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TTIP-Faktencheck: Hat Obama´s Berater recht?

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Von Claudio Kummerfeld

Der Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Obama Jason Furman hat dem “Deutschlandfunk” ein Interview zum Thema TTIP gegeben. Wie viele andere Befürworter auch wendet er das erprobte Mittel an die Kritiker als unwissende Trottel darzustellen. Aber im Interview bringt er einige interessante Argumente für TTIP. Hier der TTIP-Faktencheck: Hat Obama´s Berater recht?

TTIP Befürworter Jason Furman
Foto: Obama´s Chef-Wirtschaftsberater Jason Furman
Foto: White House / Gemeinfrei

Im Interview mit dem “Deutschlandfunk” sagte Jason Furman zur Kritik an TTIP “Wir hoffen, dass die Menschen allmählich einsehen, dass dies nur Missverständnisse sind.” Mit dieser Formulierung soll ganz klar erreicht werden, dass die Kritiker als unwissende naive Trottel dastehen, die man nicht ernst nehmen kann. Aber nun zum Faktencheck.

1)
Zum Thema “Angst vor Schiedsgerichten” sagt Furman “Dann erklären wir ihnen, dass wir nie einen Streit nach diesem Schiedsgerichtsverfahren verloren haben. Das Verfahren ist transparent, bietet viele Schutzmechanismen, es höhlt die Rechtsordnung nicht aus, und dasselbe gilt auch für Deutschland. Auch Deutschland hat niemals ein solches Schiedsverfahren verloren. Das sollte man deutlich aussprechen, man sollte die Besorgnisse der Menschen ausräumen und die vielen Vorteile des Vertrags unterstreichen.”

Unsere Anmerkung hierzu:

Der Grund, warum Deutschland und die USA bei ihren bisherigen bilateralen Abkommen selbst noch nie ein Verfahren verloren haben, ist logisch. Bisher bestehen nämlich größtenteils Abkommen mit “schwächeren” Gegenparts wie z.B. den Philippinen. Hier hat z.B. der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport umfassend gegen den philippinischen Staat geklagt und jede Menge” Schlichtungs”-Kosten verursacht. Grund war eine Investition des Fraport auf den Philippinen. Aber wie viele philippinische Unternehmen investieren in Deutschland oder bewerben sich hier um Projektausschreibungen? Wenig bis gar keine. Genau so wird es sich mit anderen Ländern verhalten. Wenn Deutschland ein bilaterales Abkommen mit einem bettelarmen Dritteweltland aus Afrika abschließt, wird es wohl kaum Konzerne aus diesem Land geben, die in Deutschland investieren wollen, geschweige denn Deutschland wegen irgendetwas verklagen, weil es dort schlicht und einfach keine finanzstarken Konzerne gibt, die 8 Mio Dollar “Verfahrenskosten” für ein “Schiedsgerichtsverfahren” ausgeben können. Bei den USA wird es ähnlich sein. Aber jetzt unter TTIP, wo zwei Partner auf Augenhöhe das TTIP-Abkommen schließen wollen, gibt es auf beiden Seiten tausende und abertausende finanzkräftige Konzerne, die sich die teuren Klagen vor Schiedsgerichten leisten und mit breiten Kreuz im Ausland auftreten können. Ach ja… und dass Deutschland noch nie ein Schiedsgerichtsverfahren verloren hat, liegt zum auch daran, dass das Vattenfall-Atomverfahren noch läuft, und zweitens, dass Hamburg sich mit Vattenfall auf einen Vergleich geeinigt hatte, oder besser gesagt sich Vattenfall´s Wünschen angepasst hatte.

2)
Zu der Frage, ob US-Konzerne durch TTIP deutsches demokratisches Recht umgehen könnten, antwortet Furman “Nein. Das haben unsere Unternehmen in der Vergangenheit nicht gemacht, sie werden es auch weiterhin nicht machen, und es ist nach dem ISDS-Verfahren auch nicht erlaubt.”

Unsere Anmerkung hierzu:

Das Gegenteil ist der Fall. Kanada befindet sich zusammen mit Mexiko und den USA in der Freihandelszone NAFTA. Und Kanada wird wie auch Mexiko von US-Konzernen ständig verklagt. US-Konzerne, die sich z.B. wg. strengen Umweltschutzauflagen von kanadischen Kommunen eingeschränkt oder diskriminiert fühlen (vor allem wg. Öl-Fracking), klagen kräftig drauf los. Hierdurch wird ein indirekter massiver Druck auf Landkreise und Bundesstaaten in Kanada ausgeübt, die Umweltvorschriften bitte doch nicht so streng auszulegen. Insgesamt gab es schon 35 Klagen gegen Kanada.

Lesen Sie hierzu u.a. auch diesen Artikel.

3)
Bzgl. der “regulatorischen Zusammenarbeit” wird Furman gefragt, ob die Industrie die Gesetzte jetzt selbst macht, da sie angehört werden soll, bevor Gesetze erlassen werden. Hierzu antwortet Furman leider gar nicht. Liest man seine Antwort, weicht er aus und bringt nur allgemeine Floseln wie “wir legen großen Wert auf Gesundheitsschutz, auf Nahrungsmittelsicherheit…”. Warum überhaupt Unternehmen vor einer Gesetzesverabschiedung befragt werden, und warum Organisationen der Zivilgesellschaft als Gegenpart nicht befragt werden, dazu sagt er leider auch gar nichts.

4)
Zur Frage “Gibt es einen Freihandelsvertrag ohne Schiedsgerichte” lautete Furmans Antwort u.a. “Wir glauben, es ist ein ganz wesentlicher Vorteil des Abkommens und ermöglicht auch die erreichbaren Vorteile auszuschöpfen…”

Unsere Anmerkung hierzu:

Ein Freihandelsabkommen ohne “Schiedsgerichte” ist problemlos möglich. Schiedsgerichte sind von der Theorie her da sinnvoll, wo man als Staat mit Rechtssicherheit einen Freihandelsvertrag mit einem Staat abschließt, in dem keine Rechtssicherheit herrscht und die Justiz nicht unabhängig ist. Beides ist aber weder in den USA noch in Europa der Fall. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind die Gerichte unabhängig und es herrscht Rechtssicherheit .Wenn also TTIP komplett ohne “Schiedsgerichtsbarkeit” umgesetzt würde, so müssten z.B. US-Konzerne, die sich in Deutschland weswegen auch immer diskriminiert fühlen, vor einem ordentlichen deutschen Gericht klagen. Fertig aus.


Zu unserer Frage im Titel “Hat Obama´s Berater recht?” müssen wir nach unserem Faktencheck sagen NEIN. Wenn man ohne großes Interesse dieses Interview überfliegt, wirkt es recht harmlos – schaut man aber genauer hin, werden Fakten verdreht, Fragen gar nicht beantwortet und einfach Erfahrungswerte aus anderen Abkommen gleich ganz weggelassen. Schade, denn eine ernsthafte Auseinandersetzung der politischen Entscheidungsträger mit den harten Fakten und Befürchtungen von Bürgern wäre eine vertrauensbildende Maßnahme – diese findet aber leider nicht statt. Es handelt sich leider um das übliche Mittel der Beschwichtigung und um den Versuch Kritiker als Trottel hinzustellen.

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Dr. Jens Ehrhardt: Dax 2021 bei 16.000 Punkten, Deflation statt Inflation

Claudio Kummerfeld

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Laut Dr. Jens Ehrhardt wird der Dax weiter kräftig ansteigen

Dr. Jens Ehrhardt (hier mehr zu seiner Person) ist ein anerkannter Börsianer. Aber auch seine Meinung ist nur eine von vielen. Er betont in einem ganz aktuellen Videobeitrag, dass er auch im Tief des Börsencrash im März diesen Jahres seine Prognose bestätigt hatte. Der Dax werde nächstes Jahr bei 16.000 Punkten notieren.

Dax 16.000 Punkte laut Dr. Jens Erhardt

Und heute erneuert er diese Prognose. 16.000 Punkte für das nächste Jahr, das sei für den Dax sogar eher eine bescheidene Prognose. Bei Börsenkursen gehe es nun mal nicht um wirtschaftliche Realitäten, sondern um Angebot und Nachfrage im Handel, so seine Aussage. Die Notenbanken würden immer weiter Liquidität in die Märkte pumpen. Und irgendwo hin müsse all dieses neue Geld fließen. Es treibe die Börsenkurse an. Auch bei seiner letztjährigen Gold-Prognose von 2.000 Dollar hätte ihn so mancher schief angeguckt. Und jetzt sei sie eingetreten. Und warum der Dax derzeit noch so gut aussehe? Die Börsianer würden nun mal in den Kursen die realwirtschaftliche Entwicklung ein halbes Jahr vorwegnehmen! Und wie Dr. Jens Erhardt schon richtig sagt im Video… so weit entfernt sind die 16.000 Punkte von heutiger Sicht aus gar nicht mehr. Nur noch ein klein wenig zusätzliche Euphorie… der Sprung von 12.500 Punkten rauf auf 16.000 ist ja nicht mehr so groß?

Inflation?

Wo viele andere Kommentatoren wie Markus Krall etc eine Hyperinflation oder zumindest eine deutlich spürbare Inflation anrollen sehen, da spricht Dr. Jens Ehrhardt heute eher von Deflation. Er nennt dafür auch konkrete Gründe. Ob er Recht hat oder doch eher die Krall-Fraktion? Wir werden das wohl erst in gut einem Jahr genauer wissen. Erhardt meint, dass Inflation für die nächsten 1-2 Jahre gar kein Thema sei.

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Künstliche Intelligenz: Die nächste Generation der Robo Advisor?

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Künstliche Intelligenz pusht den Robo Advisor in der Geldanlage?

Vor wenigen Jahren noch völlig unbekannt, ist die Geldanlage über einen Robo Advisor für viele deutsche Verbraucher heute zu einer echten Alternative geworden. Jeder dritte Deutsche (29 Prozent) weiß bereits was ein Robo Advisor ist. Von denjenigen, die mit dem Begriff vertraut sind, kann sich sogar jeder fünfte (20 Prozent) vorstellen, sein eigenes Geld über einen Robo Advisor verwalten zu lassen. (Info: Begriffserklärung Robo Advisor) Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die vom Marktforschungsinstitut Toluna durchgeführte Studie ,,Robo Advice in Deutschland – Status quo und Entwicklungsperspektiven 2020“, welche von der European Bank for Financial Services in Auftrag gegeben wurde.

370,10 Prozent Anstieg des Anlagevolumens bis 2024 erwartet

Belief sich das Anlagevolumen im Segment Robo Advisor im Jahr 2017 in Deutschland noch auf 756 Millionen Euro, wird für das Jahr 2024 ein satter Anstieg auf insgesamt 29,860 Milliarden Euro Anlagevolumen prognostiziert. Bereits in diesem Jahr (2020) wird mit einem Anlagevolumen von über 8 Milliarden Euro allein in Deutschland gerechnet. (Quelle: Statista.com) Kein Wunder also, dass Banken und Finanzdienstleister weiterhin massiv in Neuentwicklungen und Verbesserungen der Analysefähigkeiten der digitalen Berater investieren. Nachdem anfängliche Kinderkrankheiten nach und nach beseitigt wurden, sollen Robo Advisor in Zukunft deutlich cleverer werden als ihre ,,Vorfahren“.

Die nächste Generation kommt – mit ihr die Künstliche Intelligenz

War der Anlagevorschlag der „ersten Generation“ noch aufgrund einer einfachen Risikoabfrage und Auswahl an möglichen Anlageklassen relativ statisch und konnte sich bei kurzfristigen Marktveränderungen nur bedingt schnell anpassen, wird die nächste Generation schneller und individueller arbeiten.

Die laufenden Verbesserungen der Künstlichen Intelligenz bieten besonders im Segment Robo Advisor ein enormes Potenzial. Es ist bereits in naher Zukunft denkbar, dass Robo Advisor eine smarte Steuerung des Portfolios durch eine Echtzeit Risikosteuerung ermöglichen und besondere Anlegerwünsche wie ESG-Investing (Environment, Social and Governance – sprich: Ethisches Investieren) vermehrt berücksichtigen.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnte mittel- und langfristig ganzheitlichen Charakter erlangen, welcher ein solides Cashflow-Management, einen entscheidenden Teil der Altersvorsorge, die übergreifende Investitionsplanung, das Finanzrisikomanagement und individuelle Steuerplanungen des Anlegers begleitet.

Fazit: Wo führt das hin?

Dort wo Wachstum stattfindet, wird investiert. Dort wo investiert wird, entstehen neue Möglichkeiten. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Geschwindigkeit der Veränderung in Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz nie wieder so langsam sein wird wie heute. Von diesem Standpunkt aus betrachtet wird die Zukunft viele Chancen bieten, aber auch enorme Risiken in sich bergen, die heute noch kaum vorstellbar sind. Eine kritische Betrachtung möglicher Veränderungen ist daher durchaus gesund.

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TikTok: Opfer des US-Monopols? Trump und Microsoft in Aktion

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TikTok App auf einem Smartphone

Achtung Verschwörungstheorie? Oder jede Menge heiße Luft? Nein, hier geht es um mehr als nur ein Geschmäckle. Offiziell zumindest geht es um Datenschutz. Es ist ja bekannt, dass der Social Media-Dienst TikTok mit Sitz in China auch im “Freien Westen” eine ernsthafte Gefahr für Instagram und YouTube geworden ist. Noch schlimmer. TikTok ist erfolgreicher und beliebter. Mit alleine 46 Millionen Downloads in den USA alleine im Jahr 2019 ist TikTok als Plattform für kurze Videos richtig angesagt. Die allermeisten Nutzer konsumieren nur Inhalte, wie auf anderen Plattformen auch.

TikTok als einzig ernsthafte Gefahr für das US-Monopol

Damit ist TikTok die erste wirklich ernsthafte Gefahr für das Social Media-Monopol der USA. Denn mal ehrlich. Es ist ein Monopol, wenn man danach geht, aus welchem Land die Anbieter kommen. YouTube, Google, Twitter, Instagram, Facebook, Whatsapp, LinkedIn. Was man in Europa und Nodamerika und in den meisten anderen Teilen des Planeten nutzt, kommt aus den USA. Und TikTok wird offenbar immer beliebter und erfolgreicher. In den App Stores wird die App häufiger geladen als die Apps von den großen US-Anbietern. Und das auch noch völlig ohne Zwang. Die Kids und jungen Erwachsenen in Europa und den USA finden etwas aus China viel besser als etwas aus den USA?

Das kommt noch hinzu zum Angriff auf das Monopol der USA. So was darf doch nicht sein, dass die Chinesen etwas anbieten, was die Leute im Westen besser finden? Und dann wie gesagt noch das schöne Monopol der USA, das bedroht ist. Dagegen musste etwas unternommen werden? Schon seit Wochen gab es Drohungen gegen TikTok vorzugehen, zum Beispiel seitens des US-Kongress oder durch US-Außenminister Pompeo. Als Grund führt man Datenschutzbedenken an. Nutzerdaten könnten bei der chinesischen Regierung landen. Ob es so ist? Man weiß es nicht. Aber dass gerade die US-Regierung nun mit dem Datenschutz kommt (Thema NSA-Skandale), ist schon witzig, oder eher traurig?

Trump droht, Microsoft will kaufen

Und jetzt ganz frisch droht Donald Trump damit TikTok als App in den USA komplett verbieten zu wollen. Und upsss, ohhhh Wunder. Exakt zur selben Zeit, nämlich am letzten Wochenende, wird bekannt, dass Microsoft mit dem chinesischen Betreiber von TikTok (der Firma ByteDance) in Verhandlungen stehe (hier die offizielle Mitteilung von Microsoft). Man wolle der Firma das TikTok-Geschäft für die USA, Kanada, Australien und Neuseeland abkaufen. Offenbar geht es um eine Kaufsumme in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Bis zum 15. September wolle man eine Einigung erreichen. Warum bis dahin? Laut Berichten soll die Trump-Administration bis dahin Zeit gegeben haben. Schafft Microsoft bis dahin keine Einigung zur Übernahme, wolle man TikTok in den USA verbieten. Was für ein zeitlicher Zufall zwischen aktueller ganz konkreter Verbotsandrohung und der Microsoft-Verhandlung? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Denn was wäre ohne die Verbotsandrohung durch Donald Trump passiert? Welchen Grund hätte ByteDance haben sollen, nun womöglich zügig TikTok für die angelsächsischen Märkte verkaufen zu müssen? Gar keinen. Aber gibt es keinen Käufer und die USA verbieten TikTok im eigenen Markt einfach, dann ginge ByteDance ein gigantischer Milliardenbetrag durch die Lappen, beziehungsweise ein beträchtlicher Wertverlust für den chinesischen Anbieter als Gesamtunternehmen.

Nur eine dumpfe Verschwörungstheorie rund um TikTok?

Ist es ein abgesprochenes Spiel hinter den Kulissen? Ich (Trump) drohe mit Verbot, und damit wird TikTok genötigt sein Geschäft für die USA schnell und günstig zu verkaufen, und zwar an einen US-Konzern? Wenn nicht, drohe ich einfach weiter mit Verbot? Ja, das ist natürlich rein spekulativ und klingt schon stark nach Verschwörungstheorie. Aber der zeitliche Zusammenhang von ganz konkreter Androhung eines schnellen Verbots von TikTok, und der Kaufverhandlung durch Microsoft, das wirkt sehr, sehr, sehr stark wie Geschmäckle hoch 10!

Natürlich kann man auch argumentieren, dass die Trump-Administration derzeit ja eh grundsätzlich die Krallen ausfährt gegen China, siehe die Konsulats-Schließung, verschärfter Handelskrieg, Vorwürfe in Sachen Covid-19 usw. Da könnte TikTok nur ein weiterer Eskalations-Baustein sein. Aber ich denke mal: Man sollte das bisherige Social Media-Monopol der USA nicht außer Acht lassen, und dass TikTok derzeit in der Tat dem Monopol den Rang abläuft. Holt man TikTok in die USA und bringt die App in die Hände eines US-Konzerns, kann die Monopol-Party weitergehen, im Zugriffsbereich der NSA versteht sich. Aber, da darf man wenigstens beruhigt sein… dann gäbe es immerhin keine Datenschutzbedenken mehr, dass die chinesische Regierung Daten abgreift.

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