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Ukraine: „Deadline“ verstrichen – Schuldenschnitt ohne Russland

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FMW-Redaktion

Es kam so wie es kommen musste. Ukraine-Premierminister Arsenij Jazenjuk hat gebrüllt, gedroht, doch niemand in Moskau hat seine „Deadline“ beachtet. Der Schuldenschnitt für ukrainische Anleihen betrifft somit nur private Gläubiger vor allem aus den USA, die Angst hatten ihr Geld vielleicht gar nicht mehr wiederzusehen. Wladimir Putin kann aus einer starken Position heraus gemächlich Richtung Dezember gucken.

Ukraine Premierminister-Jazenjuk1
Arsenij Jazenjuk, Premierminister der Ukraine. Foto: Ybilyk/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Schuldenschnitt

Monatelang hatte die Ukraine in den USA mit privaten Gläubigern (größter Gläubiger Templeton Investments) über einen Schuldenschnitt verhandelt. Man wurde sich einig, dass private Gläubiger, die ukrainische Anleihen im Wert von 15 Milliarden Dollar halten, auf 20% ihrer Forderung verzichten sowie einer drastischen Verlängerung der Laufzeiten zustimmen. Hierfür werden die bestehenden Anleihen in neue Anleihen umgetauscht. Für dieses Verfahren war der gestrige 29. Oktober der letzte Tag um am Schuldenschnitt „teilzunehmen“.

Wie selbstverständlich forderte der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk Russland dazu auf sich für den Schuldenschnitt bis gestern „anzumelden“, ansonsten würde man die Rückzahlung der Schulden an Russland stoppen (Moratorium). Eine recht leere Drohung, denn damit riskiert man schon im Dezember die Staatspleite für die Ukraine, wenn eine Anleihe nicht zurückgezahlt wird. Wladimir Putin kann aus einer Position der Stärke und aus einer selbstverständlichen Position eines Inhabers von Anleihen darauf pochen, am Fälligkeitstag der Anleihe 100% ihres Wertes zurückzuerhalten. An einem Schuldenschnitt teilzunehmen, dem andere Gläubiger schon zugestimmt haben, ist kein Automatismus – diesen erkennt Arsenij Jazenjuk wohl als einziger. Gestern nun verkündete das ukrainische Finanzministerium offiziell, dass der Schuldenschnitt (Umtausch in neue Anleihen) für die 15 Milliarden Dollar der Privatgläubiger am 12. November durchgeführt wird. Auch teilt man mit, dass eine Anleihe im Wert von 3 Milliarden Dollar daran nicht teilnimmt, weil der Inhaber der Anleihe dem Schuldenschnitt nicht zugestimmt hat. Genau das ist die von Russland gehaltene Anleihe. Zitat Finanzministerium Ukraine:


„The Ministry of Finance of Ukraine is pleased to announce that the settlement of Ukraine’s debt restructuring, including delivery of new Ukrainian sovereign securities to holders entitled thereto, is expected to occur on 12 November 2015. The terms of the restructuring were approved by 13 series of outstanding sovereign and sovereign guaranteed bonds at bondholders meetings held on 14 October 2015.

The only series of Ukrainian bonds which did not approve the terms of the restructuring, and whose holders will accordingly be ineligible to receive new sovereign securities on the settlement date, is the December 2015 USD3bn bond. Settlement of the exchange offer will result in the restructuring of c.US$15bn of Ukraine’s external debt, achieve a 20% debt reduction for Ukraine (c.US$3bn) and allow Ukraine to avoid paying any of the previously scheduled US$8.5bn of principal falling due under such bonds during the next four years.

This success represents the outcome of seven months of intensive work of all Ukrainian authorities, coordinated by the Ministry of Finance, to convince Ukraine’s bondholders of the necessity of a debt restructuring.“

Die Folgen für die Ukraine und Russland

Was sind die Folgen für die Ukraine und Russland? Die Ukraine muss bis Dezember 3 Milliarden US-Dollar auftreiben um Russland auszubezahlen, sonst ist die Staatspleite offiziell und am privaten Anleihemarkt wird eine Neuverschuldung auf absehbare Zeit de facto unmöglich. Man wird also, wie wir gestern schon gemutmaßt hatten, irgendeinen Fördertopf in Brüssel oder Washington für angebliche Infrastrukturprojekte o.ä. anzapfen, und ganz plötzlich sprudeln da 3 Milliarden Dollar raus. Oder man verwendet schon erhaltene Hilfskredite für die Ausbezahlung Russlands, falls noch Geld übrig ist. Warum die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass die EU und/oder die USA diese Summe zur Verfügung stellen werden? Weil der Westen Russland gegenüber Stärke zeigen will, in dem man zeigt, dass man seinen neuen Partner Ukraine nicht fallen lässt.

Und siehe da, ein Rettungsengel erscheint just im richtigen Augenblick schon auf der Bildfläche. Gestern verkündete der IWF die Ukraine solle sich bitte mit Russland im Schuldenstreit (wo ist der Streit bei einer zurückzuzahlenden Anleihe?) an einen Tisch setzen und sich einigen. Sollte die Ukraine diese 3 Milliarden Dollar im Dezember nicht an Russland zahlen können, seien „weitere Hilfen“ durch den IWF möglich.

Und Russland? Man erhält im Dezember wohl seine vollen 3 Milliarden Dollar zurück, hat nicht nachgegeben, was für Wladimir Putin aus Imagegründen und für die Staatsraison Russlands verheerend gewesen wäre. Auch aus rationalen wirtschaftlichen Gründen gab es für Russland keinen Grund dem Schuldenschnitt zuzustimmen. Die Privatgläubiger aus den USA stimmten zu, weil sie Angst um ihr Geld hatten. Russland aber sitzt am Gashahn und kann sich sicher sein, dass man so oder so sein Geld zurückbekommt.


2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    joah

    30. Oktober 2015 10:33 at 10:33

    Herr Arsenij Jazenjuk: An den Handlungen eines Menschen erkennt man wessen Schlages er ist.
    (…oder ob er eher einen ins Gesicht verdient hätte.)

  2. Avatar

    Chris

    30. Oktober 2015 13:53 at 13:53

    Komm her Brüderchen Ukraine!Die QE-geklonte Muttersau EU hat auch für dich noch mindestens eine Zitze übrig!

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Donald Trump in den 1980er-Jahren

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Wie wurde Donald Trump zu dem Donald Trump, den wir heute als den wohl wichtigsten Politiker und Beeinflusser der globalen Finanzmärkte kennen? Entscheidend scheinen für ihn die 1980er-Jahre gewesen zu sein.

In folgendem (damals nicht veröffentlichten) Interview ist Trump 34 Jahre alt – und wird gefragt, ob er denn nicht Präsident der USA werden wolle. Das lehnt er ab, aber es wird gleichwohl klar erkennbar, dass „The Donald“ schon als junger Mann eine klare Vorstellung hat, welche Rolle die USA spielen sollten – und was er unter „guter Politik“ versteht.

Im Jahr 1979 (4.November) hatte der Iran nach der kurz zuvor erfolgreichen islamischen Revolution 54 amerikanische Diplomaten als Geiseln genommen – der Versuch der US-Regierung, diese Geiseln in einer gewagten Aktion zu befreien, war blutig gescheitert (in der Operation Eagle mit acht toten US-Militärs am 24.April 1980). In dem Interview vom 6.Oktober 1980 zeigt sich Trump entrüstet über den Iran – man müsse diesem Land  „das Öl wegnehmen“ und viel schärfer als die aktuelle US-Regierung agieren, so Trump. Schon damals ein zentraler Punkt im Denken Trumps: der Respekt vor den USA als der Supermacht schlechthin:

In den dann folgenden 1980er-Jahren legt Donald Trump den Grundstein für seine spätere politische Karriere, unter anderem durch eine politische Anzeige am 02.September in den damals führenden US-Zeitungen. Was Trump in dieser Anzeige formulierte, liest sich wie das politische Manfest seiner aktuellen Amstzeit: es ist nicht weniger als die Ankündigung des derzeitigen Handelskriegs:

“For decades, Japan and other nations have been taking advantage of the United States. The world is laughing at American politicians as we protect ships we don’t own, carrying oil we don’t need, destined for allies who won’t help. Make Japan, Saudi Arabia, and others pay for the protection we extend our allies. Let’s help our farmers, our sick, our homeless by taking from some of the greatest profit machines ever created—machines created and nurtured by us. ‘Tax’ these wealthy nations, not America. End our huge deficits, reduce our taxes, and let America’s economy grow unencumbered by the cost of defending those who can easily afford to pay us for the defense of their freedom. Let’s not let our great country be laughed at anymore. Make Japan, Saudi Arabia, and others pay for the protection we extend our allies. Let’s help our farmers, our sick, our homeless by taking from some of the greatest profit machines ever created—machines created and nurtured by us. ‘Tax’ these wealthy nations, not America. End our huge deficits, reduce our taxes, and let America’s economy grow unencumbered by the cost of defending those who can easily afford to pay us for the defense of their freedom. Let’s not let our great country be laughed at anymore.”

 

Donald Trump und seine Aussagen in den 1980er-Jahren

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Aktuell: China mit Sanktionen gegen US-Diplomaten

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China hat in Reaktion auf die Einschränkungen von Freiheiten chinesischer Diplomaten in den USA sowie auf die „Bills“ des US-Kongresses über Hongkong und die Uiguren soeben verkündet, dass alle US-Diplomaten in China fünf Tage vor Kontakten mit lokalen chinesischen Verwaltungen oder Bildungs- und Forschungsinstitutionen das Aussenministerium Chinas schriftlich informieren müssen. Einen ähnliche Maßnahme hatte die USA bereits vor Wochen gegen chinesische Diplomaten in den USA erlassen:

 

Es würde uns in diesem Umfeld  stark wundern, wenn nicht schon heute – aber vielleicht sogar schon gestern – der Phase 1 Deal im Handelskrieg unterschrieben wird..

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Konjunkturkrise: Zahlungsausfälle bei Unternehmen – Versicherer müssen 60% mehr ausgleichen!

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Die Konjunkturkrise wirkt sich immer stärker aus

Die Konjunkturkrise trifft viele Teilbereiche der Volkswirtschaft immer deutlicher. Dass Bau und Dienstleistungen als Branchen die massive Krise der Industrie überdecken, hilft dabei das Gesamtbild aufzuhübschen. Wo die Kurzarbeit dabei hilft die offizielle Arbeitslosenquote nicht ansteigen zu lassen, da helfen die Warenkreditversicherer dabei, dass Lieferanten nicht den Bach runtergehen, weil ihre gewerblichen Kunden die Rechnungen nicht bezahlen können.

Aktuell meldet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nämlich, dass deutsche Unternehmen dieses Jahr mit deutlich höheren Zahlungsausfällen konfrontiert seien als in den Vorjahren. Demnach müssen die Warenkredit- und Kautionsversicherer im laufenden Jahr für Schäden in Höhe von fast 900 Millionen Euro geradestehen – das entspreche einer Steigerung von über 60 Prozent, so der GDV. Auszugsweise im Wortlaut:

„Der Welthandel stagniert, das Wachstum in Deutschland schwächelt und die Zahlungsmoral sinkt“, sagte der Vorsitzende der Kommission Kreditversicherung im GDV, Thomas Langen, am Donnerstag in Frankfurt/Main. Infolge der wirtschaftlichen Probleme könnten viele Firmen ihre Rechnungen nur noch verspätet zahlen – oder gar nicht mehr. „Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen dürfte im kommenden Jahr erstmals seit der Finanzkrise wieder anwachsen“, so Langen.

Dazu sei angemerkt: Die gesamte Deckungssumme der Warenkreditversicherer beträgt für dieses Jahr voraussichtlich 495 Milliarden Euro. In Relation zu dieser Summe sind 900 Millionen Euro Ausfall natürlich immer noch eine kleine Summe. Aber die Steigerung von 60% binnen eines Jahres ist schon ein deutliches Indizes für die tatsächliche Konjunkturkrise! Hier ein paar Zahlen vom GDV.

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