Aktuell Einigung in der Haushaltskrise – Experten kommentieren

Die Haushaltskrise der Bundesregierung ist nun beendet? Vorangegangen war das große Desaster, weil ein Sondervermögen zweckentfremdet wurde, was das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärte. Ein riesiges Loch wurde in den Haushalt gerissen. Nun haben sich die Koalitionäre geeinigt und eine Pressekonferenz abgehalten. Man will sparen! Dabei ging es im Bundeshaushalt um eine Lücke von 17 Milliarden Euro, während im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bei den aktuell geplanten Ausgaben ein Loch von 13 Milliarden Euro vorhanden war.

Einigung in der Haushaltskrise

Ganze vier Wochen haben die Spitzen der Ampel-Koalition in Berlin gerungen, bis es in den frühen Morgenstunden endlich eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 gab. Wie diese genau aussieht, haben Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck heute Mittag laut Bloomberg im Kanzleramt erläutert. Einer der wichtigsten Punkte dabei ist, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse nicht zum fünften Mal in Folge aussetzt. Dem “freundlichen Falken” Lindner ist es trotz aller Kritik augenscheinlich gelungen, dies zu verhindern. Unabhängig davon bleibt im Zuge dieser Haushaltskrise aber unerklärlich, warum die Bundesregierung durch das Karlsruher Urteil vom 15. November so auf dem falschen Fuß erwischt wurde. Offensichtlich hat man es nicht für nötig gehalten, trotz der nicht nur von der Opposition geäußerten Kritik am exzessiven Gebrauch von Sondervermögen einen Plan B in der Schublade zu haben.

Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört die Streichung von “klimaschädlichen” Subventionen, Ausgabenkürzungen in einzelnen Ministerien und eine stärkere Erhöhung des CO2-Preises als geplant. Weitere Details aus der Vereinbarung:
– Ausgabenkürzungen beim Klimafonds KTF in Höhe von 12,7 Milliarden Euro
– Abbau schädlicher Subventionen für fossile Brennstoffe in Höhe von 3 Milliarden Euro
– Einsparungen bei den Sozialausgaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro
– Stärker als geplante Erhöhung des CO2-Preises
– Auslaufen der Umweltprämie für Elektrofahrzeuge früher als geplant
– Verkauf von Staatsbeteiligungen zur Finanzierung von Investitionen in den Schienenverkehr
– Kürzungen bei Subventionen für die Solarindustrie
– Kürzungen in den Ministerien für Umwelt, Verkehr und Arbeit

Details blieben zunächst unklar, da Scholz und die beiden Minister keine Fragen beantworteten und die Regierung keine schriftliche Erklärung veröffentlichte. Da der Haushalt 2024 erst im kommenden Jahr vom Bundestag beschlossen wird, kann Lindner zu Jahresbeginn im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsplanung alle Ausgaben sperren, die über gesetzliche Verpflichtungen des Bundes und die Aufrechterhaltung des Staatsbetriebs hinausgehen.

Die vierwöchige Hängepartie hat Deutschland politisch und wirtschaftlich geschadet, weil sie in einer schwierigen Situation Unsicherheit über den Kurs und die Amtsfähigkeit der Bundesregierung geschürt hat. Deshalb ist der erzielte Kompromiss zur Beendigung der Haushaltskrise letztlich nicht mehr als Schadenbegrenzung. Die Umsetzung des Haushalts, die Freigabe vieler dringend benötigter Investitionen muss jetzt zügig erfolgen. Ob dies ohne weitere zeitraubende Auseinandersetzungen zwischen den Ampelparteien gelingt, werden die nächsten Wochen zeigen. Ein Schlupfloch bei der Schuldenbremse hat sich die Ampel übrigens offen gelassen: Sollte sich die Lage in der Ukraine verschärfen, kann sie aufgehoben werden.

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Jetzt live: Pressestatements von @Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesminister Robert Habeck und Bundesminister @c_lindner zum #Bundeshaushalt 2024. https://t.co/UewlWAeoWY

— Bundesministerium der Finanzen (@BMF_Bund) December 13, 2023

Aktuelle Einordnung von Experten

Das ifo-Institut meldet sich aktuell zuf Lösung der Haushaltskrise, im Wortlaut: Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Einigung der Ampel auf den Haushalt 2024 als „Schritt in die richtige Richtung“ gelobt. „Dennoch bleiben Fragen offen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung nicht den bequemen Weg der Ausrufung einer Haushaltsnotlage gewählt hat, sondern Ausgaben kürzt, vor allem Subventionen, und auch Umweltabgaben wie etwa den CO2-Preis etwas stärker erhöht. Dadurch bleiben die Anreize für den Klimaschutz erhalten.“ Bei den geplanten Investitionen für die Deutsche Bahn werde eine andere Form der Verschuldung gewählt. „Offen bleibt aber die Frage, ob auch in den kommenden Jahren im nötigen Umfang Investitionen getätigt werden können.“

Die Ökonomen der Commerzbank erläutern aktuell, im Wortlaut: (Zunächst?) keine Aussetzung der Schuldenbremse: Die wichtigste Nachricht insbesondere für die Kapitalmärkte ist sicherlich, dass zumindest vorerst die Schuldenbremse nicht ausgesetzt werden soll, die Löcher also nicht über zusätzliche Schulden, sondern über höhere Einnahmen und geringere Ausgaben geschlossen werden sollen. Allenfalls die Hilfen für die Opfer der Überschwemmungen an der Ahr und der Erft im Jahr 2021, die für das kommende Jahr mit 2,7 Mrd Euro angesetzt sind, könnten außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden. Wie genau dies geschehen soll, wurde nicht gesagt. Da die Regierung hierfür aber das Gespräch mit der Opposition von CDU/CSU suchen will, scheint man über eine ähnliche Lösung wie für das Sondervermögen für die Bundeswehr nachzudenken, das in das Grundgesetzt aufgenommen wurde und dessen Ausgaben deshalb nicht auf die durch die Schuldenbremse gesetzte Obergrenze für neue Schulden angerechnet wird.

Zudem behält sich die Regierung vor, bei einer weiteren Verschärfung der Lage in der Ukraine und deshalb notwendig werdenden umfangreichen zusätzlichen Hilfen eine neuerliche Notlage feststellen zu lassen und die Schuldenbremse auszusetzen. Die bisher vorgesehenen 8 Mrd Euro für direkte Hilfen an die Ukraine und die für Sozialleistungen an ukrainische Flüchtlinge eingeplanten 6 Mrd Euro sollen aber über den regulären Haushalt bei Einhaltung der Schuldenbremse finanziert werden.

Höhere Einnahmen: Damit müssen die jetzt schon bestehenden Löcher also anderweitig geschlossen werden. Teilweise soll dies über höhere Einnahmen erfolgen. Genannt wurde hier eine neue „Plastikabgabe“ mit einem Aufkommen von wohl etwa 3 Mrd Euro, die von Unternehmen zu entrichten ist, die Plastik im Umlauf bringen. Zudem soll der CO2-Preis stärker steigen und damit „auf den von der Groko“ geplanten Pfad zurückkehren. Folglich wird der Preis für das Ausstoßen einer Tonne CO2 nicht wie bisher geplant von 30 auf 40 Euro, sondern auf 45 Euro steigen (mit entsprechenden Auswirkungen auf die Energiepreise). Zudem sollen zusätzliche Privatisierungserlöse erzielt werden.

Geringere Ausgaben: Gleichzeitig sollen verschiedene Ausgaben gesenkt werden. In Hinblick auf die beim Bundeshaushalt geplanten Maßnahmen gab es kaum Details. Der KTF soll dadurch entlastet werden, dass die Zuschüsse zu Investitionen der Bahn in den regulären Haushalt verlagert werden (und dort wohl zumindest teilweise über die höheren Privatisierungserlöse finanziert werden). Zudem sollen wohl Förderprogramme (z.B. für E-Autos und Solaranlagen) frühzeitig beendet oder gekürzt werden.

Folgen: Etwas höhere Inflation: Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht werden die heutigen Beschlüsse die Inflation im kommenden Jahr etwas anschieben. Denn der höhere CO2-Preis wird insbesondere Erdgas, Benzin und Heizöl teurer machen. Und auch die Plastikabgabe werden die Unternehmen zumindest teilweise an ihre Kunden weitergeben.

Weitere Belastung der Konjunktur: Auf der anderen Seite werden die Einsparungen und Abgabenerhöhungen die Konjunktur und damit mittelfristig auch die Preisentwicklung bremsen. Insgesamt summieren sich die Maßnahmen voraussichtlich auf ein Volumen von etwa 30 Mrd Euro, was grob einem 3/4% des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Diese Belastung kommt noch zu dem – aus unserer Sicht wesentlich stärkeren – bremsenden Effekt der weltweiten Zinserhöhungen hinzu und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit weiter, dass die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr schrumpfen wird. Die Abwärtsrisiken für unsere Prognose eines Rückgangs des realen Bruttoinlandsproduktes im kommenden Jahr um 0,3% haben weiter zugenommen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft sagt aktuell folgendes, im Wortlaut: Die Ampel simuliert Einigkeit, ein strikter Sparkurs soll den Haushaltsstreit endgültig beenden. Dabei bleiben unverzichtbare Investitionen genauso auf der Strecke wie eine langfristige Lösung für zukünftige Haushalte. Gesichtswahrender weißer Rauch über Berlin: Die Ampel hat sich im Streit um den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Nach wochenlangem Ringen gibt es nun endlich eine Lösung, die vor allem beweisen soll, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dafür wird gespart an allen Ecken und Enden, eine Notlage soll es nicht geben. Problematisch ist, dass der geplante Zuschuss zu Netzentgelten wegfallen soll, was den Strompreis nach oben treiben dürfte. Das bedeutet eine spürbare Belastung auch für Unternehmen und schränkt den Energiekostenkompromiss aus dem November auch gleich wieder ein.

Dabei ist eine erste Lösung im Haushaltsdebakel zunächst einmal eine gute Nachricht, weil sie die Unsicherheit beendet und klärt, wo künftig weiter Geld fließt und wo nicht. Andererseits löst die Ampel mit ihrem erzwungenen Sparkurs keine Probleme, schon gar keine, die sie selbst verschuldet hat. Grundsätzlich gilt: Das Hinterfragen von Ausgaben ist richtig, Einsparungen können die logische Folge sein. Die Frage muss lauten, warum die Regierung nicht schon vor dem Urteil bei zweifelhaften Ausgaben den Rotstift angesetzt hat. Wenn die Regierung nun kurzfristig spart, hat das auch Effekte auf die gesamte Wirtschaft: Nach aktuellen IW-Berechnungen schrumpft das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um ein halbes Prozent, wenn Staatsausgaben in Höhe von 20 Milliarden Euro wegfallen. Gleichzeitig gilt: Ohne kräftige Investitionen geht es nicht, das lässt sich gut am desolaten Zustand der Bahn ablesen.

Dabei wären gerade jetzt Investitionen unverzichtbar. Die Wirtschaft schrumpft, neben deutschen Haushalts-Problemen hinterlassen auch der Ukrainekrieg, hohe Energiepreise und die Inflation ihre Spuren. Energieintensive Unternehmen bräuchten dringend langfristige Planungssicherheit, damit sie sich auch künftig für den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheiden. Eine gute Infrastruktur, geringe Steuerlasten und verlässliche Rahmenbedingungen sind dafür unverzichtbar.

Bei aller Berliner Einigkeit bleibt weiterhin ein großes Fragezeichen: Unklar ist nach wie vor, wie sich künftige Haushalte verfassungskonform bilden lassen, ohne den Auftrag zur Transformation aus dem Blick zu verlieren. Die angekündigte Kürzung des Klima- und Transformationsfonds um 45 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 lassen Zweifel daran aufkommen, dass das Projekt gelingen kann. Zielführend wäre ein Fonds, analog zu dem der Bundeswehr, und eine Reform der nahezu heiligen Schuldenbremse. Nur so ist die Ampel über das Jahr 2024 hinaus handlungsfähig. Allein das Gesicht wahren zu wollen, reicht nicht aus.

FMW/Bloomberg

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