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KfW-Kredite: Scholz verkündet 100 Prozent-Staatshaftung!

Staatshaftung 100 Prozent für KfW-Kredite - Deutschland-Fahne vor Bundestag

Für die KfW-Kredite (Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau) zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkung der Coronakrise gab es bislang nur eine 90 Prozent Staatshaftung. Das war ein Riesenproblem, weil die Banken ja immer noch zu 10 Prozent haften sollten, und das auch für vermeintlich kaputte Unternehmen, deren Kredite nach der Krise ausfallen. Daher wurden in den letzten Tagen viele Anträge von Unternehmern bei den Banken abgeblockt. Eine gigantische Pleitewelle droht, und zwar auch bei eigentlich gesunden Unternehen. Und das nur wegen diesen fehlenden 10 Prozent! Gestern hat die EU-Kommission genehmigt, dass die Staatshaftung für die KfW-Kredite auf 100 Prozent erhöht werden darf. Auf dieses Problem haben wir die letzten Tage mehrfach hingewiesen.

KfW-Kredite mit Riesenproblem – das wird jetzt beseitigt

Genau dieses Problem spricht jetzt geradein diesen Minuten in der Bundespressekonferenz Bundesfinanzminister Olaf Scholz an. Er spricht aktuell von einem neuen Schnellkreditprogramm. Dabei werde die Bank nicht mehr die Kreditvergabe anhand der möglichen zukünftigen Entwicklung des Unternehmens beurteilen (denn genau das ist ja aktuell das große Problem!). Nun sei das Kriterium die Vergangenheit, ob die Unternehmen also vor dem Ausbruch der Coronakrise gesund waren. Es gehe darum, dass man halbwegs sicher sein könne, dass der Staat bei diesen Krediten nicht zu viele Ausfälle haben werde. Im Klartext: Die vorher schon kaputten Unternehmen sollen nicht über diese neuen KfW-Kredite weiter künstlich am Leben erhalten werden, bis sie vielleicht in einem Jahr dann endgültig dicht machen.

Wer in 2019 schon tätig war und Umsätze hatte, wer im letzten Jahr Gewinn gemacht hat, wer eine ordentliche wirtschaftliche Tätigkeit durchgeführt hat, wer Gewinn gemacht hat (alles O-Ton Scholz), der kann ab sofort einen Kredit in Höhe von 3 Monatsumsätzen erhalten, und zwar mit einer Staatshaftung von 100 Prozent! Es sei dafür keine eigene Bewertung der Bank notwendig. Mit dieser 100 Prozent Staatshaftung sei es möglich, dass diese Kredite ganz schnell ausgereicht werden können, so Olaf Scholz ganz aktuell in seinen Ausführungen.

3 Monatsumsätze als Kredit mit 100 Prozent Staatshaftung

Die Details, frisch von Olaf Scholz soeben verkündet: Unternehmen mit 11 bis zu 50 Mitarbeitern können maximal 500.000 Euro Kredit erhalten. Unternehmen mit mehr Mitarbeitern sollen bis maximal 800.000 Euro erhalten. Es gehe um ein mögliches Kreditvolumen von wie gesagt bis zu drei Monatsumsätzen. Und es gehe darum den kleineren Unternehmen schnell Liquidität zukommen zu lassen, ohne dass der Staat all zu viel Geld verliert, so Scholz. Unser Kurz-Kommentar: Das könnte der Durchbruch sein, mit dem KfW-Kredite nun endlich an die Unternehmer fließen können, die bei den Banken in den letzten Tagen abgelehnt wurden. Denn nun haftet der Staat unter diesen Bedingungen zu 100 Prozent, und die Banken haben kein Risiko mehr!



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19 Kommentare

  1. Letzten endes haben wir den finalen Grundstein für die Hyperinflation gesetzt.
    Bravo!
    Manchmal frage ich mich ob Kinder oder Unterbemittelte nicht bessere Entscheider in der Politik wären.

  2. Jetzt haften die Banken nicht mehr. Die Anträge müssen aber bei ihnen abgegeben werden. Es könnte also durchaus sein, dass es jetzt auch nicht schneller geht, weil die Flut der Anträge einfach nicht so schnell abgearbeitet werden kann. Außerdem müssen ja nach wie vor Prüfungen stattfinden, nämlich die Prüfung, ob es vorher gut genug lief in dem Unternehmen. Diese Prüfung nehmen nach wie vor die Banken vor. Es wäre daher interessant zu wissen, ob die Banken für die Richtigkeit dieser Prüfung haften.
    Falls sie haften, werden die Prüfungen sicher ähnlich intensiv wie vorher sein.
    Falls nicht, wer verhindert dann, dass die Banken Kredite an Firmen bewilligen, die sie gar nicht hätten bekommen dürfen und dann von den Firmen „verlangen“, dass mit den neuen Krediten alte Kredite bei Ihnen abgelöst werden? So könnten sich die Banken schlechter Kredite auf Kosten der Allgemeinheit entledigen. Aber vermutlich ist der Rahmen dazu zu niedrig.

    Wir werden auf jeden Fall sehen, wie das ganze ausgeht.

    ch hatte es glaube ich schon mal geschrieben, dass ich es nicht so schlecht finde, wenn wenigstens etwas kontrolliert wird. Das war vorher durch die teilweise Haftung der Banken gegeben.

    1. Letzter Punkt ist genau der wichtigste von allen.

      1. Moin.

        Ja, jetzt ist die Wurst warm, Leute.. Wirklich unfassbar, was hier passiert!

  3. Jo-Jo , da ist SIE..die Verstaatlichung auf lange Sicht (1-2 Jahre).

    Unternehmen ab 11 MA, sensationell Herr Scholz. Ich hoffe Sie platzen nicht aus Ihren Hemde.

  4. Würde ich noch in Merkel-Deutschland leben, würde ich das auch beantragen. :-D

    -> Mitnahmeeffekt

  5. Pingback: Aktuelle Meldungen vom 6. April 2020 | das-bewegt-die-welt.de

  6. Auf der Internetseite der KFW-Bank steht folgendes zur Haftungsbeschränkung und Risikoübernahme:

    Haftungsfreistellung und Risikoübernahme, das hängt zusammen. Bei einem Kredit mit Haftungsfreistellung trägt Ihre Bank nur noch einen Teil des Ausfallrisikos – den anderen Teil des Risikos übernimmt die KfW. Oft sind Banken erst dadurch bereit, Kredite zu vergeben. Für Sie als Kreditnehmer kann das also ein großer Vorteil sein.

    Bei der KfW-Corona-Hilfe übernehmen wir deutlich mehr Risiko – bei kleinen und mittlere Unternehmen bis zu 90 %, bei großen Unternehmen und in der Konsortialfinanzierung bis zu 80 %.

    Als Kreditnehmer haften Sie zu 100 % für die Rückzahlung.

    Was bedeutet der letzte Satz?
    Heißt das, dass das Unternehmen oder die Unternehmer als Privatpersonen letztendlich doch für den Kredit haften?!
    Wenn das so ist, macht dieser Kredit keinen Sinn!!!

    1. KfW-Kredite werden nicht direkt, sondern über die Hausbank vergeben. Und die hat sich bisher geweigert, Kredite zu vergeben, weil der Staat nur zu 80 bis 90% gegenüber der Hausbank dafür bürgt. Jetzt haben die Hausbanken keinerlei Risiko mehr und können die Kredite bedenkenlos raushauen.

      Gegenüber der KfW-Bank haftet logischerweise der Kreditnehmer zu 100%, genauso, wie es schon immer war. Sonst wäre es ja kein Kredit, sondern ein Geschenk, ein Zuschuss. Warum soll das keinen Sinn machen?

      1. sorry. wo ist denn da die Hilfe?
        Wenn ich den Kredit persönlich verbürgen muss um eine GmbH zu retten macht das für die Gesellschafter insbesondere bei derzeitigen unklaren Situationen keinen Sinn.

        1. @Michael Möckel, wenn Sie von Ihrer GmbH so wenig überzeugt sind und in erster Linie an sich und Ihr Gehalt und Ihr Vermögen denken, macht das Programm tatsächlich keinen Sinn.

          Da es sich bei diesen Krediten um eine vorübergehende Liquiditätshilfe aufgrund der Krise handelt, müssen auch die seit jeher fast verantwortungsfreien Gesellschafter, die sich ohnehin seit jeher und per se aus der privaten Verantwortung gedrückt haben, aus Solidaritätsgründen die Hosen runter lassen. Diese verantwortungsscheuen Drückeberger haften nun auch, wie jeder Einzelunternehmer und jede Personengesellschaft für die Hilfen.

          Haben Sie einen Plan, ein tragfähiges Konzept, das nur einen Aufschub benötigt? Das Hilfsprogramm macht nur dann keinen Sinn, wenn man von vornherein keinen Ausweg sieht, keinen Plan hat und lediglich nochmal abschöpfen will. Jeder, vom Gesellschafter bis zum Einzel-Gewerbetreibenden, vom Künstler bis zum Angestellten und Arbeiter muss derzeit Opfer bringen. Die Flexiblen, die Schlauen, die Anpassungsfähigen und natürlich die Seilschaften werden überleben.

          1. Sehr geehrter Herr Michael……
            Ich bin Ende 50 und seit 25 Jahren geschäftsführender Gesellschafter. Unser Unternehmen hat weit über 100 Mitarbeiter und macht momentan Umsatz 0. Wie lange das noch so bleibt kann keiner sagen. Den Umsatz, den wir jetzt nicht machen, den werden wir nicht nachholen. Insbesondere weil jetzt die umsatzstarken Monate vor uns liegen.
            Wir stocken das KUG unserer Mitarbeiter auf 80% auf und verzichten auf ein Drittel unseres Einkommens.
            Wir werden trotzdem mehrere Monate ohne diese Kredite überleben. Auch die solide wirtschaftende werden überleben.
            Wenn wir jetzt diese Kredite mit persönlicher Haftung angewiesen werden würden wir unsere persönliche Existenz aufs Spiel setzten.
            Der Sinn einer GmbH ist nun mal die beschränkte Haftung.
            In den Medien wird vermeldet, der Staat übernimmt zu 100% das Risiko. Das tut er eben nicht. Er sichert das gegenüber den Banken und nicht gegenüber den Unternehmen.
            Das wissen aber die meisten der Leute in unserem Land nicht.

  7. Moin, moin,

    wie nicht anders zu erwarten, wird jetzt für alles und jeden gehaftet. Aber die Überschrift (für jüngere Leute, die Headline) stimmt nachdenklich. Was bedeutet „Staatshaftung“? Der Staat hat nichts, ausser Schulden. Womit haftet er nun? Es müsste m.E. richtigerweise heißen, „Scholz verkündet 100% Steuerzahlerhaftung“.

    Fazit: Es handelt sich hier, wie auch von anderen bereits geschrieben wurde, um die Eröffnung des Endspiels. Fluchtwege für Berlin sind verbaut, die gibt es nicht.

    Frage: Wann fliegt Merkel nach Chile aus?

  8. Der Michel will ja unbedingt die Verhältnisse der damaligen DDR mitbekommen, er glaubt es ja sonst nicht, wie es da war! Keine Bananen, kein Auto, aber viele viele DDR-Mark in der Tasche.

  9. Kredit für jedermann, Helikoptergeld via KFW! Damit wird jetzt wahrscheinlich jeder Selbstständige Kredit bekommen ohne irgendwelche Sicherheiten vorweisen zu müssen, mit freundlicher Haftungsübernahme durch den Steuerzahler.

    Ich finde es eine Katastrophe das man nach dem Gießkannenprinzip Geld verteilt, eine Marktbereinung verhindert, und neue Zombies heranzüchtet.

  10. Alles Mist! Alles Kommunismus!! Zumindest Sozialismus!!! Zumindest sozial…

    Das Geblubbere der üblichen radikalen „Marktliberalen“ hier im Forum nervt inzwischen exponentiell mehr als normalerweise schon zuvor in Covid-19-freien Zeiten. Was würden denn die Damen und Herren Scheer, Gixxer, Leo für die Catz, Asisi, Martini, Asyoulike & Konsorten denn konkret vorschlagen? Was wären ihre Ideen und Lösungsansätze?

    Wir machen es wie Donnie? Oder wie der fiebernde und schwitzende Boris? Wie Orban, der irre Hunnenzwerg?
    Wir lassen Kulturschaffende, Solo-Selbständige, Kleinunternehmer und den Mittelstand „verrecken“, kümmern uns fürsorglich um unsere Banken und (Automobil)Konzerne und drücken quasi den Reset-Knopf für den Rest?
    Oder gibt es ganz andere, bisher nicht kommunizierte Lösungen neben dem Geblubber von volle Kralle Untergang, Schuldenschnitt, hilft ja eh nix mehr?

    So dämlich und vwerantwortungslos wie bei der rechtsradikalen Lega in Bella Italia sollte es auf keinen Fall ablaufen:
    https://www.n-tv.de/politik/Warum-das-Virus-die-Lombardei-so-befaellt-article21694914.html

    1. Guten Morgen Michael,
      vergleichen wir unsere Wirtschaft mit einem Kind dem ich ohne durchdachte Regeln erziehen möchte.
      Wenn Eltern ihrem Kind sagen, dass in Ordnung sei das Zimmer nicht aufzuräumen und das Zimmer durch die die Haushaltshilfe aufgeräumt werden würde(man will ja nur das Beste für die Kinder), dann passt sich das Kind an diesem System an und fordert es dies von den Eltern resp. der Haushaltshilfe.
      Nun haben die Eltern kein Geld (Corona Lockdown) mehr und müssen den Gürtel enger schnallen. Auch das Kind muss jetzt das Zimmer aufräumen. Aber das Kind versteht nicht warum es das jetzt tun müsste und verurteilt die Haushaltshilfe und auch die Eltern weil Sie das Zimmer nicht aufräumen wollen/können.
      Das Corona wird von den Eltern als Argument eingebracht, aber der eigentliche Grund der Schieflage ist die falsche Erziehung der Eltern.
      Kinder / Unternehmer passen sich an die Gegebenheiten der Politik an. Wird einem zu viel gegeben nimmt man das dankend an, aber wehe jemand kommt auf den dummen Gedanken die schönen Dinge einem wegzunehmen. Jetzt stellen Sie sich vor, dass dies nicht bei einem Kind / Unternehmen passiert, sondern bei ganz vielen. Schon ist der Sturm perfekt.

      1. @Michael:
        Ich weiß es auch nicht, was ich als Lösung vorschlagen würde.

        @Scheer: Ihre Erklärung finde ich absolut treffend.

        Die Fehler wurden bereits vorher gemacht und sind nun nur schwer zu korrigieren.

  11. Pingback: KFW – KREDIT BEANTRAGEN – asfinanz.org

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