Die Turbulenzen in Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgen in Italien für Schadenfreude: Italiener, die der deutschen Belehrungen über Haushaltsdisziplin überdrüssig sind, empfinden ein gewisses Amüsement, auch wenn beim Besuch Melonis bei Scholz am heutigen Mittwoch wohl die Diplomatie die Oberhand behalten wird.
Schadenfreude in Italien gegenüber Deutschland
Man mag es der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nachsehen, wenn sie in dieser Woche beim Blick auf das deutsche Haushaltsdebakel ein wenig Schadenfreude empfindet.
Eine Reihe von guten Nachrichten für den Haushalt in Italien fällt mit der Krise zusammen, die die Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz gerade in Berlin erschüttert, nachdem das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts deren Finanzierungspläne in Frage gestellt hat.
“Ich gebe es zu — ich konnte nicht anders, als mich bestätigt zu fühlen”, sagte Carlo Alberto Carnevale Maffe, Professor für Wirtschaft an der Mailänder Bocconi-Universität. “Auch Deutsche machen Fehler.”
Italien, das lange Zeit als Synonym für politisches Chaos galt, erfreut sich einer relativen Stabilität, da die Regierungschefin in Rom ihre zerstrittene Koalition auf Kurs hält. Obwohl Melonis Regierung teure Versprechen an die Wähler erfüllt hat, steht sie nicht mehr am Rande eines Ramsch-Ratings. Hinzu kommt: Italien hat gerade durch den Verkauf eines Anteils an der mehrfach geretteten einstigen Skandalbank Monte Paschi Kasse gemacht.
Der Kontrast zu Deutschland ist frappierend, denn Scholz’ Koalition steckt in einer beispiellosen Krise. Eine Ausgabensperre ist in Kraft, nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe der Berliner Haushaltsstrategie, Ausgaben aus Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts zu tätigen, die Grundlage entzogen hat.
Deutschland: Die Sondervermögen des Bundes sind größer als das Budget
Italien: Ertsmals seit 2003 wächst Wirtschaft schneller als die in Deutschland
Die Konjunkturflaute in Deutschland nach dem Wegfall billigen russischen Erdgases und und des Einbruchs der Nachfrage aus China erinnert an frühere Zeiten, als das Land den Ruf des “kranken Mannes” in Europa hatte. Die EU-Prognosen der vergangenen Woche haben bestätigt, dass sich ein Aspekt davon bewahrheiten könnte: Dieses Jahr wird wahrscheinlich das erste seit 2003 sein, in dem die italienische Wirtschaft wächst und die deutsche nicht. Nicht zuletzt wegen des von China ausgehenden Rückgangs der weltweiten Nachfrage geht die Bundesbank davon aus, dass wohl eine Rezession im Gange ist.
Wachstumsprognosen für Deutschland und Italien sind nicht sehr unterschiedlich -Veränderung des BIP (gegen Vorquartal)
Die Ironie der Berliner Haushaltskrise besteht darin, dass das Wachstum in eutschland längerfristig beeinträchtigt sein dürfte, während Italien dank der vor allem von Deutschland finanzierten EU-Konjunkturprogramme von einer Reihe von Investitionen profitiert, die das Wachstum im nächsten Jahr ankurbeln werden.
Erik Nielsen, Chefvolkswirt bei Unicredit, bezeichnete das Urteil des Verfassungsgerichts als “Katastrophe”, die die Regierung zu harten Entscheidungen zwingen werde, um das Defizit zu reduzieren.
“Sie werden nicht einfach die Renten kürzen und sie können auch nicht von heute auf morgen Leute im öffentlichen Dienst entlassen”, sagte er Bloomberg TV. “Sie werden Dinge kürzen, die sie kürzen können, und das sind Investitionen. Das wird langfristig negative Auswirkungen haben.”
Die Gegensätze zwischen den beiden Ländern in dieser Woche erinnern an ihre schwierige Beziehung in den vergangenen Jahrzehnten. In den 1990er Jahren sträubten sich deutsche Regierungsvertreter gegen einen Beitritt Italiens zum Euro, weil sie befürchteten, dass die schwachen öffentlichen Finanzen und die Inflationstoleranz des Landes die junge Währung untergraben würden.
Die Gefahr, dass die neu gewählte populistische Regierung Meloni in Rom es wagen könnte, die Haushaltslage des Landes zu strapazieren, hielt Italien in diesem Jahr unter der Beobachtung der Anleger, nicht zuletzt weil die Wirtschaftsentwicklung hinter den Prognosen zurückblieb.
Meloni legte im September einen üppigeren Haushalt vor, um ihre Wahlversprechen einzulösen, und der Risikoaufschlag italienischer Anleiherenditen gegenüber denen Deutschlands weitete sich zum ersten Mal seit Januar auf 210 Punkte aus.
Im vergangenen Monat behielten jedoch mehrere Ratingagenturen ihre stabile Bewertung des Landes bei. Vor allem Moody’s Investors Service, die Italien noch kurz vor der Wahl Melonis an den Rand des Ramschstatus gerückt hatte, hob letzte Woche den Ausblick auf stabil an.
Nachdem der Spread (Risikoaufschlag für italienische Anleihen gegenüber deutschen Anleihen) am Dienstag zeitweise sogar unter 170 Punkte gefallen war, vollzog die Regierung den seit Jahren geplanten Verkauf eines Anteils an der Banca Monte Paschi di Siena SpA im Wert von 920 Millionen Euro.
Trotz der jüngsten Erfolge Melonis bleibt Italien eine Wirtschaft, die dringend saniert werden muss. Die Verschuldung ist mit rund 140% des Bruttoinlandsprodukts nach Griechenland die zweithöchste in der Eurozone, und das Haushaltsdefizit liegt immer noch weit über der EU-Obergrenze von 3%. Es ist vor allem die Solidität der deutschen Staatsfinanzen – die Schuldenlast ist weniger als halb so hoch wie die Italiens -, die das Vertrauen in die Fähigkeit der Region, Schocks zu überstehen, untermauert.
Italien wurde am Dienstag zusammen mit Deutschland von der Europäischen Kommission gerügt, die haushaltspolitischen Vorgaben der EU nicht vollständig einzuhalten. Frankreich läuft Gefahr, die Regeln in Gänze zu missachten.
Italiens Politiker mögen sich darüber gefreut haben, einmal nicht das Schlusslicht zu sein, aber Brüssel hält die grundsätzliche Lage des Landes nach wie vor für schwierig.
“Wenn wir uns die Staatsfinanzen ansehen, haben wir noch einen langen Weg vor uns”, sagte Carnevale Maffe von der Bocconi-Universität. “Wir dürfen auch unsere eigenen Fehler nicht vergessen. Wir sind noch nicht über den Berg.”
FMW/Bloomberg
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Moin , moin,
ja stimmt, der Rest der Welt hat endlich wieder etwas zu lachen. Die Zirkus-Truppe in Berlin macht es möglich, aber was soll auch eine Laientruppe anderes schaffen? In jedem Verein in der BRD wäre Harbeck und Co. nicht einmal fähig das Kassenwarts-Amt zu leiten, aber Regierung dürfen diese „Herrschaften“. Wann kommt endlich ein Befähigungsnachweis für Politiker, angefangen auf der Ortsebene.
So ist es wenn man so arrogant ist ,und die ganze Welt belehren will.
Vollkommen außenwirtschaftspolitisch untätig ist die Präsidentin des Ministerrates der Italienische Republik Giorgia Meloni zumindest nicht. Das Arabische Liga-Mitgliedsland Königreich Bahrain gilt als flexibler politischer Akteur im Naher und Mittlerer Osten.
Italiens Verschuldung wird demnächst die 150 Prozentmarke- vom Bruttoinlandsprodukt- erreichen und dann zügig überschreiten.
Italien ist nur deshalb noch im Euro, weil die solventen Länder, wie Deutschland im Hintergrund bürgen. Niemand bei Verstand, würde Italien heute für 4 Prozent Geld leihen. Niemand! Dazu braucht es Bürgen im Hintergrund!
Die italienische Umlaufrendite liegt jetzt unter der Amerikanischen. Es liegt auf der Hand, das das nicht gesund ist, nicht den Marktanforderungen gesunder, freier Märkte entspricht. Nicht entsprechen kann.
Italien müsste sicherlich wieder die 7,5 Prozent bieten, wie bei Draghis Amtsantritt im November 2011. Mindestens, wenn nicht mehr, weil der EZB Leitzins damals viel tiefer lag.
Italien erhält viel Geld aus dem sogenannten EU Corona – Wiederaufbau- Fonds. Der Name des Fonds ist schon ein Witz an sich, wie als wäre durch Corona irgendwas zerstört worden.
Die AfD hat gegen dieses Programm geklagt, es war klar, das das Bundesverfassungsgericht nicht die Eier hat, das Programm scheitern zu lassen.
Dazu kommen dann noch die Klagen gegen den ESM, OMT und die Klagen gegen die verschiedenen sonstigen Rettungspakete und QE Programme.
Insgesamt haftet Deutschland mit gut 3,5 Billionen Euro, sollte die Gemeinschaftswährung baden gehen.
Das Bundesverfassungsgericht stellt sich jetzt hin und klopft sich kräftig auf die Schulter. Erreicht haben die Herren und Damen des obersten, deutschen Gerichts gar nichts.
Als es darauf an kam, gegen die Aufhebung der No Bail Out Klausel zu protestieren, haben sie versagt. Die implizierten Verluste aus der Eurorettung sind das eigentliche Kern- Problem oder die unkontrollierte Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme seit 2015 oder der völlig verblödete Atomausstieg 2011 ,der nur nunmal nichts aber auch gar nichts mit der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke zu tun hatte.
Alles, aber auch alles hat das Bundesverfassungsgericht durchgewunken. Beim ESM 2012 hieß es ja noch, Deutschland haftet ja nur mit 25 Prozent von den 500 Milliarden Euro, die der Fonds schwer ist.
Davon ist doch längst keine Rede mehr. Die aufgeblähte EZB Bilanz spricht Bände. Zudem kommt das neue EZB Programm, welches die italienischen Renditen im Zaume halten soll.
Das Bundesverfassungsgericht mag sich jetzt hinstellen und die 60 Milliarden Euro Einsparung feiern, aber als es wirklich drauf ankam, wirklich wichtig werden würde, haben sie versagt. Da wurde alles wider besseres Wissen durchgewunken, alles, aber wirklich alles…
No Bail Out Klausel, Dublin Regel, Atomausstieg….
Die Südeuropäer wären längst allesamt pleite, wenn Deutschland und die Nordeuropäer nicht zugelassen hätten, dass die EZB die Zinsen auf Null herunterfährt. Hinzu kommen die Milliarden-Subventionen, die Deutschland in die EU pumpt, damit andere Länder „gepampert“ werden. Die Ausgabenpolitik (auch in der EU!) ist gründlichst auf den Prüfstand zu stellen! Alles ist zu hinterfragen, alte Subventionszöpfe sind abzuschneiden, steuerliche Erbhöfe zu schleifen. Warum erhalten die Kirchen noch Milliardensubventionen? Wo bleibt die große Rentenreform? Warum werden unsere Sozialleistungen an die ganze Welt verschleudert? Warum erhalten China und Indien nach Entwicklungshilfe? Wer stoppt endlich den universellen Subventionsregen für die industrielle Landwirtschaft? Wer wirft die Lobbyisten in Berlin endlich auf die Straße? Das Bundesverfassungsgericht möge der unfähigen Politikerkaste in Berlin weiter gehörig einheizen! Wenn der deutsche Bürger dann noch auf die Straße geht, hätte Deutschland eine Zukunft. Aber da muss uns erst der Himmel auf den Kopf fallen. Die 60er Jahre waren in punkto kritischer Gesellschaft garnicht so schlecht. Da wurde nicht nur geredet, sondern auch auf der Straße gestritten. Heute tragen nur noch Ausländer auf unseren Straßen ihre importierten Konflikte aus. Und der deutsche Michel schaut zu, macht sich vor lauter politischer Korrektheit in die Hosen und diskutiert sich zu Tode….
👍
Die Südeuropäer haben aber seit ihrer Mitgliedschaft in der EU einen Menge Infrastruktur aufgebaut. Ohne das dafür der Bürger zur Kasse gebeten wurde.
Unsere Baugenehmigung in Spanien, mit Eckgrundstück 70 x 60 m betrug im Jahre 2000 600 Euro.
Als die Straße erstmalig asphaltiert wurde, keinen Cent Anliegerkosten.
Wir haben seit 15 Jahren eine Festnetznummer über Funk, zu normalem Festnetztarif, und natürlich Internet.
10 km bis zur ersten Autobahnauffahrt und 35 km bis zum nächsten Flughafen.
Rentner erhalten nach 15 Beitragsjahren eine Rente, wofür Deutsche 40 Jahre arbeiten müssen. Keine Krankenkassenbeiträge für Rentner. Unsere beiden Rottweiler hätten in Deutschland mind. 1.500 Euro Hundesteuer im Jahr gekostet.
Und so könnte ich viele Seiten weiter schreiben.
Die Staat ist daher natürlich mehr verschuldet als die Bürger, wenn er seinen Bürger das Geld nicht abnimmt.
Dafür ist dann aber auch die Eigentumsquote sehr hoch. Und nur 51% der Spanier nehmen Kredite auf, um ein Häuschen zu bauen.
Zusammenfassend kann ich sagen: Alleine von dem was wir in Spanien nicht bezahlen müssen, können wir gut leben.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Das Problem bei den Südeuropäern ist, dass sie den Staat mittels Steuerhinterziehung und anderen Betrügereien (auf die ein Deutscher gar nie kommen würde, unter anderem weil er zu ehrlich und zu ängstlich ist) austricksen, welcher dann folglich hoch verschuldet ist.
Die Privatvermögen steigen dadurch logischerweise.
Früher oder später werden sie halt irgendwann mit einer ordentlichen Vermögensbesteuerung aufwachen, anders geht es eben nicht.
Naja, ganz so sehe ich es nicht. Auch bei uns in Deutschland gibt es mittlerweile genug Betrüger und arrogante Unternehmensetagen,
die Vermögenswerte, die von den Arbeitern und Angestellten erwirtschaftet wurden zerstören. Hierfür stehen Firmen wie VW, Bayer oder BASF stellvertretend für viele Andere. Allein Bayer und VW mussten bis jetzt Beträge an Schadensersatz von hohen 2 stelligen oder niedrigen 3 stelligen Millardenbeträgen bezahlen. Allein die Übernahme von Monsantos kostete Bayer mehr als 60 Milliarden Euro. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Und hier treffen zwei Unternehmensphilosophien aufeinander. Es gibt Firmen wie Böhringer Ingelheim, oder Biotech Mainz denen es in kurzer Zeit gelingt, ganze Städte und oder Landkreise zu entschulden und es gibt Firmen wie die BASF in Ludwigshafen, die alle Schlupflöcher in Europa nutzen und kaum Steuern zahlen. Ludwigshafen bis Ende der 90iger Jahre schuldenfrei, ist durch diese Praktik heute hoch verschuldet. Auch werden durch die Praktik der Unternehmensverlagerung innerhalb von Deutschland, Gemeinden häufig dazu gezwungen ihre Gewerbesteuer zu senken, um weiter für die Unternehmen attraktiv zu bleiben.
@Thomas Morscheck
Mit einer derart realistischen Sicht auf die Dinge dürften Sie sich bei den marktliberalen Jüngern und Wohlstandspredigern keine Freunde machen. Also wirklich, wie können Sie es nur wagen, Kritik an der heiligen BASF zu üben… 😯
@Industrie-Fan, „marktliberale“ Jüngern und Wohlstandsprediger“ – was meinen Sie damit?
Sie predigen die Verarmung, nehme ich an? Arm, aber CO2-neutral – das ist Ihr neues Glück?
Damit meine ich Leute, die allen Ernstes glauben, dass Firmen wie BASF in der Summe mehr Nutzen als Schaden bringen.
Das mag vielleicht bis vor 25 oder 30 Jahren so gewesen sein.
Mit den bösen Grünen habe ich übrigens nichts am Hut, falls Sie das in Ihrer bösartigen Unterstellung andeuten…
@Helmut. Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Was billig ist, wird auch billig sein. Und irgendwie fruchtet Ihre „Dauerwerbesendung“ nicht, sonst wären wir alle schon in Andalusien. Aber jedem das was er möchte.
Ich hoffe, die Meloni bringt dem Scholz etwas Lebensstil, Lockerheit und südlichen Zauber näher.
Es täte ihm und den anderen „Ampeln“ sooooooo gut!
Hallo @Columbo,
eher lernen Schweine fliegen, bevor jemand dem steifen Scholzomaten etwas wie Lebensstil, Zauber und Lockerheit vermitteln kann.
In Deutschland sind sogar die Faschisten verbissene Miesepeter mit wutverzerrten Fratzen.
Daher mein Vorschlag: Tausche Björn, Alice und Beatrix gegen die süße Giorgia 😍
Wir lassen sie gleich hier und schicken dafür unsere drei Vorzeigefaschisten nach Bella Italia.
Bitte Michael, nicht Alice, neeeiiin! Dann flüchte ich nach Andalusien.
@Michael
Wie jetzt, Fratzen bei deutschen Faschisten?! Das ist diskriminierend, diffamierend und einfach unwahr!
Hier der Beweis:
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https://taz.de/picture/3889763/948/Weidel-1.jpeg
Vielleicht kennt die zauberhafte Meloni eine lockere Antwort auf die ungelöste Frage ihres Faschistengenossen und trojanischen Kreml-Pferds aus Ungarn: Wie kann man den Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt mit den politischen und wirtschaftlichen Realitäten in Einklang bringen? Das würde auch die Frage beantworten, wie kann man die politischen Realitäten in Ungarn mit der EU in Einklang bringen?
Bis dahin droht der fette Vasall mit weiteren Dauer-Vetos. Wer hat sich dieses EU-Konstrukt eigentlich ausgedacht, in das jeder Vollidiot beitreten durfte und wo er unbegrenzte destruktive Macht besitzt? Genau das einzige Mittel, auf dem rechtspopuistische Autokratien basieren: Destruktive Blockade und Erpressung.
In diesem Sinne, @Michael und @Columbo, tausche gerne Ungarn gegen Ukraine.
Im Gegenzug könnte der Scholzomat der Italienerin maffiösen Umgang mit Geld beibringen.
@Costa Nostra
Das mache ich gerne, sobald mich meine Leistungsträgerfreunde aus der Finanzwelt zu den neuesten Tricks entsprechend gebrieft haben. Mein Wissen dahingehend ist schon etwas veraltet.
Bis dahin dürfen Sie mich briefen, was genau „maffiös“ mit Doppel-Eff denn genau sein soll. Wie gesagt, bin ich da nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Dinge.
Hat die sizilianische Mafia inzwischen in Maffia umfirmiert?
Wenn ich mich recht erinnere, hatte der renommierte deutsche Ökonom Daniel Stelter in seinem Blog eine saftige Vermögenssteuer empfohlen.
Nein, nicht etwa seinen deutschen Landsleuten, sondern den Italienern!
Weil die ja so viel Privatvermögen hätten.
Angesichts dieser, ich nenne sie mal vorsichtig „nördlichen Überheblichkeit“, kann auch ich mich einer ganz leisen Schadenfreude nicht erwehren.
Leute, kauft massenhaft italienische Produkte, haut im Italienurlaub das Geld auf den Kopf (aber nur per Kreditkarte) – so könnt ihr die Target2-Salden wieder runterbringen. Denn dank dieses Target2-Mechanismus bleibt das Geld ja in Deutschland. Einziger Nachteil wäre, dass Italien dann noch schneller pleite sein würde. Was für eine Ironie…
Mal sehen, wie lange die Italiener lachen, wenn auf einmal haushalterisch Deutschland nicht mehr Geldgeber Nr. 1 der EU ist.
dann könnte jetzt ja Italien mal für Deutschland bürgen. 🤣
@ Scholzomat, natürlich ist es sehr tragisch wenn ein Nichtakademiker hie und da ein Wort falsch schreibt, sind doch diese Leute meistens wertvolle Steuerzahler und wichtige Stützen der Volkswirtschaft. Wenn die gleichen Leute studierte Juristen mit katastrophalen kaufmännischem Fehlverhalten in Schutz nehmen,gibt es da nur noch ein passendes Wort „. DEKADENZ“
wird jetzt Zeit, dass wir von den an die EU gezahlten Milliarden wieder was zurück bekommen !!!!
Wer zuletzt lacht ……………
Hoffentlich denkt unsere Regierung auch über drastisch Kürzungen bei den Auslands – und EU Hilfen nach.
Ich würde es mir wünschen!
Die EU mit vdL hat sich mit Meloni noch nicht angefreundet – im Gegenteil! Ähnlich Orban in Ungarn, versucht man in Brüssel alles Mögliche, um der ital. Regierung das Leben schwer zu machen. Zuletzt jetzt die Ablehnung der Übernahme von ITA durch Lufthansa mit total fadenscheinigen Gründen. Wenn da nicht auch noch die grüne CDU CSU mit dahinter steckt? Doch schon kommt neue Ungemach für die Migrationsprofiteure! Wieder eine demokratisch rechts gewählte Regierung – jetzt in NL. Wobei zB in Dänemark u Schweden die Sozialisten weiter rechts sind, als alle Rechten in der EU !?!
Wie Lady Thatcher in GB schon sagte: die EU, wie wir sie kennen, endet, sobald D das Geld aus geht !?
Naja, wenn der Staatsanwalt in Deutschland gegen eine Person wegen gleich mehrerer Betrügereien ermittelt, dann kann er noch Bundeskanzler werden, und dazu beitragen das zig Milliarden verfassungswidrig ausgegeben werden, und den wahrscheinlich nächsten Verfassungsbruch einleiten.
Auch das Geld muss ja irgendwo herkommen.
Wenn ich Frau Meloni wäre, dann hätte ich Herrn Scholz gefragt:
Und Sie glauben wirklich, dass irgendein Land auf der Welt Deutschland in seinem Ökowahn nacheifern wird?
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Hallo @Helmut,
das wäre in etwa so unglaubwürdig und lachhaft wie Ihre Kommentare gewesen, auch wenn Sie und Frau Meloni vergleichbare politische Ansichten teilen 🙄
Hat Frau Meloni doch ihren Wählern versprochen, sie wolle Italien, insbesondere den Süden, zu einem „Energiezentrum Europas“ machen, indem sie in „strukturelle Lösungen“ investiere, um in erster Linie vollständige Energieunabhängigkeit zu erreichen.
Und weiter: „Nächstes Jahr wird es einen Aufschwung bei den erneuerbaren Energien geben. Wir müssen zwischen 7000 und 8000 Megawatt an sauberer Energie pro Jahr installieren.“
In den kommenden Jahren dürfte der Anteil Erneuerbarer „exponentiell ansteigen“, wenn der von der Regierung Draghi eingeleitete und nun von der Regierung Meloni verfolgte Fahrplan berücksichtigt werde.