Warum das Ergebnis der Bundestagswahl gut für den Dax ist

Gestern bot Hannes Zipfel als Erinnerung an die letzte Bundestagswahl eine Rückschau, wie damals der Wählerwille von der Politik ignoriert wurde (hier nachzulesen). Heute früh kann man sich fragen: Was ist der Wählerwille nach der jetzt erfolgten Bundestagswahl überhaupt? Ich glaube, dass dieser Wahlausgang erst einmal gut für den Dax ist, aber auch gut für Steuerzahler, Selbständige, den Mittelstand, und alle Menschen die selbstbestimmt leben wollen.

Größtes Schreckgespenst für den Dax ist nach der Bundestagswahl klar vom Tisch

Die wichtigste Erkenntnis aus der Bundestagswahl ist einfach zu treffen. Das Schreckgespenst für den Dax, ja für den ganzen Aktien- und Kapitalmarkt in Deutschland ist ausgeblieben. Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Bund ist beim Blick auf das vorläufige Wahlergebnis rechnerisch nicht möglich, weil die Linken übel abgeschmiert sind. Mit 4,9 Prozent rutscht die Linke unter die 5 Prozent-Hürde. Aber da sie 3 ihrer zuletzt 5 Direktmandate verteidigt, kann sie entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis dennoch in den Bundestag einziehen – dies liegt an der sogenannten Grundmandatsklausel. Aber egal. Rot-Rot-Grün käme zusammen nicht auf eine Mehrheit der Sitze im Bundestag. Damit ist dieses Schreckgespenst für die Wirtschaft und damit auch für den Dax vom Tisch.

Aber nicht nur das vom Tisch gewischte Schreckgespenst Rot-Rot-Grün ist positiv für die Wirtschaft zu werten. Auch die nun vorliegenden Regierungskonstellationen sind positiv zu werten. Nicht weil sie Aufbruch, Innovation oder Steuersenkungen versprechen. Ich besprach das Thema bereits am Freitag. Das Gute unter 16 Jahren Angela Merkel war nicht, dass sie besonders viel voran gebracht hätte. Ihre komatöse Passivität bedeutete für Wirtschaft und Aktienmärkte zwar mangelnden Fortschritt für die deutsche Volkswirtschaft, aber auf der anderen Seite bedeutete sie auch Verlässlichkeit – eben durch Nichtstun. Und politische Verlässlichkeit ist auch etwas, dass die Märkte schätzen.

Drei Regierungsoptionen

Olaf Scholz und Armin Laschet sind quasi zwei Musterknaben, wenn es um komatöse Passivität geht, im Sinne einer guten Nachfolge für Angela Merkel. Da wäre zunächst die Option die große Koalition fortzusetzen, eben nur unter einem Kanzler Olaf Scholz statt unter Armin Laschet. SPD und CDU würden sich quasi weiterhin gegenseitig ausbremsen, wenn es darum geht all zu große Veränderungen durchzusetzen – was auch bedeutet, dass allzu gruselige Maßnahmen entfallen, die den Unternehmen noch mehr Steuern, Abgaben und Bürokratie aufbürden.

Dann gäbe es da noch die Option, dass die SPD mit den Grünen und der FDP koaliert. Hier wäre die FDP das bremsende Korrektiv, wenn es um all zu gruselige Maßnahmen wie Steuererhöhungen geht. Denn ohne sie ginge nichts. Aber an diese Koalition glaube ich nicht. Ich denke eher, dass der Taktiker Christian Lindner zwar zunächst so tut, als wolle er ernsthaft mit Grünen und SPD verhandeln. Aber in Wirklichkeit schielt er wohl eher auf die CDU als Koalitionspartner, mit der man eh eine größere inhaltliche Schnittmenge hat.

Ich denke, dass eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP am Wahrscheinlichsten ist. Dann würde Olaf Scholz trotz Wahlsieg in die Röhre gucken. Warum das gut für den Dax wäre? CDU und FDP würden den Grünen zwar beim Thema Umweltpolitik vieles zulassen – aber gruselige Maßnahmen wie Steuererhöhungen und neue Klima-Restriktionen gegen die Wirtschaft würde man wohl stark abmildern oder ganz blockieren.

Was grüne Gruselpolitik in der Realität bedeuten könnte? Nun ja, der Kreativität sind ja keine Grenzen gesetzt. Aber einen Vorgeschmack sah man dieses Jahr unlängst in Hamburg. Dort hat in einem Bezirk der dort regierende grüne Bezirksamtsleiter den Bau von Einfamilienhäusern verboten. Ja, kein Witz. Allein stehende Häuser würden zu viel Fläche fressen, es müsse höher gebaut werden usw. Was für eine Beschränkung der Freiheitsrechte der Bürger! Aber wer das Klima retten will, kennt eben keine Grenzen in der Beschränkung individueller Freiheitsrechte, und in der Behinderung wirtschaftlicher Aktivität?

Blockade hat auch etwas Gutes

Wie die neue Regierungskonstellation nach dieser Bundestagswahl auch immer ausfällt. Es ist höchstwahrscheinlich, dass Grüne und FDP die beiden entscheidenen Faktoren sein werden. Die FDP wird die schlimmsten Befürchtungen aus wirtschaftlicher Sicht abwürgen. Und es dürfte genau diese Erwartung sein – nicht dass eine neue Bundesregierung das Land besonders gut nach vorne bringen wird – sondern dass schlimmste Befürchtungen ausgebremst werden. Eben diese Erleichterung einer Absage an neue gruselige Belastungen und die Aussicht auf eine weiterhin verlässlich komatöse Politik dürfte der Grund dafür sein, dass der Dax heute früh im Vergleich zu Freitag Abend im Plus eröffnet mit 164 Punkten oder 1 Prozent.

Top-Ökonom mit Meinung

Kurz und knapp brillant ausgedrückt hat meiner Meinung nach heute früh Dr. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, den Ausgang der Bundestagswahl. Es läuft inhaltlich quasi auf Blockade-Haltungen hinaus, die zwar große Innovationsschübe blockieren, aber eben so gruselige Maßnahmen wie Steuererhöhungen oder eine sonstige all zu schlimme zusätzliche Bürokratie für die Wirtschaft. Hier auszugsweise im Wortlaut von Dr. Jörg Krämer:

Viele Anleger und Unternehmer dürften erleichtert sein, dass ein rot-grün-rotes Bündnis im neuen Bundestag keine Mehrheit hat. Das stärkt die FDP, ohne die niemand eine stabile Regierung bilden kann, wenn man von einer großen Koalition absieht. Ein wirtschaftspolitischer Linksrutsch ist damit vom Tisch. Aber auch ein marktwirtschaftliches Reformprogramm ist sehr unwahrscheinlich, weil die Grünen als unabdingbarer Partner jeder Koalition (mit Ausnahme der großen Koalition) wirtschaftspolitisch anders ticken als die FDP. Eine wirtschaftspolitische Trendwende zeichnet sich damit nicht ab. Stattdessen würden die Grünen eine ehrgeizigere Klimapolitik vorantreiben, die SPD weiter die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Schröder-Jahre zurückrollen und sich die FDP darauf konzentrieren, Steuererhöhungen zu verhindern, die Digitalisierung voranzutreiben und selektiv marktwirtschaftliche Reformen zu erwirken.

Fazit

Mein Fazit zur Bundestagswahl: Der Dax tendiert heute früh nicht im Plus, weil die Bundestagswahl Aufbruchstimmung vermittelt – sondern weil die zur Verfügung stehenden Regierungskonstellationen die schlimmsten Horrorszenarien für die Wirtschaft auszuschließen scheinen. Was jetzt kurzfristig für den Dax positiv wirkt, ist langfristig für den Wirtschaftsstandort Deutschland negativ zu werten. Ein gelähmter, innovationsfeindlicher und passiver Politikstil setzt sich fort. Auch wenn die FDP an Bord kommt, kann bei einer Dreier-Koalition nach vielen Kompromissen kein großer Wurf herauskommen, wie zum Beispiel ein großer Abbau von Bürokratie.