Kärnten: Österreich rettet sein Mini-Griechenland mit 343 Mio Euro

Von Claudio Kummerfeld

Das kleine österreichische Bundesland Kärnten war, ist und bleibt überschuldet und kann sich nirgendwo mehr Geld leihen. Daher passiert das, was in großem Stil in der EU auch passiert: Österreich rettet sein Mini-Griechenland mit 343 Mio Euro…

Österreichs Finanzminister Jörg Schelling rettet das Pleite-Bundesland Kärnten.
Foto: Österreichisches Finanzministerium

Österreich rettet Bundesland

Unter dem allseits bekannten Landeshauptmann (Ministerpräsident) Haider hatte das kleine österreichische Bundesland Kärnten für die Mega-Expansion der „Hypo Alpe Adria“ (jetzt „HETA„) gehaftet. Durch deren Pleite ist Kärnten jetzt „voll am Arsch“ und muss wie jeder Bürge für seine Verpflichtung geradestehen. Da Kärnten aber als kleines Land mit 2 Milliarden-Budget keine 10 Milliarden Euro zahlen kann, wurde es durch Ratingagenturen brutal herabgestuft und niemand leiht den Kärtnern mehr Geld.

Kleiner Einwurf: Allgemein wird das Gebaren von Ratingagenturen immer kritisiert, aber alle klammern sich trotzdem weiter an deren „Ratings“. Warum eigentlich? Kann sich bei der Kärnten-„Story“ kein Marktteilnehmer ein eigenes Urteil bilden, mit dem normalen Menschenverstand?

So, weiter im eigentlichen Thema… der österreichische Finanzminister Jörg Schelling hat einen Überbrückungskredit für das Bundesland Kärnten in Höhe von 343 Millionen Euro nach eigenen Worten bereits genehmigt und den Vertragsentwurf für den Kredit an die Regierung des Bundeslandes übermittelt. Die Einigung bestätigte die Kärntener Regierung gestern Nachmittag. Zustimmen muss noch der Kärtner Landtag, der umgehend tagen soll. Die Eile ist auch geboten, denn wie informierte Kreise uns berichten, reicht das Geld in der Kärntner Landeskasse noch für ca. 2-4 Wochen.

Kärnten Mini-Griechenland?

Warum kann man Kärnten als das Mini-Griechenland von Österreich bezeichnen? Es ist ein kleiner Teil eines größeren Staatengebildes (EU – Griechenland) und es ist durch die „Hypo Alpe Adria“-Haftung sowie die Abstufungen der Ratingagenturen nicht mehr in der Lage am Anleihemarkt neue Kredite aufzunehmen. Niemand leiht Kärnten noch Geld. Und schon wieder eine Parallele zu Griechenland, dem auch niemand am „Markt“ Geld leihen will. Und Kärnten steht wie Griechenland unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Nur das Staatengebilde, in dem man sich befindet, ist ein anderes, aber von der Sache her ist es das selbe. Und genau wie bei „Europa – Griechenland“ muss der große Bruder im Fall Kärnten als Retter einspringen. Jede Menge Parallelen…

So geht es weiter

Und da taucht schon die nächste Parallele auf. Im Gegenzug für die 343 Millionen Euro Rettungsgelder verlangt die Bundesregierung in Wien von Kärnten einen harten Sparkurs. Seitens Finanzminister Schelling hörte man Stichpunkte wie „Strukturelle Reformen“ und „Budgetsanierung“. Der amtierende Landeshauptmann von Kärnten Peter Kaiser lies gestern verlauten:

„Heute ist ein wichtiger, ja einer der wichtigsten Tage für Kärnten. Wir haben es geschafft, in langen, schwierigen Verhandlungen letztlich einen Kompromiss zu erzielen, der Kärnten zwar vieles abverlangt, der Kärnten und seiner Bevölkerung aber Luft zum Atmen lässt“, so Kaiser und Schaunig in einer ersten Stellungnahme. Die Einigung sei ebenso für die Wirtschaft und die in Kürze wieder möglichen arbeitsplatzsichernden Investitionen wichtig, wie auch für die Stimmung im ganzen Land. „Die in den letzten Wochen immer weiter um sich greifende negative Stimmung sollte in Kürze wieder einer Aufbruchsstimmung weichen“.

Und da zeigt sich in der Wortwahl ein doch entscheidender Unterschied zwischen Kärnten-Österreich und Griechenland-EU. Peter Kaiser sagte ebenfalls:

„Gleichzeitig verweisen er und Schaunig darauf, dass Kärnten einen verkraftbaren aber hohen Preis für den Kredit zahlen werde müssen. „Wir werden den Gürtel nicht um ein weiteres, sondern um mehrere weitere Löcher enger schnallen müssen, denn der Bund hat uns einen noch härteren Sparkurs diktiert.“

In Kärnten ist man sich anders als in Griechenland bewusst, dass man konkrete Gegenleistungen erbringen und jetzt schwer ranklotzen muss, um etwas zu verändern. Man weiß, dass man in ein hartes, sehr hartes Brot beißen muss. Das unterscheidet letztendlich Kärnten von Griechenland. Natürlich leidet das griechische Volk wahrscheinlich unendlich schlimmer als die Menschen in Kärnten, aber in Kärnten scheint schon vor Beginn der Rettungsmaßnahmen der ernsthafte Wille seitens der Regierung erkennbar zu sein, die Bedingungen der Kreditgeber offensiv umsetzen zu wollen. So hat die Kärntner Landesregierung ihrerseits bereits verkündet man wolle den innerhalb von Österreich geltenden Stabilitätspakt übererfüllen – eine unaufgeforderte selbst verkündete Zielsetzung, die den ernsthaften Willen zu Veränderungen erkennen lässt.
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