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#NieMehrSPD im Trend wegen Artikel 13, Debatte im Bundestag, neue Demos

Claudio Kummerfeld

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am

Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts bleibt im Netz ein angesagtes Thema, auch wenn es aus der großen „medialen Öffentlichkeit“ schon letzte Woche wieder verschwunden war, sofort nach der Zustimmung im EU-Parlament am 26. März. Aktuell ist der Hashtag #NieMehrSPD Nummer 1 im Netz. Wir wollen an dieser Stelle ergründen, warum.

SPD für oder gegen Artikel 13?

Im EU-Parlament hatten die deutschen SPD-Abgeordneten geschlossen gegen Artikel 13 und Artikel 11 gestimmt. Viele SPD-Abgeordnete wie zum Beispiel Tiemo Wölken positionierten sich zwar klar gegen Artikel 13 und kämpften auch aktiv dagegen (Hut ab). Auch Justizministerin Barley (ebenfalls SPD) sprach öffentlich oft davon, dass sie ja dagegen sei. Aber innerhalb der Bundesregierung stimmte Barley mit Kanzlerin Merkel für Artikel 13, und so wird Deutschland wohl unausweichlich am 15. April im EU-Rat final dafür stimmen. Wie wir vor Kurzem berichteten, werden die Agrarminister der EU-Staaten Artikel 13 durchwinken, und nicht die Justizminister (hier nachzulesen). Ja, das ist kein schlechter Scherz. Eine Ehrenrettung für Ministerin Barley, damit sie nicht als SPD-Frau am 15. April JA sagen muss, und damit sie ihr Gesicht wahren kann im Sinne der SPD? So darf man es vermuten!

#NieMehrSPD

Die „Linke“ hatte gestern Artikel 13 als Thema in den Bundestag gebracht (hier gesamte Debatte und Abstimmung in 54 Minunten Länge im Video anschauen). Linke und FDP hatten jeweils Anträge eingebracht um zu verhindern, dass die Koalition am 15. April im EU-Rat für Artikel 13 stimmt. Aber CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag geschlossen für ihre eigenen Anträge, dass die Angelegenheit in Parlamentsausschüsse verwiesen wird. Damit wird das Thema dort wohl so lange „versauern“, bis die Abstimmung im EU-Rat am 15. April durch ist? Und damit war das Thema formell auch schon vom Tisch.

Anders war es auch nicht zu erwarten. Aber schon die „automatischen“ Handzeichen aller im Plenarsaal des Bundestags anwesenden SPD-Abgeordneten wie auch die Aussagen der SPD-Sprecher am Pult zeigten im Großen und Ganzen: Man ist voll auf Linie der CDU. Und die Aussagen der letzten Monate, wie sehr man doch gegen Uploadfilter etc sei, war doch nur ein oberflächliches Gerede, um die junge Wählerschaft bei der Stange zu halten. Doch gerade diese junge Wählerschaft hat genau hingeschaut. Und so war der Hashtag #NieMehrSPD gestern in den Twitter-Trends auf Platz 2 (hinter „Germanys Next Topmodel“). Aber heute ist #NieMehrSPD den ganzen Tag schon auf Platz 1 im deutschsprachigen Twitter. Daran erkennt man als Barometer die Intensität, mit der das Verhalten der SPD derzeit im Netz diskutiert wird.

Diverse gerade junge Wähler, die eigentlich vor hatten wegen Artikel 13 nicht mehr CDU, sondern SPD zu wählen, dürften sich nun wol auch von ihr abwenden. Da bliebe für die Netz-Community ja eigentlich nur noch die Wahl zwischen Linken, Grünen und FDP. Tja, der Hashtag #NieMehrSPD ist jetzt ein echtes Problem für die SPD, genau so wie noch vor Wochen der Hashtag #NieMehrCDU.

Neue Demos gegen Artikel 13

Die Netzgemeinde lässt nicht locker. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit gen Null geht, dass Agrarministerin Klöckner am 15. April in Brüssel gegen Artikel 13 stimmen wird, sind aktuell neue Demonstrationen geplant. Über diesen Link können Sie sehen, wo in Deutschland für morgen etwas stattfinden wird.

SPD Logo - #NieMehrSPD wird zum Problem für die Partei
Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Walter Armbruster

    5. April 2019 18:37 at 18:37

    Warum erwähnen Sie nicht dass die drittgößte Partei im Bundestag, die AfD, geschlossen gegen Artikel 13 gestimmt hat?

    • Avatar

      niemals_AfD

      5. April 2019 20:32 at 20:32

      @Walter Armbruster
      Den demokratischen Spielregeln zufolge hätte die AfD neben zahlreichen anderen Parteien, die nicht im Bundestag sitzen, sich aber dem Thema ebenfalls gewidmet haben, in der Aufzählung auftauchen müssen. Das ändert aber nichts daran, dass sie für die meisten, und gerade jungen, Menschen nicht wählbar ist.

      Der AfD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Plenk: „…habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein…“. Das ist keine Einzelmeinung und der einfache Grund für die o.g. Tatsache.

      Aber bitte, jeder soll zu seinem Recht kommen, auch hier im Forum.

      • Avatar

        Ingenhorst

        6. April 2019 00:17 at 00:17

        Warum sollte der neumodische Haltungs- und Gesinnungsjournalismus ausgerechnet bei einem „unabhängigen“ Wirtschafts- und Börsenblog seine Wurstfinger bei sich behalten?

        • Avatar

          FCKAFD

          10. April 2019 12:28 at 12:28

          Wir verachten eben Nazis. Das braune Pack that unser Land schon einmal ruiniert, eine zweite Chance weird es nicht erhalten. Und dafür werden wir, und das ist die große Mehrheit in diesem Land, auch einsetzen. Denn wir wissen, wäre die AfD an der Macht, würden viele von uns um Leib und Leben fürchten müssen.

          • Avatar

            leftutti

            10. April 2019 13:36 at 13:36

            @FCKAFD, sehr gut, die letzten Jahre roch bzw. stank es ohnehin bereits viel zu oft nach „Kristallnaach“, wenn Menschen durch Städte gejagt, verprügelt und ermordet oder Unterkünfte angezündet wurden.

    • Avatar

      tm

      8. April 2019 09:50 at 09:50

      ok, im Europaparlament hat die AfD auch nur einen Abgeordneten…

      Über die beiden Anträge der FDP und der Linken wurde hingegen gar nicht erst abgestimmt.

  2. Avatar

    mamit

    5. April 2019 19:34 at 19:34

    Die AfD ist im Politzirkus nicht so erwünscht.
    Könnte ja auch mal die Warheit ans Licht kommen.

    Gruß

  3. Avatar

    Wolfram Müller

    7. April 2019 14:10 at 14:10

    Wieder ein Grund, dem Linksstaat den Rücken zu kehren!!!!!

  4. Avatar

    GelbWesten_halbtags

    8. April 2019 01:07 at 01:07

    Diese ganze Show hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun, allenfalls mit Demokratie_Simulation. Die Parteien sind zu Markenartikeln verkommen, die längst unter anderen Labels produziert werden bzw. sich dem jeweils meistbietenden andienen.
    Der Wähler kann den ganzen Plastik_Müll eigentlich gar nicht mehr unterscheiden, deshalb gibt man ihm verschiedene Farbpigmente bei.. Rot, Schwarz, Grün.. Im Ergebnis bleibt es ein toxischer Einheitsbrei. Alternativen unerwünscht. Wer da in Abstimmungen Überraschungen erwartet ist naiv.

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Das sind die Informationsquellen der Profis – Werbung

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Lieber Börsianer,

gelegentlich werde ich als Börsenanalyst oder Vermögensberater gefragt, woher ich meine Informationen beziehe? Oder anders gefragt: Wie recherchiert ein Profi eine Aktie? Zunächst möchte ich mein Berufsbild etwas entmystifizieren. Auch Profis kochen nur mit Wasser und stützen ihre Entscheidungen wesentlich auf öffentlich zugängliche Informationen. Am Anfang steht also immer die Lektüre des Geschäftsberichts und die harte Analyse der Geschäftszahlen.

Dann beginnt die Arbeit des Analysten erst richtig. Aktienanalyse ist People´s Business. Zu Deutsch: Wir müssen mit den handelnden und verantwortlichen Personen des Unternehmens in Kontakt kommen. Als Vermögensverwalter lässt man durchblicken, dass man umfassende Investitionen im Unternehmen beabsichtigt. Damit haben Sie schon einmal das Ohr Ihres Gesprächspartners.

Zunächst werden Sie abgespeist mit professionellem Werbeversprechen. Etwa so: Wir setzen voll auf die Elektro-Mobilität und expandieren derzeit proaktiv im chinesischen Wachstumsmarkt.

Das ist eine absolute Null-Information. Als Analyst haken Sie jetzt konkret nach. Zum Beispiel: Mit welchen Produkten geht das Unternehmen nach China? Wer sind die Konkurrenten? Was ist der Wettbewerbsvorteil des Unternehmens? Warum soll der Kunde ausgerechnet ihre Zylinderdichtung (beispielhaft) kaufen? Wie funktioniert der Vertrieb?

Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Ihr Gesprächspartner bleibt hartnäckig im Ungefähren. Dann sind die Expansionspläne wohl noch nicht weit gediehen. Die Aktie ist also eher kein Kauf. Oder aber: Ihr Gegenüber packt…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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US-Wahl egal für die US-Märkte? Experte Andre Stagge mit ausführlicher Erklärung

Redaktion

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Ande Stagge über die aktuelle Lage im S&P 500 und zur US-Wahl

Ist der Ausgang der US-Wahl letztlich egal für die US-Aktienmärkte? Das denken manche Beobachter. Der Börsenexperte Andre Stagge (hier mehr zu seiner Person) bespricht dieses Thema im folgenden aktuellen Video im Detail. Ausführlich geht er auf die einzelnen Standpunkte von Joe Biden und Donald Trump ein. Zum Beispiel seien die Steuerideen von Joe Biden eindeutig schlecht für die Wirtschaft. Natürlich muss man fair sein und erwähnen, dass die US-Unternehmen durch die große Steuersenkung von Donald Trump im Jahr 2017 massiv profitiert hatten. Andre Stagge glaubt an einen Wahlsieg von Joe Biden, und dass dies letztlich nicht gut für die Märkte wäre – auch wegen der Idee von Joe Biden den Mindestlohn in den USA drastisch anzuheben. Wichtig werde auch die Phase direkt nach der Wahl, und ob Donald Trump bei einer möglichen knappen Wahlniederlage Probleme machen wird.



Ist die US Wahl egal by Andre_Stagge on TradingView.com

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Covid-19: Würgt die 2.Welle den Aufschwung und die Aktienmärkte ab?

Momentan befinden sich die Börsen in einem kleinen Wechselbad der Gefühle. Die Pandemie ist der größte aktuelle Unsicherheitsfaktor!

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Täglich ist es das Hauptthema in den Medien: Der fast global feststellbare Anstieg der Infektionszahlen wegen Covid-19, insbesondere auch in Ländern in Europa, die vorher die Pandemie gut im Griff hatten. Auch wenn man den unbedingten Willen der Staaten erkennt, einen Lockdown wie im April an Intensität und Dauer zu verhindern, sind auch die Vorstufen alles andere als förderlich für die Volkswirtschaften. Die Frühindikatoren haben schon reagiert: Wird in manchen Ländern aus dem Erholungs-V dann doch ein „W“?

Itˋ s Covid-19!

Könnte man formulieren, in Anlehnung an das bekannte Bonmot von Bill Clinton im Zusammenhang mit der Bedeutung der Wirtschaft für sein Land. Deshalb rücken selbst die US-Wahlen in den Hintergrund – oder auch das Gezerre um die Hilfspakete in den USA. Diese müssen angesichts der Situation der Arbeitslosen in den USA kommen, egal unter welcher Partei. Es stellt sich nur die Frage nach dem Zeitpunkt.

Es geht um die zweite Welle an Infektionszahlen wegen Covid-19. Betrachtet man die Situation in Frankreich, so sind die Zahlen bis auf das Vierfache der täglichen Infektionen im Vergleich zum Frühjahr gestiegen, auch in Italien, Spanien und Deutschland liegen die Zahlen höher als in der ersten Welle. Von Ländern wie Holland oder Tschechien erst gar nicht zu reden.

Die COVID-19 Zahlen in Deutschland

 

Die Infektionszahlen sind auch in Deutschland in die Höhe geschossen, nicht aber die Zahl der schweren Fälle oder gar der Toten. Dies ist auch in Summa in anderen Ländern feststellbar.

Spannend wird sein, ob die drastischen Warnungen und die Beängstigung der Bevölkerung zu einer Wende führen. Denn die aktuellen Infektionen mit Covid-19 sind zumeist von jüngeren Menschen verursacht – und diese sind zu weit über 90 Prozent bereits nach zwei Wochen wieder aus der Infiziertenliste zu streichen.

Was bedeutet das für die Wirtschaftserholung?

Zunächst einmal werden die Zahlen zum dritten Quartal mit positiven Rekorden verblüffen: Nachdem die Wirtschaft in der Eurozone im zweiten Quartal um gewaltige zwölf Prozent gefallen war, rechnen die Volkswirte laut Bloomberg jetzt mit einem Wachstum von neun Prozent. Wahrscheinlich eine sehr viel verlässlichere Prognose als in Schätzungen im Voraus, schließlich gibt es dazu bereits viele Kennziffern. Deutschland soll in Q3 um 6,9 Prozent gewachsen sein, nach einer Schrumpfung von 9,7 Prozent in Q2.

Für das vierte Quartal waren die Prognosen natürlich deutlich niedriger, weil man sich dann auf das vorherige gute Quartal bezieht. Jetzt kommt aber das Problem: denn gerade mit dem Herbstbeginn hat die zweite Welle der Pandemie mit großer Intensität und teilweise schon mit exponentiellen Wachstumsraten bei Covid-19 eingesetzt.

Die Folge: Eine Revision der Wachstumserwartung für Q4 in der Eurozone von plus drei auf zwei Prozent, für Deutschland senkt man die Erwartungen von plus 2,5 auf 1,5 Prozent. Dabei ist noch nicht einmal ein Monat des Schlussquartals vergangen und die vielen kleinen regionalen Lockdown-Maßnahmen für Tourismus, Hotellerie, Gastronomie u.w. sind gerade erst beschlossen worden. In manchen Staaten (Niederland, Irland) haben diese bereits eine ganz andere wirtschaftsfeindliche Dimension.

Aber auch speziell die Frühindikatoren zeigen schon seit Längerem einen leichten Abschwung an. Die Einkaufsmanagerindizes für Frankreich (48,5 Punkte) und Spanien (44,3 Punkte) sind bereits unter die Wachstumsschwelle von 50 Punkten gefallen. In Italien und Deutschland liegt der Wert dagegen noch über der kritischen Marke, hierzulande noch bei komfortablen 54,7 Punkten. Auffällig ist weltweit, dass sich die Industriekomponente sehr gesteigert hat – China lässt grüßen, aber auch, dass der Dienstleistungssektor zur Schwöche neigt. Eine Folge der vielen kleinen Coronaeinschränkungen.

Insgesamt kommt dieses Anschwellen der Zahlen von Covid-19 zur Unzeit. Mancher Analyst redet nicht nur bereits von einer möglichen W-förmigen Wirtschaftserholung – sogar das Wort einer Double-Dip-Recession macht schon die Runde.

Betrachtet man dies aus dem optimistischen Blickwinkel der Bullen, so könnte man diese die spürbare Angst als „Wall of Worry“ bezeichnen, die entgegen der Stimmungslage sogar die Basis für eine Jahresendrally bilden könnte.

Fazit

Momentan befinden sich die Börsen in einem kleinen Wechselbad der Gefühle: Die steigenden Zahlen von Covid-19, der Ausgang der US-Wahlen mit all seinen Unsicherheitskomponenten, aber auch die Hoffnung auf weitere Stimuli: Vonseiten der Regierungen (Konjunkturpakete), von den Notenbanken Anleihekäufe und von den Anlegern selbst, die in Zeiten von Nullrenditen an den Kapitalmärkten immer wieder in die Dividendentitel „getrieben“ werden.

Dennoch ist die Pandemie der größte aktuelle Unsicherheitsfaktor. Allein die hypothetische Möglichkeit eines größeren Lockdowns sorgt für gewisse Ängste, denn einen weiteren Wirtschaftsschock können auch Rettungspakete nicht ohne gravierende Folgen ausgleichen. Aber es existieren auch Hoffnungen, denn neben der Impfstoffgeschichte gibt es auch die Möglichkeit eines baldigen Abebbens der zweiten Welle – die Menschen haben es in der Hand.

 

Das Wiederaufflammen von Covid-19 und die Folgen

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