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TTIP-Faktencheck: Hat Obama´s Berater recht?

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Der Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Obama Jason Furman hat dem „Deutschlandfunk“ ein Interview zum Thema TTIP gegeben. Wie viele andere Befürworter auch wendet er das erprobte Mittel an die Kritiker als unwissende Trottel darzustellen. Aber im Interview bringt er einige interessante Argumente für TTIP. Hier der TTIP-Faktencheck: Hat Obama´s Berater recht?

TTIP Befürworter Jason Furman
Foto: Obama´s Chef-Wirtschaftsberater Jason Furman
Foto: White House / Gemeinfrei

Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte Jason Furman zur Kritik an TTIP „Wir hoffen, dass die Menschen allmählich einsehen, dass dies nur Missverständnisse sind.“ Mit dieser Formulierung soll ganz klar erreicht werden, dass die Kritiker als unwissende naive Trottel dastehen, die man nicht ernst nehmen kann. Aber nun zum Faktencheck.

1)
Zum Thema „Angst vor Schiedsgerichten“ sagt Furman „Dann erklären wir ihnen, dass wir nie einen Streit nach diesem Schiedsgerichtsverfahren verloren haben. Das Verfahren ist transparent, bietet viele Schutzmechanismen, es höhlt die Rechtsordnung nicht aus, und dasselbe gilt auch für Deutschland. Auch Deutschland hat niemals ein solches Schiedsverfahren verloren. Das sollte man deutlich aussprechen, man sollte die Besorgnisse der Menschen ausräumen und die vielen Vorteile des Vertrags unterstreichen.“

Unsere Anmerkung hierzu:

Der Grund, warum Deutschland und die USA bei ihren bisherigen bilateralen Abkommen selbst noch nie ein Verfahren verloren haben, ist logisch. Bisher bestehen nämlich größtenteils Abkommen mit „schwächeren“ Gegenparts wie z.B. den Philippinen. Hier hat z.B. der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport umfassend gegen den philippinischen Staat geklagt und jede Menge“ Schlichtungs“-Kosten verursacht. Grund war eine Investition des Fraport auf den Philippinen. Aber wie viele philippinische Unternehmen investieren in Deutschland oder bewerben sich hier um Projektausschreibungen? Wenig bis gar keine. Genau so wird es sich mit anderen Ländern verhalten. Wenn Deutschland ein bilaterales Abkommen mit einem bettelarmen Dritteweltland aus Afrika abschließt, wird es wohl kaum Konzerne aus diesem Land geben, die in Deutschland investieren wollen, geschweige denn Deutschland wegen irgendetwas verklagen, weil es dort schlicht und einfach keine finanzstarken Konzerne gibt, die 8 Mio Dollar „Verfahrenskosten“ für ein „Schiedsgerichtsverfahren“ ausgeben können. Bei den USA wird es ähnlich sein. Aber jetzt unter TTIP, wo zwei Partner auf Augenhöhe das TTIP-Abkommen schließen wollen, gibt es auf beiden Seiten tausende und abertausende finanzkräftige Konzerne, die sich die teuren Klagen vor Schiedsgerichten leisten und mit breiten Kreuz im Ausland auftreten können. Ach ja… und dass Deutschland noch nie ein Schiedsgerichtsverfahren verloren hat, liegt zum auch daran, dass das Vattenfall-Atomverfahren noch läuft, und zweitens, dass Hamburg sich mit Vattenfall auf einen Vergleich geeinigt hatte, oder besser gesagt sich Vattenfall´s Wünschen angepasst hatte.

2)
Zu der Frage, ob US-Konzerne durch TTIP deutsches demokratisches Recht umgehen könnten, antwortet Furman „Nein. Das haben unsere Unternehmen in der Vergangenheit nicht gemacht, sie werden es auch weiterhin nicht machen, und es ist nach dem ISDS-Verfahren auch nicht erlaubt.“

Unsere Anmerkung hierzu:

Das Gegenteil ist der Fall. Kanada befindet sich zusammen mit Mexiko und den USA in der Freihandelszone NAFTA. Und Kanada wird wie auch Mexiko von US-Konzernen ständig verklagt. US-Konzerne, die sich z.B. wg. strengen Umweltschutzauflagen von kanadischen Kommunen eingeschränkt oder diskriminiert fühlen (vor allem wg. Öl-Fracking), klagen kräftig drauf los. Hierdurch wird ein indirekter massiver Druck auf Landkreise und Bundesstaaten in Kanada ausgeübt, die Umweltvorschriften bitte doch nicht so streng auszulegen. Insgesamt gab es schon 35 Klagen gegen Kanada.

Lesen Sie hierzu u.a. auch diesen Artikel.

3)
Bzgl. der „regulatorischen Zusammenarbeit“ wird Furman gefragt, ob die Industrie die Gesetzte jetzt selbst macht, da sie angehört werden soll, bevor Gesetze erlassen werden. Hierzu antwortet Furman leider gar nicht. Liest man seine Antwort, weicht er aus und bringt nur allgemeine Floseln wie „wir legen großen Wert auf Gesundheitsschutz, auf Nahrungsmittelsicherheit…“. Warum überhaupt Unternehmen vor einer Gesetzesverabschiedung befragt werden, und warum Organisationen der Zivilgesellschaft als Gegenpart nicht befragt werden, dazu sagt er leider auch gar nichts.

4)
Zur Frage „Gibt es einen Freihandelsvertrag ohne Schiedsgerichte“ lautete Furmans Antwort u.a. „Wir glauben, es ist ein ganz wesentlicher Vorteil des Abkommens und ermöglicht auch die erreichbaren Vorteile auszuschöpfen…“

Unsere Anmerkung hierzu:

Ein Freihandelsabkommen ohne „Schiedsgerichte“ ist problemlos möglich. Schiedsgerichte sind von der Theorie her da sinnvoll, wo man als Staat mit Rechtssicherheit einen Freihandelsvertrag mit einem Staat abschließt, in dem keine Rechtssicherheit herrscht und die Justiz nicht unabhängig ist. Beides ist aber weder in den USA noch in Europa der Fall. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind die Gerichte unabhängig und es herrscht Rechtssicherheit .Wenn also TTIP komplett ohne „Schiedsgerichtsbarkeit“ umgesetzt würde, so müssten z.B. US-Konzerne, die sich in Deutschland weswegen auch immer diskriminiert fühlen, vor einem ordentlichen deutschen Gericht klagen. Fertig aus.


Zu unserer Frage im Titel „Hat Obama´s Berater recht?“ müssen wir nach unserem Faktencheck sagen NEIN. Wenn man ohne großes Interesse dieses Interview überfliegt, wirkt es recht harmlos – schaut man aber genauer hin, werden Fakten verdreht, Fragen gar nicht beantwortet und einfach Erfahrungswerte aus anderen Abkommen gleich ganz weggelassen. Schade, denn eine ernsthafte Auseinandersetzung der politischen Entscheidungsträger mit den harten Fakten und Befürchtungen von Bürgern wäre eine vertrauensbildende Maßnahme – diese findet aber leider nicht statt. Es handelt sich leider um das übliche Mittel der Beschwichtigung und um den Versuch Kritiker als Trottel hinzustellen.

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Rüdiger Born: Was der Markt bei Gold noch benötigt für einen Long-Einstieg

Rüdiger Born

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Der heutige Anstieg bei Gold (hier der jüngste Bericht auf FMW dazu) ist für mich der erste Hinweis, dass für einen Long-Einstieg etwas möglich sein könnte. Jetzt fehlt noch ein Trigger. Das Szenario hierfür bespreche ich im folgenden Video.

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Coronakrise vorbei? So stark verlieren die „kleinen“ Leute in den USA

Claudio Kummerfeld

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Verrammelte Einzelhandelsgeschäfte

Ist die Coronakrise überstanden? Die ersten Corona-Impfungen könnten schon in den nächsten Tagen erfolgen. Und außerdem, der Dow Jones steht bei 30.000 Punkten, während er vor Ausbruch der Coronakrise noch bei 29.300 Punkten im Januar lag. Auch der S&P 500 Index und vor allem der Nasdaq notieren deutlich höher als im Januar. Klarer kann die Börse doch nicht signalisieren, dass die Krise überwunden ist. Richtig? Nun ja. Schauen wir uns mal folgende Charts an. Sie sind Teil einer Datenbank, welche unter anderem von der Harvard University betrieben wird.

Geringverdiener in den USA verlieren in der Coronakrise brutal, Besserverdiener legen sogar zu

Anhand unzähliger Daten werden möglichst aktuell ökonomische Verläufe in den USA angezeigt, aus denen man den Verlauf der wirtschaftlichen Erholung aus der Coronakrise in diesem Jahr erkennen kann. Da wäre zum einen folgende Grafik interessant, wenn es um die Beschäftigung geht. Sie zeigt die Beschäftigungsquoten in den USA von Januar bis Ende September. Für die Besserverdiener mit mehr als 60.000 Dollar Jahresgehalt ist die Beschäftigungsquote seitdem sogar um 0,2 Prozent gestiegen. Man darf vermuten: Jede Menge neue Jobs für Webseitenprogrammierer, Cloud-Experten uvm. Alles was eben in der Coronakrise vermehrt gefragt ist. Die Beschäftigung in der Mittelschicht (27.000-60.000 Dollar) hat um 4,7 Prozent abgenommen.

Und jetzt kommt´s. Die Geringverdiener mit weniger als 27.000 Dollar Jahresgehalt hat eine um 19,2 Prozent sinkende Beschäftigungsquote in den USA. Es ist klar. Gerade im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gab es für eine große Masse gering- oder gar nicht qualifizierter Menschen (bisher) massenweise Jobs in der Gastronomie oder im Entertainment-Bereich (Restaurants, Bars, Freizeitparks etc). Und gerade diese Bereiche leiden under Lockdowns in der Coronakrise (siehe jüngst Walt Disney mit zehntausenden Entlassungen in Freizeitparks). Die kleinen Leute verlieren in der Coronakrise massiv, die gut Qualifizierten sind unterm Strich die Gewinner. Die drei Linien zeigen die Verläufe der jeweiligen Beschäftigungsquoten seit Januar.

Chart zeigt Beschäftigungsquoten in den USA

Fast 30 Prozent der kleinen Geschäfte seit Januar geschlossen

Die folgende Grafik zeigt zum aktuellsten Stichtag 16. November mit Verlauf über das Jahr hinweg, wie viele kleine Unternehmen im Vergleich zu Januar noch geöffnet sind. Landesweit sind es in den USA derzeit 28,9 Prozent weniger, und die Tendenz ist negativ. Im derzeit zweiten Lockdown gibt es dank der Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten in den letzten Monaten keine neuen Hilfspakete. Kann Joe Biden ab dem 20. Januar als neuer US-Präsident einiges bewegen mit neuen Billionen-Hilfsprogrammen? Kann die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen als neue Finanzministerin womöglich bei den Republikanern im US-Kongress etwas herausschlagen für neue Hilfsprogramme? Die sogenannte Unterschicht und kleine Geschäftsinhaber drohen völlig abzustürzen und auch nach der Coronakrise zu den großen Verlierern zu gehören. Langfristig dürfte die Massenarmut in den USA wohl massiv zunehmen.

Chart zeigt Verlauf der geöffneten kleinen Geschäfte in den USA

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Arbeitsmarkt im Corona-Märchenland – weniger Arbeitslose!

Claudio Kummerfeld

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Eingang zu einer Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin im Märchenland-Zustand, aber nur auf den ersten Blick. Man kann in der schlimmsten Rezession der letzten Jahrzehnte eine weiterhin sehr geringe Arbeitslosigkeit präsentieren, weil es hierzulande anders als in vielen anderen Ländern das Instrument der Kurzarbeit gibt. Zählt man diesen Ersatz für die Arbeitslosigkeit nicht zur offiziellen Arbeitslosenquote hinzu, dann kommt der deutsche Arbeitsmarkt derzeit ganz wunderbar durch die Coronakrise und den zweiten Lockdown.

Im November ist die offizielle Arbeitslosigkeit gemäß heute veröffentlichten Daten sogar rückläufig. Im Monatsvergleich sinkt sie von 2,76 auf 2,70 Millionen arbeitslose Personen. Die offizielle Arbeitslosenquote sinkt von 6,0 Prozent auf 5,9 Prozent. Gegenüber November 2019 steigt die Arbeitslosigkeit um 519.134 Personen an (Quote damals 4,8 Prozent). Die tatsächliche Arbeitslosigkeit (ohne Kurzarbeit) namens „Unterbeschäftigung“ sinkt von 3,56 auf 3,52 Millionen, oder von 7,6 Prozent auf 7,5 Prozent.

Kurzarbeit steigt

Tja, die zweite Corona-Welle und der „sanfte Lockdown“ beschert dem Arbeitsmarkt auf den ersten Blick keine Verschlechterung, dafür aber der Kurzarbeit. Letztlich in der Realität arbeitslos, werden viele Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie „geparkt“ als Kurzarbeiter. Laut heutiger Aussage der Bundesagentur für Arbeit wurde im Zeitraum vom 1. bis einschließlich 25. November für 537.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Vormonat erklärt sich laut der Bundesagentur mit dem seit Anfang November bestehenden Teil-Lockdown.

Endgültige Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Kurzarbeit stehen bis September zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September für 2,22 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hat nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen. Das ifo-Institut hatte gestern zum Thema Kurzarbeit im November berichtet. Demnach steige die Kurzarbeit spürbar an. Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit ist demnach im November erstmals seit Monaten wieder angestiegen, und zwar von 24,8 Prozent im Oktober auf 28,0 Prozent im November. Die Bundesagentur für Arbeit sagt zu den Zahlen heute im Wortlaut:

Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert – glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.

Grafik zeigt aktuelle Details aus November zum deutschen Arbeitsmarkt

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