Der IWF hat endgültig ausgedient

Von Claudio Kummerfeld

Verlorene Glaubwürdigkeit, ein gescheitertes Grundkonzept, eine asiatische Alternative, die große Heuchelei der Chefin, und noch vieles mehr: Der IWF hat endgültig ausgedient…

IWF-Zentrale in Washington D.C.
Foto: IWF / Gemeinfrei

Das IWF-Konzept an sich ist gescheitert

Der IWF hat ein einfaches und übersichtliches Geschäftsmodell. Kredite an Staaten vergeben, die wirtschaftliche Probleme haben. Mit Hilfe der Kredite sollen diese Staaten Zeit bekommen um Strukturreformen umzusetzen, Kosten zu reduzieren usw. Natürlich müssen diese Länder die Kredite in Raten zurückzahlen. Normalerweise fließen die Gelder des IWF immer sofort in den Staatshaushalt um Lücken zu schließen. Einzelne Länder, die keinen starken großen Bruder in der Hinterhand haben, können die Rückzahlung der Kreditraten nur stemmen, in dem sie ihre Staatsausgaben massiv einschränken, worunter i.d.R. die sozial Schwächsten leiden, und auch das Wirtschaftswachstum des Staates. Der IWF erhält seine Gelder zwar zurück, aber wie vor allem in Afrika zu besichtigen ist, wurde der Kontinent durch die IWF-Hilfen in den letzten Jahren nicht zur globalen Boomregion, sondern noch tiefer in den Strudel der Verarmung gerissen.

Griechenland hat als IWF-Kreditnehmer einen entscheidenden Vorteil gegenüber Ländern in Afrika. Man ist Teil der EU und hat daher einen großen starken Bruder in der Hinterhand, der einen notfalls raushaut, so vor Kurzem geschehen. Als Griechenland die IWF-Raten für Juni und Juli von insg. gut 2 Milliarden Euro nicht bedienen konnte, wurde man durch die EU gerettet. 7,16 Milliarden Euro flossen vom europäischen Rettungsschirm EFSF vor Kurzem als Brückenkredit an Griechenland, womit man unmittelbar 2 Milliarden Euro an den IWF überwiesen konnte.

Der IWF scheint noch immer nicht verstanden zu haben, dass es nichts bringt korrupten Regimen oder nicht funktionierenden Staaten Geld zu geben in der Hoffnung dort würden dann Strukturreformen eingeleitet werden. Auf dem Papier kann der IWF immer schöne Fortschrittsberichte schreiben, aber was brachte es wirklich? Nur noch mehr Armut. Denn entweder versickern IWF-Gelder im korrupten Staatsapparat, in höheren Sozialausgaben oder beim Stopfen von Haushaltslöchern. Der IWF scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass nicht funktionierende Regierungen kein Interesse an Reformen haben, sondern nur am Geld des IWF selbst. Harte Währung reinbekommen – dafür verspricht man natürlich gerne alles, was der IWF hören will.

Die große Heuchelei des IWF

In Europa, vor allem in der Eurogruppe hat der IWF in den letzten Woche sehr viel an Glaubwürdigkeit verspielt. Grund dafür ist die Heuchelei zum Thema Griechenland. Immer wieder fordert die von US-Präsident Obama getriebene Christine Lagarde im Namen des IWF einen massiven Schuldenschnitt für Griechenland. Den soll Europa aber bitteschön alleine stemmen. Der IWF will sich nicht beteiligen, sondern besteht nach wie vor auf voller Rückzahlung seiner Kredite – und dies sei von Griechenland nur zu stemmen, wenn Europa auf einen Großteil seiner Forderungen gegenüber Griechenland verzichte. Heuchelei ist das einzig passende Wort hierfür. Obama drängt Lagarde deswegen so massiv, weil die USA keine Lust auf eine entstehende Wirtschaftskrise in Europa haben, die sich auch negativ auf die USA auswirken könnte.

IWF-Engagement in der Ukraine

Der IWF engagiert sich mit „freundlichem Bitten“ der USA in der Ukraine – wie immer mit Krediten. Auch hier hört man vom IWF, dass die Regierung der Ukraine auf einem guten Weg sei Reformen umzusetzen. Erst im März wurde ein Kreditprogramm von 17,5 Milliarden Dollar aufgesetzt, das in Raten ausgezahlt wird. Erst gestern wurden weitere 1,7 Milliarden Dollar freigegeben. IWF-Vizechef David Lipton bescheinigte jetzt der Ukraine einen „starken Start“ bei den anstehenden Reformen, die das Land nach vorne bringen sollen. Aber schaut man sich die aktuellsten Zahlen an, ist klar, dass die Ukraine nur mit nett gemeinten Reformen (werden die wirklich was bringen?) und warmen Worten aus eigener Kraft keine IWF-Kredite zurückzahlen kann. Im 1. Quartal 2015 ging das BIP der Ukraine um 17% zurück. Wie soll eine Volkswirtschaft bei solchen Kennzahlen Steuern erwirtschaften, um dem IWF Geld zurückzuzahlen?

Warum lässt der IWF sich wissentlich auf dieses Abenteuer ein? Ganz einfach… es geht beim Ukraine-Engagement nicht um eine wirtschaftliche Aufbauhilfe, sondern um Politik. EU und vor allem die USA wollen die Ukraine wirtschaftlich am Leben halten um Russland zu brüskieren. EU und USA selbst überweisen auch große Beträge an die Ukraine. Der IWF ist sich bewusst, dass beide aus politischen Gründen die Ukraine nicht in die Pleite rutschen lassen werden. Daher kann man sich gewiss sein: Stehen die ersten Ratenzahlungen der Ukraine an den IWF an, werden EU und USA mit neuen Hilfsgeldern den IWF raushauen!

Die politische Hilfe gerade durch den IWF soll auch als Zeichen an Russland gewertet werden, dass die „Weltgemeinschaft“ zur Ukraine steht.

Personalbesetzung wie im Kuhdorf um die Ecke

Auch die übliche Praxis, wie beim IWF das Spitzenpersonal besetzt wird, untergräbt die Seriosität und Glaubwürdigkeit des IWF gerade in Asien. Europa und die USA besetzen (was ja kein Geheimnis ist) den Posten des Weltbankchefs stets mit einem Amerikaner, und den des IWF-Chefs immer mit einem Europäer – so der bisherige Deal. Derzeit sitzt die Französin Christine Lagarde daher auf dem IWF-Chefposten. Nach ihrem Landsmann Olivier Blanchard folgt nun ein US-Ökonom als Chefvolkswirt als Nr. 2 in der Hierarchie. Auch hier, eine westliche Dauerveranstaltung. Kein Wunder, dass China sich das auf Dauer nicht mehr mit ansehen will.

IWF-Präsidentin Christine Lagarde
Foto: Marie-Lan Nguyen / Wikipedia (CC BY 3.0)

Der IWF als politische Institution wird unglaubwürdig

Wie will der IWF gegenüber afrikanischen Dritteweltländern in Zukunft glaubwürdig auftreten? Man hat dem EU-Mitglied Griechenland die größten Kreditvolumina der IWF-Geschichte gewährt. Und jetzt, nach wochenlangem Ausbleiben von Schuldenrückzahlungen, die letztlich nur durch EU-Mittel beglichen werden konnten, überlegt man doch ernsthaft Griechenland neue Kredite zu gewähren – einer Regierung, die im Zusammenhang mit dem IWF von Terrorismus spricht. Mir wäre kein afrikanisches Land bekannt, dass sich gegenüber dem IWF derart geäußert und dann noch Kredite erhalten hätte. Auch wäre mir keines bekannt, das neue Kredite in Aussicht gestellt bekommt, nachdem es erst mal wochenlang fällige Kreditraten nicht zurückgezahlt hat. Die Autorität einer „globalen Finanzinstitution“ ist dahin.

Den Yuan draußen zu lassen zerstörte die Glaubwürdigkeit endgültig

Auch wenn der chinesische Yuan noch keine etablierte und ernsthafte globale Reservewährung wie der US-Dollar, Euro oder Schweizer Franken ist: die unendlich in die Länge gezogene Hinhaltetaktik von IWF-Präsidentin Lagarde (und den USA dahinter), dass man ernsthaft überlege „irgendwann demnächst mal“ den Yuan in den IWF-Währungskorb aufzunehmen, hat die Glaubwürdigkeit des IWF als globale Institution zerstört, vor allem in Asien. Denn bisher wird die künstliche IWF-Währung namens „Sonderziehungsrecht“ gebildet aus einem Korb, in dem der US-Dollar, Euro, japanischer Yen und das britische Pfund enthalten sind. Mit welcher Berechtigung bleibt z.B. das immer unwichtiger werdende Pfund enthalten und der Yuan wird nicht aufgenommen? Das kann man niemandem mehr erklären. Dieser Umstand macht deutlich, dass der IWF, wenn es nach dem Willen des größten Anteilseigners USA geht (hält mit 17,68% den mit Abstand größten Teil am IWF), auch in Zukunft letztlich eine „Veranstaltung“ des Westens bleiben soll. Der Westen (USA + Europa) sollen auch weiterhin entscheiden, wer in Afrika, Südamerika oder Asien gerettet und unter strengsten Auflagen „gehalten“ wird. Erst gestern hat der IWF die Entscheidung, ob man den Yuan in seinen Währungskorb aufnimmt, wieder auf Ende 2016 verschoben.

AIIB stiehlt dem IWF die Show

Mit der „Asian Infrastructure Investment Bank“ (AIIB) geht ab Januar 2016 endgültig die asiatische Alternative für den IWF an den Start. Man muss nur noch beweisen, dass man mit der AIIB eine von der KP in Peking „relativ“ unabhängige Investitions- und Förderpolitik betreibt. Gänzlich frei von Beeinflussung wird man nicht sein, aber die AIIB wird dem IWF wohl in Asien komplett die Show stehlen. Vor allem, wenn sie den zu unterstützenden Ländern nicht die stringenten Sparauflagen aufdrückt wie der IWF, werden hilfebedürftige Länder bei der AIIB Schlange stehen und nicht mehr beim IWF. Außerdem hat die AIIB in ihrer Satzung verankert, dass man nicht einfach NUR Kredite herausgeben will wie der IWF, sondern auch in Unternehmen und einzelne Projekte investieren möchte. D.h. dieser neue Fonds wird deutlich flexibler und eher wie ein Investmentfonds agieren können. Ein komplett anderes Konzept als das des IWF.

Staatspräsident Xi-Jinping. China schafft es gerade eine reale asiatische Alternative zum IWF aus dem Boden zu stampfen.
Foto: Antilong / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

China hat es tatsächlich geschafft einen Großteil der weltweit wichtigen Staaten als Gründungsmitglieder und Einzahler für die AIIB zu gewinnen, darunter auch Deutschland und den wichtigsten Verbündeten der USA, Großbritannien. Die USA kochen vor Wut, dass praktisch alle wichtigen NATO-Verbündeten sich im finanziellen Bereich mit China zusammentun. Die USA wollen demonstrativ nicht bei der AIIB mitmachen, denn das widerspricht der US-Staatsraison – denn dort wären die USA nur ein bedeutungsloses Mitglied unter vielen, unter chinesischer Führung. Nicht die Nr. 1 zu sein passt nicht in die Doktrin von Washington.

Ausgedient, aber nicht weg

Die These bleibt bestehen: Der IWF hat endgültig ausgedient. Natürlich wird er nicht plötzlich seine Arbeit einstellen. Auch weiterhin wird er seine Kredite vergeben. Aber der immense Vertrauensverlust, die offenkundige politische Beeinflussung durch die USA, das inhaltlich gescheiterte Geschäftskonzept… all das hüllt den IWF als Institution aus. Wer kann eine Bank erst nehmen, die alle anderen Banken auffordert auf ihre Forderungen gegenüber einem Schuldner zu verzichten, damit sie selbst ihre komplette Forderung zurückerhält? Welches Land in Afrika erstrahlt in blühendem Wohlstand durch die IWF-Kredite? Vielleicht, aber nur vielleicht macht die AIIB es besser, in dem sie wie angekündigt nicht stur das Konzept „Kredite gegen Totsparen“ verfolgt, sondern auch in Projekte und Unternehmen „investiert“ anstatt ihr Geld direkt in staatliche Haushaltslöcher zu überweisen.
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