Drei Provinzen in ernsten Schwierigkeiten China: Die Schulden-Krise verschärft sich weiter

Die Schuldenkrise in China verschärft sich weiter. Derzeit befinden sich drei Provinzen in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten –  immer mehr Städte haben Probleme, nicht nur ihre Schulden, sondern auch ihre Ausgaben zu finanzieren.

China: Provinzen suchen Hilfe in Beijing

Mitte März erschien auf der Website der Provinz Guizhou, einer der ärmsten Provinzen im Südwesten von China, eine Notiz des Development Research Office. Darin hieß es, dass es aufgrund begrenzter finanzieller Ressourcen äußerst schwierig sei, die Arbeit zur Schuldenentlastung voranzutreiben. Es sei unmöglich, das Schuldenproblem effektiv zu lösen, wenn man sich allein auf die Fähigkeiten der lokalen Regierung verlasse. Obwohl diese Notiz kurz darauf gelöscht wurde, blieb das Problem bestehen. Die Provinzverwaltung von Guizhou hatte keine andere Wahl, als nach Beijing zu gehen und dort um finanzielle Hilfe von der Zentralregierung zu bitten. Damals bestand bereits die Angst, dass Guizhou nicht die letzte Provinz sein würde, die praktisch den Bankrott erklären müsste.

Wenige Wochen später wurden geleakte Dokumente bekannt, die aufzeigten, dass die Hauptstadt der Nachbarprovinz Guizhous, Kunming, praktisch zahlungsunfähig sei. Schon in den ersten drei Monaten des Jahres hatte die Stadt 80% der für 2023 genehmigten Anleihen ausgegeben. Im März betrug die Schuldenlast 550% des Bruttosozialprodukts. Auch den Verantwortlichen der Stadt Kunming blieb ein Gang nach Beijing nicht erspart, um einen Bail-out zu bitten. Es entwickelte sich daraufhin ein Drama, da die Stadt dringend 1,2 Milliarden Yuan (ca. 150 Millionen Euro) an Krediten zurückzahlen musste. Dies gelang buchstäblich in letzter Minute. Allerdings sind inzwischen zwei Local Government Financing Vehicles (LGFVs) technisch zahlungsunfähig geworden. Zwar handelt es sich vorerst „nur“ um die Hauptstadt Kunming, aber laut chinesischen Medienberichten ist auch der Schuldenstand der gesamten Provinz „kritisch„.

In dieser Woche warnte die Verwaltung der Provinz Guangxi, die angrenzend zu Yunnan und Guizhou liegt, dass die Schulden der Provinz 300% des BIPs erreicht haben und daher keine neuen staatlichen Projekte mehr finanziert werden können, einschließlich Rettungs- und Hilfseinsätzen.

Später wurde bekannt, dass die Provinz mit Cinda Asset Management eine Vereinbarung getroffen hat. Cinda wurde als Bad Bank der China Construction Bank gegründet. Die China Construction Bank ist eine der vier großen staatlichen Banken des Landes. Mit anderen Worten, die Schulden der Provinz wurden von der Zentralregierung über die Bad Bank übernommen.

Schulden: Nur die Spitze des Schuldeneisberges

Diese drei Provinzen stellen die Spitze des Eisbergs dar und verdeutlichen das Schuldenproblem in China. Auch die nördliche Provinz Innere Mongolei steht am Rande der finanziellen Belastbarkeit. Zudem befinden sich viele Städte in einer schwierigen finanziellen Situation. Besonders hervorstechend ist das Beispiel der Stadt Wuhan, Hauptstadt der Provinz Hunan und am besten bekannt als wahrscheinlicher Ausbruchsort von Corona. In einem offenen Brief forderte die Stadt 259 Unternehmen auf, ihre Schulden schnellstmöglich zu begleichen. Zuvor hatte die Stadt bereits kassenärztliche Leistungen für die Rentner der Stadt gekürzt, was zu einem „Aufstand der Alten“ führte.

Über 100 Städte in China in Schwierigkeiten

Laut einer Studie der Rhodium Group haben über 100 Städte in China Schwierigkeiten, ihre Schulden zu begleichen. Die Schuldenkrise der chinesischen Städte und Provinzen wird durch zwei Entwicklungen verursacht, eine unmittelbare und eine langfristige strukturelle.

Die unmittelbare Ursache ist die Bekämpfung der Pandemie im letzten Jahr. Die Städte waren monatelang gezwungen, Covid-Tests durchzuführen. Neben den reinen Kosten für die Tests entstanden zusätzliche Ausgaben für die gesamte Infrastruktur, wie Testzentren, Gehälter für das Personal sowie Ausrüstung wie Handschuhe, Schutzanzüge, Gesichtsschutz usw. Auch die Bereitstellung von Quarantänebetten in Hotels, Messezentren und eigens errichteten temporären Krankenhäusern verursachte Kosten.

Allein Shanghai hatte etwa 100.000 Quarantänebetten, was etwa 4,5% der Bevölkerung Shanghais entspricht. Von den 100.000 Betten waren 5% als Intensivbetten konzipiert. Es ist immer noch unbekannt, um welche Beträge es sich genau handelt. Im Juni des letzten Jahres schätzte das Magazin „Sixth Tone“ basierend auf den damaligen Anforderungen die Kosten allein für die Tests auf fast 12 Milliarden Euro. Zusätzlich zu den Test- und Quarantänekosten konnten viele Städte während dieser Zeit kaum Einnahmen generieren. Immer wieder wurden Berichte über offene Rechnungen in Milliardenhöhe bekannt, die nicht bezahlt wurden.

Der langfristige Hintergrund liegt in der Verteilung von Einnahmen und Schulden in den Gemeinden und Provinzen. Die meisten Einnahmen werden nicht durch den Verkauf von Land generiert, was jedoch nicht ausreicht, um die Ausgaben zu decken. Besonders deutlich zeigt sich dies in der Immobilienkrise. Die Landverkäufe sind um etwa 70% im Vergleich zu 2022 zurückgegangen. Gleichzeitig finanzieren die Kommunen zahlreiche Projekte über Local Government Financing Vehicles (LGFVs). Diese geben Anleihen aus, mit denen sozialer Wohnungsbau und Infrastruktur finanziert werden. Allerdings erweisen sich die Special Purpose Bonds (SPB) als Bumerang. Bei diesen Bonds haben die Gemeinden Land an eine SPB verkauft, um es später gewinnbringend an Immobilienentwickler weiterzuverkaufen. Während die Anleihen für diese Bonds zurückgezahlt werden müssen, ist das Land derzeit entweder unverkäuflich oder kann nur unter dem Buchwert vermarktet werden.

860 Milliarden in Anleihen werden dieses Jahr fällig

Die Rating-Agentur Fitch schätzt, dass in diesem Jahr Rückzahlungen für Anleihen in China in Höhe von 860 Milliarden Euro fällig werden. Die hohe Verschuldungsrate ist auch ein Grund, warum neben Zinssenkungen relativ wenig andere Konjunkturmaßnahmen wie Subventionen und Investitionen eingesetzt werden. Viele Provinzen und Städte verfügen einfach nicht mehr über ausreichend Liquidität, um weitere Anreize für die Wirtschaft zu bieten.