Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts bleibt im Netz ein angesagtes Thema, auch wenn es aus der großen „medialen Öffentlichkeit“ schon letzte Woche wieder verschwunden war, sofort nach der Zustimmung im EU-Parlament am 26. März. Aktuell ist der Hashtag #NieMehrSPD Nummer 1 im Netz. Wir wollen an dieser Stelle ergründen, warum.
SPD für oder gegen Artikel 13?
Im EU-Parlament hatten die deutschen SPD-Abgeordneten geschlossen gegen Artikel 13 und Artikel 11 gestimmt. Viele SPD-Abgeordnete wie zum Beispiel Tiemo Wölken positionierten sich zwar klar gegen Artikel 13 und kämpften auch aktiv dagegen (Hut ab). Auch Justizministerin Barley (ebenfalls SPD) sprach öffentlich oft davon, dass sie ja dagegen sei. Aber innerhalb der Bundesregierung stimmte Barley mit Kanzlerin Merkel für Artikel 13, und so wird Deutschland wohl unausweichlich am 15. April im EU-Rat final dafür stimmen. Wie wir vor Kurzem berichteten, werden die Agrarminister der EU-Staaten Artikel 13 durchwinken, und nicht die Justizminister (hier nachzulesen). Ja, das ist kein schlechter Scherz. Eine Ehrenrettung für Ministerin Barley, damit sie nicht als SPD-Frau am 15. April JA sagen muss, und damit sie ihr Gesicht wahren kann im Sinne der SPD? So darf man es vermuten!
#NieMehrSPD
Die „Linke“ hatte gestern Artikel 13 als Thema in den Bundestag gebracht (hier gesamte Debatte und Abstimmung in 54 Minunten Länge im Video anschauen). Linke und FDP hatten jeweils Anträge eingebracht um zu verhindern, dass die Koalition am 15. April im EU-Rat für Artikel 13 stimmt. Aber CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag geschlossen für ihre eigenen Anträge, dass die Angelegenheit in Parlamentsausschüsse verwiesen wird. Damit wird das Thema dort wohl so lange „versauern“, bis die Abstimmung im EU-Rat am 15. April durch ist? Und damit war das Thema formell auch schon vom Tisch.
Anders war es auch nicht zu erwarten. Aber schon die „automatischen“ Handzeichen aller im Plenarsaal des Bundestags anwesenden SPD-Abgeordneten wie auch die Aussagen der SPD-Sprecher am Pult zeigten im Großen und Ganzen: Man ist voll auf Linie der CDU. Und die Aussagen der letzten Monate, wie sehr man doch gegen Uploadfilter etc sei, war doch nur ein oberflächliches Gerede, um die junge Wählerschaft bei der Stange zu halten. Doch gerade diese junge Wählerschaft hat genau hingeschaut. Und so war der Hashtag #NieMehrSPD gestern in den Twitter-Trends auf Platz 2 (hinter „Germanys Next Topmodel“). Aber heute ist #NieMehrSPD den ganzen Tag schon auf Platz 1 im deutschsprachigen Twitter. Daran erkennt man als Barometer die Intensität, mit der das Verhalten der SPD derzeit im Netz diskutiert wird.
Diverse gerade junge Wähler, die eigentlich vor hatten wegen Artikel 13 nicht mehr CDU, sondern SPD zu wählen, dürften sich nun wol auch von ihr abwenden. Da bliebe für die Netz-Community ja eigentlich nur noch die Wahl zwischen Linken, Grünen und FDP. Tja, der Hashtag #NieMehrSPD ist jetzt ein echtes Problem für die SPD, genau so wie noch vor Wochen der Hashtag #NieMehrCDU.
Neue Demos gegen Artikel 13
Die Netzgemeinde lässt nicht locker. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit gen Null geht, dass Agrarministerin Klöckner am 15. April in Brüssel gegen Artikel 13 stimmen wird, sind aktuell neue Demonstrationen geplant. Über diesen Link können Sie sehen, wo in Deutschland für morgen etwas stattfinden wird.
Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de
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Warum erwähnen Sie nicht dass die drittgößte Partei im Bundestag, die AfD, geschlossen gegen Artikel 13 gestimmt hat?
@Walter Armbruster
Den demokratischen Spielregeln zufolge hätte die AfD neben zahlreichen anderen Parteien, die nicht im Bundestag sitzen, sich aber dem Thema ebenfalls gewidmet haben, in der Aufzählung auftauchen müssen. Das ändert aber nichts daran, dass sie für die meisten, und gerade jungen, Menschen nicht wählbar ist.
Der AfD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Plenk: „…habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein…“. Das ist keine Einzelmeinung und der einfache Grund für die o.g. Tatsache.
Aber bitte, jeder soll zu seinem Recht kommen, auch hier im Forum.
Warum sollte der neumodische Haltungs- und Gesinnungsjournalismus ausgerechnet bei einem „unabhängigen“ Wirtschafts- und Börsenblog seine Wurstfinger bei sich behalten?
Wir verachten eben Nazis. Das braune Pack that unser Land schon einmal ruiniert, eine zweite Chance weird es nicht erhalten. Und dafür werden wir, und das ist die große Mehrheit in diesem Land, auch einsetzen. Denn wir wissen, wäre die AfD an der Macht, würden viele von uns um Leib und Leben fürchten müssen.
@FCKAFD, sehr gut, die letzten Jahre roch bzw. stank es ohnehin bereits viel zu oft nach „Kristallnaach“, wenn Menschen durch Städte gejagt, verprügelt und ermordet oder Unterkünfte angezündet wurden.
ok, im Europaparlament hat die AfD auch nur einen Abgeordneten…
Über die beiden Anträge der FDP und der Linken wurde hingegen gar nicht erst abgestimmt.
Die AfD ist im Politzirkus nicht so erwünscht.
Könnte ja auch mal die Warheit ans Licht kommen.
Gruß
Wieder ein Grund, dem Linksstaat den Rücken zu kehren!!!!!
Diese ganze Show hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun, allenfalls mit Demokratie_Simulation. Die Parteien sind zu Markenartikeln verkommen, die längst unter anderen Labels produziert werden bzw. sich dem jeweils meistbietenden andienen.
Der Wähler kann den ganzen Plastik_Müll eigentlich gar nicht mehr unterscheiden, deshalb gibt man ihm verschiedene Farbpigmente bei.. Rot, Schwarz, Grün.. Im Ergebnis bleibt es ein toxischer Einheitsbrei. Alternativen unerwünscht. Wer da in Abstimmungen Überraschungen erwartet ist naiv.