Das Haushaltschaos hat nicht nur die Regierung in Mitleidenschaft gezogen, sondern das ganze Land. Bundeskanzler Olaf Scholz konnte zwar eine Einigung über den Haushalt 2024 erzielen, aber seine Ampel-Koalition muss noch viele Fragen zur Zukunft des Landes beantworten. Fehlende Investitionen der Regierung in die Energiewende und Infrastruktur in Deutschland waren schon vor dem Karlsruher Urteil ein Problem, besser dürfte es danach auch nicht werden. Durch den Sparkurs der Regierung könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf Jahre hinaus beeinträchtigt werden.
Die hart erkämpfte Einigung in Berlin am Mittwoch löst nur eine unmittelbare Herausforderung für das wirtschaftliche Schwergewicht der Europäischen Union. Wie Bloomberg berichtet, wurden die im Vergleich zu anderen wohlhabenden Ländern soliden Staatsfinanzen durch eine Vernachlässigung der öffentlichen Investitionen erkauft.
Deutschland: Investitionen sind bedroht
Dutzende von Milliarden Euro an Ausgaben für die Energiewende und die Infrastruktur sind nun bedroht, nachdem das Karlsruher Schock-Urteil der Nebenhaushalts-Praxis der Koalition den Boden entzogen hat. Ohne die geplanten Mittelzuweisungen könnte das regierungsseitige Bemühen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und ein spürbares Wachstum zu erzielen, auf Jahre hinaus beeinträchtigt werden.
Eine Reform der Schuldenbremse, die im Mittelpunkt des Ampel-Streits steht, wird wahrscheinlich letztlich von den Wählern entschieden werden müssen. Vorerst setzen Scholz, sein Vize Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auf einen schlankeren Staat, indem sie die Ausgaben im nächsten Jahr um 30 Milliarden Euro kürzen.
“Angesichts der prekären Lage zumindest von Teilen unserer Industrie und erheblicher Lücken bei den öffentlichen Investitionen könnte diese Sparpolitik ernsthaften Schaden anrichten”, sagte Philippa Sigl-Glöckner, eine ehemalige Beamtin des Finanzministeriums, die das Dezernat Zukunft, eine in Berlin ansässige Forschungsgruppe, leitet. “Man kann nur hoffen, dass die deutsche Debatte in der Realität ankommt, bevor es zu spät ist.”
Haushalt: Finanzdisziplin – ja oder nein?
Sigl-Glöckner beklagt, dass das Festhalten des Landes an Finanzdisziplin, das 2009 mit der Schuldenbremse verankert wurde und sich oft in ausgeglichenen Haushalten mit der sogenannten “schwarzen Null” manifestiert, die Wirtschaft hat verkümmern lassen.
Deutschland ist das einzige G7-Mitglied mit einer Verschuldung von weit unter 100% der Wirtschaftsleistung und einer Reihe von Top-Bonitätsbeurteilungen, die durch das untermauert werden, was Scope Ratings als eine “starke Erfolgsbilanz der Haushaltsdisziplin” beschreibt.
Scope geht jedoch auch davon aus, dass die Unterinvestitionen in den letzten zehn Jahren im Vergleich zu Volkswirtschaften mit ähnlichen Ratings sich auf 300 Milliarden Euro belaufen.
Belege für diese Diskrepanz sind nicht schwer zu finden. Im letzten Monat erreichte nur einer von zwei Fernzügen sein Ziel pünktlich. Die Mobilfunknetze des Landes sind oft lückenhaft, und die Digitalisierung schreitet nur langsam voran.
Im World Competitiveness Yearbook rutschte Deutschland in diesem Jahr um sieben Plätze auf Rang 22 ab und schnitt in den Kategorien Regierungs- und Unternehmenseffizienz noch schlechter ab. Auch die Schüler haben im internationalen PISA-Test schlechter abgeschnitten als je zuvor, was auch die Defizite im Bildungsbereich unterstreicht.
Während Bürokratie und Ineffizienz nicht gerade hilfreich sind, ist Geldmangel ein entscheidendes Hindernis. Eine kürzlich durchgeführte Studie bezifferte die Kosten für die Instandhaltung und den Ausbau des kommunalen Straßen- und Schienennetzes auf 372 Milliarden Euro.
Die von der Regierung gesetzte Priorität für den Klimawandel erfordert noch mehr Mittel. Die staatliche Förderbank KfW schätzt, dass für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 öffentliche Investitionen in Höhe von knapp 500 Milliarden Euro erforderlich sind — das sind etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr.
Mehr als die Hälfte der Kommunen, die für einen großen Teil des Investitionsstaus im Land verantwortlich sind, sagen, dass sie finanziell nicht in der Lage sind, mehr auszugeben.
Mehr Investitionen bringen mehr Vorteile
Derweil könnte es für Deutschland enorme Vorteile bringen, mehr zu investieren. Martin Ademmer von Bloomberg Economics schätzt, dass allein eine Annäherung an die durchschnittliche Ausgabenquote der G7-Staaten die Wirtschaftsleistung bis 2050 um fast 2% steigern könnte.
“Gezielte höhere öffentliche Investitionen geben dem Bruttoinlandsprodukt langfristig einen Schub”, sagte er. “Sie sind dringend notwendig, denn die schrumpfende Erwerbsbevölkerung wird im kommenden Jahrzehnt zu einem Wachstumsrückgang führen, und die Herausforderungen der wirtschaftlichen Transformation in Richtung Klimaneutralität stellen ein beträchtliches Abwärtsrisiko dar.”
Die Methode der Regierung zur Lösung dieses Problems bestand darin, die Ausgaben über sogenannte Sondervermögen zu leiten, die nicht Teil des Bundeshaushalts waren. Das war bis zum Urteil des Verfassungsgerichts im letzten Monat so.
Scholz und seine Ampel-Kollegen fanden sich in einer Krise wieder, als sie sich bemühten, die Haushaltspläne für dieses und das nächste Jahr neu zu kalibrieren. Und anders als 2023, als die Energieknappheit zum Vorwand wurde, die Schuldenbremse auszusetzen, wird dies 2024 nicht der Fall sein — was Kürzungen bedeutet.
Ampel: Fiskalpolitik wird zur Wachstumsbremse
Der Bundeskanzler betont, dass “deutlich weniger Geld” zur Verfügung zu haben, nichts an der Entschlossenheit seiner Regierung ändere, den Klimaschutz zu stärken und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern. Doch Siegfried Russwurm, Präsident des Industrieverbands BDI, warnte vor “schwerwiegenden Auswirkungen”, die die Erholung der Wirtschaft behindern würden.
Für Jasmin Gröschl, Senior Economist bei der Allianz, könnte die Fiskalpolitik nun zu einer “großen Wachstumsbremse” werden.
Sie prognostiziert ein Wachstum von nur 0,5% im nächsten Jahr — etwas mehr als die Hälfte der 0,9%, die der Internationale Währungsfonds vor dem Gerichtsurteil vorausgesagt hatte — und sieht auch das Risiko eines Rückgangs, wenn die Regierung den Ausgabenbedarf unterschätzt.
Die größere Frage für die Zukunft ist, wie und ob die politische Klasse Deutschlands die Schuldenbremse, die die Nettoneuverschuldung auf 0,35% des BIP pro Jahr begrenzt, neu gestalten kann. Sie ist zwar streng, aber wohl weniger streng als die Regel des ausgeglichenen Haushalts im Nachbarland Schweiz.
Jede Änderung würde eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordern — unmöglich ohne die Unterstützung der Opposition in Gestalt der Unionsparteien, die in den Umfragen vorne liegen und versuchen, von der misslichen Lage der Ampel-Koalition zu profitieren.
Schädlicher Sparkurs
Selbst innerhalb der Ampel-Regierung ist man sich nicht einig, wie man weiter vorgehen soll. Die Sozialdemokraten und die Grünen sind für eine Lockerung der Regelung, während Lindner und seine Freien Demokraten viel politisches Kapital in die Beibehaltung der Regelung investiert haben.
Ein Argument für die Beibehaltung der Bremse ist, dass sie fiskalische Reserven für Krisenzeiten schafft, wovon Europa in den letzten Jahren oft profitiert hat.
Lindners engster Berater, der Ökonom Lars Feld, ist ebenfalls der Meinung, dass die Unternehmen die Investitionen tätigen und der Staat dies durch die Erhöhung seiner Verschuldung nicht verdrängen sollten. Er befürwortet stattdessen Strukturreformen.
“Eine bessere Gesetzgebung kann die bürokratischen Kosten senken, die derzeit das Haupthindernis für die Investitionstätigkeit sind”, sagte er gegenüber Bloomberg. “Man sollte auch die Unternehmenssteuern senken.”
Sigl-Glöckner entgegnet, dass die jüngste Haushaltsvereinbarung der Regierung zeige, dass sie sich auf einem schädlichen Sparkurs befinde, der sogar noch weiter gehe, als es nötig sei.
Die Haushaltskürzung sei “weder gesetzlich vorgeschrieben noch wirtschaftlich sinnvoll”, sagte sie. “Das sieht für mich aus wie die Rückkehr ins Mittelalter — zur Ideologie der ‘schwarzen Null’.”
FMW/Bloomberg
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Ja, bei manchen Menschen kommen tatsächlich Zweifel auf.welchlche Folgen der Ökowahn haben wird.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Ampel noch mind. 2 Jahre weiter an der Macht bleibt, und alle möglichen finanziellen Mittel zur Verfügung hat.
Mal sehen ob der Zustand in dem sich Deutschland dann Ende 2025 befindet, zum Wohle des Deutschen Volkes ist.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut
Und 2025 wird die Regierung dann schlagartig besser ? 😂 wir werden seit Legislaturperioden sukzessiv schlechter regiert, die Ampel ist nur die Korsche auf der Sahne. -.- wenn sie nur die Sahne wäre käme die Kirsche noch.
Und von wem wird diese Torte dann verfrühstückt ??
„…Ja, bei manchen Menschen kommen tatsächlich Zweifel auf.welche Folgen der Ökowahn haben wird…“
Naja, wenn‘s in Andalusien immer öfter im Dezember 30° hat, könnten einige tatsächlich einen „Ökowahn“ erleiden.
Wäre schön mit den 30 Grad.
Wir haben die Holzöfen schon seit längerer Zeit an.
Nicht mit starkem Feuer, aber ein Holzstück aus Olivenholz glimmt so vor sich hin. Für Kaffeewasser reicht es mal gerade.
3 bis 5 Grad mehr Außentemperatur wären angenehmer, gerade in den Morgenstunden.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Erklärt es auch, @Helmut. Nicht soviel am Kamin schnüffeln…
Am 13/12/23 hatte es in Malaga 30°. Richtig kuschelig warm wird‘s dort dann im Juli/August.
Ganz großes Kino!
Wir werden sehen…im „Schweiße unseres Angesichts“.
das problem ist das bei der ganzen Ökospinnerei immer nur alles teurer wird und immer mehr sachen durch verbote geregelt werden. Das ergibt keinen Sinn wenn die alternativen fehlen. wenn benzin zum „Wohle“der Umwelt immer teurer wird kann ich ja deswegen nicht auf das pendeln verzichten. Also bleibt aus mangel an Alternativen nur weniger Geld übrig um z.b. Bioprodukte beim Landwirt um die ecke zu kaufen oder essen zu gehen. Die Leidtragenden sind dann eben diese gewerbe.
und so zieht sich das durch alle möglichen Bereiche.
„Dutzende von Milliarden Euro an Ausgaben für die Energiewende und die Infrastruktur sind nun bedroht, nachdem das Karlsruher Schock-Urteil der Nebenhaushalts-Praxis der Koalition den Boden entzogen hat.“
Dass Investitionen in die Energiewende als Investitionen bezeichnet werden, sind grüne Hirngespinste. Seit Jahren(!) sind grüne Energieprojekte Zuschussbetriebe, ohne dass sich irgendwo eine Rentabiliät abzeichnet – sprich dass man damit international wettbewerbsfähig wird. Für die Infrastruktur ist genügend Geld da : 50 Milliarden pro Jahr für Flüchtlinge kann man spielend auf 10 Milliarden reduzieren (gemeinnützige Arbeit!), die Entwicklungshilfe von 30 Milliarden pro Jahr ist zu streichen (Deutschland ist in Not), die Zahl der Bürgergeld -Empfänger werden deutlich reduziert, die grünen Projekte werden eingestampft, Politikergehälter in allen Parlamenten werden auf das Maß von Ehrenämtern reduziert – und schon haben wir 150 Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung pro Jahr.
Gegen wen wollen wir uns verteidigen ? Um die Amis nach Hause zu schicken ?
Rätsel, @ottonorma, welches Land fängt mit R an, dessen Präsident mit P beginnt und vor fast 2 Jahren seinen Nachbarn überfallen hat?
und wenn die Afd an irgendeiner Regierung beteiligt werden sollte, dann muß nach Ihrer eigenen Logik Deutschland“entnazifiert“ oder stecken sich Höcke und co freiwillig in Sibirien ins Gulag?
Wieso „uns“? Wir verteidigen die
heiligeeuropäische Union deutscher Nation, incl. ihrer neuen Beitrittskandidaten.Schlaumeier ! warum gehen Sie nicht in die Politik, wenn das alles soo einfach wäre ??
nur 1 Bsp. : gemeinnützige Arbeit was immer das sein soll, würde viele reguläre Jobs kosten ! Bsp. im Landschaftbau , kommunalen Bauhöfen, Reinigungsfirmen usw . Bitte nicht.einfach dumme Parolen raus haun ! A la AfD halt.
Diese gemeinnützigen Arbeitsideen hatte man schon vor 20 oder mehr Jahren, also lange vor AfD.
Und auch der Ersatzwehrdienst hatte Hilfskräften Arbeitsplätze geraubt. Deswegen nahm man auch Abstand von einem Zivildienst.
Sie sind ein Populist. Wissen nicht warum Sie gegen die AfD sind, wahrscheinlich weil es die Medien so vorgeben.
Warum eigentlich gemeinnützige Arbeit? Nach Hause schicken und fertig. Affentanz.
Wenn sich die Russen gegenseitig auf die Fresse hauen wollen, solle se das doch tun. Braucht man doch nicht gleich mitfinanzieren.
Das Problem an der ganzen Sache ist doch,die gesamte Mischpoke der Politiketage ist doch ,daß sie keinen blassen Schimmer davon haben was Investitionen eigentlich überhaupt sind .
Das Ausmaß an Dummheit und Korrumpierbarkeit ist nicht mehr zu übertreffen.
@klempner: Für unsere Politiker sind jegliche schuldenfinanzierte Ausgaben Investitionen, es kommt ja immer nur auf die Begründungen an. Frage: Was passiert nur, wenn jetzt nicht energisch Geld verteilen? Irrationalität im Zeitalter der Post-Aufklärung. Bei den von der Endzeitangst getriebenen Politikern (Stichwort Multikrisen) naht stets der Untergang, wenn die Budgets eingeschränkt werden müssen. Das Gegenteil ist ja mangels alternativen Welten nicht objektiv beweisbar.
Eine Investition ist ein Verzicht von nicht verbrauchtem Kapital jetzt, hin zu einem Ertrag der abzüglich aller
zukünftigen Kosten ein –MEHR– an dann zu Verfügung stehendem Kapital zur Vereinnahmung bedeutet.
Das heißt ,die viel zitierten Strassen und Schulen und Brücken können per Definition überhaupt keine Investitionen sein,weil die gibt es ja schon ,sie werde nur Instand gehalten,aber nicht erweitert für noch mehr
Wert als jetzt schon damit erwirtschaftet werden kann. So .Das heißt eine echte staatliche Investition muss einen Mehrwert über den Status Quo ermöglichen. Und da sind wir beim Kern der Lügerei. Das Wissen über welche Branchen zukünftig Wertschöpfung erzielt. Ich meine nicht die Wünsche in den Köpfen ,sondern ich meine reales vereinnahmbares –Return on Invest–.
A . Dazu zählt gaaaanz sicher jeder bzw. kein einziger Euro der die deutsche Landesgrenze verlässt.
z.B. Klimaprojekte in Afrika, Bimmelbahnen in Vietnam,Radwege in Peru etc.
B. Nominale Subventionen um struktuelle Fehlsituationen zu verschleiern.
C. Personenbezogene Gelder -ALLER- Art werden an ein einkommensberechnetem Punktesystem geknüpft, Jahreseinkommen inHöhe X ergibt Y soziale Punkte ,die nach drei Jahren wieder verfallen.Die können gegen soziale Leistungen z.B Bürgergeld in Notlagen eingetauscht werden. Ohne Pass und Papiere keine Arbeitsgenehmigung.
D. Sämtliche Kriegskosten und dessen Beteiligungen .Kreditgeld und Zinsen werden aufgenommen,daß mehr Menschen sterben sollen.
Aus Respekt den steuerzahlenden Bürgern und deren erbrachter verlorenen Lebenszeit gegenüber.Nur mal so ein bissel aufgezählt,mir fällt noch viel mehr ein,aber wie immer zu wenig Zeit.
@klempner, der Staat finanziert sich ja nicht aus Unternehmensgewinnen, sondern aus Steuern. Es kommt nicht darauf an, ob Brücken oder Schulen in direkter Weise Gewinn abwerfen, sondern ob man mit ihnen Steuerzahler schafft oder Verkehr ernöglicht, der Waren transportiert, an dem man wiederum mitverdient. Straßen sind auch ein gutes Beispiel für nichtlineare Effekte. Selbst wenn eine Straße sich nicht durch Mautgebühren tragen kann, weil sie wenig befahren wird, kann ihre Finanzierung dennoch sinnvoll sein, weil die Relevanz der Fahrzeuge, die sie befahren, für die lokale Ökonomie hoch ist.
Zu den bestehenden Wettbewerbsverzerrungen am Luftverkehrsstandort Deutschland gegenüber der Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization im Zusammenhang mit der rein entfernungsbezogenen Luftverkehrssteuer am Lufthansa-Heimatmarkt und der höchstwahrscheinlich kommenden Kerosinsteuer für Zubringerflüge zu den Luftverkehrsdrehkreuzen Fraport und MUC Franz Josef Strauß passt eine aktuelle Aussage von Bundesbankpräsident Joachim Nagel im Rahmen eines Interviews mit der ZDF-Journalistin Anne Gellinek, in dem er feststellt, daß „strukturelle Themen angegangen werden müssten“. Genau: Warum ist die Luftverkehrssteuer rein entfernungsbezogen? Warum wird also nicht Flottenerneuerung im Rahmen der Staffelung der Luftverkehrssteuer berücksichtigt? Warum nicht eine mutmassliche Kerosinsteuer auf IATA-Ebene? Warum keine marginale Verschärfung des von der UN-Luftfahrtorganisation ICAO beschlossenen CO2-Kompensationsprogramms CORSIA? Im übrigen bekennt sich der 45. US-Präsident Donald John Trump zu CORSIA.
Der luftverkehrspolitische Stümper Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing rechtfertigt die genannte steuerpolitische Luftverkehrspolitik gegenüber der SWR-Journalistin Britta Krane im Rahmen einer Ausgabe der SWR-Sendung Zur Sache Rheinland-Pfalz! mit „erforderlichem Subventionsabbau“.
Nunmehr spricht Bundesminister der Finanzen Christian Lindner im Rahmen eines Interviews mit dem ard-Journalisten Matthias Deiß in der ard-Sendung Bericht aus Berlin darüber, man müsse sich eine Kerosinsteuer für Zubringerflüge zu den Luftverkehrsdrehkreuzen Fraport und MUC Franz Josef Strauß „genau ansehen“. Was, bitteschön, gibt es da genau anzusehen? Die genannte Kerosinsteuer würde die bereits schon bestehenden Wettbewerbsverzerrungen am Luftverkehrsstandort Deutschland, beispielsweise für die Deutsche Lufthansa AG im Zusammenhang mit der Tatsache, daß es am Lufthansa-Heimatmarkt bereits eine rein entfernungsbezogene Luftverkehrssteuer gibt, gegenüber der Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization, an deren Heimatmärkten weder eine Luftverkehrssteuer, noch eine Kerosinsteuer berechnet wird, verschärfen. Beispielsweise Qatar Airways-Inlandsflüge am Luftverkehrsstandort Deutschland sind nicht vorgesehen. Qatar Airways fliegt von deutschen Flughäfen nach Doha. Der Chef des Bundeskanzleramtes ChefBK Wolfgang Schmidt ist nunmehr aufgerufen, eine Klausur der Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition, an der neben der Bundesregierung auch der Koalitionsausschuss teilnimmt, auf den Weg zu bringen, um sich dort für ein „klares Luftverkehrskonzept für den Luftverkehrsstandort Deutschland“, welches beispielsweise eine Kerosinsteuer auf IATA-Ebene, eine Luftverkehrssteuer, die auch Flottenerneuerung im Rahmen der Staffelung der Luftverkehrssteuer berücksichtigt, und eine marginale Verschärfung des von der UN-Luftfahrtorganisation ICAO beschlossenen CO2-Kompensationsprogramms CORSIA vorsieht, auszusprechen.
„…Der Chef des Bundeskanzleramtes ChefBK Wolfgang Schmidt ist nunmehr aufgerufen…“
@Holger, rufen Sie ihn auf oder soll ich es machen?
Ich frage nur, denn fragen kann man ja immer…🤭.
An FMW-Nutzer Columbo: Ich empfehle Faktencheck in Sachen „offener Brief“.
Nunmehr kann/muß man dem n-tv-Teletext hierzu folgendes entnehmen: „Regierungssprecher: Einigung zum Haushalt wird umgesetzt“. Der von Hause aus Journalist und jetzige Leiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Steffen Hebestreit gehört Kraft Amtes zum Küchenkabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz, der in der Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition die Richtlinienkompetenz besitzt. Klingt somit also nicht nach dem von Bundesminister der Finanzen Christian Lindner genannten „genau ansehen“ in genannter Sache Kerosinsteuer. Fazit: Zu 99,9% werden Zubringerflüge zu den Luftverkehrsdrehkreuzen Fraport und MUC Franz Josef Strauß zu einer Kerosinsteuer herangezogen.
Die nächste Neuigkeit in Sachen Besteuerung des Lufthansa-Heimatmarktes: Die von der Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition bisher vorgesehene Kerosinsteuer für Zubringerflüge zu den Luftverkehrsdrehkreuzen Fraport und MUC Franz Josef Strauß ist „zwar nunmehr vom Tisch“. Dafür wird jedoch zu 99,9% die vorhandene, wettbewerbsverzerrende, rein entfernungsbezogene Luftverkehrssteuer „ein weiteres Mal erhöht“. Letzteres würde die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization, an deren Heimatmärkten keine Luftverkehrssteuer berechnet wird, „weiter verschärfen“.
Zwar ist der BDI-Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft lt. der n-tv-Telebörse in genannter Sache Luftverkehrssteuer ähnlicher Auffassung, Lufthansa-Ceo Carsten Spohr hingegen spricht sich dafür aus, die genannten Wettbewerbsverzerrungen dahingehend zu kompensieren, daß sich Lufthansa als Premiummarke/Premiumstatus entsprechend aufstellt. Warum schaffen es die Deutsche Lufthansa AG und der BDL nicht, in genannter Luftverkehrssteuer-Sache „mit einer Stimme zu sprechen“, hinsichtlich der genannten stümperhaften Luftverkehrspolitik von seiten der Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition?
Es ist einfach nur eine „luftverkehrspolitische Unverschämtheit“, daß Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing nunmehr versucht, die Öffentlichkeit in Sachen geplante erneute Erhöhung der Luftverkehrssteuer hinter die Fichte zu führen. Der für ein Luftverkehrskonzept zuständige genannte Minister verweist hierbei darauf, daß die Luftverkehrssteuer für alle Abflüge von deutschen Flughäfen berechnet wird, und somit eben auch für Qatar Airways-Abflüge von Deutschland. Hierbei ist es aber so, daß Qatar Airways Luftverkehrssteuer für Flüge von Deutschland nach Doha berechnet bekommt, jedoch für die weiteren anschließenden Umsteigeflüge vom Heimatflughafen Doha zu weltweit internationalen Zielen eben keine Luftverkehrssteuer berechnet wird. Ministerrat-Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und FDP-Präside auf Bundesebene Daniela Schmitt spricht sich innerhalb ihrer Partei für eine Fortsetzung der Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition aus, und ist in diesem Zusammenhang aufgerufen, Dr. Wissing zu zeigen, wie die luftverkehrspolitischen Glocken bimmeln.
Warum werden bei den Flüchtlingen nicht gekürzt bei Ausgaben von 50 Milliarden im Jahr.Keiner von den Politikern traut sich was zu sagen.Ausgenommen die AFD.
Einfach nur traurig.
Das Chaos geht weiter. Heute gab Habeck in einer Presseerklärung bekannt, dass ab Montag die Kaufprämie „Umweltbonus“ für ein E-Auto entfalle. Sonntag ist der letzte Tag einen Antrag zu stellen.
Das ist eine nette Weihnachtsüberraschung.
@ottonorma
Was ist daran so chaotisch? Die Kaufprämie entfällt eben ab Montag. Für jedes Subventionsprogramm gibt es einen letzten Tag, bevor es ausläuft. Sogar nach vielen Jahrzehnten der Gewöhnung an das milliardenschwere Diesel- oder Dienstwagenprivileg.
Irgendwer muss proaktiv handeln und kommunizieren, was die Vorgänger versäumt und vergeigt haben und was die Basisopposition mit Null-Alternative nicht lösen und vermitteln kann.
@Jonas Tobsch ?
Welchen Kinderkram wollen Sie mir und anderen hier andrehen ? Es gibt einen letzten Tag, aha, und der wird 1 Tag davor verkündet ???
Eine Regierung die unbedingt E-Autos einführen will, 15 Mill. bis 2030 !?, dafür Subventionen auslobt, die dann teils kürzt und zu guter letzt an einem Samstag Morgen erklärt, dass ab Montag Schluss sei.
Das sehen Sie als normal, als O.K. an ? Wie viele hatten diesen Bonus noch einkalkuliert ? o.k. Pech gehabt, ja ?
Seit wann wird ein Wegfall quasi über Nacht wirksam ? Ursprünglich sollte sie erst im nächsten Jahr entfallen.
Welche Vorgänger haben was versäumt ? der Rest ist Gerede. Sie bringen wieder mal nichts konstruktives. Erinnert mich an unsere Leitmedien.
Es gibt schon seltsame Auffassungen. Aber ich glaube Sie wollten nur was gegen mich sagen. Meine kurze Aussage kann man ja nicht so stehen lassen. Um die müssen sich dann „qualifizierte“ kümmern und entgegnen, auch wenn es noch so ein Unsinn ist. Geben Sie sich mehr Mühe.
Sie haben anscheinend noch nicht mitbekommen, dass unsere Regierung weltweit ausgelacht wird.
Außerdem sollte die E-Auto Förderung erst Ende 2024 auslaufen Wenn die jetzige Entscheidung die auch von SPD kritisiert wird nicht chaotisch ist, dann frag ich mich wie bei Ihnen eine gerade Linie aussieht.
Richrig!!
„Irgendwer muss proaktiv handeln“….
Tut unsere liebe Politikerbagage ja. Nämlich damit das sie bergeweise Kohle zum Fenster rauswirft.
58,5 Milliarden an Entwicklungshilfe. 50 Milliarden des Bundes jährlich, nur um die „Flüchtlinge“ von 2015 zu finanzieren. Da sind die Kosten der Kommunen noch nicht eingerechnet. Obendrein die Finazierung dafür, dass die einen Russen die anderen Russen nicht mögen und wir unsehen günstigen Gaslieferanten damit verprellen. Dafür jetzt aber das russische Gas als LNG zum vierfachen Preis einkaufen.
Die Kette ließe sich noch endlos weiterführen.
Der Bund hat in diesem Jahr über eine Billion an Steuergeldern eingenommen. So viel wie noch nie. Trotzdem reicht die Kohle nicht.
Die Lösung ist ganz einfach.
Entwicklungshilfe = streichen
Flüchtlingshilfe = streichen
EU Zahlungen = streichen
Politikergehälter = halbieren
Dazu das Bürgergeld abschaffen, zurück auf Hartz 4 Niveau und das jedes Jahr um 10% der Urprungssumme kürzen. Wer nicht arbeitet kann eben nichts fressen. So einfach ist das.
Das geht ganz schnell wenn man das denn auch will. Da man aber bloß noch grüne, rote und gelbe Kommunisten an der Macht hat, gleichzeitig der CDU die Eier fehlen endlich mit der AfD zu koalieren, kann das auch nichts werden.
P.S.
Ich weiß ,daß ich nichts weiß.
Sokrates
Und die politische Etage weiß auch nix.
Und eine lupenreine Investition ,ala norwegischer Staatsfond,den gibt es Deutschland garnicht.
Um zum Beispiel das zukunftige Rentenniveau zu stabilisieren.Stichwort -Demografie- Das ist je noch der größte Witz an der Sache.
Nun sind Investitionen jedoch bedauerlicherweise mit richtiger Arbeit verbunden, denn dabei sind Sachleistungen zu erbringen. Das erfordert wiederum Leute, die sich für echte Leistungsbereitschaft nicht zu schade sind und das dazu Erforderliche auch können. Solche haben in Deutschland aber auch jetzt schon Hochkonjunktur, denn sie sind schlicht zu wenige. Die Mehrheit hat sich in Homeoffice, Frühverrentung, Dauerlehrveranstaltungen, Marketing, Sozialbemuddelung oder ähnlichen Selbstgefälligkeiten eingeigelt und leben von der Substanz. Drücken Sie denen mal wieder ein Werkzeug in die Hand oder verlangen, dass sie zu geregelter Arbeitszeit an der Maschine oder auf der Baustelle erscheinen.
Deutschland ist inzwischen zu Investitionen gar nicht mehr fähig, ohne die dafür erforderlichen Fachleute importieren zu müssen, die woanders ebenso rar sind. Mehr Verschuldung ändert an dem Problem nichts, wenn es sich von Schickimicki so gut leben lässt, weil man vor allem kein Wählerstimmen verlieren darf.
rot grün geht den eingeschlagenen Weg konsequent weiter:
-AKW abschalten,
-billiges Gas direkt aus Russlands verweigern -stattdessen überteuert LNG aus Russland über Drittstaaten kaufen oder noch teureres Fracking Gas aus den USA
-in die Bürokratie investieren und ausweiten, das hat auch den Vorteil, dass Investoren und Unternehmen das Land verlassen, dann wird auch weniger CO2 in Deutschland ausgestoßen und die CO2 Bilanz wird besser
-mit immer mehr Geld den Ukraine Krieg befeuern
-alle Migranten ungehindert nach Deutschland kommen lassen und mit Bürgergeld versorgen
-Andersdenkende die die rot-grüne Politik kritisieren, diffamieren, ausgrenzen und als rechtsradikal brandmarken, besonders die undankbaren Ostdeutschen
Ich denke unsere Regierung ist auf dem richtigen Weg und wird dies bei der nächsten Wahl die Zustimmung des deutschen Volkes ernten.
Martin Ademmer von Bloomberg Economics:
“Sie sind dringend notwendig, denn die schrumpfende Erwerbsbevölkerung wird im kommenden Jahrzehnt zu einem Wachstumsrückgang führen..“ Seltsame Aussage eines „Experten“, denn die schrumpfende Erwerbsbevölkerung setzt bereits in diesem Jahrzehnt (genauer: Mitte des) ein. Außerdem gibt es seit Schröder die Tendenz, dass die Lohnsumme im Mittel kaum steigt, weil die Produktivität zu gering ist. Um die Wirtschaftsleistung real konstant zu halten, müsste die Produktivität stark gesteigert werden. Die Regierung tut alles, um das zu verhindern.
Der Artikel befasst sich völlig zurecht mit dem grundlegenden Problem der im GG verankerten Schuldenbremse, initiiert von der damaligen Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP.
Die Überschrift hingegen lautet Ampel-Chaos weckt Zweifel an Zukunft des Landes.
Zweifel an der Zukunft des Landes musste schon jeder denkende Bürger spätestens im Jahr 2009 hegen, als Investitionen abgewürgt, die Solarbranche in Deutschland vernichtet und der Strommarkt in die Hände privatwirtschaftlicher Spekulanten übergeben wurde.
Dem Satz „Das Haushaltschaos hat nicht nur die Regierung in Mitleidenschaft gezogen, sondern das ganze Land“ würde ich insofern widersprechen, als dass dem ganzen Land bereits durch 16 Jahre Kohl und 16 Jahre Merkel plus 8 Jahre Volksverhetzung und Gehirnwäsche durch die AfD existenzielle wirtschaftliche und gesellschaftliche Wunden zugefügt wurden, die bis heute nicht geheilt werden konnten.
Vor allem deshalb nicht, weil eine Serie und Kombination nie dagewesener externer Krisen den Fokus der Regierungsarbeit vom ersten Tag an auf neue Katastrophen gelenkt hat, statt sich mit Aufräumarbeiten des unfassbaren Scherbenhaufens der Vorgänger im eigenen Land befassen zu können.
Inhaltlich korrekt wird dann wieder auf das eigentliche Problem verwiesen:
„Jede Änderung würde eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordern — unmöglich ohne die Unterstützung der Opposition in Gestalt der Unionsparteien, die in den Umfragen vorne liegen und versuchen, von der misslichen Lage der Ampel-Koalition zu profitieren.“
Merz und Konsorten brillieren inzwischen mit einem neuen Corporate Design, einer neuen Leitkultur, einem neuen Grundsatzprogramm: Alles besser, alles neu, CDU komplett runderneuert und modernisiert.
„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“.
Eine seltsame Neudefinition von Werten. Mir drängt sich sofort die Frage auf: Sind Muslime, die unsere Werte teilen, eigentlich noch Muslime? Ist ein Christ, der muslimische Werte teilt, noch Christ?
Auf deutsche Hassbürger angewendet, könnte Putin genauso gut sagen: „Deutsche, die unsere Werte teilen, gehören zu Russland“.
Der Rest der Opposition donnert und wettert inzwischen gegen alles, es muss wieder werden wie vor 2015, als die Welt noch wunderbar und Deutschland ein Vorzeigeprimus war.
Finanzminister Lindner – ein Fähnchen im Wind und ein Opportunist vor dem Herrn – glänzt in den letzten Monaten bei jeglichem Widerstand vor allem mit einer ständig wiederholten Standardaussage: „Wir sind nicht glücklich mit dem Kompromiss und offen für Alternativen und Gespräche.“
Mit anderen Worten: „Wir wollten das ja gar nicht, mussten aber.“ Tja, möchte man sagen, lieber Herr Lindner, so ist das nun einmal in Dreierkoalitionen als kleinster Partner. Ihre wesentlich größeren Partner wollten sicher auch nicht bei all ihren Kernanliegen zwei Jahre lang von Ihnen erpresst werden – in klassischer Manier eines Viktor Orban. Aber die sehen wenigstens ein und kommunizieren, dass Realpolitik mit Kaspern wie Ihnen in faulen Kompromissen enden muss.
Vor zwei Jahren tropfte dieser neoliberale Lobbyverein FDP nur so vor Machtgeilheit, Optimismus und vorgeschobener Kompromissbereitschaft.
Befeuert durch die vielen Jungwähler, die naiven VWL- und BWL-Erstsemester, die verträumt auf Energiewende und Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente setzten, die an Märchen von Selbstheilungskräften freier Märkten statt schierem privatwirtschaftlichem Eigeninteresse glauben, wurde ein Rekordergebnis von 11,5% eingefahren.
Die andauernden Vertragsbrüche und entlarvten falschen Versprechungen haben die FDP in der Realität wieder sehr schnell dahin zurück katapultiert, wo sie hingehört: An die Schwelle der Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Bedeutungslosigkeit um die 5%, was also bedeutet, 6,5% Verlust.
Die Grünen halten ihr Wahlergebnis, weil sie als einzige Partei ehrlich, offen und transparent agieren und kommunizieren.
Die SPD mit ihrem völlig indifferenten, ständig händereibenden Zauderkanzler verliert knapp 12%.
CDU/CSU gewinnen etwa 8%
Die blauen Neonazis und Volksverhetzer legen um gut 11% zu.
Am Gelde hängt es,zum Gelde drängt es!
Ich persönlich kann die Protagonisten der Unfähigkeit nicht leiden,aber muss gestehen, daß sie für einen Teil der aktuellenProbleme persönlich nicht haftbar sind. Die Ursachen von desolater Infrastruktur, hoher staatsquote , Energiewende usw haben schon Schröder und die alte Hexe A.M. zu verantworten. Allerdings ist es bei der künstlichen Intelligenz in Regierung und 1. und 2. Parlamentskammer nicht zu erwarten,das da schnelle Abhilfe unterwegs ist. Und je mehr Geld zur Verfügung steht, umso mehr versickert im staatlichen Überbau oder bei staatlichen Fehlallokationen. Von daher lasset alle Hoffnung fahren!
Aber schlimmer als 33-45 kann es auch nicht werden