Alexis Tsipras hat mit seinem NEIN und kurz darauf mit seinem JA die Marschroute vorgegeben. Öffentlich verkündete er, Griechenland werde das neue Hilfspaket annehmen und umsetzen, aber er persönlich glaube nicht daran. In Brüssel war er mit seiner Taktik, durch ein NEIN-Referendum seiner Bevölkerung Geld ohne Auflagen oder einen Schuldenschnitt zu bekommen, brutal gegen eine Betonwand gelaufen. Seitdem ist ihm klar: da geht gar nichts. Er agiert jetzt als Staatsmann – ihm ist klar, dass er jetzt nur noch eines tun kann: den totalen Kollaps von Staat und Bevölkerung zu verhindern, dafür muss er jetzt über alle vorigen ideologischen Vorbehalte hinwegsehen.

Was ist Tsipras´Botschaft an seine Regierung und die Minister, wenn er sagt „… aber ich selbst glaube nicht daran“? Winkt alles durch, akzeptiert alle Forderungen der Europartner, Hauptsache neues Cash kommt rein. Wenn alle notwendigen Parlamente und Regierungen das neue Paket durchwinken, können 86 Milliarden Euro vom ESM nach Griechenland fließen. Man kann dann die nächsten drei Jahre seinen Ratenzahlungsverpflichtungen nachkommen und den Staatshaushalt so gerade eben am Laufen halten.

Ob der 86 Mrd-Deal dann letztlich ein Erfolg wird, also ob man damit wirklich das Land retten und umstrukturieren kann, und das in nur drei Jahren, ist eine ganz andere Frage. Aber Alexis Tsipras hat sich für die Nachwelt schon eine perfekte Begründung zurecht gelegt, warum es schief ging. Er habe ja schon damals im Sommer 2015 verkündet, dass er nicht an das Programm glaube, aber gezwungen wurde es durchzuführen. So wird es vermutlich in 3, 4 , 5 Jahren heißen, wenn Griechenland als Staat evtl. doch in die Pleite geht und den Euro verlassen muss. Aber als Daueroptimist hofft man jetzt erst mal das Beste für Griechenland!

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Chris

    13. August 2015 09:58 at 09:58

    Bei diesem Wünsch-dir-was-Konzert ist bis jetzt mal so überhaupt nichts glatt&still über die Bühne gelaufen!Blumige Ankündigungen sind keine Tatsachen.Der Deutsche hat das aber nach Jahren der Erikamacht vergessen!

  2. Avatar

    N.Ritter

    13. August 2015 14:43 at 14:43

    Der zweite Grund dürfte der Entscheidende sein- die Griechen nicken jetzt klaglos alles ab, was dieTroika ihnen vorsetzt, nachdem sie den Griechen die Instrumente gezeigt hat.
    Den theoretischen „Vorlesungen“ hätte die versammelte Politikerschar vielleicht besser zugehört, statt gelangweilt über fehlende Krawatten zu lästern. Dann wäre vielleicht ein volkswirtschaftlich sinnvoller Lösungsansatz herausgekommen, anstelle der wahnwitzigen Verschärfung der Auteritätspolitik. Vielleicht ja dann beim vierten Paket, oder beim fünften….. wenn bis dahin der Folterkeller Eurozone nicht kollabiert ist.

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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Zinseszinseffekt: So verdoppeln Sie Ihr Depot binnen weniger Jahre – Werbung

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Lieber Börsianer,

Albert Einstein bezeichnete ihn einst als 8. Weltwunder. Für Starinvestor Warren Buffett gilt er als wichtigster Erfolgsfaktor beim Investieren. Die Rede ist vom Zinseszinseffekt. Es kommt nicht von Ungefähr, dass diese beiden Genies dem Zinseszins eine so hohe Bedeutung beimessen. Denn er verhilft selbst bei kleinen investierten Beträgen über einen längeren Zeitraum zu großen Erfolgen. Folgende kleine Geschichte veranschaulicht den Effekt des Zinseszinses:

Die Legende vom Reiskorn

Die beeindruckende Wirkung des Zinseszinseffektes war offenbar bereits den alten Persern bekannt. Von ihnen stammt die Legende vom Reiskorn. In dieser forderte der König seine Untertanen auf ihm die Langeweile zu vertreiben. Wer es schafft, sollte eine Belohnung erhalten.

Ein kluger Höfling brachte dem König daraufhin das Schachspiel bei. Der König war begeistert ob der neuen Zerstreuung und wollte den Höfling belohnen. Dieser sprach: „Ich möchte nichts weiter als ein paar Reiskörner. Ich möchte, dass ihr mir das Schachbrett mit Reis füllt. Legt ein Reiskorn auf das erste Feld und dann auf jedes weitere Feld jeweils die doppelte Anzahl an Reiskörnern.“

Der König wunderte sich über den bescheidenen Wunsch seines Dieners und sagte sogleich die Belohnung zu. Er dachte wohl an ein kleines Säckchen voller Reis. In Wahrheit hätte er aber dank der 64-maligen Verdopplung mehr Reis gebraucht, als auf der ganzen Erde wächst.

Wie ist eine solche Fehleinschätzung möglich?

Das menschliche Gehirn ist nicht besonders gut in Prozentrechnung. Diese Art der Verzinsung ist in unserer Evolutionsgeschichte erst seit wenigen hundert Jahren von Bedeutung. Deshalb unterschätzen wir genau wie der persische König systematisch die Macht des Zinseszinses. Investmentgewinne von 5% locken nur wenige hinter dem Ofen hervor. Doch über einen…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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