In einem Land mit zu hoher Inflation müsste die Fiskalpolitik eigentlich durch Senkung der Staatsausgaben oder Erhöhung der Steuern die Nachfrage dämpfen, um den zunehmenden Preisdruck im Zaum zu halten. In der Eurozone passiert aber genau das Gegenteil. Seit der Corona-Pandemie sitzt das Geld bei den Euro-Staaten locker, dies hat sich einmal mehr während der Energiekrise gezeigt. Die Europäische Zentralbank (EZB), die mit ihrem Straffungskurs versucht die Inflation einzudämmen, hat dadurch ein Problem. Die Währungshüter sehen sich mit einer expansiven Fiskalpolitik konfrontiert, die die Bemühungen der EZB untergräbt.
Wie Bloomberg berichtet, hat ein EZB-Ratsmitglied nun die ausgabefreudigen Regierungen des Euroraums attackiert. Die Regierungen der Eurozone entscheiden sich nicht für eine Haushaltspolitik, die die Bemühungen der Europäischen Zentralbank zur Eindämmung der Inflation unterstützt, so EZB-Ratsmitglied Klaas Knot.
EZB: Streitfall Fiskalpolitik
Die Zentralbanker sehen sich demnach mit einer Haushaltspolitik konfrontiert, die „völlig im Widerspruch zur zyklischen Lage unserer Wirtschaft steht„, sagte der niederländische Politiker am Freitag bei einer Podiumsdiskussion in der Slowakei. „Und es gibt keine Bereitschaft, uns bei der Stabilisierung der Wirtschaft in der Eurozone zu unterstützen.“
Die EZB hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die staatliche Unterstützung für Haushalte und Unternehmen während der Energiekrise zu breit angelegt war und die Inflation anheizte, als der EZB-Rat die Zinssätze in Rekordtempo anhob.
Der slowenische Politiker Bostjan Vasle sagte auf der gleichen Veranstaltung, dass „die Fiskalpolitik so weiter gemacht hat wie zuvor“, nachdem die Geldpolitik ihren expansiven Kurs verlassen hatte und begann zu straffen.
„Seit fast vier Jahren sehen wir eine immer noch expansive Ausrichtung der Fiskalpolitik“, sagte er auf dem Tatra-Gipfel. Ob die Zinssätze nun ihren Höhepunkt erreicht haben, „hängt natürlich von der aktuellen Datenlage ab, aber auch von der Ausrichtung der Fiskalpolitik“. Ihr slowakischer Amtskollege stimmte dem zu.
Eine strenge staatliche Haushaltspolitik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt und eine Verringerung der Staatsschulden anstrebt, ist kaum noch zu finden. „Ich habe den Eindruck, dass wir die Generation von Finanzministern aus der Zeit der Austerität wirklich vermissen“, sagte Peter Kazimir, der von 2012 bis 2019 für die Finanzen seines Landes verantwortlich war. Jetzt „haben wir nur noch Minister, die ausgabefreudig sind, das kommt von der Covid-Krise, dort begann man mit der Aussetzung von Regeln.“
Stagnation in der Eurozone
Die EU-Grenzwerte, die eine ausufernde Kreditaufnahme verhindern sollen, sind seit 2020 ausgesetzt, um den Regierungen der Eurozone Spielraum zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen zu geben. Die europäischen Hauptstädte sind immer noch zerstritten und bemühen sich um eine Einigung über eine Neufassung der Haushaltsregeln, bevor der alte Pakt am 1. Januar wieder in Kraft tritt.
Der Straffungszyklus der EZB geht auf Kosten der wirtschaftlichen Schwäche: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs in den ersten beiden Quartalen des Jahres um jeweils nur 0,1 %. Diese Stagnation hat sich wahrscheinlich in den drei Monaten bis September fortgesetzt.
EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview, dass die EZB-Beamten eine Rezession in der Eurozone „nicht ausschließen“ können, auch wenn ein Einbruch begrenzt sein könnte.
FMW/Bloomberg
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