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"Unsinnig und gefährlich" Italien: Meloni schießt gegen EZB – Zinsen „schädlich“

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Heute wurden niedriger als erwartet ausgefallenen Inflationsdaten aus Italien veröffentlicht – nun schießt Ministerpräsidentin Meloni gegen die EZB: die starke Erhöhung der Zinsen sei schädlich für die Wirtschaft und helfe nicht wirklich dabei, die Inflation nach unten zu bringen.

Italien: Meloni schießt gegen die EZB – Zinsen „schädlich“ für die Wirtschaft

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Geldpolitik der EZB scharf kritisiert und damit die Kritik von anderen Abgeordneten aufgegriffen. Das berichtet nun Bloomberg.

„Das einfache Rezept, die Zinsen zu erhöhen, wird von vielen nicht als der richtige Weg angesehen“, sagte sie am Mittwoch im Parlament. „Es ist nicht zu übersehen, dass eine ständige Erhöhung der Zinssätze unserer Wirtschaft mehr schadet als sie die Inflation senkt, und somit ein Mittel ist, das mehr schadet als nützt“.

„Unsinnig und gefährlich“

Meloni wiederholte am Dienstag Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini, der die Aussicht auf eine weitere Straffung der Geldpolitik im nächsten Monat als „unsinnig und gefährlich“ bezeichnete. Antonio Tajani, ein weiterer italienischer Vizepremier, sagte, die EZB riskiere, eine Rezession auszulösen.

Meloni sprach zu einem für Italien heiklen Zeitpunkt, nachdem sie Fabio Panetta, Mitglieds des Direktoriums der EZB, zum Nachfolger von Ignazio Visco als Gouverneur der Bank von Italien ernannt hatte. Dieser Schritt könnte die Frage aufwerfen, ob das Land den Platz im Direktorium der Frankfurter Institution für sich behalten kann, wie es bisher in der Eurozone üblich war.

In ihrer Rede bestätigte Meloni auch, dass die Ratifizierung einer kleinen Reform des Rettungsfonds der Europäischen Union vorerst nicht auf dem Plan stehe, da die Politik der Regierung von den nationalen Interessen diktiert werde. Italien ist das einzige Land, das den Änderungen noch nicht zugestimmt hat.

Italien hat Schulden im Volumen von 2,68 Billion Euro, das entspricht einer Verschuldung von 140% zum BIP des Landes. Mit dem Anstieg der Zinsen wird diese Verschuldung immer teurer und erschwert damit die Schuldentragfähigkeit.

Es dürfte daher kein Zufall sein, dass Meloni nun gegen die hohen Zinsen durch die EZB vorgehen will – vor allem weil die Inflation nicht nur in der Eurozone, sondern auch in Italien tendentiell rückläufig ist. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft in der Eurozone bereits deutlich abkühlt – so war in Italien die Industrieproduktion zuletzt um -7,3% eingebrochen.

FMW/Bloomberg

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2 Kommentare

  1. Dr. Sebastian Schaarschmidt

    Es ist vollkommen normal, das das schwächste Land in der Eurozone, gegen die Zinswende schießt.

    Zwar ist offiziell Griechenland noch schwächer, jedoch dürfen wir nicht vergessen,das die überwältigende Mehrheit der griechischen Staatsschulden in den Händen der EZB und der EU liegt. ( Der IWF ist schon raus, wurde mit EU Geldern ausgezahlt, weil er gegenüber Griechenland zu streng war)

    Auch hat Griechenland im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und im Verhältnis zur Einwohnerzahl das meiste Geld aus dem Corona Wiederaufbau- Fonds der EU gekriegt.

    Schließlich und letztendlich liegen die griechischen Renditen auf Rekordtief im historischen Kontext.

    Musste Athen im April 2010 noch über 15 Prozent für die Zehnjährige bieten, so sind es jetzt deutlich unter 3,5 Prozent im Schnitt, denn wie gesagt, das Gros der Staatsanleihen liegt bei den europäischen Partnern.
    Zuletzt- also im letzten Griechenland- Rettungspaket wurden schlappe 0,5 Prozent auf 50 Jahre sicher vereinbart, also deutlich unter dem geldpolitischen Ziel von unter aber nahe zwei Prozent der EZB.
    Italien hatte diese Vorzugsbehandlung nie bekommen, es war zweimal nahe dran, 2011 und 2012,aber jedes mal hat Draghi die Kuh vom Eis geholt.
    2011 bei Amtsantritt im November, als er für Italien Schnelltender in Milliardenhöhe begab und 2012 mit dem „Whatever it takes „- Garantie Versprechen.
    Musste der Steifelstaat ,bei Amtsantritt im November 2011 ,noch gut 7,05 Prozent für die Zehnjährige bieten, so waren es bei Amtsende nur noch 1,75 Prozent im Schnitt.
    Die geldpolitische Wende der EZB tut deshalb Italien besonders weh.
    Schließlich und letztendlich reden wir hier von mehreren Milliarden Euro die Italien jetzt zusätzlich berappen muss.
    Zwar gibt es das neue TPI Programm der EZB allerdings wurde das noch nicht ausreichend aktiviert um die italienische Umlaufrendite nach unten zu drücken.
    Diese Ungleichbehandlung stößt nun dem Markt- schwächsten EZB Land bitter auf. Draghi griff dem vor indem er niemals die Zinsen erhöhte und zeitgleich mit Billionen Euro die Märkte flutete.
    So nahm er als Erstes die zwei klitzekleinen Zinserhöhungen seines Vorgängers Jean Claud Trichet wieder zurück.
    Die Spannungen werden bald steigen, wenn die EZB die Zinsen nochmals erhöhen will. Die nächste geldpolitische Sitzung verspricht diesmal besonders viel Spannung.

  2. Verständlich ist die italienische Perspektive, denn man hat ja nachweislich am meisten von den diversen Ankaufprogrammen und den TLTRO´s profitiert.

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