Folgen Sie uns

Allgemein

TTIP-Faktencheck: Hat Obama´s Berater recht?

Redaktion

Veröffentlicht

am

Von Claudio Kummerfeld

Der Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Obama Jason Furman hat dem „Deutschlandfunk“ ein Interview zum Thema TTIP gegeben. Wie viele andere Befürworter auch wendet er das erprobte Mittel an die Kritiker als unwissende Trottel darzustellen. Aber im Interview bringt er einige interessante Argumente für TTIP. Hier der TTIP-Faktencheck: Hat Obama´s Berater recht?

TTIP Befürworter Jason Furman
Foto: Obama´s Chef-Wirtschaftsberater Jason Furman
Foto: White House / Gemeinfrei

Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte Jason Furman zur Kritik an TTIP „Wir hoffen, dass die Menschen allmählich einsehen, dass dies nur Missverständnisse sind.“ Mit dieser Formulierung soll ganz klar erreicht werden, dass die Kritiker als unwissende naive Trottel dastehen, die man nicht ernst nehmen kann. Aber nun zum Faktencheck.

1)
Zum Thema „Angst vor Schiedsgerichten“ sagt Furman „Dann erklären wir ihnen, dass wir nie einen Streit nach diesem Schiedsgerichtsverfahren verloren haben. Das Verfahren ist transparent, bietet viele Schutzmechanismen, es höhlt die Rechtsordnung nicht aus, und dasselbe gilt auch für Deutschland. Auch Deutschland hat niemals ein solches Schiedsverfahren verloren. Das sollte man deutlich aussprechen, man sollte die Besorgnisse der Menschen ausräumen und die vielen Vorteile des Vertrags unterstreichen.“

Unsere Anmerkung hierzu:

Der Grund, warum Deutschland und die USA bei ihren bisherigen bilateralen Abkommen selbst noch nie ein Verfahren verloren haben, ist logisch. Bisher bestehen nämlich größtenteils Abkommen mit „schwächeren“ Gegenparts wie z.B. den Philippinen. Hier hat z.B. der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport umfassend gegen den philippinischen Staat geklagt und jede Menge“ Schlichtungs“-Kosten verursacht. Grund war eine Investition des Fraport auf den Philippinen. Aber wie viele philippinische Unternehmen investieren in Deutschland oder bewerben sich hier um Projektausschreibungen? Wenig bis gar keine. Genau so wird es sich mit anderen Ländern verhalten. Wenn Deutschland ein bilaterales Abkommen mit einem bettelarmen Dritteweltland aus Afrika abschließt, wird es wohl kaum Konzerne aus diesem Land geben, die in Deutschland investieren wollen, geschweige denn Deutschland wegen irgendetwas verklagen, weil es dort schlicht und einfach keine finanzstarken Konzerne gibt, die 8 Mio Dollar „Verfahrenskosten“ für ein „Schiedsgerichtsverfahren“ ausgeben können. Bei den USA wird es ähnlich sein. Aber jetzt unter TTIP, wo zwei Partner auf Augenhöhe das TTIP-Abkommen schließen wollen, gibt es auf beiden Seiten tausende und abertausende finanzkräftige Konzerne, die sich die teuren Klagen vor Schiedsgerichten leisten und mit breiten Kreuz im Ausland auftreten können. Ach ja… und dass Deutschland noch nie ein Schiedsgerichtsverfahren verloren hat, liegt zum auch daran, dass das Vattenfall-Atomverfahren noch läuft, und zweitens, dass Hamburg sich mit Vattenfall auf einen Vergleich geeinigt hatte, oder besser gesagt sich Vattenfall´s Wünschen angepasst hatte.

2)
Zu der Frage, ob US-Konzerne durch TTIP deutsches demokratisches Recht umgehen könnten, antwortet Furman „Nein. Das haben unsere Unternehmen in der Vergangenheit nicht gemacht, sie werden es auch weiterhin nicht machen, und es ist nach dem ISDS-Verfahren auch nicht erlaubt.“

Unsere Anmerkung hierzu:

Das Gegenteil ist der Fall. Kanada befindet sich zusammen mit Mexiko und den USA in der Freihandelszone NAFTA. Und Kanada wird wie auch Mexiko von US-Konzernen ständig verklagt. US-Konzerne, die sich z.B. wg. strengen Umweltschutzauflagen von kanadischen Kommunen eingeschränkt oder diskriminiert fühlen (vor allem wg. Öl-Fracking), klagen kräftig drauf los. Hierdurch wird ein indirekter massiver Druck auf Landkreise und Bundesstaaten in Kanada ausgeübt, die Umweltvorschriften bitte doch nicht so streng auszulegen. Insgesamt gab es schon 35 Klagen gegen Kanada.

Lesen Sie hierzu u.a. auch diesen Artikel.

3)
Bzgl. der „regulatorischen Zusammenarbeit“ wird Furman gefragt, ob die Industrie die Gesetzte jetzt selbst macht, da sie angehört werden soll, bevor Gesetze erlassen werden. Hierzu antwortet Furman leider gar nicht. Liest man seine Antwort, weicht er aus und bringt nur allgemeine Floseln wie „wir legen großen Wert auf Gesundheitsschutz, auf Nahrungsmittelsicherheit…“. Warum überhaupt Unternehmen vor einer Gesetzesverabschiedung befragt werden, und warum Organisationen der Zivilgesellschaft als Gegenpart nicht befragt werden, dazu sagt er leider auch gar nichts.

4)
Zur Frage „Gibt es einen Freihandelsvertrag ohne Schiedsgerichte“ lautete Furmans Antwort u.a. „Wir glauben, es ist ein ganz wesentlicher Vorteil des Abkommens und ermöglicht auch die erreichbaren Vorteile auszuschöpfen…“

Unsere Anmerkung hierzu:

Ein Freihandelsabkommen ohne „Schiedsgerichte“ ist problemlos möglich. Schiedsgerichte sind von der Theorie her da sinnvoll, wo man als Staat mit Rechtssicherheit einen Freihandelsvertrag mit einem Staat abschließt, in dem keine Rechtssicherheit herrscht und die Justiz nicht unabhängig ist. Beides ist aber weder in den USA noch in Europa der Fall. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind die Gerichte unabhängig und es herrscht Rechtssicherheit .Wenn also TTIP komplett ohne „Schiedsgerichtsbarkeit“ umgesetzt würde, so müssten z.B. US-Konzerne, die sich in Deutschland weswegen auch immer diskriminiert fühlen, vor einem ordentlichen deutschen Gericht klagen. Fertig aus.


Zu unserer Frage im Titel „Hat Obama´s Berater recht?“ müssen wir nach unserem Faktencheck sagen NEIN. Wenn man ohne großes Interesse dieses Interview überfliegt, wirkt es recht harmlos – schaut man aber genauer hin, werden Fakten verdreht, Fragen gar nicht beantwortet und einfach Erfahrungswerte aus anderen Abkommen gleich ganz weggelassen. Schade, denn eine ernsthafte Auseinandersetzung der politischen Entscheidungsträger mit den harten Fakten und Befürchtungen von Bürgern wäre eine vertrauensbildende Maßnahme – diese findet aber leider nicht statt. Es handelt sich leider um das übliche Mittel der Beschwichtigung und um den Versuch Kritiker als Trottel hinzustellen.

Hier klicken und kommentieren

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

weiterlesen

Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

weiterlesen

Allgemein

Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

Veröffentlicht

am

Von

Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen