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TTIP-Faktencheck: Hat Obama´s Berater recht?

Von Claudio Kummerfeld

Der Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Obama Jason Furman hat dem „Deutschlandfunk“ ein Interview zum Thema TTIP gegeben. Wie viele andere Befürworter auch wendet er das erprobte Mittel an die Kritiker als unwissende Trottel darzustellen. Aber im Interview bringt er einige interessante Argumente für TTIP. Hier der TTIP-Faktencheck: Hat Obama´s Berater recht?

TTIP Befürworter Jason Furman
Foto: Obama´s Chef-Wirtschaftsberater Jason Furman
Foto: White House / Gemeinfrei

Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte Jason Furman zur Kritik an TTIP „Wir hoffen, dass die Menschen allmählich einsehen, dass dies nur Missverständnisse sind.“ Mit dieser Formulierung soll ganz klar erreicht werden, dass die Kritiker als unwissende naive Trottel dastehen, die man nicht ernst nehmen kann. Aber nun zum Faktencheck.

1)
Zum Thema „Angst vor Schiedsgerichten“ sagt Furman „Dann erklären wir ihnen, dass wir nie einen Streit nach diesem Schiedsgerichtsverfahren verloren haben. Das Verfahren ist transparent, bietet viele Schutzmechanismen, es höhlt die Rechtsordnung nicht aus, und dasselbe gilt auch für Deutschland. Auch Deutschland hat niemals ein solches Schiedsverfahren verloren. Das sollte man deutlich aussprechen, man sollte die Besorgnisse der Menschen ausräumen und die vielen Vorteile des Vertrags unterstreichen.“

Unsere Anmerkung hierzu:

Der Grund, warum Deutschland und die USA bei ihren bisherigen bilateralen Abkommen selbst noch nie ein Verfahren verloren haben, ist logisch. Bisher bestehen nämlich größtenteils Abkommen mit „schwächeren“ Gegenparts wie z.B. den Philippinen. Hier hat z.B. der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport umfassend gegen den philippinischen Staat geklagt und jede Menge“ Schlichtungs“-Kosten verursacht. Grund war eine Investition des Fraport auf den Philippinen. Aber wie viele philippinische Unternehmen investieren in Deutschland oder bewerben sich hier um Projektausschreibungen? Wenig bis gar keine. Genau so wird es sich mit anderen Ländern verhalten. Wenn Deutschland ein bilaterales Abkommen mit einem bettelarmen Dritteweltland aus Afrika abschließt, wird es wohl kaum Konzerne aus diesem Land geben, die in Deutschland investieren wollen, geschweige denn Deutschland wegen irgendetwas verklagen, weil es dort schlicht und einfach keine finanzstarken Konzerne gibt, die 8 Mio Dollar „Verfahrenskosten“ für ein „Schiedsgerichtsverfahren“ ausgeben können. Bei den USA wird es ähnlich sein. Aber jetzt unter TTIP, wo zwei Partner auf Augenhöhe das TTIP-Abkommen schließen wollen, gibt es auf beiden Seiten tausende und abertausende finanzkräftige Konzerne, die sich die teuren Klagen vor Schiedsgerichten leisten und mit breiten Kreuz im Ausland auftreten können. Ach ja… und dass Deutschland noch nie ein Schiedsgerichtsverfahren verloren hat, liegt zum auch daran, dass das Vattenfall-Atomverfahren noch läuft, und zweitens, dass Hamburg sich mit Vattenfall auf einen Vergleich geeinigt hatte, oder besser gesagt sich Vattenfall´s Wünschen angepasst hatte.

2)
Zu der Frage, ob US-Konzerne durch TTIP deutsches demokratisches Recht umgehen könnten, antwortet Furman „Nein. Das haben unsere Unternehmen in der Vergangenheit nicht gemacht, sie werden es auch weiterhin nicht machen, und es ist nach dem ISDS-Verfahren auch nicht erlaubt.“

Unsere Anmerkung hierzu:

Das Gegenteil ist der Fall. Kanada befindet sich zusammen mit Mexiko und den USA in der Freihandelszone NAFTA. Und Kanada wird wie auch Mexiko von US-Konzernen ständig verklagt. US-Konzerne, die sich z.B. wg. strengen Umweltschutzauflagen von kanadischen Kommunen eingeschränkt oder diskriminiert fühlen (vor allem wg. Öl-Fracking), klagen kräftig drauf los. Hierdurch wird ein indirekter massiver Druck auf Landkreise und Bundesstaaten in Kanada ausgeübt, die Umweltvorschriften bitte doch nicht so streng auszulegen. Insgesamt gab es schon 35 Klagen gegen Kanada.

Lesen Sie hierzu u.a. auch diesen Artikel.

3)
Bzgl. der „regulatorischen Zusammenarbeit“ wird Furman gefragt, ob die Industrie die Gesetzte jetzt selbst macht, da sie angehört werden soll, bevor Gesetze erlassen werden. Hierzu antwortet Furman leider gar nicht. Liest man seine Antwort, weicht er aus und bringt nur allgemeine Floseln wie „wir legen großen Wert auf Gesundheitsschutz, auf Nahrungsmittelsicherheit…“. Warum überhaupt Unternehmen vor einer Gesetzesverabschiedung befragt werden, und warum Organisationen der Zivilgesellschaft als Gegenpart nicht befragt werden, dazu sagt er leider auch gar nichts.

4)
Zur Frage „Gibt es einen Freihandelsvertrag ohne Schiedsgerichte“ lautete Furmans Antwort u.a. „Wir glauben, es ist ein ganz wesentlicher Vorteil des Abkommens und ermöglicht auch die erreichbaren Vorteile auszuschöpfen…“

Unsere Anmerkung hierzu:

Ein Freihandelsabkommen ohne „Schiedsgerichte“ ist problemlos möglich. Schiedsgerichte sind von der Theorie her da sinnvoll, wo man als Staat mit Rechtssicherheit einen Freihandelsvertrag mit einem Staat abschließt, in dem keine Rechtssicherheit herrscht und die Justiz nicht unabhängig ist. Beides ist aber weder in den USA noch in Europa der Fall. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind die Gerichte unabhängig und es herrscht Rechtssicherheit .Wenn also TTIP komplett ohne „Schiedsgerichtsbarkeit“ umgesetzt würde, so müssten z.B. US-Konzerne, die sich in Deutschland weswegen auch immer diskriminiert fühlen, vor einem ordentlichen deutschen Gericht klagen. Fertig aus.


Zu unserer Frage im Titel „Hat Obama´s Berater recht?“ müssen wir nach unserem Faktencheck sagen NEIN. Wenn man ohne großes Interesse dieses Interview überfliegt, wirkt es recht harmlos – schaut man aber genauer hin, werden Fakten verdreht, Fragen gar nicht beantwortet und einfach Erfahrungswerte aus anderen Abkommen gleich ganz weggelassen. Schade, denn eine ernsthafte Auseinandersetzung der politischen Entscheidungsträger mit den harten Fakten und Befürchtungen von Bürgern wäre eine vertrauensbildende Maßnahme – diese findet aber leider nicht statt. Es handelt sich leider um das übliche Mittel der Beschwichtigung und um den Versuch Kritiker als Trottel hinzustellen.



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