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Flüchtlinge, Merkel, Schäuble und das Paradoxon: Weder neue Schulden noch Steuererhöhungen

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FMW-Redaktion

Flüchtlinge kosten Geld. Das ist jenseits der menschlichen Komponente eines der Probleme der Politik. Aber Angela Merkel hat mit den Kosten für Flüchtlinge ein ernsthaftes Problem. Ihr potenzieller Nachfolger scharrt mit den Hufen und will auf keinen Fall neue Schulden machen. Merkel aber will keine Steuern erhöhen, denn damit könnte sie die Wähler verärgern…

Schäuble Merkel Flüchtlinge.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Angela Merkel.
Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Angela Merkel muss dem Bürger da draußen irgendwie verkaufen, dass das mit den Flüchtlingskosten alles nicht so schlimm ist – dabei so meinen wir ist es immer am besten direkt die Wahrheit auf den Tisch zu legen. Aber stattdessen schieben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sich seit Wochen die Bälle gegenseitig zu. Wolfgang Schäuble ist als Finanzminister der Verfechter der Schuldenbremse und will auf Teufel komm raus keine neuen Schulden machen, auch nicht für Flüchtlinge.

Flüchtlinge werden mehr Kosten verursachen als mancher so denkt

Laut „Spiegel“-Informationen von letzter Woche rechnet sein Ministerium damit, dass der jetzt noch vorhandene Puffer im Bundeshaushalt von 9 Milliarden Euro, der für nächstes Jahr rechnerisch vorhanden ist, nicht mehr ausreichen wird um die Mehrkosten, die durch die Flüchtlinge entstehen, abzudecken. Und viele anstehende Kosten sind überhaupt noch nicht berücksichtigt. Die Türkei z.B. möchte mit einem Milliarden-Sümmchen dafür belohnt werden die Flüchtlinge aktiv an der Weiterreise nach Griechenland zu hindern. Wie viel genau, ist noch ungewiss. Deutschland wird einen kräftigen Teil davon zahlen müssen. Vielleicht 1 Milliarde Euro?

Hinzu kommt, dass nach Durchlaufen des Asylverfahrens die nächstes Jahr in großer Zahl anerkannten Asylbewerber wohl nicht massenhaft sofort Arbeit finden werden und daher Hartz4-Leistungen erhalten werden. Das erhöht die Kosten weiter. Auch werden die Kommunen wohl noch mehr Geld vom Bund fordern, und es auch erhalten. Denn die zusätzlichen 3 Milliarden reichen schon jetzt nicht mehr aus. Auch muss der Bund wohl Milliarden für ein massives Wohnungsbauprogramm einplanen. Und auch nächstes Jahr werden ja neue Flüchtlinge hinzukommen. Wie viel das alles kosten wird? Das kann wohl nicht mal ein Wahrsager beantworten. Hatten wir schon erwähnt, dass die öffentlichen Finanzplanungen nur für 2015 immer noch auf 800.000 Flüchtlinge ausgelegt sind? Was wird der rasche Bau von hunderttausenden Wohnungen oder Baracken (wie jetzt in Hamburg) in 2016 kosten? Was werden Integrations- und Sprachkurse für Millionen Menschen kosten? Wie viel Hartz4-Kosten fallen zusätzlich an? Wie viel überweist Berlin nach Istanbul? Wie viel extra an die Kommunen? Eine vorläufige seriöse Gesamtrechnung für z.B. 1,5 Mio Flüchtlinge hat noch niemand präsentiert, dabei wäre gerade das die Aufgabe der Bundesregierung, wirklich alle auflaufenden Kosten zu kalkulieren!

Seitens des Bundesfinanzministeriums ist der aktuell offizielle Stand der Dinge so:

„Das Bundeskabinett hat am 29. September 2015 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2015 beschlossen. Damit schafft der Bund unter anderem die Voraussetzungen, um die zwischen dem Bund und den Ländern getroffenen Vereinbarungen vom 24. September 2015 zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu finanzieren. Der Bundeshaushalt 2015 bleibt ausgeglichen. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: Für die Bundesregierung hat die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen oberste Priorität. Wir wollen und müssen diese große Herausforderung jetzt meistern. Der Bund ist dazu in der Lage, weil wir den Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren strukturell saniert haben. Mit dem Nachtragshaushalt für 2015 nutzen wir die Spielräume in diesem Jahr, um die Länder und Kommunen wie verabredet bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen umfassend zu unterstützen.“

Neue Schulden oder neue Steuern für Flüchtlinge?

Das Bundesfinanzministerium dementiert auch weiterhin, dass man 2016 Schulden für die Flüchtlinge machen müsse. Damit ist der Claim schon mal abgesteckt. Wolfgang Schäuble will keine neuen Schulden machen, komme was da wolle. Und durch die schwindenden Umfragewerte für Angela Merkel ist seine Position in der CDU derzeit mehr als gestärkt. Schäuble hat vor Kurzem, wie die „Welt“ aus „Regierungskreisen“ erfahren haben will, sogar mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über einen Flüchtlings-Soli gesprochen – ein klarer Affront gegen seine Kanzlerin. Aber wer weiß, vielleicht ist er selbst ja bald Kanzler, wenn Angela Merkel´s Position nicht mehr haltbar ist in der Union.

SPD-Vize Ralf Stegner hat eh ganz andere Vorstellungen. Schuldenbremse weg und 20 Milliarden Euro-Konjunkturprogramm für Flüchtlinge, ist sein Motto. Das kann man gut oder schlecht finden, aber wenigstens positioniert er sich vor dem Bürger mit einer klaren Aussage, woher das Geld kommen soll.

Aber zurück zum „Flüchtlings-Soli“ – das klingt irgendwie viel charmanter als „Steuererhöhungen“. Angela Merkel allerdings will definitiv keine Steuererhöhungen, denn in ihrer angespannten Lage braucht sie vor allem eines nicht: Dem Bürger offenbaren zu müssen, dass demnächst auf dem Lohnzettel eine höhere Einkommensteuerbelastung auftaucht oder unter „Einkommensteuer“ und „Solidaritätsbeitrag“ noch als dritte Spalte „Solidaritätsbeitrag für Flüchtlinge“. Merkel wird wissen, dass dann die Stimmung noch viel stärker gegen sie und die CDU kippen wird. Deswegen sagte sie in den letzten Wochen mehrfach: Es wird keine Steuererhöhungen wg. den Flüchtlingen geben! Auch Regierungssprecher Seibert erklärte vor Kurzem nochmal klipp und klar „Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer“.

Also steht man in der CDU vor einem Paradoxon. Geld für Flüchtlinge ja, aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Da bleibt eigentlich nur noch eine Möglichkeit übrig: Im bestehenden Haushalt massiv umschichten. Man könnte z.B. innerhalb des Haushalts für Soziales bestehende Budgets streichen und freimachen für Flüchtlinge. So würde der Gesamtetat des Bundes nicht erhöht. Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden. Irgendein Leistungsempfänger oder irgendeine Hilfseinrichtung wundert sich dann plötzlich, dass man weniger oder gar kein Geld mehr vom Staat erhält. Aber da kann Wolfgang Schäuble ja unendlich kreativ tätig werden. Entwicklungshilfe kann man kürzen, den Etat für die Bundeswehr, und auch (das wäre kein großer Verlust) völlig sinnfreie Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose (Ausflüge in den Zoo oder Topfschlagen mit Sozialarbeitern).

„Kick the can down the road“

In den USA gibt es für alle Probleme des Alltags, egal ob beim einfachen Bürger im Privatleben oder in der Politik, den Standardsatz „Kick the can down the road“. Damit meint man eine leere Cola-Dose, die vor dem eigenen Haus auf der Straße liegt und einfach nicht schön aussieht. Anstatt die Dose aufzuheben und im Müll zu entsorgen, kickt man wie beim Fußball die Dose auf der Straße weiter vor das Haus des Nachbarn. Der kickt sie weiter zu seinem Nachbarn und so weiter. So wird das Problem einfach immer weiter auf die lange Bank geschoben, aber eben nicht gelöst. So könnte es auch hier laufen. Das Problem ist da, aber man kann oder will dem Bürger nicht sagen, wie es gelöst werden soll. Dabei erwartet der Bürger, der auch bereit ist für Flüchtlinge zu zahlen, doch nur eines: eine klare Aussage der Politik, was es kostet und wie es finanziert werden soll. Eine klare Ansage, dann kann sich der Bürger bzw. der Wähler endlich anhand von Fakten eine Meinung bilden! Wer aktuell die Frage stellt, wie all das denn finanziert werden soll, erhält von Frau Merkel und Herrn Altmaier pauschal die Antwort „Wir schaffen das“, was auf Englisch übersetzt heißt „we kick the can down the road“.“ Also alles in Ordnung!


22 Kommentare

22 Comments

  1. ollifred

    27. Oktober 2015 16:40 at 16:40

    „Dabei erwartet der Bürger, der auch bereit ist für Flüchtlinge zu zahlen, doch nur eines..“

    Wer soll denn der Bürger sein? Ich kenne in meinem weitläufigen Bekanntenkreis niemand.
    Einmal erhoben: nie wieder abgeschafft.

    • joah

      27. Oktober 2015 20:13 at 20:13

      Der Bürger sind Sie, ich und alle anderen, die eine Steuernummer beantragt haben. Alles nach Rechtsgrundsätzen.

      • ollifred

        27. Oktober 2015 22:06 at 22:06

        das war nicht mit „der auch bereit ist für Flüchtlinge zu zahlen…“ gemeint

        • joah

          28. Oktober 2015 11:03 at 11:03

          Gut, bereit (willens) dafür ist niemand, aber der Staat hat selbst kein Geld – er nimmt „nur“ das seiner Bürger und hier schlösse sich der Kreis wieder.

  2. leser

    27. Oktober 2015 17:41 at 17:41

    „Wir schaffen das“

    Wie schrieb ein Mitbürger an anderer Stelle so treffend: Bitte definieren sie „Wir“ und „das“.

    Ohne exakte Problembeschreibung ist keine Problemlösung und erst recht keine Kostenberechnung möglich.

  3. Siggi50

    27. Oktober 2015 18:34 at 18:34

    Politiker sind Lügner, noch dazu schlechte, weil die Wahrheit stets nach kurzer Zeit ans Licht kommt.

    Zudem können Politiker nicht mit Geld umgehen, ich meine nicht ihr eigenes, sondern das der Steuerbürger. Aufgrund des Billigeuros und der Niedrigzinsen lebt Berlin derzeit in Saus und Braus. Zeit dem Volk wieder etwas zurück zu geben.

    Aber weit gefehlt, es werden neue Möglichkeiten gesucht, das Geld zu verprassen. Die neuen Generationen werden es uns danken, uns mit Niedrigrenten abspeisen und dies damit begründen, dass wir doch wussten was geschah und nichts dagegen unternommen haben.

    Die Politiker werden ihre Luxuspensionen verprassen und sagen, dass alles alternativlos war.

  4. joah

    27. Oktober 2015 20:35 at 20:35

    @ FMW-Redaktion: Nach meinem Wissensstand verwaltet Herr Schäuble nur die Kosten des Staatshaushalts (vulgo „Staatsverschuldung“), jedoch zählen dazu nicht die Sozialkassen (Rente; Sozialleistungen wie Hartz4, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Stütze) und die Belastung, welche diesen Posten betrifft. Somit entnimmt man jetzt daraus die Kosten per Kredit und kann sie darüber auch wieder in die Zukunft vertagen. Das wird die ohnehin schon zu erwartend niedriger werdenden Rentenbezüge noch einmal drastigst schmälern, wodurch Herr Schäuble seine „schwarze Null“ verteidigen kann – der gesamte Mittelstand würde damit in der Altersarmut landen (noch härter, als ohnehin angedacht). Damit trifft es die bezugsfähigen Bürger aber wieder sehr hart und kann zweifelsohne nur als buchhalterische Tricknummer gelten. Das Endresultat ist das gleiche, aber das Volk wird es erst noch viel später merken und sich dann längst nicht mehr an das „Wieso?“ zurückdenken können.

    Man möge mich bitte korrigieren, wenn ich falsch liegen sollte – ansonsten würde ich mich über eine Nachrecherche und einen Artikel darüber sehr freuen: Anstiegsverhältnis der Belastung der Sozialkassen im Auge behalten – ich meine zu behaupten, daß man das jetzt schon sieht, aber die endgültigen Zahlen erst nach Jahresabschluss. Danke schon mal vorab.

  5. Jörg

    27. Oktober 2015 23:02 at 23:02

    Ich beschränke mich nachfolgend auf die Flüchtlinge aus Syrien, merke aber an, daß das nachfolgende für die Flüchtlinge aus den anderen Ländern zumeist auch gilt.

    1.) Die Flüchtlinge wollen nicht hierbleiben, sondern in ihr Heimatland zurück – und sie haben ein Recht darauf. Dazu sehr sehenswert das Video des „Syrian Girl“: https://www.youtube.com/watch?v=ezhraLVwTWI .

    2.) Es ist nicht nur humaner die geflüchteten Syrer in ihr Heimatland zurückzubringen, nachdem es – auch von der BRD – wiederaufgebaut wurde. Vielmehr dürfte dies auch billiger sein. Billiger nicht nur hinsichtlich der direkten Kosten, sondern auch hinsichtlich der ’sozialen‘ Kosten: Denn Arbeitsplätze wird es durch die fortschreitende Automation zukünftig immer weniger geben. Wir brauchen also keine „Gastarbeiter“ wie noch in den 1960er Jahren. Und das Heer der Arbeitlosen und Sozialhilfeempfänger zu vergrößern, muß notwendig zu nicht zu verantwortenden Spannungen und Verwerfungen in unserer Gesellschaft führen.

    3.) Die BRD ist zur vorübergehenden Aufnahme aller Syrer auch verpflichtet. Und auf unser Asylrecht kommt es dabei in keiner Weise an! Auch zum Wideraufbau des zerstörten Syriens ist die BRD verpflichtet. Denn es gab nie einen „syrischen Bürgerkrieg“. Diese Formulierung wird nur deshalb verwandt, um zu verschleiern, daß (auch) die BRD einen ANGRIFFSKRIEG gegen Syrien führte und führt. Auch der laut Verfassung strengstens verbotene ANGRIFFKRIEG gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (heute „Serbien“) wurde als „Kosovo-Kampagne“ verschleiert. Der Angriffkrieg gegen Afghanistan wird als „friedenserzwingender Einsatz“ (https://de.wikipedia.org/wiki/ISAF ) verschleiert. Orwell nannte so was „Neusprech“.
    Tatsächlich führt die BRD jedoch einen verfassungsfeindlichen bzw. – verbrecherischen Angriffkrieg gegen Syrien: http://www.antikrieg.com/aktuell/2012_11_29_derstaat.htm

    4.) Die Kosten des Wiederaufbaus Syriens, mit dem man bereits jetzt beginnen sollte, spätestens aber nachdem die tapferen Russen dort die Söldner des US-Regimes beseitigt haben, sind „vergleichsweise“ gering.
    Mit „vergleichsweise“ meine ich einen Vergleich mit den Milliarden an Euro, die man den Aktionären der deutschen Banken 2009-2011 („Lehman Brothers“) in den Rachen geworfen hat. Ohne Notwendigkeit hatten Schäuble & Co den Aktionären 280(!) Milliarden Euro aus der Staatskasse geschenkt. Siehe dazu https://www.youtube.com/watch?v=5B8DwyWLPE8 an der Stelle „0:36“.

    a) Diese Ausgaben waren völlig unnötig
    Auch z. B. die USA und die Schweiz hatten nach 2009 mit erheblichen Geldern aus der Staatskasse einen „bank run“ verhindert. Aber: Die USA und die Schweiz ließen sich sämtliche Gelder in den darauffolgenden Jahren vollständig von den Banken zurückzahlen. Daß Schäuble/Merkel dieses Geld nicht ebenfalls zurückforderten ist ein Skandal ohne gleichen! Ein Skandal übrigens, der praktisch nirgendwo auch nur ansatzweise diskutiert wurde (abgesehen von Gysi).

    b) Diese Ausgaben waren auch aus einem zweiten Grund unnötig:
    Wie man einen „bank run“ verhindert hatte doch im Jahr 1931 („Danat-Bank“) die Reichsregierung erfolgreich gezeigt: Sie sicherte sämtliche Bankeinlagen – mehr nicht (Bankeinlagen sind nur zu einem geringeren Teil Sparguthaben der Bürger. Viel bedeutsamer sind die Firmenkonten auf denen sich die Löhne für das kommende Monatsende befinden und auf denn sich die Guthaben der Firmen für ihren unverzichtbaren Zahlungsverkehr befinden). Die Aktionäre der nicht selten pleitegehenden Banken rettete die Reichsregierung gerade nicht, sondern sie verstaatlichte die insolventen Banken (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bankenkrise#Bankenrettung_und_Verstaatlichung).

    RESÜMEE:
    Wenn sich also kaum ein Deutscher Bürger über die – in allein korrupter Weise! – an die Bankaktionäre (auch Ausländer(!) und ausländische(!) Konzerne) verpraßten 280 Mrd. € beklagte, dann sollten diese Bürger nun auch bereit sein, mindestens das Doppelte von 280 Mrd. € für den Weideraufbau Syriens, Libyens und Afghanistans und Serbiens (samt seinem Kosovo) auszugeben.
    Dies würde der Industrie der BRD auch dankbare Märkte erschließen . Die Ausgaben kämen also – anders als bei Schäubles „Bankenrettung“ – zu einem nicht unerheblichen Teil zurück.

    • joah

      28. Oktober 2015 10:09 at 10:09

      In den verantwortlichen Dingen meine Zustimmung, aber in der Finanzierung keineswegs: wenn man mein Geld beschlagnahmt – genau das ist es, was Sie beschreiben -, um danach ein anderes Land wieder aufzubauen, habe ich selbst davon KEINERLEI „Vorteil“ oder „Wirtschaftsaufschwung“ – das Geld stammt nämlich aus meiner linken Tasche und ich werde durch die Verantwortungslosigkeit mal zwei dann arm. Den Aufbau und die Entschädigung sollten die Firmen und deren Chefs leisten, die Kriegsgerät produzieren – genauso wie die Politiker, die das eingefädelt haben.

  6. Thomas

    28. Oktober 2015 07:16 at 07:16

    Lieber Jörg, ich kann Ihnen nur vollumfänglich zustimmen, aber leider ist es in Deutschland nun mal so, dass nicht jeder fähig ist sein Hirn einzuschalten und deshalb einfach dem Weg des geringsten Widerstandes geht und den Medien vollen Glauben schenkt, egal wie absurd manche Behauptung auch sein mag und danach ist eben an allem der Russe schuld.
    Gerade erst vor kurzem hatte ich eine Diskussion mit einem schulisch durchaus gebildeten Menschen, der (aufgrund der Berichte aus den Medien) der festen Überzeugung ist, dass an dem GESAMTEN Flüchtlingsstrom einzig und allein der Russe aufgrund der Bombardierungen in Syrien schuld sei. Sein Fazit daher: Der Russe müsse weg und man dürfe auf keinen Fall Geschäfte mit ihm machen.
    Sämtliche Bemerkungen von mir, wie etwa die Tatsache, dass Russland ja nicht alle Länder aus denen Flüchtlingen kommen bombardieren würden und unsere Wirtschaft bislang gute Geschäfte mit Russland machte, wurden einfach ignoriert.
    Ich gehe davon aus, dass leider noch mehr in unserem Land so denken und befürchte daher, dass man eher zu (Rechenschieber-)Tricks greifen wird, als eine tatsächliche Lösung des Problems anzugehen.

    • Jörg

      28. Oktober 2015 10:21 at 10:21

      @Thomas
      Ja, aber wenn Ihr Gesprächspartner ein „schulisch durchaus gebildete(r) Mensch()“ ist dann verdrängt er die Realität. Genau so wie gerade die „schulisch durchaus gebildete(n)“ Bürger der Nazizeit einfach nichts sehen wollten. Der „German excuse“ („Wir wußten nichts“) wird in der ganzen Welt verachtet! Und dieses nicht-wissen-wollen ist für mich auch eine Form der Tatbeteiligung (genau wie bei den Leuten der Nazizeit).

      Die Russen fliegen doch ihre Einsätze erst seit ganz wenigen Wochen. Aber die Syrer fliehen doch schon seit 2013 – das kann man auch heute noch im Internet recherchieren. Siehe:
      10.08.2013: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sechs-fluechtlinge-ertrinken-an-sizialinischen-strand-a-915865.html ,
      15. September 2014: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-09/fluechtlingsboot-unglueck-mittelmeer ,
      10. November 2013: http://www.rp-online.de/panorama/ausland/berichte-ueber-organhandel-mit-fluechtlingen-aid-1.3805568 ,
      6. Februar 2014: http://www.zeit.de/2014/07/geschichte-von-lampedusa/seite-3

      Neben dem Terror ist die Hungersnot Hauptgrund für den Flüchtlingsstrom aus Syrien. Schon Ende 2013 laß ich in einer englischsprachigen Tageszeitung aus Dubai von der Hungernot in Syrien. Aber vom deutschen Mainstream wird dies bis heute stets verschwiegen. Ursache der Hungersnot ist die in Nahost nun schon seit Jahren andauernde Dürre (auch der Iran leidet darunter – und auch den Aral-See wird es bald nicht mehr geben) Syrien war und ist also auf Nahrungsimporte angewiesen. Diese wiederum wurden/werden aber durch die (ebenfalls im deutschen Mainstream verschwiegene) Grenz- und Küstenblockade durch die Angreiferstaaten verhindert.
      Daß es allein die USA und ihre Vasallen sind, die bis heute systematisch die Lebensgrundlage der Syrer zerstören, sieht man auch an den US-Bombenangriffen von vor nur wenigen Tagen auf Kraftwerke und Wasserwerke in Syrien:
      http://www.almasdarnews.com/article/two-f16-aircrafts-violate-syrian-airspace-target-electric-power-plants-in-aleppo/,
      http://www.politaia.org/wichtiges/syrien-us-kampfjets-bombardieren-zivilobjekte/,
      http://www.politaia.org/wichtiges/der-pentagon-plan-fuer-den-bio-krieg-in-syrien/

      Auch aus dem u. a. von der Bundeswehr zerstörten Afghanistan flüchten die Leute schon seit 2009: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,617528,00.html .

      2.) „Ich gehe davon aus, dass leider noch mehr in unserem Land so denken und befürchte daher, dass man eher zu (Rechenschieber-)Tricks greifen wird, als eine tatsächliche Lösung des Problems anzugehen
      Leider haben sie, Thomas, nur allzu recht. Sogar die allein deutschtümelnd-fremdenfeindliche Pegida ist nicht in der Lage, das von ihnen erstrebte Ziel (keine Flüchtlingsströme in die BRD) rational und politisch effektiv zu verfolgen. Anderenfalls würden sie doch vor den Botschaften/Konsulaten der Türkei, Saudi-Arabiens usw. demonstrieren und fordern:
      TÜRKEI: Wirtschaftssanktionen und Import- und Exportsperre gegen die Türkei – bis die Türkei die Unterstützung der ISIS (und das Verticken des vom ISIS im Irak und in Syrien gestohlenen Öls) einstellt, die Bombardierungen im Irak und in Syrien einstellt und bis die Türkei ausreichende Geldmittel zum Wiederaufbau Syriens bereitstellt! Die Bürger der BRD sind aufgefordert, ab sofort keinen Urlaub mehr im Unrechtsstaat Türkei zu machen. Die großen Reiseveranstalter sind abgemahnt, bis auf weiteres keine Reisen mehr in die Türkei anzubieten!
      SAUDI-ARABIEN & GOLFSTAATEN: Wirtschaftssanktionen und Import- und Exportsperre (Öl!) gegen diese Staaten – bis diese die Unterstützung der ISIS einstellen und bis diese ausreichende Geldmittel zum Wiederaufbau Syriens bereitstellen!
      Militärische Gegenmaßnahmen gegen den Angriffskrieg dieser Staaten (besonders der saudischen Diktatur) gegen den Jemen und gegen den „Hunger-Genozid“ an der jemenitischen Bevölkerung (dies ist nicht zuletzt auch deswegen zu fordern, weil dort erneut und wiederum Flüchtlinge erzeugt werden, die dann nach Deutschland kommen)
      WIEDERAUFBAU SYRIENS/LIBYENS“.

  7. Chris

    28. Oktober 2015 07:53 at 07:53

    Kurz&knapp:Mit mir(A.Merkel), wird es keine Erhöhung der Ausländerflüchtlingsmaut geben!

  8. Siggi50

    28. Oktober 2015 08:32 at 08:32

    @ Jörg

    Ich kann Ihnen in vieler Hinsicht zustimmen, jedoch nicht bei Ihrer Behauptung, dass die Bundesrepublik für die Destabilisierung und Zerstörung der Staaten im nahen Osten, wie auch in Nordafrika verantwortlich zeichnet.

    Verantwortlich war und ist die USA-geführte Nato. Die BRD hat nicht im Irak gebombt, auch nicht in Syrien oder Libyen. Verantwortung trägt Deutschland jedoch für die Waffenverkäufe in Krisengebiete. Hier ist an erster Stelle Herr Gabriel zu nennen, der zwar immer wieder betont, die Waffenverkäufe einschränken zu wollen, aber genau das Gegenteil tut.

    • joah

      28. Oktober 2015 10:16 at 10:16

      Die deutsche Politik und deren Bundeswehr als Beteiligung in der NATO hat sehrwohl daran Anteile, wenngleich auch „nur“ in Nebensachen. Diese dienen dennoch der Kriegsunterstützung (Aufklärung, Sicherung, Überwachung, Nachschub von Waffen und Nahrung, Finanzierung, etc. pp.), denn damit könnten andere keinen direkten Krieg mehr entfachen. Somit gilt ganz klassisch: „mit gehangen, mit gefangen“ – daran gibt es nichts zu rütteln oder zu re-definieren.

      „Hier ist an erster Stelle Herr Gabriel zu nennen, der zwar immer wieder betont, die Waffenverkäufe einschränken zu wollen, aber genau das Gegenteil tut.“

      Genau das ist der Trick: gespielte Opposition.

    • joah

      28. Oktober 2015 10:42 at 10:42

      noch ein kleines Fundstück in Sachen deutscher Verantwortung: die „Kundus-Affäre“ mit zivilen Opfern in Afganistan. Wir bomben – nicht direkt, aber genauso in Verantwortung und da mache ich keinen Unterschied mehr.

  9. Thomas

    28. Oktober 2015 11:21 at 11:21

    @Jörg
    Erneute Zustimmung meinerseits.
    Mir ist sehr wohl klar, wer der wahre Aggressor und Feind der Demokratie in Wirklichkeit ist. Leider gibt es aber (immer noch) zu viele Menschen, die unter einem vollkommenen Realitätsverlust leiden.
    Sämtliche Diskussionen mit solchen Menschen erübrigen sich, denn wenn bei jeder meiner Äußerungen, die nicht konform mit ihrer Meinung ist, nur kommt, die Quelle sei rechts- oder linksradikal und daher nicht glaubhaft oder aber es sei alles russische Propaganda, die man nicht glauben darf, ist sozusagen Hopfen und Malz verloren.
    Bei solchen Menschen, also meinem Gegenüber in der angesprochenen Diskussion, läuft Wasser auch den Berg hinauf, wenn es nur die richtigen behaupten.
    Ich danke Ihnen aber für Ihre guten Ausführungen und vor allem den Fundstellen im Netz. Für sowas bin ich immer dankbar.

    Ich weiß nicht, ob es hier außerhalb der Kommentarfunktion möglich ist, Ihnen meine Mail-Adresse zukommen zu lassen, ich wäre nämlich durchaus an weiteren konstruktiven Austauschen interessiert.

  10. reiner tiroch

    5. September 2016 16:41 at 16:41

    Schäuble wird uns die Steuerprogression geben die jedem im Monat 80Cent bringt, damit er uns aus der anderen Tasche 5% vom Einkommen wegen der Flüchtlinge nehmen kann. erzählt wird uns aber treuherzig, dass nur noch unter 100…. am Tag daherkommen obwohl die Kosten für Flüchtlinge um 120% stiegen, gell? da können die Umfragewerte aber wieder sowas von unerwartet in die höhe gehen, gell?

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Handelskrieg – nach dreizehn Verhandlungsrunden zurück bei „Phase 1“

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Containerschiffe - Symbole im Handelskrieg

Die hochrangigen Gespräche in Washington endeten gestern Abend mit Absichtserklärungen und weiteren Zeitplänen. Einen Deal gab es im Handelskrieg noch nicht. Alle etablierten Zölle und Sanktionen bleiben vorerst in Kraft. Zentrale Fragen sind weiterhin offen.

Handelskrieg – keine weitere Eskalation

Eine gute Nachricht vorweg: Die für kommenden Dienstag geplante Zollanhebung von 25 auf 30 Prozent auf Importe aus China im Gesamtwert von 250 Mrd. US-Dollar wird ausgesetzt.

Zudem sprachen beide Seiten von „substanziellen Fortschritten“ in den Verhandlungen. Wobei Donald Trump erneut rhetorisch über das Ziel hinausschoss und von einer „substanziellen Einigung“ sprach, die es aber laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua nicht gab, ebenso wenig wie einen Deal oder einen Teil-Deal. Lediglich den Ankauf von US-Agrarprodukten hat die chinesische Seite verbindlich zugesagt. Eine schriftliche Zusammenfassung der erreichten Verhandlungsergebnisse gab es ebenfalls nicht. Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin, der zusammen mit Robert Lighthizer die Verhandlungen für die US-Seite führte, äußerte sich daher auch zurückhaltend und sprach davon, dass es noch viel Arbeit zu tun gäbe, auf dem Weg zu einer Teilübereinkunft. Das liegt auch daran, dass bei den wichtigsten Kernthemen keine Kompromisse erzielt werden konnte. Das gilt insbesondere für die Huawei-Sanktionen, den Schutz geistigen Eigentums und für die staatlichen Subventionen an chinesische Unternehmen.

Nach dem Besuch des chinesischen Verhandlungsführers Liu He im Weißen Haus musste der US-Präsident dann auch eingestehen, dass man sich nach 18 Verhandlungsmonaten, sieben Zoll-Eskalationsstufen und diversen Sanktionen gegen Bürger, Unternehmen und Organisationen nun wieder in „Phase 1“ der Verhandlungen im Handelskrieg befinde.

Chronologie der Zoll-Eskalation zwischen den USA und China:

Handelskrieg USA China Verlauf

Zeitpläne und Fortschritte

Die USA halten sich weiter die geplante Zollanhebung für Mitte Dezember offen. So will man den Druck auf die chinesische Seite aufrecht erhalten. Wie glaubhaft diese Androhung neuer Zölle noch ist, steht auf einem anderen Blatt. Dem Präsidenten nahe stehende und mit den Verhandlungen vertraute Mitarbeiter hatten laut Reuters bereits im Vorfeld von dem Wunsch Donald Trumps berichtet, weitere Zollanhebungen nach Möglichkeit zu verhindern. Positive Signale vonseiten der chinesischen Verhandlungsdelegation könnten dafür schon ausreichen. Genau so kam es dann auch. Vermutlich scheut der Präsident mittlerweile eine erneute Eskalation im Handelskrieg mit weiteren Belastungen für die US-Wirtschaft und die Wall Street. Durch den innenpolitischen Druck in der Syrienfrage und das drohende Amtsenthebungsverfahren ist seine Autorität auch im Handelskrieg angeschlagen. Das weiß auch die chinesische Seite. Die kommunistische Führung Chinas ist jedoch ebenfalls mit innenpolitischen Problemen, v. a. in Hongkong, und wirtschaftlicher Eintrübung konfrontiert. Beide Entwicklungen könnten im Reich der Mitte zur Ausbreitung sozialer Unzufriedenheit bis hin zu offenem Protest und Unruhen führen. So scheint es, dass beide Seiten diesmal tatsächlich dazu bereit sind, zumindest eine Teilübereinkunft zu erzielen, die weitere Belastungen für China und Amerika abwendet. Für beide Seiten steht mittlerweile zu viel auf dem Spiel. Damit besteht erstmals seit Anfang Mai die berechtigte Hoffnung, dass zumindest auf Ebene der Zölle keine weitere Eskalation stattfindet. Das schließt gleichwohl Zölle gegen andere Handelspartner der USA und Provokationen auf Ebene von Sanktionen und verbaler Provokation durch den US-Präsidenten nicht aus.

In Anbetracht der noch zu findenden Kompromisse ist der weitere Zeitplan ambitioniert. In den nächsten drei Wochen sollen weitere konkrete Vereinbarungen schriftlich fixiert und finalisiert werden. Bereits in vier Wochen möchte sich Donald Trump nach eigenem Bekunden anlässlich des Asien-Pazifik-Gipfels mit Präsident Xi Jinping in Chile treffen, um ein Teilabkommen zu unterzeichnen.

Bedeutung für Weltwirtschaft und Märkte

Bereits im Mai hatte China einen von den USA ausformulierten Handelsvertrag zusammengestrichen, woraufhin der Handelskrieg weiter eskalierte. Seitdem sind die wirtschaftlichen Belastungen für China, die USA und die gesamte Weltwirtschaft angestiegen und bereits deutlich spürbar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert den möglichen Schaden auf 700 Mrd. US-Dollar. Fast alle Regionen der Welt seien mittlerweile negativ betroffen, so die Direktorin des IWF Kristalina Georgiewa.

Der Welthandel leidet unter dem generellen Trend zum Protektionismus, der sich in weiteren Handelskonflikten zeigt. Von ökonomisch besonderer Bedeutung ist dabei der zuletzt eskalierte Konflikt zwischen Japan und Südkorea sowie den USA und Europa. Aber auch zwischen den USA und Indien gibt es noch offene Streitpunkte. Ob die deutsche Automobilindustrie erneut in den Fokus von Präsident Trump gerät, hängt auch davon ob, ob es für ihn von wahltaktischem Nutzen ist.

Fazit und Ausblick

Die jüngsten Verhandlungen in Washington zeigen eines ganz deutlich: Beide Seiten zeigen im Handelskrieg Ermüdungserscheinungen und sind auf ein Herunterkühlen des Konflikts bedacht. Ein Ende des Kampfes um die globale Dominanz auf verschiedenen Ebenen ist damit aber nicht eingeleitet. Sollte Trump tatsächlich wiedergewählt werden oder seine demokratische Kontrahentin Elisabeth Ann Warren sein Amt übernehmen, sind neue Spannungen zwischen den beiden führenden Machtblöcken vorprogrammiert.

Kurzfristig bedeutet die Deeskalation zumindest eine psychologische Entlastung für die Märkte. Auch der für die Gesamtwirtschaft in den USA so wichtige Konsument kann nun voller Hoffnung in die bevorstehende Weihnachtssaison starten. Was bleibt, ist das Nachrichtenrisiko oder besser gesagt das Twitter-Nachrichtenrisiko, welches man bei Donald Trump auch weiterhin nicht unterschätzen sollte.

Der grundsätzliche Konflikt um den Machtanspruch in der Welt, den Peking bis 2050 realisieren möchte und die USA auf keinen Fall aufgeben wollen, bleibt bestehen. Ebenso wie die grundsätzlichen ökonomischen Herausforderungen. Die Weltwirtschaft befindet sich in einem sehr reifen übergeordneten Verschuldungszyklus, der die weitere Entwicklung geldpolitisch, geopolitisch und ökonomisch dominiert. Diese Erkenntnis steht den Märkten noch bevor, die in Anbetracht der Fortschritte in den Verhandlungen kurzfristig in Verzückung geraten sind. Umso ernüchterter wird man feststellen, dass gar nichts gelöst ist und die eigentliche Krise des künstlich am Leben erhaltenen Finanzkapitalismus noch bevorsteht.

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Allgemein

Aktuell: USA-China-Gespräche im Weißen Haus – Update 22:06 Uhr mit Trump-Aussage

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Vor wenigen Minuten hat die chinesische Delegation das Weiße Haus betreten zu Gesprächen über eine Lösung im Handelskrieg zwischen China und den USA. Hier die wichtigsten Infos in Kurzform. Bitte aktualisieren Sie diesen Artikel für neue Infos.

Angeblich Teil-Deal für „Waffenstillstand“ im Handelskrieg, damit Donald Trump und Xi Jinping später im in diesem Jahr echten Deal vereinbaren können.

Kleiner Deal für Waffenstillstand könne dafür sorgen, dass geplante Zollanhebungen erstmal nicht in Kraft treten.

Update 21:05 Uhr:

Gleich ist es soweit. Presse soll wohl gleich ins Oval Office kommen.

Update 21:38 Uhr:

WH lässt Reporter zappeln. Vermutung: Man wartet bis 22 Uhr deutscher Zeit, bis die US-Aktienmärkte geschlossen haben?

Update 21:41 Uhr:

Trump: Erster Schritt eines Deals mit China, Abschluss Mitte November. Solange dauert es den Deal schriftlich zu fixieren. Deal beinhaltet:

– Geistiges Eigentum
– Finanzdienstleistungen
– Große Käufe von Agrargütern
– Devisenkurse

„Sell on good news“? Dow fällt in letzten 10 Minuten um 120 Punkte.

Update 21:53 Uhr:

Finanzminister Mnuchin: Zölle gegen China werden nächste Woche nicht erhöht.

Update 21.58 Uhr:

US-Handelsbeauftrager Lighthizer: Wir werden einen aufwändigen Konsultationsprozess zur Durchsetzung der Vereinbarungen haben, und sind auf die letzten Details angewiesen, was passiert, wenn es keine Lösung gibt. FMW: Also noch jede Menge offene Fragen und Probleme, und jede Menge Raum für Trump um böse Tweets abzusetzen? Fällt der Dow deshalb vom Top von vorhin aktuell um 150 Punkte?

Trump: Er denkt nicht, dass das Abkommen in den nächsten Wochen bröckeln wird, obwohl das passieren könnte.

Aktuelle Zollanhebungen entfallen, aber für Dezember noch keine Entscheidung (FMW: Na, das kann ja ein heiteres Chaos geben in den nächsten Wochen).

Huawai noch nicht Teil der heutigen Vereinbarung.

Update 22:06 Uhr:

Kurz-Fazit in Frageform: USA tauschen kurzfristig im Oktober Sojabohnen gegen Zollaussetzung? Und dann für November und Dezember bleibt man noch schön unverbindlich? Jede Menge offene Fragen. Dow hat in den letzten 30 Minuten 200 Punkte verloren.

Trump: Ab Mitte November soll dann Phase 2 des Deals mit China folgen usw. Es sei besser so einen Deal in einzelnen Abschnitten umzusetzen. Im Klartext: Man konnte sich einfach in vielen Punkten nicht einigen, und verschiebt die Probleme in die Zukunft?

Weißes Haus in Washington DC

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Aktien

Deutsche Bank baut ab, Handelskrieg, Apple, Silber

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Diese Woche ist einiges los an den Märkten. Volatilität kommt in die Kurse durch den Handelskrieg. Sissi Hajtmanek und Manuel Koch besprechen im folgenden Video die aktuelle Gemengelage mit ihrer möglichen Auswirkung auf die Börse. Aber auch viele andere Themen bewegen die Börsianer derzeit wie die Deutsche Bank, Commerzbank, Apple und Silber.

Deutsche Bank und Commerzbank

Die Commerzbank schließt 250 Filialen. Die Deutsche Bank hat im Aktiengeschäft viel abgebaut. Wie geht es weiter? Es wird wohl zunehmend mehr weg verlagert von den Filialen ins Digitale. Die DB hatte jüngst nach Medienberichten eine Klarstellung veröffentlicht. Hier nochmal im Wortlaut:

Die Deutsche Bank plant keinen weiteren Stellenabbau über die Pläne hinaus, die der Vorstand am 7. Juli verkündet hat. Damals gab die Deutsche Bank eine neue Strategie bekannt, die mit dem Abbau von weltweit 18.000 Stellen bis 2022 auf dann 74.000 Stellen einhergehen soll. Ziel des Abbaus ist es, die bereinigten Kosten des Deutsche-Bank-Konzerns um mehr als ein Viertel auf 17 Milliarden Euro zu senken. Eine Aufteilung nach Regionen und Bereichen haben wir damals nicht kommuniziert, und wir werden dies auch weiterhin nicht tun. Sobald Entscheidungen über den konkreten Stellenabbau gefallen sind, werden sie zu allererst mit den Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Bereichen besprochen. Wiederholt hat der Vorstand deutlich gemacht, dass alle Teile unserer Bank ihren Beitrag leisten müssen. Selbstverständlich wird auch in Deutschland eine substanzielle Zahl von Stellen wegfallen, da es der mit Abstand größte Standort der Deutschen Bank ist. Dabei ist der schon geplante Abbau von Arbeitsplätzen im Zuge der Integration der Postbank bereits in der Gesamtzahl von 18.000 Stellen enthalten.

Apple und Silber

Die Apple-Aktie wird im folgenden Video ab Minute 3 im Detail besprochen, fundamental wie auch charttechnisch. Ist die Aktie ein Kauf? Im Video werden auch konkrete Kursmarken genannt. Aber auch Silber wird besprochen mit 37% Plus in wenigen Monaten. Auch hier wird für einen möglichen Kauf ein Einstiegsszenario besprochen.

Kursverlauf der Deutsche Bank-Aktie seit Mitte 2018
Kursverlauf der Deutsche Bank-Aktie seit Mitte 2018.

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