Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank sieht den Kampf gegen die Inflation auf einem guten Weg. Den Spitzen der Europäischen Union gegenüber sagte Christine Lagarde jedoch, dass die fehlende Einigung über Haushaltsregeln in der EU ihr Kopfzerbrechen bereite, so Bloomberg aktuell. In einem Telefongespräch am Montag sagte sie informierten Kreisen zufolge den Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und der Eurogruppe, dass die Wirtschaft der Eurozone in den kommenden Quartalen stagnieren werde und dass es Abwärtsrisiken gebe, obwohl die Preisrisiken ausgeglichener geworden seien.
EZB-Lagarde zuversichtlich
Lagardes Zuversicht, dass bei der Inflationsbekämpfung Fortschritte erzielt werden, steht im Gegensatz zu ihren jüngsten Äußerungen, die darauf hindeuten, dass das zugrunde liegende Preiswachstum nach wie vor “erhöht” sei. In Bezug auf die Wirtschaft selbst merkte sie dem Vernehmen nach an, dass die Beschäftigung zwar stabil sei, es aber Anzeichen für eine Verlangsamung gebe.
Die EZB-Präsidentin wies darauf hin, dass die Märkte dazu neigen, sofort auf europäische Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den Nahen Osten oder ähnliche Positionen zu reagieren. Die Renditedifferenzen zwischen den einzelnen Ländern würden steigen, wenn der Block nicht enger zusammenrücke. Sie beklagte, dass es ein Problem sei, wenn nicht rechtzeitig zum Januar eine Einigung über die Auslegung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt erreicht wird. Zu diesem Termin tritt die Begrenzung der Defizite auf 3 % der Wirtschaftsleistung wieder in Kraft. Durch die fehlende Einigung könnte Druck auf die Geldpolitik entstehen.
Paschal Donohoe, der die Eurogruppe der Finanzminister leitet, antwortete, es sei machbar, noch in diesem Jahr eine Einigung zu erzielen, aber sehr schwierig. Er versprach, den Druck auf Italien zu erhöhen, den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ratifizieren, da ein reales Risiko bestehe, dass dieser Schritt nicht vollzogen werde und andere Regierungen dieses Rettungsinstrument im Falle einer Bankenkrise nicht nutzen könnten, hieß es. Das Thema wird Donohoe zufolge auf dem EU-Gipfel in dieser Woche zur Sprache kommen.
Diesbezüglich und bei den Haushaltsgesprächen müsse sich das Land bewegen, so die informierten Personen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte, dass es sehr schwierig sein werde, einen Kompromiss über die Haushaltsregeln zu erreichen, da die Positionen noch weit auseinander lägen. Die Äußerungen geben einen wichtigen Einblick in die Gespräche zwischen hochrangigen Beamten wenige Tage vor einer EZB-Sitzung, auf der die Zentralbanker die Zinssätze nach zehn Erhöhungen in Folge voraussichtlich unverändert beibehalten werden, und einem EU-Gipfel. Sprecher der EZB sowie von Donohoe und Michel lehnten es ab, sich zum Inhalt des Gesprächs zu äußern.
Analystenkommentar
Hier ein aktueller Kommentar von Jill Hirzel, Senior Investment Specialist bei Insight Investment: Aus geldpolitischer Sicht ist die EZB-Sitzung am Donnerstag mehr oder weniger beschlossene Sache, denn eine Änderung der Zinspolitik ist höchst unwahrscheinlich (Leitzins aktuell 4,5 %). Daher werden alle Augen auf Präsidentin Lagarde gerichtet sein und darauf, ob ihr Ton sich angesichts der Abschwächung der Wirtschaftsdaten in den letzten Wochen ändert. Die Fragestunde nach der Sitzung wird ebenfalls im Mittelpunkt stehen. Es wird erwartet, dass die EZB das Ende der Reinvestitionen aus ihrem pandemischen Notkaufprogramm für Anleihen, das derzeit bis Ende 2024 läuft, bekannt geben wird.
FMW/Bloomberg
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