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Warum der IWF Griechenland keine Extrawurst gibt

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Alle sind sie da, zur Frühjahrestagung des IWF in Washington, auch Wolfgang Schäuble und Griechenlands Finanzminister Varoufakis. Wohl in Hoffnung auf Zahlungsaufschub sprach er mit IWF-Chefin Lagarde. Warum der IWF Griechenland keine Extrawurst gibt…

IWF Chefin Christine Lagarde
IWF-Chefin Christine Lagarde
Foto: Marie-Lan Nguyen / Wikipedia (CC BY 3.0)

IWF-Frühjahrestagung

Derzeit sind für eine mehrtägige Frühjahrestagung unzählige „wichtige“ Menschen nach Washington gereist. Anwesend sind neben zahlreichen Notenbankchefs u.a. auch Wolfgang Schäuble und der griechische Finanzminister Varoufakis. Der sprach gestern mit IWF-Chefin Christin Lagarde, um einen Zahlungsaufschub für die 2,5 Milliarden Euro Rückzahlung zu erreichen, die bis Juni scheibchenweise zurückzuzahlen sind. Wolfgang Schäuble erwähnte in seinem schriftlichen Vorwort zur Frühjahrstagung nichts zu Griechenland – wohl aber ging er in einer Rede vor der „Brookings Institution“ (Thinktank um die Ecke in Washington D.C.) auf Griechenland ein und wiederholte den Standpunkt, dass Griechenland sich um Reformen kümmern müsse und nicht zum Zahlungsaufschübe (so unsere Zusammenfassung).

Blanchard zum GREXIT

IWF Chefvolkswirt Olivier Blanchard
IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard
Foto: IWF

Die Meinungen gehen weit auseinander. Was passiert beim GREXIT, also dem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone + Staatspleite? IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard hat da eine eindeutige Meinung, erst diese Woche aufgefrischt vor Pressevertretern. Der Grexit wäre extrem schmerzhaft und teuer für Griechenland selbst, aber die restliche Eurozone könnte ihn „aber wohl verkraften“. Er spielt wohl darauf an, dass die deutschen sowie französischen Banken in den letzten Jahren ihre griechischen Staatsanleihen-Portfolios abgebaut haben und daher vom Grexit nicht mehr betroffen wären. Ebenfalls bezieht er sich auf die inzwischen installierten europäischen Sicherungssysteme wie den ESM.

Lagarde kann nicht nachgeben

Interessant, dass die beiden wichtigsten Posten beim IWF, nämlich Direktor und Chefvolkswirt, von Franzosen besetzt sind, die doch generell in finanziellen Angelegenheiten eher linkslastig sind. Aber wie man sieht: Die beiden lassen sich von Varoufakis nicht „bequatschen“ und bleiben bei ihrem Kurs. Zahlungsaufschübe sind im IWF-Vokabular nicht vorgesehen, so Lagarde. Seit 30 Jahren habe es so etwas nicht mehr gegeben. Es gab damals Zahlungsaufschübe für Entwicklungsländer, aber ohne produktive Folgen. Eine Stundung von Zahlungen könne man derzeit nicht empfehlen. Die bedeutet: Entweder Griechenland zahlt pünktlich wie vereinbart seine Raten an den IWF zurück, oder man zahlt nicht – dann handelt es sich um einen Zahlungsausfall. Der IWF gilt weltweit als DER „Primärgläubiger“. Das bedeutet: Die Welt schaut auf den IWF: wer hier seine Raten nicht pünktlich und vollumfänglich zahlt, wird von weltweit sämtlichen potenziellen Geldgebern als Pleitestaat angesehen, dem man kein Geld mehr anvertrauen sollte. Es ist verständlich, dass der IWF gegenüber dem EU-Mitglied Griechenland hart bleibt – was sollte man sonst nämlich alle den dutzen von Entwicklungsländern sagen, wenn die mit ähnlichen Forderungen kommen. Da er um den „Primärgläubiger“-Status des IWF weiß, ist die Bemühung von Janis Varoufakis besonders groß, beim IWF keinen „Zahlungsausfall“ entstehen zu lassen, der auch bei verspäteter oder verminderter Zahlung der Fall wäre. Lagarde hatte zuvor grundsätzlich erklärt, dass der IWF kein Staat sei, sondern eine Institution, die feste Regeln hat, an die man sich halten müsse, wenn man Geld vom IWF entgegennehme.

Varoufakis und die Opferrolle

Der griechische Finanzminister Varoufakis begibt sich während seines Aufenthalts in Washington in die Opferrolle, wie so oft dieser Tage. Er sprach wie Wolfgang Schäuble auch bei einer Diskussion der „Brookings Institution“ und erwähnte u.a., dass 91% der griechischen Arbeitslosen gar kein Arbeitslosengeld bekommen, und dass man der „Champion“ der Konsolidierung sei. Zitat „We are the champions of fiscal consolidation.“ Die Botschaft hinter diesen Aussagen ist eindeutig: „Wir tun schon alles, was wir können, wir sind am Ende, also verzichtet doch endlich auf eure Forderungen.“ Dass 91% der Arbeitslosen keine Arbeitslosenunterstützung vom Staat erhalten, ist eine menschliche Tragödie – nur ändert das nichts an den Vereinbarungen, die Varoufakis vor allem mit seinen europäischen Partnern getroffen hat – nämlich nächste Woche endlich einen brauchbaren Sanierungsplan vorzulegen. Vielleicht sollte er weniger Zeit mit Interviews und Rundreisen verbringen, und dafür mehr Zeit in seinem Ministerium mit seinen Beamten verbringen, um das zusammenzustellen, was er am präsentieren will – so wie vereinbart!

Interessant könnte am heutigen Abend noch werden, ob Janis Varoufakis noch einen ominösen Termin wahrnimmt.

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    Michael

    17. April 2015 18:02 at 18:02

    Es liegt bei Griechenland die Eurozone zu verlassen. Die Qualitätsmedien verbreiten die Nachricht, dass das Land noch ein paar Milliarden hätte. Es hat bereits die Rentenkassen geplündert und trickst mit den ELA-Krediten rum. Es ist total bankrott. Die Verluste incl. der EZB-Schweinereien und target2-Salden dürften für Deutschland, Frankreich und Italien bei maximal 80 Mrd. € liegen, falls die Neudrachme 50% der €-Kaufkraft hätte. Das ist entschieden tragbarer, als dass sich die Eurozone jede Woche am Nasenring von irgendwelchen Griechen durch die Manege führen lässt.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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