Vor den ASEAN- und G20-Gipfeln provoziert China seine Nachbarn mit einer neuen Karte. Gleichzeitig täuscht das Land beide Organisationen, indem Xi Jinping nicht an den beiden Veranstaltungen teilnimmt.
China beansprucht vor ASEAN- und G20-Gipfel auf neuer Karte Taiwan und andere Gebiete
Am letzten Montag veröffentlichte das chinesische Ministerium für Ressourcen eine neue Karte der Volksrepublik China. Sie dient als Referenz für Verlage, Medien und nicht zuletzt für die Werbeindustrie.
Offizielle Karte des Ministeriums für Ressourcen
Verschiedene Unternehmen haben leidige Erfahrungen damit gemacht, was passiert, wenn sie die „falsche“ Karte benutzen, darunter Dior, die NBA, Calvin Klein, McDonald’s, aber auch Mercedes und Audi. Normalerweise ist die Aufregung in China groß, wenn aus Sicht der Chinesen das Land falsch abgebildet wird. Dabei ist dann ein Shitstorm in den sozialen Medien das kleinste Übel. 2019 „bat“ das Ministerium für Ressourcen 29 der Fortune 500-Firmen, ihre Karten zu „korrigieren“.
Auf der anderen Seite kann China die Aufregung nicht verstehen, wenn eine offizielle Karte die territoriale Integrität oder nur die nationalen Gefühle anderer Länder verletzt. 2014, nachdem die Volksrepublik China ebenfalls eine neue Karte innerhalb seiner Grenzen gezeigt hatte, sagte ein Sprecher des Außenministeriums: „Das Ziel ist, die chinesische Öffentlichkeit zu bedienen. Was die Absichten betrifft, denke ich, es ist nicht notwendig, hier allzu viel Bedeutung beizumessen.“
Wenig überraschend ist also der kollektive Aufschrei, den die neue Karte verursacht hat. Natürlich wird Taiwan als Territorium der Volksrepublik abgebildet.
China: 9-Punkte-Linie verärgert Vietnam, Malaysia und die Philippinen
Die neue Karte beinhaltet auch die sogenannte 9-Punkte-Linie im Südchinesischen Meer. Die damit verbundenen Gebietsansprüche berühren die ausschließliche Wirtschaftszone von Vietnam sowie die Gewässer der Philippinen und Malaysias. Die 9-Punkte-Linie basiert auf einer Karte, die von der Kuomintang, also der Republik China, im Jahr 1947 veröffentlicht wurde und die 2016 vom Ständigen Schiedshof in Den Haag in wesentlichen Teilen für nichtig erklärt wurde. Alle drei Staaten wiesen die Gebietsansprüche der Volksrepublik zurück.
Damit dürfte das Treffen der ASEAN-Staaten, das am Montag startet, für China noch unangenehmer werden. Denn der Konflikt im Südchinesischen Meer steht ohnehin auf der Tagesordnung, zu dem der Ministerpräsident Li Qiang, also die Nummer 2, reisen wird, nachdem sich die Spannungen dort in den letzten Monaten erhöht haben.
Der jüngste Stein des Anstoßes diesmal ist ein Wrack in den von China und den Philippinen beanspruchten Gewässern, die Sierra Madre. Auf diesem Wrack sind seit rund 40 Jahren Soldaten stationiert, was technisch gesehen das Territorium der chinesischen Nachbarn vergrößert. Anfang August beschoss ein Boot der chinesischen Küstenwache ein Versorgungsschiff mit Wasserkanonen.
Die neue Karte wird das Verhältnis zu seinem BRICS-Verbündeten auch nicht verbessern. Denn dort werden die zwischen den beiden Ländern umstrittenen Territorien Arunachal Pradesh und das Aksai Chin-Plateau als chinesisch dargestellt. Seit 2020 belasten neue Zusammenstöße an der „Tatsächlichen Kontrolllinie“ (Actual Line of Control (ALC)) die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Indien irritiert mit der Karte des „Ungeteilten Indiens“
Allerdings macht sich Indien bei seinen Nachbarn mit einer Karte in seinem Parlament ebenfalls nicht beliebt. Die Karte zeigt das Akhand Bharat, das „Ungeteilte Indien“, was auch Länder an der Peripherie Indiens umfasst, also Pakistan, Nepal und Bangladesch. Zumindest werden Gebiete, die eigentlich zu Akhand Bharat gehören, wie Tibet und Myanmar, nicht mit abgebildet.
Abb. 2: Karte Akhand Bharat, Rights: BurningCompass, CC0, via Wikimedia Commons, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Map_of_Akhand_Bharat.jpg
Wahrscheinlich werden sich Indiens Premierminister Narendra Modi und sein Amtskollege aus China über die chinesische Karte unterhalten. Denn auch zum G20-Gipfel in knapp zwei Wochen wird Xi Jinping nicht reisen, sondern Li Qiang.
Offiziell wird in den indischen Medien der Nicht-Besuch des Generalsekretärs heruntergespielt. Eine nicht weiter spezifizierte offizielle Quelle wird mit den Worten zitiert: „In der heutigen Welt, in der so viele Anforderungen an die Zeit der Führungskräfte gestellt werden, ist es nicht immer möglich, dass jede Führungskraft an jedem Gipfeltreffen teilnimmt. Von Zeit zu Zeit lassen viele Führungskräfte aus ihren eigenen Gründen solche Gipfeltreffen aus.“
Allzu traurig wird in Indien aber keiner sein, wenn der Präsident des ungeliebten Nachbarlandes nicht anreisen wird.
Russland verneint Streitigkeiten mit China
Auch ein russisches Territorium, die Große Ussuri-Insel, wird auf der neuen Karte der Volksrepublik China zugeschlagen. Im Gegensatz zu den anderen Gebietsansprüchen ist hier die völkerrechtliche Lage eindeutig. Die Große Ussuri-Insel, auf Chinesisch die Heixiazi Dao, war bis 1929 Teil der damaligen Republik China. Im Zuge des Sino-Russischen Grenzkrieges okkupierte die Sowjetunion die Insel. 2004 wurde im Rahmen eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages festgelegt, dass Russland die eine Hälfte der Insel zurückgibt, während sich die Volksrepublik China verpflichtet, auf die andere Hälfte keinen Anspruch mehr zu erheben und die Grenze anzuerkennen.
Zunächst regten sich russische ultranationale Militärblogger über die Karte auf, während sich der Kreml nicht dazu äußerte. Mittlerweile spielt das russische Außenministerium die Sache herunter – Sprecherin Maria Zakharova betonte, „dass die Grenzfrage zwischen unseren Ländern endgültig gelöst wurde.“ Bleibt die Frage, warum China eine Karte veröffentlicht, die den offiziellen Verträgen widerspricht.
Bis auf den russischen Teil, den diesmal die offizielle Karte als „chinesisch“ ausweist, scheint es keine wesentlichen Änderungen gegeben zu haben. Sie trägt aber auch nicht zum Frieden in der Region bei.
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Wann gilt denn etwas als eigenständiges Land? Wenn wir die UNO als Referenz nehmen, so ist Taiwan kein Land und wenn wir die Handelsbeziehungen zwischen USA bzw. Europa mit China vergleichen, so gilt aufgrund der „Ein-China-Politik“ Taiwan ebenfalls nicht als eigenes Land.
Hallo @Dominik K,
Was ist ein Land? Oder besser gesagt, was ist ein Staat? Diese Frage muss von der Frage getrennt werden, ob und wie ein Staat anerkannt wird.
Klassischerweise wird eine Entität als Staat bezeichnet, wenn sie die folgenden Merkmale aufweist:
– Ein klar definiertes Staatsvolk besitzt.
– Ein klar abgegrenztes geographisches Gebiet umfasst, also Staatsgrenzen hat.
(die sog. Drei-Elemente-Lehre)
Eine Regierung hat, die in der Lage ist, Regeln aufzustellen, die vom Staatsvolk befolgt werden.
Im Fall von Taiwan haben wir ein klar definiertes Staatsvolk (die Bevölkerung Taiwans), ein klar abgegrenztes Gebiet (die Insel Taiwan) und zwei Regierungen, die den Anspruch erheben, Taiwan zu regieren und zu vertreten, wobei nur eine davon in der Lage ist, Regeln aufzustellen, die vom Staatsvolk befolgt werden. Nach klassischer Lehre könnte man Taiwan daher als Staat betrachten.
Bei der Anerkennung unterscheidet man üblicherweise zwischen der Anerkennung eines Staates und der Anerkennung eines Regimes. Beides ist nicht notwendigerweise miteinander verbunden, aber es liefert starke Hinweise darauf, ob ein Staat gebildet wurde oder nicht. Dabei spielt auch eine Rolle, ob ein Staat als völkerrechtliches Subjekt handelt, das bedeutet, ob es möglich ist, mit ihm völkerrechtlich verbindliche Verträge abzuschließen oder nicht.
Taiwan ist zweifellos ein völkerrechtliches Subjekt, auch im Rechtsverkehr zwischen China und Taiwan, da beide Staaten zahlreiche Verträge miteinander geschlossen haben. Die meisten Staaten behandeln Taiwan als quasi-souveränen Staat.
Nun zur Ein-China-Politik: China definiert die Ein-China-Politik dahingehend, dass Taiwan ein integraler Bestandteil der Volksrepublik China ist und die Volksrepublik China der einzige legitime Vertreter Chinas ist. Deutschland erkennt die Ein-China-Politik an, beharrt jedoch darauf, dass Taiwan eine gefestigte Demokratie sei und „dass eine Änderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen aller Beteiligten erfolgen kann“ (Auswärtiges Amt). Die USA erkennen China als alleinigen Vertreter Chinas an, betrachten Taiwan jedoch als „souveräne Einheit“ (sovereign entity), mit der die USA eigene Verträge unterhalten, insbesondere den Taiwan Relations Act, der unter anderem bedeutet, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs von Seiten der Volksrepublik China „unterstützen“ müssen (wobei „unterstützen“ nicht notwendigerweise „verteidigen“ bedeutet).
In diesem Zusammenhang ist auch der Vertrag von San Francisco von 1951 von Bedeutung, in dem Japan seine Ansprüche auf „Formosa“ (also Taiwan) aufgibt. Aus Sicht der USA waren weder die Volksrepublik China noch die Republik China Teil dieses Vertrages. Die USA befürworten eine Vereinigung der Republik China und der Volksrepublik China, jedoch nur im Ausdruck eines freien Willens, was uns schließlich zu den Vereinten Nationen führt.
Die Volksrepublik China ist der einzige legitime Vertreter Chinas, der auch in die UN aufgenommen wurde. Damit entstehen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu akzeptieren.
Das bringt uns zur etwas komplizierten Geschichte von Taiwan. Taiwan war niemals Teil der Volksrepublik China, sondern lediglich Teil der Republik China, die 1912 gegründet wurde, jedoch nie die gesamten Gebiete unter Kontrolle hatte, die wir als „China“ bezeichnen. 1683 wurde Formosa Teil der Qing-Dynastie, die 1644 von den Mandschu errichtet wurde.
Ich hoffe, das klärt deine Frage.
All dies bricht halt an der Stelle des „Selbstbestimmungsrecht“. Dies ist einer der Hauptkerne vieler heutige Konflikte und Dispute. Kann ein Volk sich selbst als unabhängig erklären oder braucht es die Zustimmung der zentralen Regierung?
Warum „durfte“ sich aus Sicht des Westens Kosovo von Serbien im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts abspalten, die Krim sich aber nicht an Russland anschliessen? Warum braucht Schottland einen zentralen Beschluss von UK, um eine Abstimmung zur Unabhängigkeit halten zu dürfen, und warum wurde dieser abgelehnt? Wie sieht es aus mit den Basken und Katalanen? Was wird mit Texas sein?
Man kann halt nicht sagen: einmal gilt es so und einmal andersrum.
Ich sehe hier den Westen im Minimum so viel Feuer für einen Konflikt zwischen China/Taiwan (& USA) anzünden – wie China selbst…meine Meinung.
@Dominik K,
Ich glaube, Sie unterliegen einem grundlegenden Irrtum, nämlich der Annahme, dass es universelle Regeln oder einen Schiedsrichter gibt, der darüber entscheidet, wie ein Konflikt gelöst wird. Dem ist jedoch nicht so. Die Parteien, die an einem Konflikt beteiligt sind, treffen die Entscheidungen darüber, wie der Konflikt ausgetragen wird.
Großbritannien ist ein gutes Beispiel dafür: Im Laufe der Jahrhunderte gab es verschiedene Modelle zur Konfliktlösung. Die amerikanischen Kolonien mussten einen Krieg führen, um ihre Unabhängigkeit zu erlangen. Die Iren führten eine Revolution durch, an der verschiedene Gruppen beteiligt waren, darunter die Arbeiterbewegung in den städtischen Zentren, die Landarbeiterbewegung und als bewaffneter Arm die (Old) IRA.
In Schottland findet seit dem Zweiten Weltkrieg ein demokratischer Prozess mit verschiedenen Phasen statt (Devolution, National Conversation, Referendum). der es den Bürgern ermöglicht, über ihre politische Zukunft abzustimmen. Dass Schottland akzeptiert, nur ein Referendum abzuhalten, wenn London dies zulässt, ist schlichtweg eine Verhandlungssache und eine Frage der Machtverhältnisse.
Was die Krim betrifft, ist die Situation ziemlich klar: Igor Girkin, mittlerweile selbst verhaftet, gab zu, dass bei der entscheidenden Sitzung am 27.2.2014 „die Kämpfer die Abgeordneten zusammengetrommelt und zur Abstimmung gezwungen haben. Ja, ich war einer der Kommandeure dieser Kämpfer.“ Die „Abgeordneten“ waren keine gewählten Vertreter, und es wurde keine Art von öffentlicher Debatte oder Diskussion ermöglicht. Im Gegensatz dazu gibt es in Taiwan echte demokratische Wahlen, bei denen die Bürger über unterschiedliche Optionen abstimmen können und konnten. Von einem demokratischen Referendum, wie in Schottland, oder dem freien Willen der Taiwaner, wie er durch Wahlen ausgedrückt wurde, kann auf der Krim wahrlich nicht die Rede sein.
@Horst: Dominik hat völlig Recht. Du vergisst daß es bereits vor 2014 Abstimmungen zur Unabhängigkeit der Krim gab und diese ebenfalls zu Ungunsten von Kiew ausgingen.
Niemand der schon einmal auf der Krim war kann ernsthaft behaupten daß dort die Mehrheit Teil der Ukraine sein möchte.
Was deine Geschichte bzgl. der erzwungenen Abstimmung angeht so kann man diese getrost als Teil der üblichen Diskreditierungsversuche ansehen, falls Wahlergebnisse für den Westen nachteilig ausfallen.
Es ist bezeichnend wenn schon allein die Teilnahme von westlichen Wahlbeobachtern als Propagandamassnahme verunglimpft wird. Ich kann mich nicht erinnern solche Rufe bei den Wahlen im Irak oder Afghanistan nach den illegalen Angriffskriegen der USA gehört zu haben.
@cui bono:
Meines Wissens gab es zwei Referenden
1991, was allerding keine Volkabstimmung, sondern eine Abstimmun im Obersten Sowjet war (also dem Parlament). Lt. der Verfassung der UdSSR haette aber eine Voksabstimmung darueber geben muessen
1994 ueber eine groessere Autonomie, nicht ueber einen Anschluss an Russland
Es ist interessant, dass Sie Aussagen von Girkin im russischen Fernsehen als westliche „Popaganda“ bezeichnen. Also der Westen kann im russischen TV Propaganda betreiben….
Wenn ich einen Kommentar schreibe, jedoch etwas vergesse auszufüllen … dann sollte mein Kommentar nicht gleich komplett weg sein.
Ich schreib ihn nicht nochmal.
Warum denn nicht als ein Land auf der Karte?
Die Volksrepublik China ist, bestätigt durch die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung, ihrerseits rechtmäßiger Nachfolgestaat der Republik China und hat somit mit der Souveränität über Festlandchina auch die rechtmäßige Souveränität über Taiwan übernommen.
Taiwan: USA bekräftigen Ein-China-Politik, weisen Chinas Warnung jedoch zurück | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/taiwan-china-usa-pelosi-besuch
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut
„Zwar betonten Pelosi selbst sowie andere US-Regierungsvertreter stets, an der Ein-China-Politik der USA festzuhalten. Doch meinen sie damit eben nicht dasselbe wie China mit seinem Ein-China-Prinzip.
Interessanterweise erhob die KP keineswegs von Beginn ihrer Geschichte an Anspruch auf Taiwan. Bis in den Zweiten Weltkrieg hinein sprachen sich Mao Zedong und weitere Spitzenfunktionäre der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) für die Unabhängigkeit der bis zum Zweiten Weltkrieg von Japan kolonisierten Insel aus, wie in Parteidokumenten festgehalten und von Wissenschaftlern in Taiwan, Japan, den USA und Deutschland dokumentiert ist. Ursprünglich galten die Taiwaner der KPCh als ebenso eigenständiges Volk wie die ebenfalls von Japan beherrschten Koreaner.
Kein Beleg lässt sich hingegen für die Behauptung finden, dass Taiwan seit dem Altertum zu China gehöre, wie es etwa das neue „Weißbuch“ Pekings zu Taiwan betont. Die ersten Siedler auf Taiwan waren polynesischer Herkunft; später kamen auch chinesische Siedler aus dem Festland herüber.“
https://www.fr.de/politik/china-taiwan-prinzip-streit-anspruch-pelosi-tsai-usa-zr-91763866.html
Stets unvergessen sollte bleiben, was 1971 Vize-Außenminister Qiao Guanhua vor der UN-Vollversammlung erklärte: „Supermächte wollen übermenschlich sein und dominieren. China wird niemals eine Supermacht sein, die andere überfällt, unterwandert, kontrolliert, beherrscht, schikaniert und sich einmischt.“
Ebenfalls sollte man nie vergessen, was Staats- und Parteichef Xi Jinping im Jahr 2021 in einer Rede zum 50. Jubiläum der UN-Aufnahme der Volksrepublik in die Vereinten Nationen sagte: „China wird am Pfad der friedlichen Entwicklung festhalten und am Weltfrieden arbeiten. China fühlt sich der Reform und der Öffnung verpflichtet und wird sich an der weltweiten Entwicklung beteiligen. China fühlt sich ebenso dem Multilateralismus verpflichtet und wird die internationale Weltordnung stets verteidigen.“
Ja BRICSi-Jünger, das ist ja mal ne Erklärung.
Alle Achtung!!!
Zusammenfassend:
Meine Frage wurde durchschlagen beantwortet.
Sollte sich Horst Schlemmer mal eine Scheibe von abschneiden, der gleich immer in haltlos Anschuldigungen verfällt, damit er übergauot was schreiben kann.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
Freut mich sehr, dass ich weiterhelfen konnte.
Dann können wir in Zukunft damit rechnen, dass Sie diese Frage nicht mehr stellen, und ebenso keine Behauptungen in die Richtung?
Versprochen?
Wahnsinn wie objektiv China hier immer wieder gesehen und beschrieben wird. Sehr hilfreich, um Ressentiments zu schüren. Ich glaube ja eh, dass China und die USA insgeheim zusammenarbeiten.
@Helmut
Frage : Kann die PRC im China Gesetze erlassen und durchsetzen?
War Taiwan je Teil der Volksrepublik China?
Bei beiden Fragen heißt die Antwort nein.
Wenn die USA die ein-china-politik anerkennen, warum gibt es denn gleichzeitig den Taiwan act, der die US -Regierung verpflichtet, taiwan im Falle einer Invasion zu unterstuetzen?
sehen Sie, Helmut, Sie picken sich wieder nur das raus, was Ihnen gefällt und den Rest lassen Sie einfach unter den Tisch fallen.
Es gibt uebrigens sowas wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker.Dass Sie das als strammer anti-demokrat nicht interessiert, ueberascht ja nicht weiter…
@Horst Schlemmer
Was mich an @Helmut, @ottonorma und dem Rest der stramm antidemokratischen Rasselbande so fasziniert, sind die unterschiedlichen Epochen, mit denen sie die Gebietsansprüche ihrer BRICS-Freunde untermauern wollen.
Im Fall der Ukraine geht man schon mal bis ins 18. Jahrhundert zurück, vergisst aber die Zeit davor, die Zeit der Grenzmark, die Ukraïna oder Okraina – daher hat die Ukraine ihren Namen, der spätestens seit dem 17. Jahrhundert auf Karten fixiert ist. Und man ignoriert natürlich auch die Zeit danach, als Sowjetukraine mit eigenen Staatsgrenzen, der 1954 von Chruschtschow auch die Krim geschenkt wurde. Nach dem Zusammenbruch und Zerfall der UdSSR erklärte die Ukraine gemeinsam mit weiteren Sowjetrepubliken ihre Unabhängigkeit. Über 90 Prozent der Bevölkerung bestätigten den Schritt zum Nationalstaat in einem Referendum am 1. Dezember 1991. Nur wenige Tage später beschloss die ukrainische Staatsführung gemeinsam mit Russland und Weißrussland die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.
Hoffentlich weiß jeder von den Kreml-Freunden, was „unabhängig“ und „gemeinsam mit Russland“ bedeutet?!
Denn wie meinte Zar Putin der Kleine am 21. Februar 2022 so schön: Der Ukraine überhaupt Grenzen gegeben und das so umschriebene Gebiet „Ukrainische SSR“ genannt zu haben, sei ein historischer Fehler der kommunistischen Herrscher gewesen.
Während im Fall der Ukraine also die jüngere Geschichte und die Kommunisten (zu deren mächtigem Geheimdienst übrigens auch Zwerg Wladi gehörte) eher als Fehler interpretiert werden, dienen beide im Fall Chinas als Rechtfertigung. Wie Sie so völlig richtig schreiben, pickt man sich die Rosinen heraus und interpretiert alles im Sinne des eigenen Narrativs, so widersprüchlich es auch sein mag.
Doch wie sagte der Historiker Prof. Frank Golczewski so treffend:
„Die neue Generation lernte in den Schulen nicht, dass unterschiedliche historische Deutungen manchmal gleichberechtigt sein könnten. In Russland wird nach wie vor ein alleingültiges, nationales Geschichtsnarrativ vermittelt.
Eine einseitige Interpretation der Geschichte sollte aber nicht als Rechtfertigung dienen, ein souveränes Land wie die Ukraine anzugreifen.
Ich halte das für großen Quatsch, ich bin Historiker. Ich glaube jemand, der wirklich Historiker ist, weiß, dass Geschichte eigentlich nichts an Argumenten für die jeweilige Gegenwart hergibt. Sondern das meinen eigentlich nur Laien. Geschichte ist vergangen. Eigentlich müssen Politiker sich in die Zukunft hineinorientieren.“
Und diese Zukunft hält wahrlich andere Probleme für die Menschheit bereit, als Großmachtsfantasien und imperiale Bestrebungen vereinzelter Diktatoren und Autokraten.
@Selina „…dass Geschichte eigentlich nichts an Argumenten für die jeweilige Gegenwart hergibt. Sondern das meinen eigentlich nur Laien. Geschichte ist vergangen.“ Superb formuliert. Das zeigt auch, warum gerade Historiker oft an der Interpretation der Gegenwart und der Aussicht in die Zukunft scheitern.
@AE_Conrady
Bitte nicht nur einen Teil herauspicken und komplett aus dem Zusammenhang reißen! Das ist ein beliebter Schachzug von Politikern und unseriösen Medien.
Herr Golczewski sagte das ganz explizit im Zusammenhang von oft widersprüchlichen und dennoch gleichberechtigten historischen Deutungsmöglichkeiten, von unzulässigen alleingültigen Geschichtsnarrativen und deren Lehre in den Schulen, von einseitiger Interpretation als Rechtfertigung für einen Angriffskrieg.
So selektiv, wie Putin einzelne Geschichtsperioden herausgreift und andere völlig ignoriert, kann nur als großer Quatsch bezeichnet werden. Als halbseidene historische Rechtfertigung für Größenwahn und Imperialismus. Mit Interpretation der Gegenwart und Zukunftsprognosen hat das überhaupt nichts zu tun.
Da die Volksrepublik China kein Rechtsstaat ist, kann sie gar keine Rechtsnachfolgerin und kein legitimer Souverän der Insel Taiwan sein. Die Demokratiedefizite in der UN sind ja bekannt.
Da Russland ja wohl auch nicht als Rechtsstaat angesehen wird, konnte es dennoch Rechtsnachfolger der UDSSR werden?
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
Unabhängig davon, dass Sie schon wieder mit einem Whataboutismus argumentieren, verzapfen Sie wie so oft nur kleine verwaschene Teilwahrheiten. Russland ist nicht alleinige Rechtsnachfolgerin der UdSSR, weil zu letzterer nach völkerrechtswidriger Annexion auch unabhängige Staaten wie die Ukraine, Belarus, Usbekistan, Kasachstan, Georgien, Aserbaidschan, die drei baltischen Staaten, Moldawien und ein paar mehr gezählt wurden.
Diese Staaten beheimaten fast ebenso viele Einwohner wie die Russische Föderation und gelten mindestens ebenso wie Russland als ein normaler Rechtsnachfolger der UdSSR.
Mit dem Zerfall der Sowjetunion entstanden vor 19 Jahren 15 unabhängige Staaten. Russland erklärte sich zum Rechtsnachfolger der UdSSR und beansprucht damit auch das ehemalige Auslandsvermögen des einst gemeinsamen Staates für sich. Dafür erklärte Moskau sich bereit, die sowjetischen Auslandschulden mit zu übernehmen. Fast alle ehemaligen Sowjetrepubliken verzichteten auf Ansprüche auf das Auslandsvermögen.
Aber eben nur fast alle: Denn Kiew ist da anderer Meinung. Die Auslandsschulden, die Russland für die Ukraine beglichen habe, überstiegen nicht 14 Milliarden Dollar. Der Anteil der Ukraine am Vermögen der ehemaligen UdSSR aber betrüge zwischen 51 und 68 Milliarden Dollar. Ihr stehen rund 17 Prozent der ausländischen Vermögenswerte von 300 bis 400 Milliarden Dollar zu. Das wurde in einem Abkommen 1991 festgelegt.
Also hier schon mal keine Rechtsnachfolge…
Russland wurde lediglich durch eine Art Gewohnheitsrecht Rechtsnachfolger der Sowjetunion in der UNO als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Und zwar nur dort, nicht allgemein. Doch selbst diese Position ist juristisch umstritten.
Nach der Charta der Vereinten Nationen (UN) bedarf die Aufnahme eines Staates in die Gemeinschaft einer Empfehlung durch den Sicherheitsrat und einer anschließenden Resolution durch die Generalversammlung. Dies gilt auch für Staaten, die aus einem anderen Staat hervorgehen, der bereits Mitglied der Vereinten Nationen war.
Nach der Auflösung der Sowjetunion hat es diesen Prozess für die Aufnahme Russlands nicht gegeben. Im Dezember 1991 informierte der russische Präsident Boris Jelzin die Vereinten Nationen lediglich über die Auflösung der Sowjetunion und die Übernahme der Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen durch Russland als Rechtsnachfolger.
Dabei wurde der korrekte Aufnahmeprozess nie durchlaufen.
Im Sinne des internationalen Rechts ist Russland kein Nachfolgestaat der Sowjetunion. Hier ist eher der Begriff Kontinuität zutreffend. Russland erbte auf etwas dubiose Weise ohne näheres Hinterfragen von der UdSSR den ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und die Kontrolle über die sowjetischen Atomwaffen, galt aber nicht direkt als Rechtsnachfolger der Sowjetunion.
„Da es sich aber um formelle Dismembration und faktische Sezession handelt, kann man zum Schluss kommen, dass die UdSSR juristisch gesehen untergegangen ist, aber faktisch unter der Bezeichnung Russische Föderation fortlebt. Insbesondere die Übernahme des sowjetischen Staatsapparates sowie die Fortführung der sowjetischen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die Russische Föderation zeigen, dass Russland im Gegensatz zu den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken nicht als ein normaler Rechtsnachfolger der UdSSR bezeichnet werden kann.
Schließlich, die Anwendung des Begriffes Fortsetzerstaat ermöglicht der Russischen Föderation eine faktische Wesensgleichheit mit der UdSSR mit allen daraus resultierenden Vorteilen zu bewahren, ohne dabei eine juristische Identität mit der Sowjetunion zu behaupten. Damit wird auch eine universale Rechtsnachfolge durch die Russische Föderation in Bezug auf die UdSSR insbesondere hinsichtlich Wiedergutmachungs- und Reparationsforderungen ausgeschlossen. In dieser Hinsicht sind die Aussagen vom russischen Präsidenten Putin im Januar 2006 in Prag und Budapest bemerkenswert, wo er sich quasi für die Besetzungen durch die Sowjetunion entschuldigt, aber ausdrücklich erklärt hatte, dass Russland nicht
mit der UdSSR identisch sei.“
https://deliverypdf.ssrn.com/delivery.php?ID=549006098115006014122095121122104064018071056080004037007125084119094121077084115004037020023014049096033103023086116000027100020055059047019086095107087088014023064048036095028002096080096028020025094127127072122093108006107004111120065070089091112022&EXT=pdf&INDEX=TRUE
Selina Sarezki auch wieder nur so ein Gelaber.
Ich hatte eine Frage gestellt, und nicht Teilwahrheiten genannt.
@Helmut
Wenn eine sog. Frage durch Austausch des Satzschlusszeichens (Fragezeichen mit Punkt) zu einer reinen Aussage wird, handelt es sich um eine rhetorische oder Suggestivfrage. Die Antwort ist bereits enthalten, das Ziel der Frage ist rein manipulativ.
Einmal abgesehen davon habe ich Ihre „Frage“ doch sehr ausführlich beantwortet.
Warum beißen sich sich also so an einem Halbsatz gleich ganz zu Beginn fest?
Haben Sie überhaupt über meinen ersten Satz hinausgelesen?
Das sind zwei echte Fragen, weder rhetorisch, noch suggestiv. Daher freue ich mich auf Ihre wie immer substanziellen und tiefschürfenden Antworten.
@Selina Sarezki
Zusammenfassend und etwas volksnäher formuliert:
Die UDSSR hat einfach im Moment der Auflösung ein letztes Veto im Weltsicherheitsrat eingelegt.
Dadurch und durch Boris Jelzins Wodkafahne waren alle anderen Veto-Mächte so lange rammdösig abgelenkt, bis irgendwann alle dachten, dass Russland jetzt plötzlich Veto-Recht im Weltsicherheitsrat hat.
Danach konnte man nicht mehr viel tun, da Russland seither einfach zu allem Veto sagte 😂
Russland ist also gerne Rechtsnachfolger, was die Vorteile betrifft, distanziert sich aber von allen juristischen Konsequenzen, was Nachteile und Verpflichtungen angeht. Sagt zumindest Putin, wenn er sich für die Annexionen mit allen Konsequenzen entschuldigt und dabei klarstellt, dass Russland nicht die UdSSR sei.
Selina Sarezki, sie reden genau den gequirlten Blödsinn, ohne auf den Punkt zu kommen wie Horst Schlemmer..
Meine Frage war: Warum China und Taiwan nicht zusammen auf einer Landkarte als China erscheinen sollten.
Das wurde mir von BRICS-Jünger sehr umfassend erklärt.
Sie aber reden genau so einen gequirlten Blödsinn von antidemokratisch usw.
Reicht es nicht für mehr.
Ich bin schon vor 23 Jahren aus Deutschland weg, weil ich nicht in einem Land mehr leben wollte, was wieder derartige Verbrechen begeht, und auch den wirtschaftlichen Niedergang nicht weiter mitmachen wollte.
Von dem schönen Wetter in Andalusien mal ganz abgesehen.
Hallo BRICSi-Jünger, warum keine Fragen stellen?
Es gibt keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten.
I
@Helmut
„…Es gibt keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten…“
Warum antworten Sie dann nicht weniger und fragen mehr?
Ja Columbo, das ist das Problem.
Bis auf wenige Ausnahmen sind hier wohl die meisten Kommentatoren nicht in der Lage, eine Frage konkret zu beantworten, sondern können ihre Antwort nur in Beleidigungen, in die rechte Ecke Stellen, unsachlich werden, usw. beantworten. Oder eben substanzloses Gelaber von sich geben.
Ich antworte hier auf dieser Seite z. B. nicht darauf wenn gefragt wird: Wird der DAX wieder steigen? Denn davon habe ich nicht genug Ahnung, und es interessiert mich auch nicht.
Wird nach Gold gefragt, dann schreibe ich was dazu. Und wenn es um komplizierte Fragen geht, warum z. B. China und Taiwan als ein Land auf der Karte entscheiden, dann frage ich, und verpacken auch in die Frage möglichst das, was ich begrenzt zu dem Thema weiß.
Es interessiert mich dann.
Ich erlaube mir auch zu der grünen Ökosekte zu schreiben, bzw. deren Machenschaften, weil ich seit etwa 25 Jahren damit beschäftige, und deshalb auch Deutschland verlassen habe.
Dann kommt man aber auch automatisch auf deren völkerrechtswidrige Angriffskriege, wie sie vor über 20 Jahre den Grundstein für den Niedergang von Deutschland gelegt haben, und wie sie ihr Vorhaben heute mit Bravour weiterführen.
Da ich mich nicht hinter einer E-Mail Adresse verstecken muß, schreibe ich auch darüber, wie es so in meinem Wohnland Spanien läuft, und wie es uns bei der Gründung einer neuen Existenz in Spanien ergangen ist. Und bei den Millionen von Menschen, die Deutschland verlassen, antworten dann doch eine Menge an mich direkt, bzw. haben Fragen.
Wen das interessiert, liest es. Und wen das nicht interessiert, liest es nicht.
Seitdem meine liebe Frau angefangen haben, vor etwa 54 Jahren unser gemeinsames Leben zu planen, ist alles auf allen Ebenenen sehr gut gelaufen.
Kommen hier Berichte zu dem Renten-Desaster, dann kann ich daher schreiben, wie wir es gemacht haben, indem wir in die gesetzliche Rente nur soweit eingezahlt haben, dass wir heute eine Rente erhalten, die noch gerade steuerfrei ist, kostenlos in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, ich auch Pflegegeld erhalte, und unser Vermögen in Gold geparkt ist, dessen Kapitalertrag steuerfrei ist.
Zu dem Energie- Desaster und Heizungsgesetzen kann ich von meiner beruflich Ausbildung hier etwas schreiben.
Ich hoffe Ihre Frage ist zumindest damit beantwortet, warum ich hier so viel schreibe.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut