EZB droht 20 Banken wegen Klimarisiken mit Geldbußen

Die EZB hat unlängst klar gemacht, dass man sich auch für das Thema Klimawandel zuständig fühlt (hier dazu die Themenseite der Zentralbank). Unfassbar, aber wahr! Und seit Wochen und Monaten hört man immer mehr Grundrauschen, dass seitens der EZB der Druck auf Banken erhöht wird, in Sachen Klimaschutz mehr Maßnahmen zu ergreifen. Im Klartext: Das Geschäft der Bank an dem Thema ausrichten! Heute hören wir dies: Die EZB hat rund 20 Banken gewarnt, dass sie Geldstrafen verhängen wird, wenn die Institute nicht die Mängel in ihrem Management von Klimarisiken beheben, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen laut Bloomberg berichten.

EZB verschickte Briefe an Banken – Fristen gesetzt

In Briefen, die in diesem und im letzten Monat verschickt wurden, hat die EZB den Banken individuelle Fristen gesetzt, z. B. bis Ende März, um die festgestellten Probleme zu beheben, so die Personen, die darum baten, nicht namentlich genannt zu werden, da es sich um private Beratungen handelte. Die so genannten Zwangsgelder stellen eine Eskalation dar, da die Geduld der EZB mit Nachzüglern nachlässt, sagten sie. Eine Sprecherin der EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

Die EZB hat wiederholt davor gewarnt, dass Banken nicht genug tun, um sich auf die Auswirkungen extremer Wetterereignisse auf den Wert von Vermögenswerten vorzubereiten, oder auf das Risiko, dass Kunden mit einem großen CO2-Fußabdruck aus dem Geschäft gehen könnten. In einem Interview mit Bloomberg im September sagte der oberste Aufsichtsbeamte der Zentralbank, dass Strafen zunehmend zu einem bevorzugten Mittel werden, um die Einhaltung von Vorschriften in einigen Bereichen durchzusetzen. Er bezeichnete solche Maßnahmen als „Hammer“, der auf die Banken „herabgelassen“ werde.

Die jetzt von der EZB angedrohten Geldbußen würden jeden Tag anfallen und können bis zu 5 % der durchschnittlichen Tageseinnahmen betragen. Für eine Bank mit einem Jahresumsatz von 10 Milliarden Euro würde dies beispielsweise tägliche Strafen von bis zu 1,4 Millionen Euro bedeuten. Dies ist das jüngste Anzeichen dafür, dass die Behörden in der Europäischen Union den Druck auf die Finanzbranche erhöhen, damit diese besser mit ökologischen, sozialen und Governance-Risiken umgeht (das zunehmend bedeutendere Thema ESG). Letzten Monat erklärte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, dass sie den Rahmen, der die branchenweiten Kapitalanforderungen festlegt, überarbeiten werde, um ESG besser zu berücksichtigen.

Die EZB, die neben der Festsetzung der Zinssätze auch für die Bankenaufsicht im Euroraum zuständig ist, verfügt über eine Reihe von Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen. Dazu gehören Durchsetzungsbefugnisse, die bis zu sechs Monate andauern können, wenn eine Bank den ursprünglichen Verstoß nicht angemessen behebt, heißt es auf ihrer Website. Die Schwere der von der EZB festgestellten Mängel variiert von Bank zu Bank, und es ist unwahrscheinlich, dass alle von Sanktionen betroffen sein werden, so die mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Die EZB beaufsichtigt direkt die 109 systemrelevantesten Banken in Europa, während die nationalen Behörden für die tägliche Aufsicht über kleinere Banken zuständig sind. EZB-Direktoriumsmitglied Frank Elderson sagte in einer Rede in diesem Monat, dass „eine Reihe von Banken eine für März dieses Jahres gesetzte Zwischenfrist nicht eingehalten haben“. Er führte das Beispiel von Kreditgebern an, die noch keine angemessene Wesentlichkeitsprüfung“ der Auswirkungen von Klima- und Umweltrisiken in ihren Portfolios durchgeführt haben, was er als grundlegenden Ausgangspunkt für das Management jeder Art von Risiko“ bezeichnete.

Diese Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, zu dem andere Studien zeigen, dass die europäischen Banken bei der Erfüllung der Ziele für eine umweltfreundliche Finanzierung ins Hintertreffen geraten. Eine Analyse von ShareAction, einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz im Vereinigten Königreich, die die Angaben der 20 größten Kreditgeber in der EU, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und Norwegen zu umweltfreundlichen Finanzierungen untersuchte, kam zu dem Ergebnis, dass „die Ziele und Angaben nicht zweckmäßig sind und zu irreführenden Angaben führen könnten“.

Kommentar

FMW: Was ist umweltfreundlich, was nicht? Welcher Kredit, den eine Bank herausgibt, erfüllt gute und welcher schlechte Zwecke? Welcher Kredit erhöht aus ökologischer Sicht Ausfallrisiken und welcher nicht? Wer legt das bitte fest? Kann die EZB etwa beurteilen, in welchem Kredit ein Klimarisiko steckt, und welche volkswirtschaftliche oder ausfallgefährdende Logik steckt dahinter? Da fehlen einem echt die Worte. Man darf vermuten, dass die Banken unter diesem Druck nun immer mehr in Zugzwang geraten, politisch korrekt nur noch Kredite zu vergeben an Kreditnehmer, dies sich irgendwie optisch Umweltschutz auf die Fahnen bzw in ihre Konzepte schreiben. Das führt nun vermutlich vermehrt dazu, dass eine neue „Marketing-Industrie“ entsteht, die Greenwashing betreibt, damit Banken und Aufseher zufrieden sind?

FMW/Bloomberg