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Sinkende Leitzinsen? Die EZB hat ein Problem, die Fed nicht

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Die globale Konjunktur schwächelt deutlich. Senken die großen Notenbanken wie Fed, BoE oder EZB jetzt ihre Leitzinsen? Das ist gut möglich. Australien hat heute früh den Anfang gemacht. Aktuell besprechen wir dieses Thema intensiv (siehe beispielsweise hier). Heute ab 15:45 Uhr hält Fed-Chef Powell eine Rede, und die Märkte erwarten durchaus, dass er sich zu Zinssenkungen äußert.

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Wenn die Konjunktur sich nun weiter abschwächt, ist die logische Folge welche? Ja, die Notenbanken senken die Zinsen. Und aus EZB-Sicht muss es dann offiziell heißen: Liebe Leute, bei einer Rezession oder einer nun bevorstehenden längeren Schwächephase der Konjunktur können wir die Inflation nicht auf unser Ziel von 2,0% bekommen (heute erst runtergefallen von 1,7% auf 1,2%). Nur was will die EZB am Leitzins machen? Aber schauen wir erstmal kurz über den Teich.

Die Fed hat einen Puffer für Zinssenkungen

Die Fed hat sich nach der Finanzkrise, als die Konjunktur jahrelang auf Hochtouren brummte, einen Puffer aufgebaut. Gut, sie lag in der Konjunkturkurve vor Europa. Daher konnte man auch früher den Leitzins wieder anheben. Im folgenden Chart sieht man die Fed Funds Rate seit 1999. Ab Ende 2015 begann der Anstieg bei 0,12%, immer in kleinen Schritten, bis heute auf 2,39%.

Leitzins der Fed seit 1999
Grafik: St. Louis Fed

Die EZB hat keinen Puffer

Tja, und die EZB? Schauen wir auf den folgenden Chart, wo man den Leitzins seit dem Arbeitsbeginn der EZB im Jahr 1999 sehen kann. Bis 2014 ging es runter auf genau 0,05%, und ab 2016 dann exakt auf 0,00%. De facto hat die Eurozone nun schon seit fünf Jahren Nullzinsen. Und obwohl auch die Eurozone seit Jahren eine brummende Konjunktur hat, musste man hier ja unbedingt weiter die Konjunktur befeuern (oder es zumindest versuchen). Und nun? Der Abschwung startet, die Industriedaten sind jetzt schon übel. Will man den Leitzins dick ins Minus senken als „weiteren Stimulus“, wenn die Fed ihren Leitzins von 2,39% vielleicht auf 1% oder 0,5% senkt?

Und den Banken-Einlagensatz vielleicht auch nochmal tiefer in den Keller, von -0,40% auf -1%? Oder -2%? Damit die Banken gezwungen sind auch noch dem letzten Zombi-Unternehmen Geld hinterher zu werfen, damit man sich dem Strafzins der EZB entzieht? Das ist ein echtes Problem, dem die EZB nun entgegen steuert. Es ist aber selbst verschuldet, weil man einfach keine Zinswende einläuten wollte in den letzten ein, zwei Jahren. Die Inflationsdaten in der Eurozone waren „einfach noch nicht gut genug“, um die Aussagen der EZB mal sinngemäß kurz zusammenzufassen. Wir alle wissen es. Der EZB geht es darum die Konjunktur zu stützen und Südländer in der Eurozone weiterhin mit billigem Geld versorgen zu können (Staatsanleihen fast ohne Zinslast ausgeben). Aber wie gesagt, nun steht die EZB vor einem Problem. Sie kann eigentlich nur hoffen, dass der Konjunkturabschwung nicht all zu schlimm ausfällt.

Leitzins der EZB seit ihrem Start 1999
Grafik: Europäische Zentralbank

Bilderspiel mit dem Logo der EZB
Ein echtes Problem für die EZB. Grafik: DonkeyHotey – Planet of the Euros – Cartoon CC BY 2.0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Marcus

    4. Juni 2019 17:51 at 17:51

    Das ist das Kernproblem an der ganzen Sache! Nahezu alle wichtigen Zentralbanken -mit Ausnahme der Fed, vielleicht noch der BoE- haben keinerlei Spielraum auf der Zinsseite um in einer Rezession reagieren zu können, es sei denn man geht noch viel weiter in den negativen Bereich hier zu sehen an der SNB. Somit bleibt nur die Möglichkeit über neue Langfristtender (EZB) oder der Quantitativen Lockerung zu versuchen etwas zu bewirken, was aber höchstwahrscheinlich wesentlich höhere Einsätze (100 Mrd +) verlangt als bisher, von der Wirkung mal ganz abgesehen.

    Letztendlich sind viele Zentralbanken Gefangene ihrer eignen Politik, und weil man nicht schnell und konsequent genug aus der expansiven Geldpolitik ausgestiegen ist. In einem rezessiven Szenario haben sie somit keinerlei Handlungsspielraum mehr, was sich aber offiziell natürlich niemand eingestehen will. Man muss ja den Schein aufrecht erhalten man könnte noch etwas tun.

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Trump und Fed – beide sind „Opfer“ des Öl-Schocks

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Seit gestern kennt die Börse fast nur noch ein Hauptthema – den Öl-Schock vom letzten Wochenende. Der Ölpreis stieg kräftig an. Vorhin thematisierten wir bereits die daraus entstehende Problematik für die EZB. Der Öl-Schock bringt aber auch zwei Probleme, nämlich für Donald Trump und die Federal Reserve. Widmen wir uns zuerst der Fed.

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Morgen Abend (wir werden um 20 Uhr Abends berichten) wird die Fed vermutlich beziehungsweise höchstwahrscheinlich die Zinsen um weitere 25 Basispunkte senken. Bislang ging der Kapitalmarkt fest davon aus. Aber was geschieht in den USA wie auch in Europa? Durch vermutlich zügig steigende Benzinpreise wird auch die gesamte Inflation in den USA angeheizt. Und die Fed hat wie auch die EZB unter anderem die Aufgabe die Preise im Blick zu behalten. Lockert die Fed die Geldpolitik noch weiter, würde die Inflation wohl mit einem bevorstehenden Benzinpreisanstieg noch weiter befeuert werden. Deshalb ist in den letzten zwei Tagen die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass die Fed morgen die Zinsen senken wird.

Lag die Wahrscheinlichkeit letzte Woche noch gefühlt bei 100%, so liegt sie laut CME Fed Watch Tool jetzt aktuell nur noch bei 65,8%. Das klingt nicht mehr so eindeutig nach Zinssenkung! Senkt die Fed morgen die Zinsen doch nicht, erzürnt das Donald Trump noch mehr als ohnehin schon in den letzten Wochen. Und senkt sie die Zinsen nicht, dürften die US-Aktienmärkte enttäuscht sein, weil nicht sinkende Zinsen auch nicht sinkende Finanzierungskosten für Unternehmen und Verbraucher bedeuten. Aber noch liegt die Wahrscheinlichkeit ja über 50%.

Donald Trump und seine Wählerschaft

Tja, und dann wäre da noch Donald Trump. Für seine Wähler versucht er schon seit Anfang des Jahres mit mehreren wütenden Tweets Richtung OPEC, dass man dort die Fördermenge drastisch erhöht, damit der Ölpreis sinken kann. Dass die OPEC aber steigende Ölpreis sehen möchte um die heimischen Staatshaushalte finanzieren zu können, hat Donald Trump aber offenbar niemand gesagt. Wie auch immer. Donald Trump wird ja nicht von Wählern auf der arabischen Halbinsel gewählt, sondern von Amerikanern. Und die lieben große Spritschlucker, und wollen günstig tanken. Dafür steht auch Donald Trump. Günstige Benzinpreise sind ihm sehr wichtig, vor allem mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl.

Aber der Öl-Schock vom letzten Wochenende wird aller Voraussicht nach die Benzinpreise erhöhen. Was, wenn Donald Trump jetzt zusammen mit den Saudis Krieg gegen den Iran führt? Dann dürfte der Ölpreis weiter stark steigen, und damit auch die Benzinpreise in den USA. Dieses Szenario scheint Donald Trump derzeit im Blick zu haben. Es mag nicht der einzige, aber vermutlich ein wichtiger Grund sein, warum er sich derzeit so zurückhaltend äußert, wenn es um einen möglichen Schlag gegen en Iran geht.

Donald Trump
Donald Trump.

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Brexit – was verschweigt Boris Johnson?

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Entgegen die mittlerweile veränderte Gesetzeslage in Großbritannien und trotz gescheiterter Verhandlungen mit der EU in Sachen Brexit, bleibt der britische Premier bei seiner Aussage: „Am 31. Oktober kommt es zum Brexit, mit oder ohne Deal“. Aber wie will er das anstellen?

Brexit – wie weit ist Johnson bereit, zu gehen?

Der zukünftige Status zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten ist auch nach den gestrigen Konsultationen des britischen Premiers Johnson mit dem noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker völlig unklar. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Johnson boykottierte sogar unter einem Vorwand die nach dem Meeting geplante Pressekonferenz.

Doch die Zeit drängt: Es sind nur noch sechs Wochen bis zum Showdown. Eine Lösung wären Neuwahlen noch vor dem avisierten Brexit-Termin Ende Oktober. Diese Möglichkeit ist aber unwahrscheinlich, da Johnson die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Unterhaus nicht erhält. Die Angst der oppositionellen Labour Party, die Wahlen unter dem in seiner eigenen Partei und der Bevölkerung unbeliebten linken Politiker Jeremy Corbyn zu verlieren, ist zu groß. Jüngste Umfragen von Politico sehen die Torys (Cons) unter Premier Johnson mit 33 Prozent weit vor Labour (Lab) mit nur 25 Prozent. Zusammen mit den rechnerischen 13 Prozent der Brexit Party (BP) von Nigel Farage könnte Johnson unter Berücksichtigung des britischen Mehrheitswahlrechts auch nach Neuwahlen Premierminister bleiben. Damit würde aber auch die gegenseitige politische Blockade in Westminster andauern.

Brexit Parlament Voting

Die zweite Möglichkeit wäre, dass die 27 EU-Staaten sich nicht einstimmig auf eine Brexit-Verschiebung einigen können, da die EU dafür stets eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sehen wollte: entweder Neuwahlen oder ein zweitens Referendum. Beides ist derzeit sehr unwahrscheinlich. Aktuelle Umfragen von Politico zeigen, dass nur noch 44 Prozent der Briten für den Brexit stimmen würden, 49 Prozent dagegen. Damit ist unter Boris Johnson eine Neuauflage des Plebiszits von 2016 undenkbar. Also könnte ein harter Brexit Ende Oktober, zumindest theoretisch, auch auf Initiative der EU erfolgen.

Boris Johnson bleibt noch eine dritte Möglichkeit, sofern kein Verhandlungswunder in Brüssel geschieht: der Rechtsbruch.

Nach jahrelangem Hick-Hack und der zunehmenden Gefahr eines neuen Referendums sprechen sich mittlerweile 52 Prozent der Leave-Voters (Brexit-Befürworter) für einen offenen Rechtsbruch ihres Premierministers aus. Er könnte alle geltenden Gesetze ignorierend den harten Brexit durchziehen. Für Johnson würde dies zunächst ernsthafte juristische Konsequenzen haben, da er trotz parlamentarischer Immunität an die Rechtsstaatsprinzipien Großbritanniens gebunden ist.

Die Königin Queen Elisabeth II. könnte Johnson gleichwohl nach einer Verurteilung gemäß ihrer Gnadenbefugnis (Prärogative) als monarchisches Staatsoberhaupt auf Bitte des Premierministers jedwede rechtskräftige Strafe wieder erlassen.

Dem engsten Berater von Johnson, Dominic Cummings, werden solche Planungen zugetraut. Cummings ist der Mastermind hinter der Brachial-Politik Johnsons. Wider erwarten ist er in dieser Funktion immer noch aktiv, obgleich er wegen seiner Vorschläge zur verlängerten Parlaments-Pause und dem Rausschmiss von 21 widerspenstigen Abgeordneten aus der Tory-Fraktion auch bei den Konservativen extrem umstritten ist.

Das Dilemma der Queen

Noch in dieser Woche wird der Supreme Court in London über Klagen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments entscheiden. Geben die obersten Richter den Klägern recht, könnte Boris Johnson der oppositionelle Wind durch eine vorgezogene Wiedereröffnung des Parlaments durch die Queen früher wieder ins Gesicht wehen, als geplant. Allerdings würde das kaum noch etwas ändern, da das Gesetz zur Verschiebung des Brexit um drei Monate bereits von der Queen unterschrieben wurde und damit in Kraft ist. Nur noch eine Änderung der Verfassung des Vereinigten Königreichs könnte Johnson alle Optionen nehmen. Doch das ist in der jetzigen politischen Konstellation unmöglich.

Viel entscheidender ist daher, wie Queen Elisabeth II. sich in Sachen Brexit positioniert. Ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber der EU-Zugehörigkeit hatte ich bereits in einem früheren Artikel dargelegt. Doch nun könnte sie gezwungen werden, als Staatsoberhaupt in die aktive Politik einzugreifen: für oder gegen Johnson.

Schaut man sich die Entschlossenheit des Premiers an, die gestern erst wieder in einem BBC-Interview zu bestaunen war, hält man mittlerweile alles für möglich. Johnson formulierte dabei voller Inbrunst einen eigentlich widersprüchlichen Satz: „Ich werde die Verfassung aufrechterhalten, ich werde das Gesetz befolgen, aber wir werden am 31. Oktober austreten.“

Entweder es handelt sich dabei um einen Bluff, um den Druck in den Verhandlungen mit Juncker aufrecht zu erhalten, der übrigens noch genau bis zum 31. Oktober im Amt ist, oder aber diese Aussagen sind ein Hinweis auf das Eingreifen der Queen zur Sicherstellung des Brexit zum Ultimo Oktober.

Das wäre eine politische Sensation und für viele Kontinentaleuropäer wohl ein Schock.

Fazit

Überrascht Premier Johnson mit einer weiteren unkonventionellen politischen Volte und zieht den harten Brexit doch noch durch? Zieht die Queen ein Kaninchen aus einem ihrer schicken Hüte und mischt sich aktiv in die Politik ein? Oder kommt es tatsächlich zu einer Verlängerung der Brexit-Tragödie? Mittlerweile ist in dieser Never Ending Story ein Punkt erreicht, an dem es ökonomisch immer weniger eine Rolle spielt, ob es in sechs Wochen zu einem harten Schnitt kommt oder zu einer nochmaligen Verzögerung. Beides wäre destruktiv. Die Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen führt bereits zu wirtschaftlicher Lähmung auf der Insel und auf dem Kontinent. Der Gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden, auf die ein oder andere Weise, auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der britischen Demokratie. Vielleicht ist Boris Johnson auch deshalb so hartnäckig in seiner Haltung, wohlwissend, dass er letztendlich zusammen mit der Queen die verfassungsgemäße Macht dazu hat.

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EZB steht vor einem wirklich schweren Problem

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Christine Lagarde wird womöglich völlig unerwartet ein ganz neues Problem von Mario Draghi erben, wenn sie im November Chefin der EZB wird. Draghi hatte gerade erst letzten Donnerstag eine Zinssenkung und neue Anleihekäufe verkündet. Die offizielle Begründung lautet natürlich gemäß der Satzung der EZB: Man muss die Inflation Richtung 2% bekommen. Bislang waren die Maßnahmen (der letzten Jahre) mit 2,6 Billionen Euro gepumptem Geld noch nicht ausreichend, also muss man nachlegen. Die Lesart der EZB lautet ja, dass man mit dem Ziel von 2% Inflation die Steigerungsrate weit genug weg bekommen will von einem Nullwachstum oder sogar einer Deflation. Preisstabilität erreichen mit einem Ziel von 2%. Aber nun kommen wir zum Problem, welches Madame Lagarde womöglich vorfinden wird.

Die EZB und der Öl-Schock

Übers Wochenende machte der Ölpreis einen Sprung nach oben um „mal eben“ 8 Dollar. Der stärkste Anstieg seit dem Golfkrieg 1991! Und es ist gut möglich, dass der Ölpreis weiter steigen wird, wenn sich die geopolitischen Spannungen vor allem gegenüber dem Iran verschärfen. Davon hängt alles ab. Bleibt Öl auf diesem Niveau oder steigt sogar weiter? Die Tankstellenbetreiber werden sich vermutlich nicht lange bitten lassen und die Benzinpreise raufsetzen. Wie wir es gestern schon angesprochen hatten – nach stark steigenden Ölpreisen folgte in den letzten Jahrzehnten stets eine Rezession. Nur die Frage ist, ob dieser aktuelle Öl-Anstieg bereits ausreicht zum zügigen Auslösen einer kräftigen Rezession.

Wir hatten in den letzten Jahren und Monaten auch immer wieder erläutert, dass der Ölpreis und nicht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank entscheidend war für eine schwache oder anziehende Inflation in der Eurozone. Und nun steht die EZB vor einer möglicherweise nicht zu lösenden Aufgabenstellung. Sollte der Ölpreis wirklich die Konjunktur noch stärker negativ beeinflussen, als sie in Europa ohnehin schon läuft, hätte sie normalerweise allen Grund dazu unter Christine Lagarde die Geldpolitik noch weiter zu lockern. Aber sollten die Anbieter die Energiepreise wirklich spürbar raufsetzen, wird dies die Inflation in Euroland anspringen lassen. Kommen wir dank dem Öl-Schock folglich zügig Richtung des Inflationsziels der EZB, nämlich in Richtung 2%?

EZB vor Argumentationsproblem

Dann hätte die EZB ein echtes Argumentationsproblem. Alle Welt weiß, dass die EZB seit Jahren als inoffizielles Eurozonen-Wirtschaftsministerium agiert. Aber offiziell tut die EZB was sie tut, um für Preisstabilität zu sorgen. Erreicht die Inflation dank des Öl-Schocks aber in einigen Monaten schon die 2% Steigerungsrate (aktuell nur 1,0%), entfällt der offizielle Grund für weitere Lockerungsmaßnahmen. Gleichzeitig aber müsste Madame Lagarde zusehen, wie die Konjunktur in Europa weiter schwächelt, ohne dass man etwas dagegen tun könnte. Aber es bleiben ja immer noch Argumente, wie Mario Draghi sie in den letzten Jahren benutzt hatte. „Ja, die Inflation steht kurz vor 2%, aber die Kernrate (ohne Öl) ist noch lange nicht so weit, und wir müssen über einen längeren Zeitraum höhere Steigerungsraten sehen“ usw.

Aber es würde bei 2% Inflation verdammt schwer für Christine Lagarde werden weitere Lockerungsmaßnahmen öffentlich zu verkaufen. Und das bei einer weiter schwächelnden Konjunktur. Man vergesse nicht, dass Frau Lagarde Politikerin ist (vormals französische Finanzministerin). Damit wird die EZB womöglich noch mehr als ohnehin schon politisch ausgerichtet. Die Vermutung liegt daher nahe, dass man mehr denn je versuchen wird über die Geldpolitik ausbleibende wirtschaftliche Impulse der Regierungen in der Eurozone zu ersetzen. Aber bei Erreichen des Inflationsziels dank des Öl-Schocks wird es mit der Argumentationsgrundlage extrem schwierig für die EZB!

Neue EZB-Chefin Christine Lagarde
Christine Lagarde tritt bei der EZB im November die Nachfolge von Mario Draghi an. Foto: World Economic Forum from Cologny, Switzerland – The Global Economic Outlook: Christine Lagarde Uploaded by January CC BY-SA 2.0

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