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EZB – bis zum bitteren Ende

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Es gibt dieses schöne Zitat: „Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut, aber andere Resultate erwartet.“ Exakt dies scheint seit der Finanzkrise 2008 das Motto der EZB zu sein. Anders kann man sich die immer gleiche und doch nicht wirkende Medikation der Notenbank nicht erklären. Denn die letzte Krise entstand auf Grund zu niedriger Zinsen und zu viel billigen Geldes. Nichtsdestotrotz lautet die Devise der Europäischen Zentralbank (EZB): noch niedrigere Zinsen und noch mehr billiges Geld. Diese irrsinnige Politik wird gnadenlos scheitern. Man kann Probleme mit der Druckpresse in die Zukunft verschieben, jedoch keinesfalls lösen.

Friedrich und Weik über die Politik der EZB
Marc Friedrich und Matthias Weik.

Im Gegensatz zu den US-Kollegen der FED hat die EZB die Zinsen nach der Krise nicht wieder erhöht. Ganz im Gegenteil. Draghi wird in die Geschichtsbücher eingehen als der erste EZB Chef, der die Zinsen nie erhöht, sondern immer nur gesenkt hat. Somit haben wir seit 2016 den Nullzins, und die Banken zahlen sogar Strafzinsen für ihre Einlagen bei der EZB. Die Auswirkungen sind seit Jahren zu spüren. Viele Banken haben Kontoführungsgebühren eingeführt, Filialen werden geschlossen, Bankautomaten abgebaut, der Service eingedampft und Fusionen finden statt. Zuletzt sogar zwischen einer Sparkasse und einer Volksbank! Und jetzt hat der Italiener Mario Draghi, wie von uns prognostiziert, uns ein bitteres Abschiedsgeschenk bzw. seiner Nachfolgerin Christine Lagarde ein Willkommensgeschenk gemacht. Er hat den Einlagenzins abermals gesenkt auf -0,5 Prozent, und ab November beginnt das neue Aufkaufprogramm im Volumen von 20 Milliarden pro Monat. Das letzte Aufkaufprogramm hatte ein Volumen von 2,59 Billionen Euro und wurde erst Ende 2018 beendet. Keine neun Monate später sieht man sich schon wieder gezwungen, ein neues Programm zu starten. Wie viele Beweise benötigen unsere Politiker noch für die Einsicht, dass der Euro sterbenskrank ist? Ab dem 1. November wird die Europäische Zentralbank dann, unter ihrer neuen Herrscherin Christine Lagarde, mit per Computer selbst erschaffenem Geld noch mehr Anleihen von faktisch bankrotten Staaten wie beispielsweise Italien oder Griechenland sowie Anleihen von sogenannten Zombieunternehmen, welche längst pleite sein müssten, kaufen. Kurzum, die EZB wird alles unternehmen, um die Insolvenzverschleppung weiter voranzutreiben und das zum Scheitern verurteilte Währungsexperiment Euro am Leben zu erhalten.

Der Euro zerstört Europa, unseren Wohlstand und unsere Banken

Fakt ist: Der Euro trennt Europa, anstatt es zu einen. Der Euro ist viel zu schwach für Deutschland und viel zu stark für die Länder Südeuropas. Während Deutschland einen Zinssatz im positiven Bereich benötigt (3-4 Prozent), benötigen die Länder Südeuropas einen Zinssatz von minus 5 Prozent und mehr. Damit die Länder Südeuropas wieder Wettbewerbsfähigkeit erlangen können, müssten sie ihre eigenen Währungen kräftig abwerten können. Dies ist im Zins- und Währungskorsett der Eurozone jedoch unmöglich. Folglich werden die Länder Südeuropas unter dem Euro volkswirtschaftlich niemals auf die Beine kommen. Es ist also vollkommen egal, wie viel Geld noch von Nord- in Richtung Südeuropa transferiert wird.

Der Euro ist alles andere als eine stabile Währung. Seit seiner Einführung hat er bereits 30 Prozent seiner Kaufkraft verloren. Auf Grund der Niedrigzinsphase bluten nicht nur Sparbuchbesitzer, Lebensversicherer, sondern auch Kranken-, Renten- und Pensionskassen.

Die EZB erkauft sich lediglich teuer Zeit auf Kosten der Bürger und der Banken. Die Mehrbelastung durch die 0,1% Zinssenkung wird die deutschen Banken 600 Millionen Euro im Jahr kosten. Aktuell liegen bei der EZB ca. 600 Milliarden Euro, und die Kosten der Banken belaufen sich somit auf 2,4 Milliarden Euro im Jahr. Zukünftig müssen die Banken der EZB 3 Milliarden überweisen. Wie lange das noch stemmbar ist, steht in den Sternen. Wir gehen von weiteren Gebühren, Fusionen und einem breiten Bankensterben aus. Unsere Hauptkandidaten sind immer noch die Commerzbank und Deutsche Bank.

Der Sparer ist dank der EZB der Dumme – Altersarmut vorprogrammiert

Die Folgen der EZB-Politik sind schwerwiegend. Wer spart wird bestraft. Wer Schulden macht wird belohnt. Sollten die Menschen in Deutschland tatsächlich anfangen, nicht nur ihr Erspartes zu verkonsumieren, sondern auch noch Schulden zu machen und folglich nichts mehr für das Alter zurückzulegen, dann wird eine Altersarmutswelle auf uns zukommen, die jegliche Vorstellungskraft übersteigt. Wer das in Kauf nimmt, um den zum Scheitern verurteilten Euro am Leben zu erhalten, der handelt nicht nur unvorstellbar unverantwortlich, sondern hochgradig unsozial.

Aktien- und Immobilienpreise werden weiter nach oben getrieben

Mehr denn je werden die Banken gezwungen sein, noch großzügiger bei der Kreditvergabe zu sein. Folglich werden sich noch mehr Bürger vollkommen überteuerte Immobilien kaufen, die sie sich überhaupt nicht leisten können, mit Geld, das sie eigentlich gar nicht haben und auch niemals bekommen dürften. Die Preise für Eigentumswohnungen haben sich bereits in den sieben größten Städten seit 2009 beinahe verdoppelt. Dieser Trend wird weiterhin anhalten, bis die Blase platzt. Die gravierenden Folgen einer geplatzten Immobilienblase mussten viele Menschen insbesondere in den USA, Irland, Spanien… am eigenen Leibe erfahren. Parteien die sich einerseits über steigende Mieten beschweren und den Mietpreisdeckel fordern und andererseits den Euro unterstützen, haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Böse Zungen würden diese sogar als Heuchler bezeichnen. Auch an den Aktienmärkten wird das viele billige Geld für eine noch größere Blase sorgen. Die ETF-Fonds haben sich seit der Finanzkrise sogar verfünfeinhalbfacht (von 716 Milliarden auf über 4,68 Billionen Dollar). Das Platzen der Blase an den Aktienmärkten wird 2009 bei weitem in den Schatten stellen.

Drastische Negativzinsen, Aufkauf von Aktien und Bankenunion werden kommen

Anstatt das Währungsexperiment Euro zu beenden, müssen wir uns auf weitere drakonische Maßnahmen gefasst machen. Die EZB und die EU werden alles unternehmen, um den Euro um jeden Preis, so lange wie möglich am Leben zu erhalten und ihr eigenes Scheitern soweit wie möglich in die Zukunft hinauszuschieben. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die Zinsen kontinuierlich weiter gesenkt werden und die Aufkaufprogramme weiter nach oben gefahren werden. Wir gehen von einem Negativzinssatz von bis zu minus 5 Prozent aus. Dies ist jedoch ausschließlich möglich, wenn Bargeld massiv begrenzt wird. Bargeldabhebungsbeschränkungen werden die Folge sein. Mit Sicherheit wird das Aufkaufprogramm weiter nach oben gefahren. Die EZB wird zukünftig nicht nur Anleihen, sondern so wie die Schweizer Nationalbank (SNB) auch noch Aktien kaufen.

Die SNB besitzt mittlerweile Aktien von 6600 Unternehmen. Allein der Wert des Bestands an US-Aktien beläuft sich auf knapp 90 Milliarden Dollar. Spätestens dann sind dem Wahnsinn Tor und Tür geöffnet und wir leben endgültig im Zeitalter der Planwirtschaft der Notenbanken. Ferner wird die deutsche Politik die Bankenunion in Zukunft nicht mehr aufhalten. Dies bedeutet, dass wir Sparer in Zukunft auch für die maroden Banken Südeuropas haften werden. Spätestens dann ist es unabdingbar, sein Erspartes von der Bank zu nehmen. Vorausgesetzt, dass dies zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch möglich sein sollte.

Unsere Prognosen:

Sobald die Rezession in der Eurozone voll einschlägt, werden die Zinsen weiter erheblich gesenkt

die Aufkaufprogramme werden drastisch nach oben gefahren

die Target2 Verbindlichkeiten Deutschlands werden die 1 Billionenmarke reißen

Immer mehr Banken werden in Europa von der Bildfläche verschwinden und die Großbanken Europas werden vollkommen den Anschluss an die Weltspitze verlieren

Die Finanzmarktblasen werden weiter aufgepumpt – Aktien, Anleihen, ETF´s und Immobilien

Der Euro wird scheitern bis spätestens 2023

Dexit langfristig weniger teuer

Offenkundig wird bis zum bitteren Ende am Euro festgehalten. Wie lange wird es noch dauern, bis die Politiker erkennen, dass das Währungsexperiment Euro zum Scheitern verurteilt ist? Wir gehen nur noch von wenigen Jahren aus. Bis spätestens 2023 ist das Spiel ausgereizt. Allerdings wird es weitaus schneller gehen, wenn die Politik so weiter macht wie bisher. Eine zweite Rezession wird der Euro nicht überleben und die EZB nicht auffangen können. Wann werden die Politiker endlich erkennen, dass der Euro Europa trennt, anstatt es zu einen? Wie lange wird die volkswirtschaftliche Schadensmaximierung noch vorangetrieben? Wann wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass der Dexit aus der Eurozone die langfristig definitiv weniger teure Lösung sein wird. Es ist jetzt an der Zeit, den Euro kontrolliert abzuwickeln, denn kollabiert der Euro unkontrolliert, werden die Kosten – gesellschaftlich wie monetär – um ein Vielfaches höher. Zweifellos wird uns ein Dexit viele eisenharte und verlorene Jahre bescheren. Ein unkontrollierter Zusammenbruch der Eurozone jedoch Chaos und weit mehr als eine verlorene Dekade. Es ist an der Zeit, der Realität ins Auge zu blicken und noch größeren Schaden von Deutschland und Europa abzuwenden. Wie lange werden die Bürger dieses Landes das Experiment Euro noch mittragen, oder besser gesagt: Wie lange sind sie noch gewillt, für den Irrsinn zu bezahlen?

Anlegertipps

Jetzt heißt die Devise: Absichern, Gegengewichte aufbauen und Diversifikation! Raus aus festverzinslichen Wertpapieren und rein in Sachwerte. Solange es noch möglich ist Geldmetalle (Gold und Silber) kaufen, denn die EZB kann unendlich viele Euros aber kein Gramm Gold oder Silber drucken. Solange Geld gedruckt wird, werden die Aktienmärkte weiter steigen. Dennoch kann das Platzen der Blase nicht auf Ewigkeit in die Zukunft gedruckt werden. Dasselbe gilt für Immobilien. Wer jetzt noch kauft, der muss sich überlegen, ob er in Zukunft noch einen dummen Käufer findet, der noch mehr dafür bezahlt.

Marc Friedrich & Matthias Weik
Unser neues Buch „Der größte Crash aller Zeiten“ ist vorbestellbar.

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10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    asisi1

    16. September 2019 15:16 at 15:16

    Was hier in Deutschland, ca. 99% der Bürger machen sollten, ist ganz einfach? Sie sollten langsam anfangen „Selbstständig“ zu Denken! Nicht immer nur an die vorgefertigte Meinungen der Politiker und Nachrichtensprecher glauben. Diese haben das Lügen gelernt und werden es auch nicht lassen!

  2. Avatar

    christian miehe

    16. September 2019 15:48 at 15:48

    Ignoranz ist,wenn jemand jahrelang das Gleiche schreibt,ständig daneben liegt,und keine Konsequenzen zieht….

    • Avatar

      Frickler

      16. September 2019 23:57 at 23:57

      Das sagen Sie mal den Amis die bis zum Anfang der Subprime-Krise noch in ihren 120% finanzierten Kreditbuden nebst Kredit-Truck und Kredit-XXL-Glotze im siebten Himmel gelebt haben. Heute finden sie die alle in riesigen Zeltstädten auf dem Boden der Tatschen wieder.
      Dummheit ist, wenn einem die Realität am Ende schneller einholt und immer noch nichts versteht!

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    Mulo

    16. September 2019 16:20 at 16:20

    Sehr guter Artikel, aber kommt in der Politik nicht an. Und zu der Frage „Wie lange sind sie noch gewillt, für den Irrsinn zu bezahlen? Solange täglich das volle Programm auf die angebliche „Klimakrise“ ausgerichtet ist, interessiert doch der EURO und tatsächliche Probleme nicht!

  4. Pingback: ECB – to the bitter end | En24 News

  5. Avatar

    asyoulike

    16. September 2019 18:05 at 18:05

    Moin, moin,

    das Spiel ist sowieso verloren. Auch diese Diversifikation bringen m.E. wenig bis nichts. Der BRD Staat kann auf alle Daten zurück greifen, er weis wo der Bürger sein Geld hat. Das dicke Ende kommt für die, die etwas „Vermögen“ besitzen. Die schlauen Köpfe sind sicher schon weg, zumindest große Teile ihres Kapitals.
    Der kleine Bürger muss die BRD Pleite am Ende ausbaden. Es lag sicher nicht an Berlin oder der EU, es lag an diesen Rechtspopulisten. Sonst wäre die Schieflage nicht entstanden. So wird dann ungefähr das offizielle Statement aus Berlin lauten.
    Wenn man die Gedanken auf die Spitze treibt, so wird diese nächste Staatskrise eventuell nicht so glücklich ablaufen wie die Wende 1989. Da hat sich in der Zwischenzeit zuviel aufgestaut. Das muss „abgearbeitet“ werden. Ich höre schon bei uns im Ort die Leute rufen, dahin läuft ein Grüner, ihm nach.
    Mein Fazit: Be always prepared.

  6. Avatar

    globalvoterorg

    16. September 2019 18:45 at 18:45

    Die Situation/Lage der allg. VWL ist erdrückend, aber die Wahrheit ist die Erste, die im Machtkrieg untergeht. NEIN, es wird hier nichts falsch gemacht und der Crash kommt nicht! Liebe Autoren! Der „Finanztsunamis“ ist pure kriminelle Insolvenzverschleppung!
    Die Finanzkrake, die die Weltwirtschaft, seit 100 Jahren + im ZB System (FED/EZB) gekapert und mit der Aufgabe der Goldbindung (1971), alle roten Linien überschritten hat, kann, NUR, „überleben“, wenn sie den Crash verhindert: „Whatever it takes“. Die Liquiditätsblase ist die hässliche Fratze der MachtMatrix! Sie wird versuchen die bestehende Diktatur (Marktmanipulation) in eine noch größeren zu überführen: Die „Virtuelle DiktaturTotal“ Orwell 3.0 ! Die Herren Analysten pochen auf ihre „Schulweisheit“, und meinen, daß die EU und der EURO falsch „geboren“ wurde!?
    Im Gegenteil: Der EURO ist eine Profilaxe, das US$ System zu erhalten, um dann, mit China, die Pferde zu wechseln! Erstens, ist diese „Sekte“ nicht gutmütig, noch hat sie irgendetwas mit einer Lösung für irgendwen (der Menschheit), wenn nicht für sich selbst (0,001%), was, „am Hut“. Die Situation/“Medaille“ wird von zwei Seiten der gleichen Sekte besetzt. Nichts, hat, seit all diesen Jahrzehnten, etwas mit Gemeinwohl- oder gar Humanwirtschaft zu tun! Die Versklavung der „Anderen“ ist ein Geschäftsprinzip! Warum sind die Autoren und viel andere sooo „blind“!? Weil, wir alle Opfer und Protagonisten, zugleich sind. Wir sind Mittäter im pyramidalen MachtSystem.
    Dies zu erkennen und zuzugeben, wäre der einzige und alleinige Chance/Lösung !!!

  7. Avatar

    Frickler

    16. September 2019 21:51 at 21:51

    Man muß die Sichtweise ändern, dann muß man dem Handeln der Kabale sogar etwas positives abgewinnen!
    Würde das Establishement das System jetzt auf irgend eine Weinse beenden, so könnten sich die eigentlich Verantwortlichen, wie schon so oft wieder einmal, unerkannt aus der Affäre ziehen.
    Der ganze Mechanismus gleicht einer Zentrifuge die gerade immer schneller beschleunigt, nur man hat vergessen einen Ausschalter anzubringen! Die Selbstzerstörung ist also garantiert! Die Frage ist nur, bei welcher Drehzahl?
    Eine weitere Frage die sich zudem stellt, weshalb wendet die FED eine geringfügig andere Zinspolitik an, als die EZB? Im Grund genommen stehen doch die gleichen Gauner hinter beiden Institutionen. Und hier gibt es eben doch einen großen Unterschied. Wenn es den Euro zuerst zerreist, dann war es das auch mit dem EU-Superstaat bis in alle Ewigkeit.
    Und so wie es momentan aussieht, scheint es wohl keine Exitstrategie mehr für die handelnden Delitanten zu geben. Sie stehen wohl oder übel alle bis zum Ende im Rampenlicht! Oder wie der Ami so schön sagt: „Til the shit hits the fan!“
    Es geht nicht anders als das Betrugssystem so ein für alle Male vollständig zu entfernen!
    Vielleicht sollte man mit all dem billigen Geld Frau Merkel noch eine CD mit der Deutschen Nationalhymne schenken, die scheint sie leidenschaftlich gerne zu hören?

  8. Avatar

    tm

    17. September 2019 09:31 at 09:31

    fünf der sechs Prognosen unterschreine ich.

    Mir ist nur immer noch nicht so ganz klar, wieso sie gerade den Euro für gescheitert halten, während sie der SNB im Grunde die gleiche Politik ankreiden. Ist der Schweizer Franken demnach auch gescheitert und sollte abgewickelt werden? Und was ist mit Schweden, Dänemark, Neuseeland, Japan, Taiwan und letztlich auch den USA und all den anderen Ländern/Währungsräumen, in denen eine mehr oder weniger ähnliche Geldpolitik verfolgt wird?

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Geldvermögen der Deutschen +67 Milliarden Euro in 3 Monaten – Problem für Banken

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Das Geldvermögen der Deutschen wächst - Beispielfoto für 500 Euro-Scheine

Das Geldvermögen der deutschen Haushalte ist laut aktueller Veröffentlichung der Bundesbank zu Ende September 2019 um 67 Milliarden Euro auf 6,302 Billionen Euro angestiegen. Was für ein unglaublich großer Zuwachs, in nur drei Monaten so ein starker Anstieg! Wie schon in den letzten Jahren ist die Begründung klar. Die Beschäftigung ist hoch, und der Deutsche spart nun mal gerne viel. Je mehr Menschen in Arbeit sind, desto mehr kann gespart werden. Und trotz Industrie-Rezession bleibt die Lage am Arbeitsmarkt zumindest oberflächlich (siehe Kurzarbeit) weiter entspannt. Und man sieht immer das selbe Muster. Der Deutsche spart hauptsächlich in liquiden Sparanlagen, und eben nicht in Aktien. Damit wird die Lage für die Banken immer dramatischer. Sie müssen immer höhere Spareinlagen der Kunden verwalten, und damit immer höhere Strafzinsen an die Bundesbank/EZB abführen. Auch wenn sie teilweise entlastet werden bei Negativzins-Entrichtung an die EZB, so wächst das Problem des stetig wachsenden Einlagen-Überhangs immer weiter an. Zitat Bundesbank:

Wie in den vergangenen Quartalen erhöhten die privaten Haushalte insbesondere ihre Bestände an Bargeld und Einlagen sowie ihre Ansprüche gegenüber Versicherungen. Die Präferenz für liquide oder als risikoarm empfundene Anlageformen hielt damit weiter an. Auch Bewertungsgewinne trugen wieder zum Anstieg des Geldvermögens bei. Die Verbindlichkeiten privater Haushalte legten im dritten Quartal 2019 um 25 Mrd € und damit erneut relativ deutlich zu. Zusammen betrachtet stieg das Nettogeldvermögen um 41 Mrd € auf 4 441 Mrd €.

Zuwachs im Geldvermögen fließt weiter kräftig in Cash-Reserven

Bei einem Nettozuwachs im Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland von 58 Milliarden Euro im 3. Quartal flossen gerade mal 10 Milliarden Euro in Aktien und Fonds, und 26 Milliarden Euro in Bargeld und Sichteinlagen (Girokonto, Tagesgeldkonto etc). Also: Selbst bei Nullzinsen und einem nach Inflation ganz klarem Negativzins legt der deutsche Michel immer noch deutlich lieber sein Geld aufs Konto, als dass er das Risiko einer Aktieneinlage eingeht. Lieber ein sicherer geplanter Verlust im Geldvermögen, als ein Risiko auf Gewinne/Verluste am Aktienmarkt einzugehen. Hier weitere Detailaussagen der Bundesbank:

Im dritten Quartal 2019 betrug die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte per saldo rund 58 Mrd € und lag damit ungefähr im Mittel der letzten drei Jahre. Getragen wurde der Anstieg insbesondere von einem Aufbau von Bargeld und Sichteinlagen in Höhe von 26 Mrd € sowie einem Zuwachs der Ansprüche gegenüber Versicherungen. Letzterer fiel mit 13 Mrd € etwas geringer aus als in den Vorquartalen. Der seit 2017 anhaltende Trend sinkender Zuwächse in diesem Instrument setzt sich somit fort. Ihre Anlagen in Sparbriefen und Spareinlagen reduzierten die Haushalte relativ kräftig um 4 Mrd €. Mit Blick auf die vergangenen Jahre ist ein derartiges Anlageverhalten jedoch nicht ungewöhnlich. Auf ein Nachlassen der bislang stark ausgeprägten Präferenz privater Haushalte für liquide und/oder risikoarme Anlageformen lässt sich daher nicht schließen. Das Kapitalmarktengagement der privaten Haushalte entwickelte sich weiterhin stabil: Wie schon in den beiden Vorquartalen betrugen die Nettoinvestitionen privater Haushalte in börsennotierte Aktien und Investmentfondsanteile im Berichtsquartal rund 10 Mrd €.

Verschuldung

Eine wichtige Kennziffer aus der heutigen Veröffentlichung des Bundesbank: Die Verschuldung der privaten Haushalte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt liegt jetzt bei 54,6%. Vor zwanzig Jahren lag sie über 70%. Die Bundesbank im Wortlaut:

Der transaktionsbedingte Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte übertraf im dritten Quartal 2019 mit rund 25 Mrd € sogar noch den sehr kräftigen Zuwachs im zweiten Quartal. Der seit Mitte 2013 anhaltende Aufwärtstrend setzte sich damit weiter fort. Wichtigster Faktor für diese Zunahme war erneut, dass die Wohnungsbaukredite dynamisch ausgeweitet wurden.

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Brexit – warum Boris Johnson die „harte Tour“ haben will

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Brexit Symbolgrafik

Der britische Premierminister wird sein Wahlversprechen halten wollen, um den neu aufgestellten Tories und seiner konservativen Stammwählerschaft in Sachen Brexit gerecht zu werden. Außerdem winkt ein herausgehobener Platz in den Geschichtsbüchern.

Brexit – aus den Augen, aus dem Sinn

Der britische Premierminister Boris hat vor gut einem Monat bei den britischen Unterhauswahlen einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Seine konservative Partei, die Tories, erreichten dadurch eine große parlamentarische Mehrheit von 80 Sitzen, die größte seit 1987. Vor allem die Frustration vieler Wähler, dass ihr Votum vom Juni 2016 die EU zu verlassen auch dreieinhalb Jahre später immer noch nicht umgesetzt wurde, trug zu diesem Wahlerfolg bei.

Zuvor konnte auch Boris Johnson trotz seiner Bemühungen seit der Übernahme des Amtes des Parteivorsitzenden von seiner glücklosen Vorgängerin, Theresa May, im Juli 2019 keinen Brexit-Vertrag durchs britische Unterhaus bringen. Nun hat er jedoch eine komfortable Mehrheit hinter sich und diese bereits dazu genutzt, per Gesetz eine bis Juli 2020 laufende Verlängerungsfrist der Verhandlungsdauer über einen Brexit-Vertrag mit der EU auszuschließen. Sodass die konkreten Austrittsmodalitäten und die Handelsvereinbarungen mit Europa bis spätestens Jahresultimo geklärt sein müssen.

Da derartige Verhandlungen aber sehr komplex und langwierig sind (im Durchschnitt dauern sie ca. 6 Jahre), droht Ende des Jahres erneut ein Brexit ohne Vertrag, also ein harter Brexit. Wer also glaubte, die Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern hätte sich erledigt, der ist gewaltig im Irrtum. Aktuell scheint das Thema niemanden mehr zu interessieren. Doch mit Fortschreiten dieses Jahres wird erneut die große Hektik in Brüssel ausbrechen – wie so oft zu spät und ohne Plan.

Brüssel hat sich gewaltig verzockt

Die Taktik der Bürokraten in Brüssel um den Brexit-Chefunterhändler und französischen Ex-Außenminister Michel Barnier ist bisher komplett gescheitert. Zunächst wollte man auf Zeit spielen und mit einer Backstop-Klausel und Ähnlichem die Regierung in London spalten und handlungsunfähig machen. So weit, so gut. Doch der dahinterstehende Plan, über Neuwahlen in Großbritannien ein zweites Referendum zu erzwingen, dass dann pro EU ausfällt, ist an dem unterschätzten Wahlkämpfer Boris Johnson gescheitert. Auch wurde in den Elfenbeintürmen Brüssels und den Hauptstädten auf dem Festland Europas die Stimmung in der Bevölkerung Großbritanniens unterschätzt.

Zudem wurde auch eine Besonderheit des britischen Wahlrechts unterschätzt. Bei den Wahlen zum Unterhaus gilt das sogenannte Mehrheitswahlrecht (first past the post). Dabei gewinnt der Kandidat eines Wahlbezirks, der die meisten Stimmen erhält. Bekommen also z. B. 9 Kandidaten des Bezirks jeweils 9 Prozent der Stimmen und ein Kandidat 19 Prozent, dann gewinnt Letzterer den gesamten Wahlkreis und einen Sitz im Unterhaus, obwohl 81 Prozent der Wähler gegen ihn votiert haben. Großbritannien besteht aus 650 solcher Wahlbezirke.

Durch geschickte Allianzen und die Deklassierung der Brexit-Partei von Nigel Farage gelang es Johnson, die für seine Zwecke maßgeschneiderten Wahlbezirke mehrheitlich für die Tories zu gewinnen, ohne das die Mehrheit der Stimmberechtigten seine Conservative and Unionist Party gewählt hat – es waren in Summe nur 43,6 Prozent. Trotzdem gewannen die Tories 365 der 650 Sitze im Unterhaus. Mit dieser komfortablen Mehrheit, die aus treuen Gefolgsleuten Johnsons und überzeugten Brexiteers besteht, kann er nun in Sachen Brexit durchregieren.

Ziel Johnsons ist es, maximalen Druck auf die Verhandlungspartner bei der EU aufzubauen und die Maximalforderungen Großbritanniens durchzudrücken. Doch auch mit einem harten Brexit hat Johnson kein Problem, was ihn verhandlungstaktisch überlegen macht. Gelingt ihm keine Einigung bis zum 31.12.2020, treten im schlimmsten Fall ab dem 1. Januar 2021 die Zoll-Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Kraft, die einen Großteil der grenzüberschreitenden Fertigung zwischen Europa und Großbritannien massiv beeinträchtigen würden (Thema Airbus oder BMW/ Mini).

Johnson handelt aus patriotischer Überzeugung

Viele Beobachter und Politologen sind überrascht, dass Johnson seinen harten Kurs in Sachen Brexit nach der Wahl fortsetzt, gilt er vielen doch als ausgewiesener Opportunist. Johnsons Schritt, einen Verlängerungsantrag für die Verhandlungsphase bei der EU gesetzlich zu verbieten, überraschte viele politische Beobachter, die überzeugt waren, dass er seine Position lockern könnte, weil er kein Ideologe sei, sondern ein aalglatter Politiker, der den Brexit während der Referendumskampagne und dem Wahlkampf nur im Interesse seiner eigenen Karriere befürwortete, um seinen Weg Richtung 10 Downing Street zu bahnen.

Doch Johnson möchte als Patriot in die Annalen der Politikgeschichte eingehen, der eisern und erfolgreich an seinem Versprechen festhielt, Großbritannien aus der EU zu führen, aus Gründen, die langfristig im Interesse seines Landes und der britischen Eliten sein könnten, wie ich in dem Artikel „Brexit – diese Wahrheit wird Ihnen verschwiegen“ bereits erläutert hatte. Die Skeptiker aus seiner alten Fraktion hat Johnson sorgsam aussortiert und so haben wir es nun mit dem europaskeptischsten Parlament zu tun, das jemals gewählt wurde, und Johnson ist ihr Wortführer. Außerdem ist er nun ausschließlich von Adjutanten umgeben, die harte Brexiteers sind, die keine Kompromisse mehr zulassen wollen.

Fazit

Boris Johnson ist mit dem Versprechen eines schnellen und kompromisslosen Brexits gewählt worden. Er ist nach den Parlamentswahlen im Dezember auf dem Zenit seiner Karriere angelangt und sitzt so fest im Sattel wie selten zuvor ein Premier in der Geschichte Großbritanniens. Dem Ziel, das Vereinigte Königreich unabhängiger von Europa zu machen und das Commonwealth of Nations zu stärken, ist die britische Elite damit nähergekommen. Die Geschichte wird zeigen, ob die Geschwindigkeit und die Konsequenz mit der Johnson den Brexit durchziehen möchte richtig war oder nicht. Scheitert die EU als Wirtschaftsunion und Währungsraum in den kommenden zehn Jahren, dann hat Großbritannien mit dem Brexit alles richtig gemacht.

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Schweiz auf US-Manipulations-Watchlist – darum verkommen die USA zur Lachnummer

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Flagge der Schweiz vor Bergpanorama

Am Dienstag setzten die USA die Schweiz auf die Watchlist für Staaten, die aus Sicht der USA ihre eigene Währung manipulieren, um im internationalen Handel Vorteile zu erlangen. Im gleichen Schritt wurde China von der Liste gestrichen, womit sich die USA abermals zur Lachnummer machen. Denn damit bewiesen sie zum wiederholten Male, dass solche Aktionen nur durchgeführt werden, um selbst Vorteile in zum Beispiel Handelsgesprächen zu erlangen.

China wird als Währungsmanipulator gestrichen, die Schweiz aufgenommen

Was hat es mit dieser Watchlist auf sich? Zweimal jährlich gibt das Finanzministerium den Report „Macroeconomic and Foreign Exchange Policies of Major Trading Partners of the United States“ heraus. Auf gut vier Dutzend Seiten schildert das Ministerium seine Sicht auf die eigene und die Weltwirtschaft. In einem eigenen Kapital werden einzelne Handelspartner genauer unter die Lupe genommen. Dieser Teil ist umfangreicher als der Teil, in dem über die eigene und die weltweite ökonomische Lage referiert wird. Und es ist auch der Teil, der als Währungsmanipulations-Watchlist angesehen wird.

Dass die USA ihre Handelspartner im Blick behalten und Währungsmanipulationen anprangern, ist nicht verwerflich. Im Gegenteil! Damit der Welthandel unter fairen Bedingungen stattfindet, sollte jede Form der Währungsmanipulation unterbleiben. Das Problem beim jüngsten Report ist jedoch, dass China explizit von der Watchlist gestrichen wird. Und das nicht, weil Chinas Währung auf einmal frei handelbar ist und unbeeiflußt von der chinesischen Zentralbank ein fairer Kurs in freiem Austausch gefunden wird. Nein, China wurde von der Liste gestrichen, weil der Renminbi seit Oktober um ganze 3,5% aufwerten durfte. OK, das ist etwas übertrieben. Als zusätzlicher Grund für die Streichung wurde das Phase-1-Handelsabkommen genannt, in dem sich China bereiterklärt, von Währungsmanipulationen abzusehen. Aufgrund eines noch nicht umgesetzten Versprechens wird also der vielleicht größte Währungsmanipulator der Welt vom Haken gelassen. Gleichzeitig setzten die USA die Schweiz auf die Liste.

Darum sind schwache Wechselkurse unfair gegenüber Handelspartnern

Bewohner von Ländern mit schwacher Währung wünschen sich in der Regel eine starke Währung. Gleichzeitig versuchen auffällig viele Staaten mit starker Währung, ihre eigene Währung zu schwächen. Dabei erhoffen sich diese Staaten Vorteile auf dem Weltmarkt. Lassen Sie mich Ihnen ein simples Beispiel geben. Wenn Sie als Deutscher ein Tesla Model 3 kaufen, muss Tesla dieses Fahrzeug nach Europa bringen. Sie bezahlen Tesla in Euro, Tesla transferiert das Geld in die USA und tauscht es dort in US-Dollar um. Das Model 3 Performance kostet in den USA netto 56.990 US-Dollar. Inklusive 10% Importzoll und 19% Umsatzsteuer entspricht das beim aktuellen Wechselkurs von 1,11 67.210 Euro. Da das Auto zu dem Preis in Deutschland unverkäuflich wäre, bietet es Tesla aber für 60.390 Euro an und verdient somit pro in Deutschland verkauftem Auto knappe 7.000 Euro weniger als in den USA.

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